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# taz.de -- Investion in Zukunftsprojekte: Mit kleinen Schritten an die Weltspi…
> Das Prestigprojekt Hightech Agenda soll Schlüsseltechnologien wie
> künstliche Intelligenz oder Bioökonomie in Deutschland nach vorne
> bringen.
Bild: EUREF-Camous, Berlin, 29. Oktober, große Fete mit Friedrich Merz: Bundes…
Drei Monate hat das Bundesforschungsministerium von Dorothee Bär an der
öffentlichen Vorstellung der „Hightech Agenda Deutschland“ gearbeitet.
Heraus kam dabei aber nur eine große Fete mit Bundeskanzler Merz im
Gasometer auf dem Berliner Euref-Campus, wo die schwarz-rote Koalition
schon ihr Regierungsbündnis unterschrieben hatte. Die Agenda ist ein
Prestigeprojekt der neuen Regierung, untersetzt mit 18 Milliarden Euro bis
2029 vor allem aus dem Investitions-Sondervermögen.
Aber wie die Hightech-Mittel konkret in die sechs Schlüsseltechnologien –
darunter künstliche Intelligenz (KI), Quantentechnologie und
[1][Bioökonomie] – eingesetzt werden sollen und mit welchen Zielen und
Meilensteinen, das blieb in der Auftaktveranstaltung mit 500 Teilnehmern
aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik weiter unklar. „Roadmapping“ war
das Stichwort, das ständig kursierte: mit kleinen Schritten will
Deutschland wieder an die technologische Weltspitze kommen.
[2][Kanzler Merz] betonte, dass die Innovationspolitik für seine Regierung
höchste Priorität besitze. Der Grund dafür sei, dass die vielfältigen
Probleme der Wirtschafts-, Arbeits- und Sicherheitspolitik sowie der Außen-
und Innenpolitik nur mit innovativen Ansätzen bewältigt werden können. Ein
Schritt dafür sei auch die Schaffung des neuen Digitalministeriums gewesen.
Selbstkritisch räumte Merz für den Standort Deutschland ein: „Wir sind noch
nicht so innovationsstark und auch so wachstumsstark, wie wir sein
könnten“.
Nach Aussage des Forschungsministeriums wurden mit dem „Aktionsplan Fusion“
und der „Mikroelektronik-Strategie“ bereits „zentrale erste Schritte zur
Umsetzung dieser Agenda eingeleitet“. Allerdings handelt es sich bei beiden
um Programme, die schon von der Vorgängerregierung gestartet wurde –
forschungspolitischer „Beifang“ sozusagen.
Zwar wurden in der Juli-Version der Hightech-Agenda große Ziele verkündet.
So wird als erstes Ziel der Agenda ausgegeben, mittels „einer KI-Offensive
bis 2030 zehn Prozent unserer Wirtschaftsleistung KI-basiert zu
erwirtschaften“. Was die konkrete Implementierung der Agenda angeht, hält
sich das Ministerium bislang jedoch bedeckt.
Auf diesen wunden Punkt drücken auch die Grünen als Opposition im
Bundestag. „Für einen echten Erfolg in der Forschungs- und
Innovationspolitik brauchen wir einen schnelleren Transfer von Forschung in
die Anwendung, die Mobilisierung von mehr Wagniskapital und eine
europäische Koordination in der Forschungspolitik“, erklären die
forschungspolitischen Sprecherinnen Andrea Lübcke und Claudia Müller, „Vor
allem braucht es eine von vornherein angelegte, systematisch
ressortübergreifende Zusammenarbeit in politischen Entscheidungsgremien und
die enge Einbindung von Partnern aus den Ländern, aus der Wirtschaft,
Wissenschaft und Zivilgesellschaft“. Daran mangelt es aber. Die Hightech
Agenda sehen sie als ein Konzept „mit wenig Umsetzungskraft“.
31 Oct 2025
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## AUTOREN
Manfred Ronzheimer
## TAGS
Investitionen
Forschungspolitik
Technologie
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