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# taz.de -- Erfolg für Tech-Konzerne: Trump will KI-Regulierung in den USA ver… |
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> Der US-Präsident will die Vorherrschaft der USA im Bereich Technologie – |
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> und setzt daher auf Deregulierung. Für Big Tech ist das ein Erfolg. |
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Bild: Will keine KI-Regulierung in seinem Reich: US-Präsident Donald Trump |
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kna | US-Präsident Donald Trump will verhindern, dass US-Bundesstaaten |
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Gesetze zur Regulierung von [1][künstlicher Intelligenz] verabschieden. Am |
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Donnerstag (Ortszeit) unterzeichnete Trump dazu eine Verordnung, die |
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verhindern soll, dass die US-Bundesstaaten einzeln Vorgaben für die |
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Entwicklung und den Betrieb von KI-Systemen erlassen. Stattdessen soll es |
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laut Trumps Verordnung nur ein nationales Gesetz mit minimalen Vorgaben |
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geben, um die US-Vorherrschaft im Bereich Technologie nicht zu gefährden. |
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Die Verordnung schreibt unter anderem vor, dass innerhalb von 90 Tagen alle |
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bestehenden KI-Gesetze in den Bundesstaaten evaluiert werden sollen. |
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Außerdem ist der Einsatz einer Task Force geplant, deren einzige Aufgabe es |
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sein soll, gegen die Gesetze der Bundesstaaten vorzugehen. |
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Eigentlich hatte Trump sich ein Gesetz gewünscht, das KI-Regulierung auf |
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Ebene der Bundesstaaten verbietet. Das Parlament lehnte seinen Entwurf dazu |
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aber mit den Stimmen von Republikanern und Demokraten ab. Die präsidiale |
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Verordnung, die Trump nun unterzeichnet hat, hat weniger Durchschlagskraft |
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als ein Gesetz, gilt aber bei Beobachtern trotzdem als Erfolg für die |
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[2][Lobbyarbeit der großen Tech-Konzerne]. Mit vielen von ihnen pflegt |
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Trump enge Beziehungen. |
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Die Verordnung zielt vor allem auf den Bundesstaat Kalifornien ab, wo |
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Unternehmen Sicherheitsprüfungen für ihre KI-Modelle vorweisen müssen. Auch |
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in Colorado gibt es Vorgaben, die sich vor allem auf algorithmische Systeme |
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bei der Auswahl von Bewerbern im Arbeitsleben beziehen. |
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12 Dec 2025 |
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