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# taz.de -- +++ Nachrichten zur Ukraine +++: Europäischer Rat will bald zu rus…
> Russische Vermögen könnten bald zur Ukraine-Hilfe eingesetzt werden. Die
> Ukraine legt der US-Regierung einen überarbeiteten 20-Punkte-Friedensplan
> vor.
Bild: Papst Leo XIV. (r) empfängt den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Sele…
## EU „kurz vor Einigung“ bei russischen Vermögen
Die EU-Kommission steht nach den Worten von EU-Ratspräsident Antonio Costa
kurz vor einer Einigung auf eine Verwendung russischen Vermögenswerte zur
Finanzierung der Ukraine-Hilfen. Man arbeite an einer rechtlichen und
technischen Lösung, um die Zustimmung einer qualifizierten Mehrheit der
Mitgliedstaaten zu erhalten, sagt Costa in Dublin. Er sei zuversichtlich,
dass die EU-Staats- und Regierungschefs am 18. Dezember eine Entscheidung
treffen werden.
Die Kommission hatte vergangene Woche vorgeschlagen, mit eingefrorenen
russischen Vermögenswerten oder internationalen Anleihen 90 Milliarden Euro
für die Ukraine zu mobilisieren. Belgien, wo die meisten eingefrorenen
Vermögenswerte liegen, lehnt den Plan ab.
## Kreml weist Merz-Aussagen über „Staatsdoktrin“ zurück
Der Kreml weist die Behauptungen von Bundeskanzler Friedrich Merz zurück,
wonach Präsident Wladimir Putin die Sowjetunion wiederherstellen wolle.
Dies sei „nicht wahr“, sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. „Putin will die
UdSSR nicht wiederherstellen, weil dies unmöglich ist, und er selbst hat
dies wiederholt gesagt.“ Die Vorbereitung eines Angriffs auf die Nato sei
zudem „völliger Schwachsinn“. Merz hatte am Montag in der Sendung
„ARD-Arena“ unter anderem behauptet, dass die russische Staatsdoktrin die
Wiederherstellung der Sowjetunion beinhalte. Möglicher Hintergrund sind
Aussagen Putins aus dem Jahr 2005, in dem er den Zusammenfall der
Sowjetunion als größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts
bezeichnet.
## Warten auf Reaktion aus dem Friedensplan
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in Europa wirbt weiter um
Unterstützung auf dem Weg zu einem Ende des russischen Angriffskrieges.
Unterdessen wird gespannt auf eine Reaktion der USA auf die überarbeitete
Version des ehemals 28 Punkte umfassenden Friedensplans von US-Präsident
Donald Trump erwartet.
Der deutlich abgeänderte Plan für ein Ende des Ukraine-Kriegs soll nach
Angaben aus Kiew heute an Washington übermittelt werden. Der von der
US-Regierung ausgearbeitete Friedensplan sei inzwischen von 28 auf 20
Punkte gekürzt worden, teilte Selenskyj ukrainischen Journalisten mit. „Die
offen Ukraine-feindlichen Positionen wurden herausgenommen.“ Außenminister
Johann Wadephul äußerte sich angesichts russischer Forderungen nach
Gebietsabtretungen skeptisch über die Erfolgsaussichten der aktuellen
Verhandlungen.
## Trump legt Selenskyj Wahlen nahe
US-Präsident Donald Trump hat sich für Wahlen in der Ukraine ausgesprochen.
Dem Nachrichtenportal „Politico“ sagte Trump in einem Interview auf die
Frage, ob die Zeit für Wahlen gekommen sei: „Ja, ich denke, es ist an der
Zeit. Ich denke, es ist ein wichtiger Zeitpunkt, um Wahlen abzuhalten.“
Das ukrainische Volk solle die Möglichkeit haben, zu entscheiden – und
womöglich würde der jetzige Präsident Wolodymyr Selenskyj die Abstimmung
für sich entscheiden. Trump sagte, dass es schon „lange“ keine Wahlen mehr
in dem seit knapp vier Jahren von Russland angegriffenen Land gegeben habe.
Der Krieg werde als Vorwand genutzt, um keine Wahlen abzuhalten, behauptete
der US-Präsident. „Sie sprechen zwar von einer Demokratie, aber irgendwann
ist es keine Demokratie mehr.“
Mit Blick auf Europas politisches Führungspersonal sagte er: „Ich halte sie
für schwach.“ Sie wollten politisch korrekt sein, wüssten aber nicht, was
sie tun sollten. „Europa weiß nicht, was es tun soll.“ Erst vergangene
Woche hatte die US-Regierung mit der Veröffentlichung einer neuen
„Nationalen Sicherheitsstrategie“ Europa vor den Kopf gestoßen. Darin wird
europäischen Regierungen unter anderem die „Untergrabung demokratischer
Prozesse“ vorgeworfen. Außerdem warnen die USA davor, dass Europa eine
„zivilisatorische Auslöschung“ drohe. Ziel müsse es sein, „Europa bei d…
Korrektur seines derzeitigen Kurses zu helfen“. (dpa/rtr)
## Mark Rutte kündigt Berlin-Besuch am Donnerstag an
Nato-Generalsekretär Mark Rutte reist noch in dieser Woche zu Gesprächen
mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach Berlin. Rutte werde am
Donnerstag in Berlin zudem eine Grundsatzrede bei einer Veranstaltung der
[1][Münchner Sicherheitskonferenz] halten, teilte die Nato am Dienstag mit.
Im Anschluss ist eine Podiumsdiskussion mit Bundesaußenminister Johann
Wadephul (CDU) geplant.
Rutte hatte am Montag den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in
Brüssel empfangen, nachdem dieser zuvor Merz, den britischen
Premierminister Keir Starmer und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron in
London getroffen hatte.
Die Nato unterstützt Kyjiw seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor
fast vier Jahren und hat den Ukrainern eine Mitgliedschaft in Aussicht
gestellt. Gleichzeitig muss die Allianz sich mit der unvorhersehbaren
Außen- und Sicherheitspolitik von Mitglied und Schutzmacht USA unter der
Regierung von US-Präsident Trump auseinandersetzen und will daher den
europäischen Teil der Nato stärken.
Die Bundesregierung hatte zuletzt deutlich die [2][neue
US-Sicherheitsstrategie] kritisiert, in der Washington unter anderem
[3][Russland nicht als Bedrohung einschätzt, wohl aber die EU mit Vorwürfen
überhäuft]. Deutschland strebt angesichts der Veränderungen in den USA eine
größere Rolle in der Nato an. (afp)
## Selenskyj spricht mit Papst Leo XIV
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist erneut mit Papst Leo XIV.
zusammengetroffen. Wie das vatikanische Presseamt mitteilte, fand die
Begegnung am Dienstagmorgen in der Zweitresidenz des Papstes in Castel
Gandolfo statt. Im Mittelpunkt des Gesprächs, das nach Angaben von
Beobachtern rund 30 Minuten dauerte, habe der Krieg in der Ukraine
gestanden, so das Kommuniqué.
Der Papst habe „die Notwendigkeit betont, den Dialog fortzusetzen, und den
dringenden Wunsch erneuert, dass die laufenden diplomatischen Initiativen
zu einem gerechten und dauerhaften Frieden führen mögen“. Ferner habe man
über den Austausch von Kriegsgefangenen und über die Rückkehr von
ukrainischen Kindern zu ihren Familien gesprochen. Auf diesen Gebieten ist
der Heilige Stuhl seit Jahren mit einigem Erfolg als Vermittler aktiv.
Selenskyj [4][hatte den Papst zuletzt Anfang Juli getroffen]. Auch damals
hatte Leo XIV. ihn außerhalb des Protokolls in seiner Residenz in den
Albaner Bergen bei Rom empfangen. Nach dem Besuch beim Papst waren am
Dienstag in Rom Treffen des ukrainischen Präsidenten mit Vertretern der
italienischen Regierung und mit Ministerpräsidentin [5][Giorgia Meloni]
vorgesehen. (kna)
## Ukrainische Drohnengriffe auf Russland
In der russischen Großstadt Tscheboksary an der Wolga sind nach offiziellen
Angaben Trümmer einer ukrainischen Drohne in ein Wohnhaus gestürzt und
haben neun Menschen verletzt. Unter den Verletzten sei auch ein Kind,
schrieb der Vizeregierungschef der russischen Teilrepublik Tschuwaschien,
Wladimir Stepanow, bei Telegram. Alle Opfer seien in ärztlicher Betreuung.
Über die Schwere der Verletzungen schrieb er nichts.
Medienberichten zufolge waren in Tscheboksary bis zu sieben Explosionen zu
hören. Die Hauptstadt von Tschuwaschien liegt etwa 1.000 Kilometer von der
Ukraine entfernt. In der Industriestadt gibt es auch mehrere
Rüstungsfabriken.
Russland beschießt in dem nunmehr fast vier Jahre währenden Krieg
systematisch das Hinterland der angegriffenen Ukraine. Aber auch Kiew hat
inzwischen Drohnen entwickelt, mit denen es Objekte – zumeist aus der Öl-
und Gasindustrie – weit hinter der russischen Grenze attackiert. Die
Schäden und die Opferzahlen stehen aber in keinem Verhältnis zu den von
Russland angerichteten massiven Zerstörungen und vielen Toten und
Verletzten in der Ukraine. (dpa)
## Ukraine kündigt neuen Friedensplan an
Die Ukraine will den USA am Dienstag einen überarbeiteten Friedensplan zur
Beendigung des Krieges mit Russland vorlegen. Dieser Plan umfasse 20
Punkte, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj nach [6][einem Treffen mit den
Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich und Großbritannien]
am Montag in London. Bei der [7][besonders strittigen Frage der
Gebietsabtretungen] gebe es weiter keine Einigung. „Die Amerikaner sind
prinzipiell kompromissbereit“, sagte Selenskyj. „Natürlich gibt es komplexe
Territorialfragen, und dort wurde noch kein Kompromiss gefunden.“
An dem [8][kurzfristig anberaumten Treffen am Montag in London] nahmen
neben Selenskyj der britische Premierminister Keir Starmer, der
französische Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Friedrich Merz
teil. Ziel war es, die Position der Ukraine in den Verhandlungen zu
stärken. Ein weiteres Thema war die [9][Verwendung der im Westen
eingefrorenen russischen Vermögenswerte zur Finanzierung der Ukraine].
Zudem [10][streben die europäischen Politiker Sicherheitsgarantien der USA
an], um weitere Angriffe Russlands abzuschrecken.
Die Ukraine steht in dem inzwischen fast vier Jahre dauernden Krieg unter
Druck. Russische Truppen rücken im Osten vor, während ukrainische Städte
unter Stromausfällen aufgrund verstärkter russischer Angriffe auf die
Energieinfrastruktur leiden. Die [11][Veröffentlichung eines
US-Waffenstillstandsplans im November] hat europäische Staats- und
Regierungschefs alarmiert. Sie fürchten, dass Kiew gezwungen werden könnte,
russische Forderungen zu akzeptieren. Gesandte von Trump hatten den Plan
vergangene Woche in Moskau vorgestellt und danach Gespräche mit
ukrainischen Vertretern in Miami geführt, die jedoch ohne Durchbruch
endeten. (rtr)
## Russischer Drohnenangriff auf Sumy
Litauen hat wegen Ballons aus dem benachbarten Belarus den Notstand
ausgerufen. Innenminister Wladislaw Kondratowitsch begründet den Schritt
nicht nur mit Störungen des Flugverkehrs, sondern auch mit Interessen der
nationalen Sicherheit. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
spricht von einem „inakzeptablen hybriden Angriff“. Die Regierung in Minsk
weist die Vorwürfe zurück.
Ein russischer Drohnenangriff auf die nordukrainische Stadt Sumy hat
unterdessen zu einem großflächigen Stromausfall geführt. Innerhalb einer
halben Stunde habe es mehr als zehn Drohnenangriffe auf die Stadt gegeben,
schreibt der Gouverneur der Region, Oleh Hryhorow, auf Telegram. In Sumy
gebe es keinen Strom. Es ist der zweite größere Angriff auf die Stadt
innerhalb von 24 Stunden. Russische Angriffe auf die Ukraine konzentrieren
sich seit Monaten auf die Energieinfrastruktur. (rtr)
## Russland hat Schwierigkeiten beim Bergen Toter und Verletzter
Das russische Verteidigungsministerium schlägt eine neue Medaille für die
Bergung von Leichen aus Kampfgebieten vor. Der veröffentlichte Entwurf gilt
als seltener offizieller Hinweis darauf, dass Russland Schwierigkeiten hat,
die fast vier Jahre nach Kriegsbeginn vermissten Soldaten zu erfassen. Die
Auszeichnung soll demnach an Soldaten und Zivilisten für die Evakuierung
getöteter Soldaten und anderer Personen unter Kampfbedingungen mit
lebensbedrohlichem Risiko verliehen werden. Russland stuft wie die Ukraine
seine Kampfverluste als Staatsgeheimnis ein. Nach Schätzungen des
britischen Militärgeheimdienstes wurden seit Beginn der Invasion mehr als
eine Million russische Soldaten getötet oder verwundet. (rtr)
9 Dec 2025
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