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# taz.de -- Türkische Justiz: Überraschender Freispruch für Istanbuler Anwal…
> Die Organisation ist Erdoğans AKP schon lange ein Dorn im Auge. Unter dem
> Vorwurf der „Terrorpropaganda“ sollte sie außer Gefecht gesetzt werden.
Bild: Beim Hochsicherheitsgefängnis Silivri, rund 80 Kilometer von Istanbul en…
Nach einem knapp einjährigen Prozess ist der Vorstand der Istanbuler
Anwaltskammer freigesprochen worden. Die Staatsanwaltschaft hatte dem
elfköpfigen Gremium „Terrorpropaganda“ vorgeworfen. Es hatte Aufklärung
über den Tod zweier türkischer Journalisten im kurdischen Teil in Syrien
verlangt. Außerdem hatten die Kammer gegen die Festnahmen etlicher
JournalistInnen während der [1][Demonstrationen gegen die Verhaftung des
Istanbuler Bürgermeisters İmamoğlu protestiert.]
Der Prozess hatte im Mai 2025 begonnen und war immer wieder vertagt worden.
Die Beschuldigten, ihre Anwälte und die Prozessbeobachter mussten jedes Mal
für eine Verhandlung nach Silivri anreisen, dem berüchtigten Gefängnis
fürpolitische Gefangene, wo das Gericht tagte.
Die Istanbuler Anwaltskammer – die größte der Türkei – ist der Regierung
von Präsident Recep Tayyip Erdoğan schon lange ein Dorn im Auge. Nachdem es
trotz mehrmaliger Versuche der Regierung nicht gelungen war, den Vorstand
der Anwaltsvereinigung gegen konservative Anhänger auszutauschen, ließ sie
vor mehreren Jahren eine alternative Anwaltskammer gründen, die den
„Linken“ das Wasser abgraben sollte. Doch auch dieser Versuch misslang.
Dann kam die Anklage.
Bei den in Nordostsyrien getöteten Journalisten wurde vermutet, dass sie
von Milizen, die der türkischen Regierung nahestehen, ermordet wurden.
Erdoğan will die unabhängige kritische Berichterstattung [2][aus den
Kurdengebieten in Syrien] verhindern und erlaubt Journalisten nur geführte
Touren im Schlepptaudes Militärs.
Auch ausländischen Korrespondenten, die in der Türkei akkreditiert sind,
droht die Ausweisung, wenn sie über den Irak nachNordostsyrien reisen. Seit
die türkisch-kurdische Guerilla PKK, die mit den kurdischen Milizen in
Syrien verbunden ist, angekündigt hat, ihre Waffen niederzulegen, [3][hat
sich die Situation entspannt.]
## Freispruch wohl auch Ergebnis von internationaler Unterstützung
Dass die elf Vorstandsmitglieder des Anwaltsvereins, der mehrere tausend
Mitglieder hat, jetzt freigesprochen wurden, hat sicher auch mit der großen
Unterstützung von Anwaltsvereinen und Berufskammern aus ganz Europa zu tun.
In einer Presseerklärung des Republikanischen Anwaltsvereins, des Deutschen
Anwaltsvereins, der Bundesrechtsanwaltskammer und anderen Organisationen
begrüßen diese den Freispruch. Sie kritisieren gleichzeitig, dass das ganze
Verfahren illegitim war und nie hätte stattfinden dürfen. Sie zollen dem
Mut der türkischen Anwälte großen Respekt.
Der Vizepräsident der Bundesrechtsanwaltskammer, Christian Lemke, sagte vor
Ort nach dem Urteil: „Ein harter Kampf mit großem und unerwartetem Erfolg
für die Anwaltschaft in der Türkei. Respekt vor dem Gericht für diese
mutige, aber auch einzig richtige Entscheidung. Die Solidarität der
internationalen Anwaltsorganisationen mit dem türkischen Kammervorstand hat
sich ausgezahlt.“
RAV-Mitglied und Prozessbeobachterin Anne-Kathrin Duncker warnte: „Es
bleibt besorgniserregend, dass derartige Verfahren überhaupt angestrengt
werden. Während Anwält*innen in der Türkei bereits seit Jahrzehnten
Repressionen ausgesetzt sind, erreichte dieses Verfahren gegen den Vorstand
einer Berufsorganisation mit Zehntausenden Mitgliedern eine neue Stufe der
Eskalation. Die internationale Gemeinschaft muss deshalb wachsam und
solidarisch bleiben.“
9 Jan 2026
## LINKS
[1] /Opposition-in-der-Tuerkei/!6129111
[2] /Angriffe-auf-Kurden-in-Syrien/!6143883
[3] /Friedensprozess-zwischen-Tuerkei-und-PKK/!6132530
## AUTOREN
Wolf Wittenfeld
## TAGS
Schwerpunkt Türkei unter Erdoğan
AKP
PKK
Istanbul
Freispruch
Justiz
Schwerpunkt Pressefreiheit
Schwerpunkt Türkei unter Erdoğan
Ekrem İmamoğlu
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