# taz.de -- +++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Bundeswehr wirft Pakete über … | |
> Ein UN-Vertreter nennt die humanitäre Situation in dem Kriegsgebiet einen | |
> „Albtraum“. Kanzler Scholz befindet sich auf dem Weg nach Israel und | |
> Jordanien. | |
Bild: Dieses von der israelischen Armee verbreitete Foto zeigt, wie sich ein Sc… | |
## Luftwaffe liefert Paletten mit Reis und Mehl | |
Die Luftwaffe der Bundeswehr hat mit dem Abwurf von Hilfsgütern für die Not | |
leidende Bevölkerung im umkämpften Gazastreifen begonnen. Die erste | |
Lieferung unter anderem mit Reis und Mehl wurde am Samstag aus einem | |
C-130-Transportflugzeuge Hercules an Fallschirmen über dem Norden des | |
Palästinensergebietes abgesetzt. Die nächste Lieferung ist für Sonntag | |
geplant. „Aus etwa 1000 Meter Höhe haben wir die vier Paletten punktgenau | |
geliefert“, schrieb die Luftwaffe auf der Plattform X. Es seien vier Tonnen | |
Lebensmittel abgeworfen worden. Am Mittwoch hatte Verteidigungsminister | |
Boris Pistorius grünes Licht für den Einsatz gegeben. | |
Die Bundeswehr hatte dafür zwei in Frankreich stationierte | |
C-130-Transportflugzeuge nach Jordanien verlegt. Das arabische Land hat die | |
Luftbrücke initiiert. Auch andere Partner wie die USA beteiligen sich | |
bereits. Jede der deutschen Maschine kann bis zu 18 Tonnen Last | |
transportieren. „Wir sind darauf eingestellt, dass wir so lange zur | |
Verfügung stehen, wie der Transport-, der Absetzbedarf besteht“, hatte ein | |
Sprecher des Verteidigungsministeriums am Freitag gesagt. | |
Für die Bundeswehr ist der Abwurf der Versorgungsgüter per Fallschirm aus | |
den C-130 ein „Novum“, wie die Luftwaffe schreibt. Seit dem frühen | |
Samstagmorgen liefen in Jordanien die Vorbereitungen für den ersten Einsatz | |
in Zusammenarbeit mit Frankreich. Die Luftwaffe nannte „zwei | |
Herausforderungen“: So sei es wichtig, dass die Last in der geplanten | |
Abwurfzone („Drop-Zone“) lande. Andernfalls könnten die aufschlagenden | |
Pakete Gebäude oder Infrastruktur beschädigen. „Pakete, die im Meer oder | |
unzugänglichem Gelände landen, können zur Gefahr für diejenigen Bedürftigen | |
werden, die sie unter Eigengefährdung zu erreichen versuchen. Deshalb | |
werden vorher geeignete Zonen identifiziert, die unbesiedelt und dennoch | |
gefahrlos zugänglich sind“, so die Luftwaffe. | |
Gleichzeitig müsse für den Schutz des Flugzeuges und seiner Besatzung | |
gesorgt sein. „Beschuss vom Boden kann in Krisengebieten nicht | |
ausgeschlossen werden“, hieß es. „Obwohl reduzierte Flughöhe und | |
Fluggeschwindigkeit das Absetzen erleichtern, müssen Mindestwerte | |
eingehalten werden. Zusätzlich verfügt die Hercules über eigene | |
Schutzsysteme.“ (dpa) | |
## NGO bereitet zweites Schiff vor | |
Die Hilfsgüter [1][des ersten über den neuen Seekorridor an die Küste des | |
Gazastreifen gefahrenen Schiffs] sind nach Angaben einer | |
US-Hilfsorganisation vollständig entladen worden. „Die gesamte Ladung wurde | |
entladen und wird nun für die Verteilung in Gaza vorbereitet“, erklärte die | |
NGO World Central Kitchen am Samstag. Sie machte keine Angaben dazu, wann | |
und wo die Hilfsgüter verteilt werden sollten. | |
Das Schiff „Open Arms“ hatte den Lastkahn, der nach Angaben von World | |
Central Kitchen knapp 200 Tonnen Lebensmittel geladen hatte, aus Zypern an | |
die Anlegestelle im Südwesten der Stadt Gaza geschleppt. Dort wurde die | |
Ladung auf zwölf Lastwagen verteilt. Mit den gelieferten Lebensmitteln | |
sollen Mahlzeiten für die Bewohner des nördlichen Gazastreifens zubereitet | |
werden, wo die humanitäre Lage besonders prekär ist. | |
„Wir haben es geschafft“, erklärte der Gründer von World Central Kitchen, | |
José Andrés, im Onlinedienst X. Die Entsendung des ersten Hilfsschiffs sei | |
ein „Test“ gewesen. „Wir können jede Woche Tausende Tonnen (Hilfsgüter) | |
bringen“, betonte er. | |
Die „Open Arms“ war am Dienstag vom zyprischen Hafen Larnaka aufgebrochen, | |
wo israelische Behörden die Ladung zuvor inspiziert hatten. Parallel wird | |
internationale Hilfe aus der Luft in dem Kriegsgebiet abgeworfen, woran | |
auch Flugzeuge der Bundeswehr beteiligt sind. | |
World Central Kitchen bereitet derzeit in Larnaka ein zweites Schiff vor, | |
das mit 240 Tonnen Hilfsgütern beladen ist. Wann dieses Schiff Richtung | |
Gazastreifen aufbrechen kann, ist noch unklar. (afp) | |
## UN-Vertreter: Humanitäre Situation in Gaza ist ein „Albtraum“ | |
Die humanitäre Situation im Gazastreifen ist nach Angaben eines Vertreters | |
der Vereinten Nationen ein „Albtraum“ für Mütter und Babys. Er verlasse d… | |
Gazastreifen in dieser Woche in großer Sorge um die eine Million Frauen und | |
Mädchen und besonders um die 180 Frauen am Tag, die ein Kind zur Welt | |
bringen, sagte Dominic Allen vom Bevölkerungsfonds UNFPA am Freitag bei | |
einer Videokonferenz in Jerusalem. Er sprach von einem „Albtraum“, der | |
„viel mehr ist als eine humanitäre Krise“. | |
„Ärzte berichten, dass sie keine normal großen Babys mehr sehen“, sagte | |
Allen nach dem Besuch von Krankenhäusern. „Was sie jedoch tragischerweise | |
sehen, sind mehr Totgeburten (…) und mehr Todesfälle bei Neugeborenen.“ | |
Diese seien teilweise auf Unterernährung, Dehydrierung und Komplikationen | |
zurückzuführen. (afp) | |
## Zwist zwischen Fatah und Hamas | |
Die Ernennung von Mohammed Mustafa zum neuen palästinensischen | |
Ministerpräsidenten hat zu weiterem Streit zwischen der Fatah-Partei von | |
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und der islamistischen Hamas geführt. | |
Die Hamas und weitere Gruppierungen erklärten am Freitag, eine neue | |
Regierung ohne „nationalen Konsens“ zu bilden, würde „eine Politik des | |
Ausschlusses verstärken und Spaltungen vertiefen“. | |
Es gebe einen „riesigen Graben“ zwischen der palästinensischen | |
Autonomiebehörde und der palästinensischen Bevölkerung, erklärten die | |
Hamas, der Islamische Dschihad, die marxistische Volksfront zur Befreiung | |
Palästinas und die Palästinensische Nationale Initiative. | |
Die Fatah reagierte mit scharfer Kritik an der Hamas: Diese habe mit ihrem | |
Angriff auf Israel vom 7. Oktober eine „Rückkehr der israelischen Besatzung | |
des Gazastreifens“ verursacht. Dies habe zu einer „schlimmeren und | |
grausameren Katastrophe“ geführt als die Katastrophe im Jahr 1948, ein | |
Verweis auf die Vertreibung von rund 760.000 Palästinensern bei der | |
Gründung Israels. Es sei die Hamas-Führung, die von der Realität und den | |
Palästinensern abgekoppelt sei, erklärte die Fatah. | |
Palästinenserpräsident Abbas hatte seinen langjährigen Wirtschaftsberater | |
Mustafa am Donnerstag zum neuen Ministerpräsidenten ernannt. Die Ernennung | |
erfolgte knapp drei Wochen [2][nach dem Rücktritt der palästinensischen | |
Regierung] mit Sitz im Westjordanland unter Ministerpräsident Mohammed | |
Schtajjeh. | |
Die palästinensische Autonomiebehörde regiert im von Israel besetzten | |
Westjordanland, verfügt jedoch nur über beschränkte Macht. Im Gazastreifen | |
hatte die Hamas 2007 die alleinige Kontrolle übernommen und die | |
rivalisierende Fatah-Partei von Abbas verdrängt. (afp) | |
## John Kirby: USA wollen Pläne zur Rafah-Offensive einsehen | |
Dem Sprecher für die nationale Sicherheit in den USA, John Kirby, zufolge | |
wollen die USA gern [3][Israels Pläne für eine Offensive in Rafah] | |
einsehen. Zuvor hatte er sich darüber geäußert, dass der Vorschlag der | |
Hamas für einen Waffenstillstand im Rahmen des Möglichen liege und zeigte | |
sich optimistisch. Auch US-Außenminister Antony Blinken sagte vor Reportern | |
in Österreich, die USA bräuchten von Israel einen klaren und umsetzbaren | |
Plan für Rafah, der auch die Evakuierung der Zivilbevölkerung vorsehe. | |
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte am Freitag der Offensive | |
in Rafah zugestimmt und die Hamas-Vorschläge zu einer Freilassung | |
bestimmter Geiseln abgelehnt. (rtr) | |
## Erste Anhörungen zur Klage Nicaraguas im April | |
Der Internationale Gerichtshof (IGH) will im April erste Anhörungen zu dem | |
[4][von Nicaragua gegen Deutschland erhobenen Vorwurf der angeblichen | |
Beihilfe zum Völkermord durch Israel im Gaza-Krieg] abhalten. Dies teilte | |
das höchste Gericht der Vereinten Nationen am Freitag mit. Demnach sind | |
erste Anhörungen für den 8. und 9. April geplant, Verhandlungen zur | |
Hauptsache sind zu einem späteren Zeitpunkt geplant. | |
Am 1. März hatte Nicaragua vor dem IGH Klage gegen Deutschland eingereicht | |
und dies damit begründet, dass die Bundesrepublik mit militärischer und | |
anderweitiger Unterstützung Israels „die Begehung eines Genozids“ im | |
Gazastreifen begünstige. Deutschland sei zudem nicht seiner Verpflichtung | |
nachgekommen, „alles Mögliche zu tun“, um dies zu verhindern. | |
Nicaragua rief den IGH zu vorläufigen Anordnungen auf, etwa jener, dass | |
Deutschland „unverzüglich seine Hilfen für Israel einzustellen hat, | |
insbesondere seine militärische Unterstützung, darunter militärisches | |
Gerät, insofern als diese Hilfe für die Verletzung der | |
Völkermordkonvention“ und des Völkerrechts genutzt werden könnte. | |
Am Mittwoch erklärte ein Sprecher des Bundesaußenministeriums, dass Berlin | |
die Vorwürfe als haltlos betrachte. | |
Ende Dezember hatte Südafrika Israel vor dem IGH verklagt und dem Land | |
vorgeworfen, mit seinem Vorgehen im Gazastreifen gegen die | |
Völkermordkonvention zu verstoßen. Israel wies dies zurück und | |
argumentierte, dass es sich nach dem Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober | |
im Einklang mit dem Völkerrecht selbst verteidige. Der IGH ordnete in einer | |
einstweiligen Entscheidung keinen Stopp der israelischen Militäroffensive | |
an, wies Israel jedoch zugleich an, Maßnahmen zu ergreifen, um Tod und | |
Zerstörung im Gazastreifen einzudämmen. (ap) | |
## CDU-Außenpolitiker: Kanzler soll Klartext mit Israel sprechen | |
Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt hat die Nahost-Reise von Kanzler Olaf | |
Scholz (SPD) begrüßt und ihn zu einer klaren Botschaft gegenüber Israel | |
aufgefordert. Scholz müsse deutlich machen, „dass auch wir uns als Freunde | |
Israels von der israelischen Regierung eine klare Aussage dazu wünschen, | |
wie es in Gaza weitergehen soll“, sagte Hardt. Denn bisher gebe es in der | |
israelischen Regierung darüber „keinen Konsens“. | |
Es müsse geklärt werden, was aus Sicht Israels passieren solle, wenn es zu | |
einer zumindest vorübergehenden Waffenruhe im Gaza-Krieg komme, sagte Hardt | |
vor dem Besuch von Scholz in Jordanien und Israel am Samstag und Sonntag. | |
Dabei gehe es insbesondere um die Frage, wer dann die Verantwortung für die | |
Sicherheit trage: die israelische Armee, eine womöglich mit UN-Mandat | |
legitimierte Macht oder gar die palästinensische Autonomiebehörde. „Da | |
liegt der Ball schon auch bei den Israelis im Feld.“ | |
Mit Blick auf Hilfslieferungen an die Palästinenser sei es sicher richtig, | |
„dass Israel mehr tun könnte über die Öffnung von mehr Grenzübergängen o… | |
des Hafens Aschdod“, sagte Hardt weiter. Gleichzeitig sei aber eine | |
„konzertierte Aktion“ nötig, um die Sicherheitsbedenken Israels bei mehr | |
Hilfslieferungen „etwa wegen der Gefahr von Waffenschmuggel auszuräumen“. | |
(afp) | |
## Scholz besucht Israel und Jordanien | |
[5][Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)] bricht am Samstagnachmittag zu einer | |
zweitägigen Nahost-Reise auf. Stationen sind Jordanien und Israel. Zentrale | |
Themen sind der Gaza-Krieg und die bessere Versorgung der dortigen | |
Bevölkerung mit Hilfsgütern. Am Sonntag trifft Scholz in der Stadt Akaba | |
zunächst den jordanischen König Abdullah II., dessen Land die Luftbrücke | |
zur Versorgung der Palästinenser im Gazastreifen organisiert hat; an ihr | |
beteiligt sich nun auch Deutschland mit zwei Bundeswehr-Maschinen. | |
Danach reist Scholz nach Tel Aviv weiter. Geplant sind Gespräche mit | |
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Präsident Isaac Herzog. Es | |
ist das zweite Mal, dass Scholz seit dem Großangriff der radikalislamischen | |
Hamas auf Israel vom 7. Oktober in die Region reist. Er hatte zehn Tage | |
danach als erster Regierungschef Israel besucht. (afp) | |
## Treffen zwischen Hamas und jemenitischer Huthi-Miliz | |
Hochrangige Vertreter der islamistischen Hamas und der pro-iranischen | |
Huthi-Miliz aus dem Jemen haben nach Angaben aus Palästinenserkreisen bei | |
einem Treffen über eine „Koordinierung“ ihres Vorgehens gegen Israel | |
gesprochen. Aus Kreisen der Hamas und des Islamischen Dschihad erfuhr die | |
Nachrichtenagentur AFP am Freitag, Anführer der beiden islamistischen | |
Palästinensergruppen, der marxistischen Volksfront zur Befreiung Palästinas | |
und Huthi-Vertreter hätten das „wichtige“ Treffen in der vergangenen Woche | |
abgehalten. | |
Es sei um „Mechanismen zur Koordinierung ihrer Widerstandsaktionen“ für die | |
„nächste Phase“ des Krieges im Gazastreifen gegangen. Angaben dazu, wo das | |
Treffen stattgefunden haben soll, wurden nicht gemacht. Die Hamas und die | |
Huthi-Miliz sind Teil der gegen Israel gerichteten und vom Iran | |
unterstützten „Achse des Widerstands“, zu der auch die Hisbollah-Miliz im | |
Libanon gehört. | |
[6][Die Huthi-Rebellen greifen seit Monaten Schiffe im Roten Meer und im | |
Golf von Aden an], um sich nach eigenen Angaben mit den Palästinensern im | |
Gazakrieg zu solidarisieren. Viele Reedereien meiden wegen der Angriffe | |
inzwischen die wichtige Seehandelsroute, über die normalerweise zwölf | |
Prozent des weltweiten Seehandels abgewickelt werden. (afp) | |
16 Mar 2024 | |
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