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# taz.de -- Regierungsverhandlungen in Berlin: Kongos Regierung auf Lobbytour i…
> Die Regierungen Deutschlands und der DR Kongo reden über
> Entwicklungshilfe und Investitionen. Zeitgleich eskaliert vor Ort der
> Krieg.
Bild: Eins der Projekte auf der Agenda der deutsch-kongolesischen Gespräche: D…
Just während Kongos M23-Rebellen [1][am Mittwoch kampflos die Großstadt
Uvira besetzten] und der Krieg im Osten der Demokratischen Republik Kongo
damit einen neuen Höhepunkt erreichte, priesen kongolesische
Regierungsmitglieder in Deutschland ihr Land als Investitionsziel an.
Minister sowie Chefs von Verbänden und Behörden aus Kinshasa trafen sich im
Haus der Deutschen Wirtschaft in Berlin mit deutschen Regierungs- und
Unternehmervertretern zum [2][Deutsch-Kongolesischen Wirtschaftsforum].
Das nie realisierte, jahrzehntealte [3][Wasserkraftprojekt „Grand Inga“],
das den gesamten Unterlauf des wuchtigen Kongos aufstauen und damit Strom
für das südliche Afrika generieren soll, stand ebenso auf der Agenda wie
der [4][Lobito-Korridor] zur Beschleunigung der Exporte kongolesischer
Mineralien über den Atlantik.
An den beiden Tagen davor hatten die Regierungen der DR Kongo und
Deutschlands bei bilateralen Regierungsverhandlungen die deutsche
Entwicklungshilfe für die DR Kongo in den kommenden Jahren festgeklopft. Es
ging nach Angaben des Entwicklungsministeriums (BMZ) um Investitionen in
den Bereichen Rohstoffpolitik und Energie und die Erhaltung des
Regenwaldes.
Auch bestehende Programme für gute Regierungsführung und friedensfördernde
Maßnahmen in den östlichen Konfliktgebieten dürften erneut auf der Agenda
gestanden haben. Konkrete Vorhaben und die Höhe der Zusagen bei den am
Dienstag abgeschlossenen Gesprächen nannte das BMZ auf Nachfrage zunächst
nicht.
Kongolesische Quellen sprechen von einer „verstärkten Partnerschaft“ und
einem „solideren Rahmen der Zusammenarbeit“ in „strategischen Sektoren wie
Infrastruktur, Energie, grüne Transformation, Berufsbildung und
verantwortungsvolle Mineralienförderung“. Die Gesamthöhe der Zusagen soll
die [5][der letzten Regierungsverhandlungen aus dem Jahr 2023], als für
2023 und 2024 insgesamt 90 Millionen Euro zugesagt worden waren,
übersteigen. Darüber hinaus hat die Bundesregierung nach eigenen Angaben im
Jahr 2024 knapp 57 Millionen Euro und im Jahr 2025 bis Oktober rund 35
Millionen Euro für humanitäre Hilfe in der DR Kongo zur Verfügung gestellt.
## Größte Kriegseskalation seit Februar
Die Deutschlandtermine just zum Zeitpunkt der größten Kriegseskalation seit
Februar kommen Kongos Regierung nicht ungelegen, denn Deutschland hält den
Vorsitz der Internationalen Kontaktgruppe für die Region der Großen Seen,
in der alle westlichen Geberländer gemeinsame außenpolitische Positionen
formulieren. Kongos Außenministerin Thérèse Kayikwamba Wagner führte dazu
im Auswärtigen Amt Gespräche.
Am Dienstagabend, nachdem Kongos Armee schon aus Uvira geflohen und die
Stadt den Rebellen überlassen hatte, formulierte die Kontaktgruppe eine
scharfe [6][Erklärung], wonach „die neue von Ruanda unterstützte Offensive
der M23“ das „Risiko birgt, die gesamte Region zu destabilisieren“.
Ruandas Streitkräfte wurden „nachdrücklich“ aufgefordert, sich im Einklang
mit [7][UN-Resolution 2773] aus der DR Kongo zurückzuziehen. Dieser
Sicherheitsratsbeschluss vom Februar 2025 fordert Ruandas „bedingungslosen“
Rückzug – eine Position, die die neueren [8][Friedensabkommen von
Washington] und [9][Doha] überholt haben, weil sie kongolesische Schritte
als Voraussetzung für ein Ende der sogenannten Defensivmaßnahmen Ruandas
benennen. Auch diese Abkommen sollen von allen Parteien eingehalten werden,
so die Kontaktgruppe weiter.
Kongos Regierung wünscht sich eigentlich koordinierte internationale
Sanktionen gegen Ruanda. Immerhin: Während Deutschland Anfang 2025
[10][Neuzusagen an Ruanda aussetzte], wird die Zusammenarbeit mit der
Regierung der DR Kongo jetzt sogar intensiviert.
Die M23-Rebellen hingegen sind für Deutschland keine Partner, obwohl sie
sich als kongolesische Staatsmacht in ihren Gebieten sehen. „Die
Bundesregierung steht nicht in direkten Gesprächen mit Vertretern der Miliz
M23“, heißt es in der [11][Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine
Anfrage der Grünen] im November; die M23-Kontrolle über Teile des Landes
wird als „völkerrechtswidrige Besatzung“ charakterisiert. Kongolesische
Organisationen, die Geld aus Deutschland etwa für Gehaltszahlungen
erhalten, dürfen davon in M23-kontrollierten Gebieten keine Steuern
abführen.
10 Dec 2025
## LINKS
[1] /Kongos-Rebellen-erobern-weitere-Stadt/!6136909
[2] https://wirtschaft-entwicklung.de/veranstaltungen/deutsch-kongolesisches-wi…
[3] /Gruener-Wasserstoff-aus-dem-Kongo/!5717317
[4] /US-Praesident-in-Angola/!6054836
[5] https://www.bmz.de/de/laender/demokratische-republik-kongo
[6] https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/2747866-2747866
[7] https://docs.un.org/ot/S/RES/2773(2025)
[8] https://www.state.gov/peace-agreement-between-the-democratic-republic-of-th…
[9] /Buergerkrieg-in-DR-Kongo/!6130122
[10] /Entwicklunghilfe-fuer-Ruanda/!6070338
[11] https://dserver.bundestag.de/btd/21/028/2102856.pdf
## AUTOREN
Dominic Johnson
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