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# taz.de -- Internationale Verhandlungen gescheitert: USA verhindern Einigung a…
> Ein internationales System zur CO₂-Bepreisung im Schiffsverkehr wird es
> vorerst nicht geben. Das liegt vor allem an der Trump-Regierung.
Bild: LNG-Tanker im deutschen Ostsee-Hafen Mukran: Wie kann die Schifffahrt kli…
afp | Die USA haben die Einführung eines internationalen Systems zur
CO₂-Bepreisung im [1][Schiffsverkehr] vorerst verhindert. Auf massiven
Druck aus Washington wurde die Abstimmung über eine im April dazu
getroffene Vereinbarung der Mitgliedstaaten der Internationalen
Seeschifffahrtsorganisation (IMO) auf unbestimmte Zeit verschoben. Das
Klimaschutzabkommen galt als wichtiger Schritt im Kampf gegen den
[2][Klimawandel]. Der Verband Deutscher Reeder sprach von einem
„Rückschlag“.
„Ich habe Ihnen im Moment nicht viel zu sagen. Das passiert nicht oft“,
sagte IMO-Generalsekretär Arsenio Dominguez, als er am Freitag sichtlich
niedergeschlagen vor die Presse trat. Damit geht eine turbulente Woche für
die Vertreter der 176 IMO-Mitgliedstaaten in London ohne Ergebnis zu Ende.
Die IMO ist eine Sonderorganisation der UNO. In der britischen Hauptstadt
war der Umweltausschuss der Organisation zusammengekommen, um die
vorläufige Einigung vom April zu besiegeln. Der Schifffahrtsektor steht für
rund drei Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen. Die CO₂-Bepreisung
sollte dafür sorgen, dass Schiffe verstärkt auf weniger klimaschädliche
Kraftstoffe umgerüstet werden.
Länder wie China, Brasilien, Großbritannien sowie die EU unterstützen das
Vorhaben. Stark vom Klimawandel betroffenen Ländern wie den pazifischen
Inseln gingen die vereinbarten Regeln nicht weit genug. Eine Reihe von
großen Ölproduzenten wie Saudi-Arabien, Russland und die Vereinigten
Arabischen Emirate waren dagegen. Doch in der Regel setzt die IMO auf
Mehrheitsentscheide und Konsens, die nötige Zweidrittelmehrheit für das
CO₂-Preissystem galt als wahrscheinlich.
## USA drohten anderen Ländern mit Visa-Problemen
Die USA gingen in ihrem Widerstand gegen das Vorhaben jedoch so weit,
Ländern mit Sanktionen wie Visabeschränkungen und Hafengebühren zu drohen,
sollten sie sich für die CO₂-Bepreisung einsetzen. Präsident Donald Trump
schaltete sich über seinen Onlinedienst Truth Social in die Debatte ein:
„Die Vereinigten Staaten werden diese globale grüne neue Betrugssteuer auf
die Schifffahrt nicht hinnehmen“, erklärte er.
Trump hat den USA klimapolitisch eine Kehrtwende verordnet. Klimaschutz
bezeichnet er als „Betrug“ und fördert die Nutzung fossiler Brennstoffe
durch Deregulierung. Sein Außenminister Marco Rubio wertete die
Verschiebung der Abstimmung in London am Freitag als „riesigen Sieg“ für
Trump.
Wegen des Drucks aus Washington galten etwa die Philippinen, die das
weltweit größte Kontingent an Arbeitnehmern in der Schifffahrt stellen,
sowie die karibischen Inseln, die wirtschaftlich von US-Kreuzfahrttouristen
abhängig sind, als Wackelkandidaten bei der für Freitag angesetzten
Abstimmung. Auch Argentinien, [3][dessen Präsident Xavier Milei als
Trump-Verbündeter gilt und dem die USA ein Milliarden-Hilfspaket in
Aussicht gestellt haben], wollte gegen das Abkommen stimmen.
Teilnehmern zufolge [4][verliefen die Verhandlungen in den vergangenen Tage
chaotisch]. Der brasilianische Vertreter kritisierte die „Methoden“ der
USA. Er hoffe, „dass dies nicht die übliche Art und Weise ersetzen wird,
Entscheidungen auf globaler Ebene zu treffen“. Schließlich beantragte
Saudi-Arabien, die Abstimmung zu verschieben. Der Antrag wurde angenommen.
„Die Chance auf einheitliche und wirksame weltweite Regeln ist damit in die
Ferne gerückt“, bedauerte der Verband Deutscher Reeder (VDR). „Ob im
kommenden Jahr ein Konsens gelingt, bleibt stark zu bezweifeln.“ Doch wenn
die Entscheidung immer weiter verschoben werde, „droht der Prozess ganz
stecken zu bleiben“.
Die Regeln sollten ab 2027 greifen und große Schiffe mit mehr als 5000
Tonnen Ladekapazität betreffen. Diese machen nach Angaben der IMO 85
Prozent der gesamten CO₂-Emissionen der internationalen Schifffahrt aus.
17 Oct 2025
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