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# taz.de -- Premier Babiš vereidigt: Tschechien schwenkt nach rechts
> Der Rechtspopulist Andrej Babiš ist neuer tschechischer Premier. Er
> kündigte an, sich vor allem für Interessen seines Landes einsetzen.
Bild: Die feierliche Zeremonie markierte die Rückkehr des Milliardärs an die …
Andrej Babiš ist am Dienstagvormittag auf der Prager Burg vereidigt worden.
Der neue tschechische Premier versprach dabei, „nicht nur zu Hause, sondern
überall auf der Welt“ für tschechische Interessen zu kämpfen. Die
feierliche Zeremonie markierte die Rückkehr des Milliardärs an die Macht,
nachdem er vier Jahre in der Opposition verbracht hatte. Noch vor
Weihnachten soll auch sein Kabinett vereidigt werden.
Babiš’ Vereidigung ging eine wochenlange Debatte um Unvereinbarkeiten
voraus, denn der 71-Jährige ist Eigentümer der von ihm gegründeten
Agrofert, einem der größten tschechischen Unternehmen. Präsident Petr Pavel
legte Wert auf eine saubere Lösung dieses Interessenskonflikts.
Nach Wochen des Taktierens gab Babiš vergangene Woche bekannt, alle Anteile
in einen Trust zu stecken, auf den er selbst keinen Zugriff mehr haben
werde. Erst nach seinem Ableben sollen seine Kinder darüber verfügen
können. Die Opposition hätte sich eine schärfere Trennung, etwa durch einen
Verkauf, gewünscht. Staatschef Pavel gab sich mit der Lösung jedoch
zufrieden.
Die neue Rechtskoalition wird von Babiš’ [1][rechtspopulistischer ANO
angeführt, die die Parlamentswahl von Anfang Oktober deutlich gewonnen
hatte]. Juniorpartner sind die rechtsextreme, EU-und Nato-kritische, SPD
sowie die ebenso weit rechts stehende Motoristenpartei. Gemeinsam verfügt
das Bündnis über 108 der 200 Sitze im Abgeordnetenhaus.
## Weniger Militärhilfe für Kyjiw
Das bereits im Oktober veröffentlichte Regierungsprogramm bekennt sich zwar
zu Nato und EU. Die Militärhilfe für die Ukraine soll jedoch gekürzt, die
tschechische Munitionsbeschaffungsinitiative möglicherweise beendet werden.
Stattdessen strebt Babiš eine Wiederbelebung der Visegrád-Kooperation mit
Ungarn, Polen und der Slowakei an.
[2][Das Abkommen lehnt zudem den EU-Migrationspakt zur solidarischen
Umverteilung von Asylwerbern ab, ebenso wie den Green Deal „in seiner
jetzigen Form“]. Ökonomen befürchten zudem einen Haushaltskollaps, da das
Programm milliardenschwere Sozialleistungen ohne Gegenfinanzierung
vorsieht.
Ein weiterer Streitpunkt ist, welche Rolle der Motoristen-Spitzenkandidat
Filip Turek spielen soll. Er fiel unter anderem durch NS-verherrlichende
Postings, rassistische und sexistische Äußerungen sowie eine Drohung gegen
einen saudischen Botschaftsmitarbeiter vor acht Jahren auf.
## Überraschende Wendung
Turek hätte Außenminister werden sollen, Präsident Pavel sperrte sich aber
dagegen. Nun soll Turek dem Umweltministerium vorstehen, sofern Pavel dies
akzeptiert. Künftiger Außenminister soll der Chef der Motoristen Petr
Macinka werden.
Allerdings kam es zu einer überraschenden Wendung: Bei der Übergabe der
Ministervorschläge an Präsident Pavel am Dienstag fehlte Tureks Name. Babiš
erklärte gegenüber Journalisten, dies geschehe aus gesundheitlichen
Gründen. Turek hatte sich am Montag wegen Rückenschmerzen operieren lassen,
wie Fotos zeigen. Nun soll Macinka vorübergehend beide Ministerien leiten.
9 Dec 2025
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## AUTOREN
Florian Bayer
## TAGS
Andrej Babis
Tschechien
Rechtspopulismus
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Petr Pavel
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