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# taz.de -- Meduza-Auswahl 27.November – 3.Dezember: Was bedeutet es heute, R…
> Präsident Putin gibt per Dekret eine „nationale Politikstrategie“ aus.
> Sie beschäftigt sich unter anderem mit der „Stärkung der Einheit der
> russischen Nation“.
Bild: Die russische Fahne am Himmel über Moskau
Das [1][russisch]- und [2][englischsprachige] Portal Meduza zählt zu den
wichtigsten unabhängigen russischen Medien. [3][Im Januar 2023 wurde Meduza
in Russland komplett verboten]. Doch Meduza erhebt weiterhin seine Stimme
gegen den Krieg – aus dem Exil. Die taz präsentiert seit 1. März 2023 unter
taz.de/meduza immer mittwochs in einer wöchentlichen Auswahl, worüber
Meduza aktuell berichtet. Das Projekt wird von der [4][taz Panter Stiftung]
gefördert.
In der Zeit vom 27. November bis 3. Dezember 2025 berichtete Meduza unter
anderem über folgende Themen:
## Russlands neue „nationale Politikstrategie“
Der russische Präsident Wladimir Putin hat ein Dekret unterzeichnet, in dem
die neue „nationale Politikstrategie“ Russlands bis 2036 festgelegt ist.
[5][Meduza berichtet auf Englisch]. Das Dokument beschreibt den aktuellen
Stand der interethnischen Beziehungen in Russland als „stabil“. Es besagt,
dass für 92 Prozent der Russen ihr Hauptidentitätsgefühl eine „gemeinsame
russische staatsbürgerliche Identität“ ist – und nicht beispielsweise eine
religiöse oder ethnische Identität. Mehr als 75 Prozent der Befragten sind
Berichten zufolge mit dem Stand der interethnischen Beziehungen im Land
zufrieden.
Dem Dekret zufolge hat Russland seit 2012 – als die vorherige nationale
Politikstrategie in Kraft trat – „bedeutende institutionelle und
strukturelle Veränderungen“ durchlaufen, die zur Stärkung der Einheit der
russischen Nation beigetragen haben.
Der Kreml argumentiert jedoch, dass das Land nun vor neuen
Herausforderungen steht. Diese könnten, „wenn sie nicht angemessen
angegangen werden“, die nationale Sicherheit gefährden. Zu den
vermeintlichen Risiken zählen: Bemühungen „unfreundlicher Staaten“, die
interethnischen Beziehungen zu destabilisieren und Spaltungen in der
russischen Gesellschaft zu säen. Versuche, die Ideologien des Terrorismus,
Extremismus, Neonazismus und „russophobe Ansichten“ zu verbreiten. Sowie
die Verbreitung „antirussischer Propaganda“ in den sogenannten
„Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk sowie in den ukrainischen Regionen
Cherson und Saporischschja, die Russland annektiert hat.
## Angriffe auf Aktivisten via Telegram
Im Jahr 2025 wurden die Telegram-Kanäle mehrerer russischer
LGBTQ+-Organisationen Opfer von koordinierten Cyberangriffen. Zehntausende
Bots wurden offenbar als künstliche Follower eingesetzt – wohl in der
Absicht, diese Gruppen sperren zu lassen. [6][Meduza berichtet auf
Englisch.]
Die Sexualpädagogin und LGBTQ+-Aktivistin Sasha Kazantseva erlebte die
Bot-Invasion auf ihrem eigenen Kanal „Washed Hands“. Sie erhielt auch
Drohungen. Und einmal kam ein Fremder zu ihrem Haus in Vilnius und
behauptete, er sei gekommen, um Grüße von „The Healer“ zu überbringen. D…
Mann bezog sich auf einen privaten Telegram-Kanal namens „Healer’s Empire�…
dessen Mitglieder „die vollständige Vernichtung von LGBTQ-Personen im
Internet und im realen Leben“ als ihr Ziel ausgeben. Im November 2025 hatte
„Healer's Empire“ etwa 1.800 Abonnenten.
## Wieviele Menschen in Russland haben HIV?
In Russland gibt es zwei Behörden, die die Zahl der HIV-Infizierten im Land
ermitteln. Nach Angaben der Verbraucherschutzbehörde Rospotrebnadzor waren
es Ende 2024 1,2 Millionen Menschen. Nach Angaben des
Gesundheitsministeriums waren es allerdings 863.000 Menschen – das ist fast
ein Drittel weniger. Und es gibt noch eine dritte Zahl: Rosstat – das Daten
von Organisationen erhält, die dem Gesundheitsministerium unterstehen –
spricht von 928.000 Menschen. [7][Meduza berichtet auf Russisch.]Wie viele
Menschen in Russland an HIV gestorben sind, ist derzeit nicht bekannt: Seit
2025 werden diese Daten, wie die meisten demografischen Indikatoren, nicht
mehr veröffentlicht. Offiziellen Angaben zufolge wird HIV in Russland
hauptsächlich durch heterosexuelle Kontakte übertragen. In Russland werden
Menschen aus gefährdeten Gruppen seltener getestet, beispielsweise Männer,
die Sex mit Männern haben, Sexarbeiterinnen und intravenös
Drogenkonsumierende. Sie machen nur 2 Proznet der getesteten Personen aus.
## Sanktionen für Sanktionsumgehende
Immer mehr europäische Länder führen Sanktionen für Verstöße gegen
antirussische Sanktionen ein. Damit setzen sie die Richtlinie 2024/1226 um,
die bereits im Frühjahr 2024 auf EU-Ebene verabschiedet wurde. Dieses
Dokument soll eine einheitliche und wirksame Einhaltung der EU-Sanktionen
gewährleisten. Insbesondere soll festgelegt werden, welche Handlungen im
Zusammenhang mit der Umgehung von Beschränkungen strafbar sind und welche
Strafen für Verstöße drohen. [8][Meduza berichtet auf Russisch.]Die
Kriterien für die Umgehung von Sanktionen sind recht weit gefasst: Etwa die
Bewegung von Geld auf ein Konto oder die Aufbewahrung von Ersparnissen
einer sanktionierten Bank kann als Bereitstellung von Mitteln interpretiert
werden. Und die Zusammenarbeit mit einem sanktionierten russischen
Unternehmen kann als Bereitstellung wirtschaftlicher Ressourcen für diese
Unternehmen interpretiert werden. Außerdem kann die Verschleierung solcher
Informationen gegenüber den zuständigen Behörden des Landes grundsätzlich
als Umgehung der Sanktionen betrachtet werden.
4 Dec 2025
## LINKS
[1] https://meduza.io
[2] https://meduza.io/en
[3] /Russische-Medien-im-Exil/!5911767
[4] /!v=4269299f-23bb-40f2-a4ea-2b1b1ae40192/
[5] https://meduza.io/en/feature/2025/11/28/putin-s-new-national-policy-strateg…
[6] https://meduza.io/en/feature/2025/11/27/run-and-hide-all-you-want-the-onlin…
[7] https://meduza.io/feature/2025/12/01/v-rossii-vich-v-osnovnom-peredaetsya-c…
[8] https://meduza.io/cards/vse-bolshe-stran-evropy-vvodyat-ugolovnuyu-otvetstv…
## AUTOREN
Tigran Petrosyan
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