# taz.de -- Streitgespräch Ziviler Ungehorsam: "Trittbrettfahrer!"

	# taz.de -- Streitgespräch Ziviler Ungehorsam: "Trittbrettfahrer!" – "Formfe…

	> Ziviler Ungehorsam ist schwer in Mode. Doch wo liegen die Grenzen des
	> Ungehorsams? Ein Streitgespräch über den Widerstand von heute und die
	> Pflicht zum Regelbruch.

	Bild: Felix Kolb: "Das linksradikale Spektrum ruft zum zivilen Ungehorsam – l…

	taz: Felix Kolb, Sie waren nicht ganz unbeteiligt daran, zivilen Ungehorsam
	in Deutschland familientauglich zu machen. Was ist ziviler Ungehorsam?

	Felix Kolb: Ich definiere das eng: Unsere Gesellschaft ist zunächst
	grundsätzlich gerecht und demokratisch strukturiert. Wenn trotzdem
	staatliche Verfahren zu illegitimen Entscheidungen führen, dann kann es
	moralisch richtig sein, Gesetze bewusst und öffentlich zu brechen. Ein
	Kernprinzip ist, dass ich mich dabei gewaltfrei verhalte und zu meinem
	Ungehorsam stehe.

	Tadzio Müller, Sie sagen, dass "Castor Schottern" – das Unterhöhlen von
	Gleisen – ziviler Ungehorsam sei. Auch in Dresden geht es nicht nur darum,
	sich nett wegtragen zu lassen und seinen Ausweis bei der Polizei abzugeben.

	Tadzio Müller: Nein. Und ich halte das Verständnis von Felix, mit Verlaub,
	für eines aus den 80er Jahren. Er redet von einer im Prinzip gerechten
	Gesellschaft. Aber wie kann unsere Gesellschaft gerecht sein, wenn unser
	Lebensstil die Lebensgrundlagen anderer zerstört? Ich nutze den Begriff
	strategisch: Ziviler Ungehorsam ist schlicht ein Regelbruch, der von vielen
	Menschen als legitim angesehen wird.

	Das heißt?

	Müller: In Dresden sehen wir, dass Tausende Menschen es für legitim halten,
	gegen Naziaufmärsche nicht nur Kerzen anzuzünden. Wir, linksradikale
	Gruppen aus dem postautonomen Milieu, haben gesagt: Wir überwinden das alte
	Gehabe von Militanz und klassischen Straßenkämpfen, aber wir brauchen auch
	keine starren Bestimmungen. Wir sagen: "Wir schottern die Gleise, wir
	stoppen die Nazis. Findet ihr das legitim oder nicht? Wenn ja, dann lasst
	es uns machen."

	Kolb: Ich glaube nicht, dass radikale Aktionen per se legitim sind oder gar
	Veränderung erzeugen können – es kommt auf ihre Inszenierung an. Neue
	Aktionsformen, die Tadzio als zivilen Ungehorsam bewirbt – wie etwa das
	Schottern von Gleisen im Wendland –, sind nicht in der Lage, breite
	gesellschaftliche Mehrheiten zu mobilisieren. Denn sie verschrecken Teile
	der Öffentlichkeit und wichtige Akteure in sozialen Bewegungen. Obwohl es
	ein Regelverstoß ist, muss ziviler Ungehorsam an das
	Gerechtigkeitsempfinden der Öffentlichkeit appellieren.

	Tadzio Müller, Sie nutzen den Begriff "ziviler Ungehorsam" sehr flexibel.
	Am Ende fliegen aber oft doch wieder Steine.

	Müller: Uns wird vorgeworfen, dass wir einen Begriff dehnen. Dieser Vorwurf
	geht davon aus, dass die Vorstellung von gesellschaftlichen Verhältnissen
	und auch von Widerstandsformen grundsätzlich stabil ist. Wenn ich heute zu
	einem griechischen Demokraten von vor 2.500 Jahren ginge, würde er mir
	sagen, dass unsere Demokratie keine ist, weil wir Frauen abstimmen lassen.
	Ähnlich ist es hier. Alles um uns herum verändert sich, aber die Formen, in
	denen wir etwas verändern, die sollen gleich bleiben? Das verstehe ich
	nicht.

	Felix Kolb, heißt das, dass Sie ein Konservativer sind?

	Kolb: Quatsch. Ich habe 1997 zu den sieben Personen gehört, die den ersten
	Aufruf zu den gewaltfreien Sitzblockaden von X-tausendmal quer im Wendland
	namentlich unterschrieben haben. Wir hatten damals auch Angst, dass es
	Verfahren wegen Aufrufs zu Straftaten gegen uns geben würde. Für uns war
	aber nicht die Angst vor Repression handlungsleitend, sondern die
	Überzeugung, dass es richtig ist, mit Name und Gesicht Regeln zu brechen
	und dazu zu stehen.

	Was läuft denn bei Tadzio Müllers Leuten anders?

	Kolb: X-tausendmal quer hat massiv dazu beigetragen, Sitzblockaden zu
	normalisieren. Ich habe bei anderer Gelegenheit auch schon für
	Gleisdemontagen geworben. Die waren aber kompatibel mit einem Gottesdienst
	für diejenigen, die ihn wollten. Wir wollten den Regelbruch so sympathisch
	wie möglich machen. Jetzt gibt es eine Gegenbewegung: Das linksradikale
	Spektrum ruft zum zivilen Ungehorsam – läuft aber de facto fast uniformiert
	zum Schottern. Wenn die Polizei kommt, schlagen sich viele in die Büsche.

	Der Erfolg gibt den Postautonomen aber recht. An den Blockaden in Dresden
	beteiligten sich Tausende Menschen, auch am Schottern im Wendland.

	Müller: Das ist es ja: Wir sprechen damit die Menschen an. Doch im
	klassischen gewaltfreien Spektrum gibt es viele Abwehrreflexe. Ich sage:
	Wenn es neue Bestrebungen gibt, sich die Gesellschaft wieder anzueignen,
	müssen wir das ernst nehmen.

	Kolb: Moment: Es gibt natürlich ein Recht auf Protest. Aber es gibt – zum
	Glück – kein Recht auf zivilen Ungehorsam. Denn es ist keine böse
	Repression, sondern schlicht logisch, für einen Regelbruch ein Bußgeld
	verhängt zu bekommen. Die Frage ist, ob wir es richtig finden, dass es
	kollektiv gültige Regeln gibt, die in halbwegs demokratischen
	Entscheidungen zustande kommen.

	Finden Sie es richtig?

	Kolb: Ich finde es richtig, dass in den USA die Polizei Abtreibungsgegner
	nicht vor Kliniken sitzen lässt, wo sie Frauen den Zugang versperren. Ich
	maße mir auch nicht an, für andere zu definieren, was richtige moralische
	Gründe für zivilen Ungehorsam sind. Und als Demokrat nehme ich mir kein
	Recht heraus, das ich nicht auch anderen zugestehe. Deshalb ist es wichtig,
	eine Strafe für einen Regelübertritt zu akzeptieren.

	Müller: Natürlich urteilen wir, dass es moralisch legitim ist, Neonazis zu
	blockieren, aber nicht Frauen in Abtreibungskliniken zu belästigen. Diese
	moralischen Maßstäbe den Staat definieren zu lassen, halte ich für makaber.

	Tadzio Müller, Sie sagen, Sie benutzen den Begriff "ziviler Ungehorsam"
	rein strategisch. Was ist an dem Begriff so relevant?

	Müller: Mit dem Begriff kann berechtigter Regelbruch politisch legitimiert
	werden.

	Kolb: Ich finde es ja schön, dass im linksradikalen Spektrum heute die
	Einsicht vorherrscht, dass es Kinderkram und politisch destruktiv ist,
	Steine zu schmeißen und sich Rangeleien mit der Polizei zu liefern. Wenn
	sich aber postautonome Gruppen offensiv auf die Idee des zivilen
	Ungehorsams berufen, um sich damit falsch zu etikettieren, dann
	delegitimiert das mittelfristig das ganze Konzept. Zugespitzt könnte ich
	sagen, dass ihr Trittbrettfahrer seid.

	Müller: Das nenne ich Beharrungspolitik. In Heiligendamm gab es ein
	Zusammenkommen von Gruppen, die in den 80er Jahren noch in tiefsten Gräben
	saßen: Müslis gegen Militante, Pazifisten gegen Steineschmeißer. Aber dort
	ist es gelungen, diese Gruppen zusammenzubringen. Seitdem ist es gerade das
	postautonome Spektrum, das die Gräben zuschüttet. Jetzt sagt ihr: "Eure
	Politik war Kinderkacke. Wir Gewaltfreien müssen nichts lernen." Um es auch
	mal überspitzt zu sagen: Wenn wir Trittbrettfahrer sind, dann seid ihr
	Formfetischisten.

	Kolb: Ich gebe ja zu, dass die klassische gewaltfreie Bewegung derzeit
	etwas schwach auf der Brust ist. Aber aus meiner Sicht wäre sie gut
	beraten, weniger mit dem linksradikalen Milieu und mehr in der Mitte der
	Gesellschaft anknüpfungsfähig zu sein. Der BUND, der Nabu, die
	Gewerkschaften sind auch wichtige Partner, wenn es um ökologische und
	soziale Kämpfe geht.

	Müller: Da halte ich gegen. Wenn ein Handball-Bundesliga-Trainer nach einem
	Spiel sagt "Die Gegner spielen Handball wie auf Schienen, und wir haben es
	verpasst, zu schottern", dann zeigt das, wie solche Aktionen am
	gesellschaftlichen Alltagsverstand ansetzen. Aber vielleicht sollten wir
	aufhören, nur unsere Differenzen zu betonen, und auch die Gemeinsamkeiten
	herausstellen.

	Welche sind das denn?

	Kolb: Das Verbindende ist sicher die Analyse, dass wir in gravierenden
	gesellschaftlichen Umbruchszeiten leben, in denen es falsch wäre, Protest
	prinzipiell nur auf legale Protestformen zu beschränken. Es ist richtig und
	notwendig, die Aktionsformen, die wir haben, auch der dramatischen Lage
	anzupassen – aber eben mit Umsicht.

	Müller: Das linksradikale Spektrum hat viel von X-tausendmal quer gelernt.
	Aber jetzt muss es auch mal okay sein, wenn jemand sagt, dass er bei einer
	Protestaktion nicht erkannt werden will. Ich habe das Gefühl, dass die
	Gemeinsamkeiten der letzten Jahre wieder etwas auseinanderfallen. Deshalb
	sage ich: Lasst uns nicht in die Grabenkämpfe von vorgestern zurückfallen.
	Wir sollten unsere Legitimitätsreserve nutzen, um wieder mehr gemeinsam zu
	verändern.

	26 Jan 2012

	## AUTOREN

	Martin Kaul
	Martin Kaul

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