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# taz.de -- Prokurdischer Politiker in der Türkei: Kommt Selahattin Demirtaş …
> Ein rechtsextremer Koalitionspartner des türkischen Präsidenten Erdoğan
> setzt sich für die Freilassung des Oppositionellen ein. Das hat Gewicht.
Bild: Unvergessen beim Newroz-Fest: Selahattin Demirtaş; auf einem Plakat in D…
Es ist eine Ansage, die es in sich hat: Die Freilassung des ehemaligen
Co-Vorsitzenden der kurdischen Partei HDP, [1][Selahattin Demirtaş], „wäre
im Interesse der Türkei“. Dies sagte am Dienstag niemand anderes als der
Vorsitzende der rechtsradikalen türkischen Partei MHP, Devlet Bahçeli.
Am Montag hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die
letzten möglichen Einsprüche der türkischen Regierung gegen eine
Freilassung von Demirtaş zurückgewiesen. Bahçeli befand, Demirtaş habe „a…
rechtlichem Weg ein Ergebnis erzielt“. „Seine Freilassung wird ein
positiver Schritt für die Türkei sein.“
Devlet Bahçeli und seine rechtsnationalistische MHP sind die engsten
Bündnispartner von Präsident Recep Tayyip Erdoğan und dessen AK Parti. Ohne
die MHP hätte Erdoğan keine Mehrheit im Parlament. Über diesen formalen
Zusammenhang hinaus gibt es aber noch eine andere Rolle, die Bahçeli seit
über einem Jahr ausfüllt: Er ist derjenige aus dem Regierungslager, der in
Sachen Friedensprozess mit der PKK vorangeht.
Letztes Jahr im Oktober sagte er im Parlament: Der seit 1999 im Gefängnis
festgehaltene [2][historische Führer der PKK], Abdullah Öcalan, möge ins
Parlament kommen und dort das Ende des bewaffneten Kampfes und die
Auflösung der PKK verkünden. Dann könne er darauf hoffen, noch einmal in
Freiheit zu kommen.
## Öcalan erklärte den bewaffneten Kampf für beendet
Seit Öcalan zustimmend auf Bahçeli reagierte, läuft der Friedensprozess –
beziehungsweise die Verhandlungen für eine „terrorfreie Türkei“, wie
Erdoğan es nennt. Nach mehreren Gesprächsrunden im Gefängnis mit
Abgeordneten der DEM – der Nachfolgepartei der HDP – stimmte Öcalan einer
Entwaffnung und Auflösung der PKK zu.
In einem öffentlichen Aufruf an seine Anhänger, deren Hauptquartier sich
seit Jahren in den Bergen im Nordirak befindet, erklärte Öcalan den
bewaffneten Kampf Anfang dieses Jahres für erfolgreich beendet. Und sagte,
es beginne nun eine neue Phase des politischen Kampfes um die Rechte der
Kurden.
Auf Drängen der DEM hat sich daraufhin eine Kommission aus nahezu allen im
Parlament vertretenen Parteien gegründet, die mit verschiedenen Vertretern
aus Politik, Bürokratie und gesellschaftlichen Gruppen spricht. Sie sollen
ausloten, wie die politische Zukunft der Kurden in der Türkei aussehen
könnte, was mit den demobilisierten Kämpferinnen und Kämpfern der PKK
passieren soll und welche demokratischen Schritte die Regierung Erdoğan zu
gehen bereit ist, um den jahrzehntelangen Konflikt zwischen dem türkischen
Staat und der kurdischen Minderheit beizulegen.
Erdoğan hat sich zwar in diesem Jahr schon dreimal mit Vertreterinnen und
Vertretern der DEM getroffen, öffentlich hat er sich allerdings noch zu
keinem Zugeständnis bereit gefunden. Das könnte sich jetzt ändern.
## Kommt bald ein großes Treffen im Gefängnis?
Neben der Freilassung von Demirtaş fordert die DEM auch die der
[3][damaligen Co-Vorsitzenden Figen Yüksekdağ]. Wie Demirtaş wurde sie im
November 2016 verhaftet und später wegen Unterstützung der
Terrororganisation PKK verurteilt. Dass Bahçeli jetzt sagt, es wäre im
Interesse der Türkei, Demirtaş freizulassen, ist ein Indiz dafür, dass auch
Erdoğan bereit sein könnte, dem Urteil des EGMR nach jahrelanger
Hinhaltetaktik nachzukommen.
Bahçeli ist außerdem bereit, einem weiteren Wunsch der DEM
entgegenzukommen: Die kurdischen Abgeordneten fordern, dass am Ende der
Arbeit der Parlamentskommission eine Delegation von Abgeordneten aller
Parteien Öcalan auf der Gefängnisinsel İmralı zu einem Gespräch besuchen
soll. Ein solches Treffen „könnte den Friedensprozess unterstützen“, sagte
Bahçeli. Die MHP sei bereit, sich an einer entsprechenden Delegation zu
beteiligen.
5 Nov 2025
## LINKS
[1] /Selahattin-Demirtas/!t5012977
[2] /Kurden-in-der-Tuerkei/!6084470
[3] /HDP-Politiker-in-der-Tuerkei-verurteilt/!6011135
## AUTOREN
Jürgen Gottschlich
## TAGS
PKK
Türkei
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Türkei
Schwerpunkt Türkei unter Erdoğan
Ekrem İmamoğlu
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