# taz.de -- Türkischer Nachrichtendienst MIT: Geheimdienstler als Zuträger de… | |
> Mit der Weitergabe von Informationen an Kurdenorganisation habe er der | |
> Terrorabwehr des Staates geschadet: Dieser Vorwurf trifft ausgerechnet | |
> den Nachrichtendienst MIT. | |
Bild: Türkische Polizei bei einer Demonstration zum Jahrestag der Verhaftung v… | |
ISTANBUL taz | Chaos, Bananenrepublik und andere wenig schmeichelhafte | |
Attribute werden in diesen Tagen von fast allen türkischen Zeitungen | |
bemüht, um einen bislang beispiellosen Zusammenstoß zwischen politischer | |
Staatsanwaltschaft und Geheimdienst zu beschreiben. | |
Erstmals in der Geschichte des mächtigen türkischen Nachrichtendienstes MIT | |
flatterten Ende vergangener Woche dem Chef des Geheimdienstes, Hakan Fidan, | |
und drei weiteren ehemaligen oder aktiven hohen Geheimdienstleuten | |
Vorladungen der Staatsanwaltschaft ins Haus. Diese wollte sie nicht als | |
Zeugen, sondern als Beschuldigte in dem KCK-Prozess hören. | |
KCK ist das Akronym des türkischen Sicherheitsapparats für eine angebliche | |
kurdische Dachorganisation der PKK, ihrem zivilen Arm sozusagen. Dessen | |
Mitglieder wären dabei, eine "terroristische Parallelstruktur" zum Staat in | |
den kurdischen Gebieten des Landes aufzubauen. | |
Seit fast zwei Jahren wurden unter der Beschuldigung, KCK-Mitglied zu sein, | |
rund 4.000 kurdische Aktivisten, darunter kommunale Funktionäre der | |
kurdischen BDP, aber auch türkische Intellektuelle, Journalisten und | |
Verleger verhaftet. Ihnen wird vorgeworfen, im Auftrag der PKK den | |
türkischen Staat zu unterwandern. Jetzt sollte auch die Spitze des | |
Geheimdienstes, den man an zentraler Stelle bei der Bekämpfung der PKK | |
gewähnt hatte, zur KCK gehören? | |
Die Medien stehen Kopf, in der Regierungszentrale in Ankara läuteten die | |
Alarmglocken. Statt der Vorladung zu folgen, marschierte MIT-Chef Hakan | |
Fidan zu Staatschef Abdullah Gül und Premier Tayyip Erdogan. | |
## Konflikt schwelt weiter | |
Der Istanbuler Sonderermittler im KCK-Verfahren, Sadrettin Sarikaya, ließ | |
sich jedoch nicht einschüchtern. Er übergab zwar das Verfahren gegen Fidan | |
an die Staatsanwaltschaft in Ankara, doch gleichzeitig ließ er die | |
Wohnungen des Ex-MIT-Chefs Emre Taner und dessen Stellvertreterin Afet | |
Günes durchsuchen und schickte seine Suchtruppe noch in die | |
MIT-Niederlassung in Istanbul. Der Vorwurf: Bei geheimen Gesprächen, die | |
der MIT mit der PKK geführt habe, sollen die Geheimdienstler der PKK | |
Informationen gegeben haben, die der Terrorabwehr des Staates schwer | |
geschadet hätten. | |
Wohlgemerkt: Die Gespräche, die der MIT in den letzten Jahren sowohl mit | |
dem inhaftierten PKK-Chef Abdullah Öcalan sowie mit hochrangigen | |
PKK-Vertretern geführt hat, fanden im Auftrag von Premier Erdogan statt. | |
Bereits 2011 waren Infos über die Gespräche in Oslo in die Öffentlichkeit | |
gelangt. Das dürfte mit dazu geführt haben, dass der Versuch, im Dialog mit | |
der PKK die Kurdenfrage zu lösen, scheiterte. | |
Der übereifrige Sonderstaatsanwalt Sarikaya wurde zwar am Wochenende von | |
dem Verfahren abgezogen und die Regierung will ein Gesetz durchpeitschen, | |
dass den MIT vor juristischen Nachstellungen schützen soll. Doch der | |
Konflikt schwelt weiter. Der Grund liegt in der Natur der | |
Sonderstaatsanwaltschaften und Sondergerichte, die bereits 2004 zur | |
Terrorbekämpfung eingerichtet wurden. | |
Diese mit nahezu unbeschränkten Vollmachten ausgestatteten Sonderermittler | |
haben seitdem Tausende Verdächtige unter dem Vorwurf, sie seien in die | |
Unterstützung des Terrors verstrickt, verhaftet. Nachdem Exgeneralstabschef | |
Ilker Basbug als vermeintlicher "Terrorist" verhaftet wurde, führt das | |
System sich mit der Beschuldigung der Geheimdienstspitze endgültig ad | |
absurdum. | |
16 Feb 2012 | |
## AUTOREN | |
Jürgen Gottschlich | |
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