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# taz.de -- Neue Regierung Babiš in Tschechien: Autofan wird Umweltminister
> Petr Macinka von der Motoristenpartei wird Außen- und auch
> kommissarischer Umweltminister. Immerhin: Aus Nato und EU will er nicht
> austreten.
Bild: Königsmacher für die Regierung Babiš und neuer tschechischer Außenmin…
Bei der Zeremonie zur Vereidigung der neuen tschechischen Regierung fehlte
nur einer am Montag auf der Prager Burg: Filip Turek, ursprünglich von
seiner Motoristenpartei als Außenminister vorgesehen, lag im Krankenhaus.
An seine Stelle tritt [1][Petr Macinka, ein politischer Quereinsteiger].
Der 47-Jährige, geboren in der südmährischen Kleinstadt Břeclav, stieg
damit vom Chef einer Protestpartei zum obersten Diplomaten auf.
Seine Karriere begann Macinka 2008 in der Presseabteilung des damaligen
tschechischen Präsidenten Václav Klaus. Ab 2017 leitete Macinka das
Václav-Klaus-Institut, eine konservative Denkfabrik in Prag. 2022
schließlich gründete er die Motoristenpartei als Interessenvertretung
frustrierter Bürger:innen, die sich von Brüssel gegängelt fühlen: Die
Motoristen sind gegen Klimaschutzauflagen, gegen Tempolimits, gegen das,
was sie als grüne Bevormundung empfinden. Mit diesem Programm erreichten
sie bei der Parlamentswahl knapp sieben Prozent und sicherten sich neben
Andrej Babiš' populistischer ANO-Bewegung und der rechtsextremen SPD einen
Platz am Kabinettstisch.
Zwar konnten man sich rasch auf eine Zusammenarbeit einigen. Bei den
Personalien aber wurde es kompliziert. Turek galt vielen wegen seiner
NS-verherrlichenden Postings und rassistischen Postings als untragbar.
Präsident Petr Pavel, ein liberaler Kopf mit militärischem Hintergrund,
äußerte wiederholt Bedenken und wollte ihn keinesfalls im Außenministerium
sehen. Daraufhin sollte Turek ins Umweltministerium wechseln, Macinka an
seiner statt ins Außenamt. Pavel blieb skeptisch. Ein geplantes
Klärungsgespräch mit Turek platzte wegen dessen Operation. Nun steht
Macinka vorerst allein da, als Außenminister und kommissarischer
Umweltminister zugleich.
Und er hat alles erreicht, was er sich wünschen konnte. Macinka war
maßgeblich am guten Verhandlungsergebnis für die Motoristen beteiligt –
wohlwissend, dass Babiš sie für seine Regierung als Königsmacher braucht.
Trotz der geringen Parteigröße konnte sie sich gleich vier Ministerien
sichern: neben Außen und Umwelt auch Kultur sowie Sport/Gesundheit. Macinka
hielt auch heftigem Gegendwind stand: 500 Wissenschaftler:innen und
zahlreiche Bürger:innen protestierten, dass das Umweltministerium an
eine Partei geht, die den Klimawandel herunterspielt. Doch es blieb bei
Macinka.
Anders als die rechtsextreme SPD stellt Macinka Tschechiens Verbleib in EU
und NATO nicht in Frage. Dennoch gilt die neue Koalition unter Babiš als
EU-kritisch. Besonders brisant: die Haltung zur Ukraine. Während das
vorherige Kabinett unter Petr Fiala Prag zu einer Drehscheibe für
Munitionslieferungen an Kiew machte, hält sich Babiš mit klaren
Bekenntnissen zurück.
Die deutsch-tschechischen Beziehungen intensivierten sich im Zuge des
Ukrainekriegs. Nun muss Macinka diese Kontuinuität wahren, während seine
Partei für EU-Skepsis steht. Offen ist, ob Macinka die [2][Nähe zu Viktor
Orbán und Robert Fico sucht – beide stehen für Illiberalismus und
Russlandnähe]. Zumindest letztere kann man weder Premier Babiš noch Macinka
vorwerfen. Dennoch: Bei der Vereidigung mahnte Präsident Pavel die neue
Regierung, auf internationaler Bühne konstruktiv zu bleiben. Es war eine
Aufforderung, aber wohl zugleich auch eine Warnung an das
rechtspopulistische Kabinett Babiš.
15 Dec 2025
## LINKS
[1] https://cs-wikipedia-org.translate.goog/wiki/Petr_Macinka?_x_tr_sl=cs&_x_tr…
[2] /Rekordproteste-in-der-Slowakei/!6061965
## AUTOREN
Florian Bayer
## TAGS
Tschechien
Andrej Babis
Petr Pavel
Lesestück Recherche und Reportage
Andrej Babis
Samtene Revolution
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