| # taz.de -- +++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Ukraine-Gespräche in Berlin z… | |
| > Zwei Tage haben die US-Gesandten Witkoff und Kushner mit Ukraines | |
| > Präsident Selenskyj in Berlin verhandelt. Die EU streitet weiter über | |
| > eingefrorenes russisches Vermögen. | |
| Bild: Steve Witkoff und Jared Kushner (r) in Berlin | |
| ## US-Insider: Sicherheitsgarantien für Ukraine Schwerpunkt bei Gesprächen | |
| Einem US-Vertreter zufolge waren die geplanten Sicherheitsgarantien für die | |
| Ukraine ein Schwerpunkt der heutigen Gespräche. Man gehe davon aus, dass | |
| Russland diese Garantien am Ende akzeptieren werde, sagt der Insider. | |
| Diskutiert worden seien dabei auch die Lehren, die aus dem Scheitern | |
| früherer Abkommen gezogen werden könnten. US-Präsident Donald Trump | |
| konzentriere sich darauf, eine Ausbreitung Russlands nach Westen zu | |
| verhindern, hieß es weiter. Er werde sich bei dem Abendessen mit Staats- | |
| und Regierungschefs dazuschalten. Diskutiert worden sei auch die Errichtung | |
| einer Freihandelszone. Bei der Energiefrage gebe es weiter Uneinigkeit | |
| zwischen Russland und der Ukraine. (rtr) | |
| ## Selenskyj nennt Ukraine-Gespräche „produktiv“ | |
| Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Verhandlungen mit den | |
| USA in Berlin als „produktiv“ bezeichnet. „Diese Gespräche sind nie | |
| einfach“, sagte Selenskyj am Montag beim deutsch-ukrainischen | |
| Wirtschaftsforum in Berlin. „Aber es war ein produktives Gespräch mit | |
| vielen Details, wirklich vielen.“ Ein ranghoher US-Vertreter sagte, die | |
| Beratungen mit der ukrainischen Delegation im Kanzleramt seien „wirklich | |
| sehr positiv“ verlaufen. Die US-Gesandten hätten am Sonntag und Montag | |
| insgesamt fast acht Stunden lang mit Selenskyj gesprochen. „Wir hoffen, | |
| dass wir auf dem Weg zum Frieden sind“, sagte der US-Regierungsvertreter in | |
| einem Telefonat mit Journalisten. (afp) | |
| ## Selenskyj lobt Treue der deutschen Wirtschaft zur Ukraine | |
| Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat der deutschen Wirtschaft | |
| für ihr fortgesetztes Engagement in seinem Land trotz des russischen | |
| Angriffskrieges gedankt. Kaum eine deutsche Firma habe die Ukraine | |
| verlassen, sagte Selenskyj beim Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftsforum in | |
| Berlin. Sein Land wisse die Unterstützung der deutschen Bürger, des | |
| deutschen Staates und der deutschen Wirtschaft zu schätzen. | |
| Mittlerweile gehe es nicht mehr um Unterstützung, sondern um gemeinsame | |
| Projekte, sagte Selenskyj. Die Ukraine baue ihre Rüstungsproduktion aus, | |
| damit diese mehr Waffen an die Front bringe. Das künftige Büro der | |
| ukrainischen Rüstungsindustrie in Berlin sei ein wichtiger Schritt der | |
| Zusammenarbeit. Dieses Büro gehört zu einem Zehn-Punkte-Programm | |
| wirtschaftlicher Kooperation, das Berlin und Kiew vereinbart haben. (dpa) | |
| ## Auch Macron in Berlin erwartet | |
| Auch der französische Präsident Emmanuel Macron reist seinem Büro zufolge | |
| heute Abend zu Gesprächen über ein mögliches Friedensabkommen nach Berlin. | |
| Dort werden bereits die Staats- und Regierungschefs von Großbritannien, | |
| Italien, den Niederlanden, Polen und Schweden sowie | |
| EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Nato-Generalsekretär | |
| Mark Rutte erwartet. (rtr) | |
| ## Ukraine-Unterhändler sieht „echte Fortschritte“ bei Gesprächen mit | |
| US-Delegation in Berlin | |
| Der ukrainische Chefunterhändler Rustem Umerow hat sich zufrieden über den | |
| bisherigen Verlauf der Ukraine-Gespräche in Berlin geäußert. „Die | |
| Verhandlungen zwischen der Ukraine und den USA waren konstruktiv und | |
| produktiv, es wurden echte Fortschritte erzielt“, erklärte Umerow am Montag | |
| in Onlinenetzwerken. „Wir hoffen, dass wir bis zum Ende des Tages eine | |
| Einigung erzielen werden, die uns dem Frieden näher bringt.“ | |
| Die ukrainische Delegation um Präsident Wolodymyr Selenskyj war am Sonntag | |
| mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff und dem Schwiegersohn und Berater | |
| von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, zu einem gut fünfstündigen | |
| Treffen im Kanzleramt zusammengekommen. Witkoff erklärte anschließend, es | |
| seien „intensive Diskussionen über den 20-Punkte-Friedensplan, | |
| wirtschaftliche Agenden“ und weitere Themen geführt worden. Dabei seien | |
| „große Fortschritte“ erreicht worden. Am Montag fand eine zweite | |
| Gesprächsrunde statt, die gegen 13.00 Uhr zu Ende ging. (afp) | |
| ## Ukraine: Russisches U-Boot durch See-Drohnen außer Gefecht gesetzt | |
| Die Ukraine hat nach Angaben ihres Inlandsgeheimdienstes SBU ein russisches | |
| U-Boot im Hafen von Noworossijsk am Schwarzen Meer mit See-Drohnen | |
| angegriffen und schwer beschädigt. Das Boot der Kilo-Klasse sei außer | |
| Gefecht gesetzt worden, heißt es in einer Erklärung. Es handele sich um den | |
| ersten derartigen Angriff mit „Sea Baby“-Drohnen. Die Ukraine hat nach | |
| eigenen Angaben bereits See-Drohnen zum Abschuss von russischen | |
| Kampfflugzeugen eingesetzt und mit ihnen russische Öltanker und | |
| Infrastruktur angegriffen. (rtr) | |
| ## Bundestagspräsidentin Klöckner würdigt Offenheit Selenskyjs für | |
| Neuwahlen | |
| Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat die Bereitschaft des | |
| ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gewürdigt, unter bestimmten | |
| Bedingungen Neuwahlen abzuhalten. Dies unterstreiche „die Entschlossenheit | |
| der Ukraine, ihre demokratische Ordnung zu bewahren“, erklärte Klöckner | |
| nach einem Treffen mit Selenskyj am Montag in Berlin. Der Präsident sende | |
| damit „das klare Signal, dass sein Land selbst unter den extremen | |
| Belastungen des Krieges an rechtsstaatlichen Verfahren und demokratischer | |
| Verantwortung festhalten will“. | |
| Zugleich sei „unbestreitbar, dass Wahlen im Kriegszustand enorme | |
| Herausforderungen mit sich bringen“, erklärte Klöckner. Diese doch abhalten | |
| zu wollen unterstreiche, dass die Ukraine „in diesem Krieg nicht nur ihr | |
| eigenes Territorium“ verteidige, „sondern auch zentrale Prinzipien unseres | |
| gemeinsamen Wertefundaments“. Jeder Friedensvorschlag müsse deshalb daran | |
| gemessen werden, „ob er die Souveränität und Freiheit der Ukraine schützt�… | |
| Anfang Dezember hatte sich Selenskyj zu Neuwahlen in der Ukraine bereit | |
| gezeigt, nachdem US-Präsident Donald Trump dies gefordert hatte. Er machte | |
| dies aber von der Sicherheitslage abhängig. Selenskyjs Amtszeit wäre | |
| eigentlich schon vor anderthalb Jahren ausgelaufen; wegen des Kriegs wurden | |
| bislang aber keine Wahlen abgehalten. Diese sind zu Kriegszeiten nicht | |
| vorgesehen. Dafür wäre deshalb eine Änderung des ukrainischen Wahlgesetzes | |
| nötig. (afp) | |
| ## Ukraine sieht Fortschritte bei Gesprächen mit USA in Berlin | |
| Der ukrainische Chefunterhändler bezeichnet die Gespräche mit den USA in | |
| Berlin als konstruktiv und produktiv. Es seien echte Fortschritte auf dem | |
| Weg zu einem dauerhaften Friedensabkommen erzielt worden, sagt er. (rtr) | |
| ## Ukraine meldet Angriff auf russische Erdgas- und | |
| Raketentreibstoff-Anlagen | |
| Das ukrainische Militär greift nach eigenen Angaben eine | |
| Erdgasverarbeitungsanlage in der südrussischen Stadt Astrachan und eine | |
| Anlage zur Herstellung von Raketentreibstoff in der Region Rostow an. In | |
| Astrachan seien Explosionen registriert worden, teilt der ukrainische | |
| Generalstab mit. Zudem sei die Anlage Kamenski getroffen worden, in der | |
| unter anderem Treibstoff für Iskander- und Kinschal-Raketen hergestellt | |
| werde, erklärt der Chef der ukrainischen Drohnenstreitkräfte. Eine | |
| russische Stellungnahme liegt zunächst nicht vor. (rtr) | |
| ## Verhandlungskreise: Ukraine hat Ziel eines Nato-Beitritts nicht | |
| aufgegeben | |
| Die Ukraine hat nach Angaben aus Verhandlungskreisen bei den Gesprächen in | |
| Berlin keinen Verzicht auf die angestrebte Nato-Mitgliedschaft des Landes | |
| erklärt. Entsprechende Medienberichte seien „nicht wahr“, sagte ein | |
| hochrangiger Vertreter, der über die Beratungen der Ukraine mit den USA | |
| über die Beendigung des russischen Angriffskriegs informiert wurde, am | |
| Montag der Nachrichtenagentur AFP. Die USA hätten noch keine Einzelheiten | |
| zu den von Kyjiw geforderten Sicherheitsgarantien genannt. „Das ist eines | |
| der Themen, das die Ukraine zu klären versucht“, sagte der ranghohe | |
| Vertreter weiter. „Wenn nicht Nato, was dann? Ohne eine Antwort darauf kann | |
| es keine Antwort zur Nato geben.“ (afp) | |
| ## Ukraine-USA-Gespräche in Berlin beendet | |
| Die Gespräche zwischen der Ukraine und den USA in Berlin sind beendet. Dies | |
| teilt das Büro des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit. (rtr) | |
| ## Selenskyj besucht Bundestag – Empfang bei Klöckner | |
| Im Rahmen seiner Berlin-Visite hat der ukrainische Präsident Wolodymyr | |
| Selenskyj am Montag den Bundestag besucht. Bundestagspräsidentin Julia | |
| Klöckner (CDU) empfing den Gast aus Kyjiw am Nachmittag zu einem Gespräch | |
| im Reichstagsgebäude, bei dem es nach Angaben ihres Büros unter anderem um | |
| das Thema von Neuwahlen in der Ukraine gehen solle – der Präsident hatte | |
| sich unter bestimmten Bedingungen dafür offen gezeigt. Eine Rede Selenskyjs | |
| vor den Abgeordneten im Plenum war nicht geplant. (afp) | |
| ## SPD für schnellen Waffenstillstand mit robusten Garantien | |
| SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat sich für einen schnellen, durch | |
| robuste Sicherheitsgarantien abgesicherten Waffenstillstand in der Ukraine | |
| ausgesprochen. Nur so könne er von Dauer sein, sagt Klüssendorf. | |
| Gleichzeitig dürften die Grenzen nicht mit Gewalt verschoben werden. Nur | |
| die Ukraine selbst könne über ihre territorialen Grenzen entscheiden. | |
| Klüssendorf kündigt mit Blick auf die Nutzung der eingefrorenen russischen | |
| Vermögenswerte an, der Druck auf Russland werde verstärkt. (rtr) | |
| ## Ukraine-Gespräche in Berlin: Weiter Druck auf Kyjiw zur Aufgabe des | |
| Donbass | |
| Bei den [1][Ukraine-Gesprächen in Berlin] ist die Abgabe der wichtigen | |
| Region Donbass an Russland offenbar weiter auf dem Tisch. Die | |
| US-Unterhändler beharrten darauf, Kyjiw werde dem aber nicht entsprechen, | |
| teilte ein hochrangiger Vertreter mit, der über die Gespräche zur | |
| Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine informiert wurde. | |
| Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj setzte seine Gespräche mit | |
| den US-Vertretern am Montag fort. Unterdessen diskutierten die EU-Länder | |
| weiter über die Nutzung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögen. | |
| Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte am Montag vor Journalisten in Moskau, | |
| ein möglicher Nato-Beitritt der Ukraine sei „einer der Grundpfeiler“ der | |
| Gespräche und bedürfe „einer besonderen Diskussion“. Russland erwarte von | |
| den USA, „uns das Konzept vorzulegen, über das heute in Berlin diskutiert | |
| wird“. | |
| In Brüssel kamen unterdessen die EU-Außenminister zusammen, um über die | |
| weitere Unterstützung der Ukraine zu diskutieren. Die EU-Außenbeauftragte | |
| Kaja Kallas sagte, die Gespräche über die [2][Nutzung der in Europa | |
| eingefrorenen russischen Vermögen] gestalteten sich „zunehmend | |
| schwieriger“. Auf dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag | |
| soll eine Einigung getroffen werden, um so die Finanzierung der | |
| Ukraine-Hilfe für die kommenden zwei Jahre abzusichern. (afp) | |
| ## Bundesregierung: Sicherheiten für Frieden entscheidend | |
| Die Stabilität einer Friedenslösung im Ukraine-Krieg wird nach Einschätzung | |
| der Bundesregierung wesentlich von Sicherheitsgarantien für das von | |
| Russland angegriffene Land abhängen. Es stünden „kerneuropäische Interessen | |
| auf dem Spiel“ die, wenn sie tatsächlich verfolgt werden sollten, eine | |
| ordentliche Unterfütterung brauchten, sagte Regierungssprecher Stefan | |
| Kornelius in Berlin. „Es geht die Frage von Territorium und die Fragen von | |
| Sicherheiten. Gerade das Thema Sicherheiten wird am Ende darüber | |
| entscheiden, ob dieser Krieg tatsächlich zu einem Stillstand kommt und ob | |
| er wieder aufflammt oder ob ein Aufflammen abgeschreckt und verhindert | |
| werden kann.“ | |
| Es sei wichtig, sich über die Details dazu auszutauschen. Und der Besuch | |
| zahlreicher Regierungschefs und Staatschef unterstreiche die | |
| Geschlossenheit der Europäer. Die Bundesregierung sei ehrliche Maklerin in | |
| dieser Verhandlung, in der die Ukraine auch sehr, sehr schwierige | |
| Entscheidungen zu treffen habe. Kornelius sagte: „Wir stehen an der Seite | |
| der Ukraine.“ Auf eine Frage äußerte er sich auch dazu, ob Deutschland | |
| selbst neue Gespräche mit Russland aufnehmen solle. Die Bundesregierung | |
| erwäge stets von Neuem, wie sinnfällig Gespräche direkt mit dem Aggressor | |
| Russland wären. Kornelius sagte: „Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es keine | |
| konkreten Überlegungen.“ (dpa) | |
| ## Berlin: Moskaus Klage ändert nichts an Nutzung russischen | |
| Staatsvermögens | |
| Die Bundesregierung hat gelassen auf eine Klage der russischen Zentralbank | |
| gegen die Nutzung ihres ausländischen Gutachtens in der EU zur Finanzierung | |
| der Ukraine reagiert. „Die russischen Vermögenswerte sind nun rechtlich | |
| gekoppelt an einen neuen Auszahlungsbeschluss, der von der Kommission | |
| ausgehen und dann wieder durch die Staaten getroffen werden muss“, sagte | |
| Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin. „Die Vermögen sind | |
| nun gesperrt, um die Bedingungen zu erfüllen, die daran gekoppelt sind. | |
| Insofern hat sich an den Ausgangsdaten nichts geändert“, fügte er mit Blick | |
| auf die Klage hinzu. | |
| Die 27 EU-Regierungen hatten am Freitag ermöglicht, dass die eingefrorenen | |
| Staatsvermögen in Höhe von 210 Milliarden Euro aus den Sanktionenpakten | |
| gegen Russland herausgenommen werden. Nun kann mit qualifizierter Mehrheit | |
| über die Nutzung entschieden werden, der moskau-nahe EU-Partner Ungarn kann | |
| keine Entscheidung mehr blockieren. Die Bundesregierung strebe an, dass der | |
| politische Grundsatzbeschluss für die Nutzung am Donnerstag auf dem | |
| EU-Gipfel falle, sagte der Sprecher. Der ungarische Regierungschef Viktor | |
| Orbán hatte der EU vorgeworfen, damit eine „Kriegserklärung“ auszuspreche… | |
| „Ich glaube, dieser Krieg wurde von anderer Seite erklärt. Ansonsten muss | |
| ich … diese Schrillheit nicht weiter kommentieren“, sagte der | |
| Regierungssprecher dazu nur und verwies darauf, dass Russland die Ukraine | |
| überfallen hat. (rtr) | |
| ## Wadephul reist nach Rom: Gespräche zu Nutzung russischen Vermögens und | |
| Mercosur | |
| Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Montagnachmittag nach | |
| Italien. Bei den Gesprächen in Rom werde es insbesondere um die Nutzung des | |
| in Europa eingefrorenen Vermögens der Russischen Zentralbank zur | |
| Unterstützung der Ukraine gehen, sagte ein Sprecher des Außenministeriums | |
| am Montag in Berlin. Dies sei „mit Sicherheit eines der Themen, das am | |
| dringlichsten ist“. Wadephul wird demnach in Rom ein Gespräch mit dem | |
| italienischen Außenminister Antonio Tajani führen. Er nehme zudem an einer | |
| Konferenz der italienischen Botschafterinnen und Botschafter teil. | |
| Italien ist eines der Länder, das vor der geplanten Entscheidung des | |
| EU-Gipfels Ende der Woche Bedenken gegen die Nutzung des eingefrorenen | |
| russischen Vermögens angemeldet hat. Gegen den Plan wehrt sich bisher vor | |
| allem Belgien. Es fürchtet finanzielle und politische Konsequenzen, wenn | |
| das bei der dort angesiedelten Gesellschaft Euroclear eingefrorene Geld der | |
| russischen Zentralbank für die Unterstützung der Ukraine verwendet wird. | |
| (afp) | |
| ## Moskau erklärt Punkband Pussy Riot zu „extremistischer Organisation“ | |
| Die russischen Behörden haben die feministische Punkband Pussy Riot für | |
| „extremistisch“ erklärt. Ein Moskauer Gericht erklärte am Montag, es habe | |
| einem Antrag der Staatsanwaltschaft stattgegeben, der „die Punkband Pussy | |
| Riot als eine extremistische Organisation anerkennt und ihre Aktivitäten | |
| auf dem Territorium der Russischen Föderation verbietet.“ Damit ist nun | |
| jegliche Interaktion mit der Gruppe in Russland illegal, auch in der | |
| Vergangenheit getätigte „Gefällt-mir“-Angaben. Der Anwalt der Band, Leonid | |
| Solowjow, sagte dem unabhängigen russischen Nachrichtenportal Sotavision | |
| nach dem Gerichtstermin, die Entscheidung sei „eine weitere Aktion, die | |
| jene zum Schweigen bringt, die sich außerhalb des Erlaubten äußern“. Die | |
| Band Pussy Riot war mit einer Protestaktion 2012 in der Moskauer | |
| Christ-Erlöser-Kathedrale bekannt geworden. Dort führte die Gruppe ein | |
| „Punk-Gebet“ auf, in dem sie Kreml-Chef Wladimir Putin offen kritisierte. | |
| Mehrere Bandmitglieder wurden anschließend zu Haftstrafen verurteilt. | |
| Inzwischen lebt die Band im Exil. (afp) | |
| ## Steinmeier empfängt Selenskyj offiziell in Berlin | |
| Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den ukrainischen Präsidenten | |
| Wolodymyr Selenskyj am Montag offiziell in Berlin empfangen. Vor seinem | |
| Amtssitz Schloss Bellevue begrüßte Steinmeier am Mittag den Gast aus Kyjiw | |
| mit Handschlag und Umarmung. Im Anschluss trug sich Selenskyj ins Gästebuch | |
| des Bundespräsidenten ein, danach zogen sich die beiden Staatsoberhäupter | |
| zu einem vertraulichen Gespräch zurück. (afp) | |
| ## EU geht gegen russische Schattenflotte vor | |
| Die Außenminister der EU-Staaten beschließen Sanktionen gegen Unterstützer | |
| der russischen Schattenflotte von Öltankern. Dies sagt ein EU-Vertreter. | |
| Betroffen sind demnach neun Geschäftsleute mit Verbindungen zu den | |
| russischen Ölkonzernen Rosneft und Lukoil sowie Reedereien, die Tanker | |
| besitzen und verwalten. Zudem seien 14 Personen und Organisationen im | |
| Rahmen der Sanktionen gegen hybride Bedrohungen auf der Liste. (rtr) | |
| ## Russische Zentralbank verklagt Euroclear auf rund 195 Mrd Euro | |
| Die russische Zentralbank verklagt den belgischen Finanzdienstleister | |
| Euroclear auf Schadenersatz in Höhe von 18,2 Billionen Rubel (rund 195 | |
| Milliarden Euro). Dies geht aus Gerichtsunterlagen in Moskau hervor. Die | |
| Klage ist eine Reaktion auf Pläne der EU, eingefrorene russische Vermögen | |
| für die Finanzhilfe der Ukraine zu verwenden. Bei Euroclear liegt der | |
| Großteil der von der EU nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine | |
| blockierten Guthaben der russischen Zentralbank. Die EU-Staaten hatten am | |
| Freitag vereinbart, diese Gelder unbefristet einzufrieren. (rtr) | |
| ## Ukraine lässt Zehntausende Drohnen in Deutschland bauen | |
| Die Ukraine lässt selbstentwickelte Kampfdrohnen in industriellen | |
| Stückzahlen in Deutschland bauen. Produziert werde im Auftrag des Kyjiwer | |
| Verteidigungsministeriums, teilten der ukrainische Drohnenbauer Frontline | |
| Robotics und die deutsche Rüstungsfirma Quantum Systems beim | |
| Deutsch-ukrainischen Wirtschaftsforum in Berlin mit. Der Leiter des | |
| Gemeinschaftsunternehmens Quantum Frontline Industries, Matthias Lehna, | |
| sprach vom Bau Zehntausender Drohnen im Jahr und einem Volumen im | |
| dreistelligen Millionenbereich. Produziert werden sollen die auf dem | |
| Schlachtfeld erprobte Logistikdrohne Linsa, die Aufklärungsdrohne Zoom und | |
| der ferngesteuerte Maschinengewehr- und Granatwerferpunkt Buria. | |
| Die Kooperation findet im Rahmen der ukrainischen Regierungsinitiative | |
| Build with Ukraine statt. Kyjiw versucht damit, die Produktion westlicher | |
| Rüstungsfirmen in das von Russland angegriffene Land zu holen. Zugleich | |
| soll ein Teil der ukrainischen Rüstungsproduktion in das sichere | |
| europäische Ausland verlegt werden. (dpa) | |
| ## Selenskyj und Kushner im Kanzleramt eingetroffen | |
| Das diplomatische Ringen [3][um ein mögliches Ende des Ukraine-Kriegs geht | |
| in Berlin weiter]. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und | |
| Vertreter der US-Delegation trafen am Vormittag im Kanzleramt ein. Die | |
| US-Abordnung wird vom Sondergesandten Steve Witkoff angeführt, ihr gehört | |
| auch Jared Kushner an, der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump. | |
| (dpa) | |
| ## Kallas: Verhandlungen um Nutzung russischer Vermögen „zunehmend | |
| schwieriger“ | |
| Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat die Diskussion um die Nutzung der | |
| in Europa eingefrorenen russischen Vermögen als „zunehmend schwieriger“ | |
| bezeichnet. „Wir sind noch nicht so weit und es wird zunehmend schwieriger, | |
| aber wir arbeiten weiter und haben noch ein paar Tage“ sagte Kallas am | |
| Montag vor einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel mit Blick auf den | |
| EU-Gipfel Ende der Woche. Auf dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs | |
| soll eine Einigung getroffen werden, um die Finanzierung der Ukraine-Hilfe | |
| in den kommenden zwei Jahren abzusichern. „Wir werden das Treffen nicht | |
| verlassen, bevor wir ein Ergebnis haben“, kündigte Kallas an. (afp) | |
| ## Verband: Deutsche Firmen haben zu wenig von Ukraine-Hilfen | |
| Unternehmen aus Deutschland sollten nach Ansicht des Ost-Ausschusses der | |
| Deutschen Wirtschaft stärker von den Ukraine-Hilfen profitieren. | |
| „Deutschland und die EU geben sehr viel Geld für die Ukraine, und dann | |
| gewinnen am Ende oft chinesische, indische und türkische Firmen die | |
| Ausschreibung, weil die nur nach dem Preis geht“, sagte der Geschäftsführer | |
| des Ost-Ausschusses, Michael Harms, dem Nachrichtenportal „Politico“. „Wir | |
| würden als deutsche Wirtschaft an unseren Hilfen für den Wiederaufbau gern | |
| stärker partizipieren.“ | |
| Neben mehr Aufträgen für deutsche Firmen forderte Harms, dass der Bund | |
| Handelsgeschäfte zu 100 Prozent absichert. Zudem müssten Ausschreibungen in | |
| der Ukraine transparenter werden. „Da beschweren sich viele deutsche | |
| Firmen.“ Deutschland habe den nötigen Einfluss, um hier entsprechend | |
| einzuwirken. Am Montag steht in Berlin ein Treffen der Staats- und | |
| Regierungschefs der wichtigsten europäischen Unterstützer Kyjiws an. Zudem | |
| ist das achte Deutsch-Ukrainische Wirtschaftsforum geplant, das der | |
| Ost-Ausschuss mit organisiert. Er unterstützt deutsche Firmen bei | |
| Geschäften in Osteuropa, Mittelosteuropa, Südosteuropa und Zentralasien. | |
| (dpa) | |
| ## Russland: Haben 130 ukrainische Drohnen abgefangen | |
| In der Nacht zum Montag hat die russische Luftabwehr 130 Drohnen | |
| abgeschossen, wie das Verteidigungsministerium in Moskau mitteilt. 15 davon | |
| seien auf dem Weg zur russischen Hauptstadt gewesen. Moskaus Bürgermeister | |
| Sergej Sobjanin zufolge wurden am Morgen vier weitere Drohnen über der | |
| Hauptstadt abgefangen. Die Moskauer Flughäfen Domodedowo und Schukowski | |
| setzen nach Angaben der Luftfahrtbehörde Rosawiazija vorübergehend den | |
| Betrieb aus. Auch andere Flughäfen im Süden des Landes seien betroffen. | |
| (rtr) | |
| ## EU-Außenbeauftragte warnt: Donbass-Annektion für Putin nur erster | |
| Schritt | |
| Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas warnt, die Einnahme des gesamten | |
| Donbass im Osten der Ukraine sei nicht das Endziel des russischen | |
| Präsidenten Wladimir Putin. „Wir müssen verstehen, dass, wenn er den | |
| Donbass bekommt, die Festung gefallen ist und sie dann definitiv | |
| weitermachen werden, um die ganze Ukraine einzunehmen“, sagt Kallas. „Wenn | |
| die Ukraine fällt, sind auch andere Regionen in Gefahr.“ Putin will den | |
| gesamten Donbass annektieren. (rtr) | |
| 15 Dec 2025 | |
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