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# taz.de -- Manuela Schwesig zu Nord Stream 2: „Wir haben den Bau der Pipelin…
> Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin hat als letzte Zeugin vor dem
> Untersuchungsausschuss des Landtags Schwerin zu Nord Stream 2 ausgesagt.
Bild: Manuela Schwesig (SPD) gibt vor Beginn der Vernehmung im Parlamentarische…
dpa/taz | Mit ihren Anstrengungen zum Bau der Ostsee-Pipeline [1][Nord
Stream 2] für russisches Erdgas hat sich die Landesregierung von
Mecklenburg-Vorpommern nach Worten von Ministerpräsidentin [2][Manuela
Schwesig] immer im Rahmen der deutschen Außen- und Wirtschaftspolitik
bewegt. Das Bundesland sei keinen Soderweg gegangen, sagte die
SPD-Politikerin als Zeugin im Untersuchungsausschuss des Schweriner
Landtags zu Nord Stream 2 und zur Klimaschutzstiftung MV.
Die Stiftung wurde Anfang 2021 auf Beschluss des Landtags gegründet. Anlass
waren Sanktionsdrohungen der USA gegen Beteiligte am Bau der zu 90 Prozent
fertigen Leitung. Unter dem Schutzmantel der Stiftung wurde die Pipeline
bis Ende 2021 fertiggestellt. Sie ging aber wegen des russischen Überfalls
auf die Ukraine im Februar 2022 nicht in Betrieb – die Bundesregierung
versagte die Betriebsgenehmigung.
Schwesig sagte, Nord Stream 2 habe in Deutschland viele Unterstützer
gehabt, darunter die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU)
sowie große Teile der Wirtschaft. Nach außen habe die Bundesregierung gerne
den privatwirtschaftlichen Charakter des Pipeline-Projektes betont, es aber
in Wirklichkeit vielfältig unterstützt. So habe Kanzlerin Merkel im Sommer
2021 mit US-Präsident Joe Biden über die Fertigstellung der Pipeline
verhandelt.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) habe, kurz bevor seine
Amtszeit Anfang Dezember 2021 endete, noch die nötigen Prüfungen für die
Inbetriebnahme der bis dahin mithilfe der Klimaschutzstiftung MV
fertiggestellten Nord-Stream 2-Pipeline auf den Weg gebracht. Im Februar
2022 versagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dann jedoch die
Betriebsgenehmigung wegen des Überfalls Russlands auf die Ukraine.
## „Ich stehe zu den Entscheidungen“
Über die Regierung von Mecklenburg-Vorpommern, der sie seit 2017 als
Ministerpräsidentin vorstand, sagte Schwesig: „Wir haben den Bau der
Pipeline aus Überzeugung unterstützt.“ Das Ziel sei eine sichere und
preisgünstige Energieversorgung gewesen. Schwesig weiter: „Ich stehe zu den
Entscheidungen, die ich getroffen habe.“
Der Überfall Russlands auf die Ukraine habe auch in Bezug auf Nord Stream 2
alles geändert. Verantwortlich dafür sei Russlands Präsident Wladimir
Putin. Er habe den Krieg gewollt. Das Aus für Nord Stream 2 sei von
Mecklenburg-Vorpommerns Landesregierung natürlich mitgetragen worden.
Interne Unterlagen aus Schwesigs Staatskanzlei, über die zuerst Die Welt
berichtet hatte, [3][hatten schon 2022 gezeigt]: Die Landesregierung
handelte in sehr enger Abstimmung mit dem russischen Staatskonzern Gazprom,
der so die Fertigstellung der Gas-Pipeline Nord Stream 2 sicherstellen
wollte, und richtete Zweck sowie öffentliche Kommunikation der angeblichen
Klimaschutzstiftung genau nach dessen Wünschen aus.
5 Dec 2025
## LINKS
[1] /Nord-Stream-2/!t5650854
[2] /Manuela-Schwesig/!t5009028
[3] /Umstrittene-Gazprom-Stiftung/!5845244
## TAGS
Energiekrise
Nord Stream 2
Manuela Schwesig
Untersuchungsausschuss
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Nord Stream 2
Nord Stream 2
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