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# taz.de -- Rücktritt der Regierung in Bulgarien: Kein Ausweg aus der Krise
> Der Staat im Balkan fällt immer wieder mit Korruptionsfällen und anderen
> politischen Krisen auf. Die aktuelle Regierung ist nun zurückgetreten.
Bild: Rossen Dimitrow Scheljaskow hat den Rücktritt seiner Regierung bekannt g…
So schnell kann es gehen: Mit [1][ihrem Rücktritt],und das kurz vor einem
geplanten Misstrauensvotum, ist die Regierung in Bulgarien Geschichte –
wieder einmal. Erreicht haben das Tausende, darunter viele junge
Bulgar*innen, [2][die auf die Straßen gingen] und das gefordert hatten.
Auch ein strittiger, schließlich zurückgezogener Haushalt für 2026 – nicht
viel mehr als ein Placebo – konnte die Proteste nicht stoppen.
Die Frustration der Menschen ist verständlich. Nach wie vor ist der
Balkanstaat, seit 2007 Mitglied der EU, ein Hort der Korruption, und das
bis in die höchsten Etagen der Macht. Die Personalisierung für dieses
scheinbar unausrottbare Übel, gepaart mit Intransparenz und der Arroganz
der Mächtigen, ist zuvörderst mit den Namen zweier Männer verbunden: Bojko
Borissow und Deljan Peewski.
Borissow, langjähriger Premier und aktuell Chef der regierenden
Mitte-rechts-Partei Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens
(Gerb), hat nichts dafür getan, diese offensichtlichen Defizite in
Bulgarien zu beheben. Im Gegenteil: Die bisherige Regierung verantwortet
die Schwächung demokratischer Institutionen, die Politisierung der Justiz
sowie die Inhaftierung politischer Gegner. Hinzu kommen Borissows
Flirtversuche mit US-Präsident Trump und die Ablehnung der Nutzung
russischer Aktiva zur Unterstützung der Ukraine. Der international
sanktionierte Oligarch Deljan Peewski, dessen Partei Bewegung für Rechte
und Freiheiten die Regierung stützte, weiß nur zu gut in die eigene Tasche
zu wirtschaften.
Dieses Gebaren ist jungen Leuten nicht mehr zu vermitteln. Sie blicken in
Richtung Europa. Deshalb adressieren sie ihre Proteste auch an die EU. Doch
die ist bislang passiv. Die EVP, der die Gerb angehört, hält ebenfalls ihre
schützende Hand über Borissow. Nun dürften Bulgarien wieder Neuwahlen ins
Haus stehen – die achten seit 2020. Einen Ausweg aus der politischen Krise
werden auch sie nicht weisen. Am 1. Januar tritt [3][Sofia der Eurozone
bei]. Keine guten Aussichten!
11 Dec 2025
## LINKS
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## AUTOREN
Barbara Oertel
## TAGS
Bulgarien
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