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# taz.de -- Regierungskrise in Tokio: Japans Regierungschef Ishiba kündigt Rü…
> Japans Regierungspartei LDP verlor im Juli die Mehrheit im Parlament.
> Seither war Partei- und Regierungschef Ishiba zunehmend Kritik ausgesetzt
> – jetzt gibt er auf.
Bild: Das war's nun: Shigeru Ishiba kündigt am 7. September zurück
Tokio dpa | Japans Ministerpräsident [1][Shigeru Ishiba] tritt nach weniger
als einem Jahr im Amt zurück. Das kündigte er am Sonntagabend (Ortszeit)
vor der Presse an. Er übernahm damit die Verantwortung für den Verlust der
Parlamentsmehrheit bei der Oberhauswahl im Juli. Er beabsichtige, seine
Aufgaben bis zur Wahl eines neuen Parteivorsitzenden seiner
Liberaldemokratischen Partei (LDP) zu erfüllen, sagte Ishiba.
Seine Ankündigung erfolgte kurz nach Abschluss eines Handelsabkommens mit
den USA. „Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um zurückzutreten“, sagte der
erst seit Oktober vergangenen Jahres amtierende Partei- und Regierungschef.
Seine Koalition aus LDP und ihrem Juniorpartner Komeito [2][hatte im Juli
bei der Wahl zum Oberhaus die Mehrheit verloren], nachdem sie im Oktober
zuvor bereits die Mehrheit im mächtigeren Unterhaus eingebüßt hatte.
Ishibas Koalition stellt seither eine Minderheitsregierung. Beobachter
erwarten, dass der künftige LDP-Parteichef dennoch im Parlament auch zum
Regierungschef gewählt wird. Das zersplitterte Oppositionslager müsste sich
auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen, was zurzeit als nicht möglich
erscheint.
Eher werde die Koalition aus LDP und Komeito eine der Oppositionsparteien
an Bord holen können, sagte Axel Klein, Professor für Politikwissenschaft
an der Universität Duisburg-Essen, der Deutschen Presse-Agentur in Tokio.
„Meiner Einschätzung nach wird die LDP größere Zugeständnisse an eine
Oppositionspartei machen und die Regierungskoalition entweder auf drei
Parteien ausweiten oder weiter als Minderheitsregierung arbeiten“, sagte
er.
## Ärger über steigende Preise und Einwanderungspolitik
Grund für die Wahlschlappe der seit Jahrzehnten fast ununterbrochen
regierenden LDP war die Unzufriedenheit der Wählerschaft mit den steigenden
Preisen [3][und der Einwanderungspolitik]. Davon profitierten
rechtspopulistische Kleinparteien, vor allem die offen ausländerfeindliche
Sanseito.
Die LDP habe in ihrer Analyse der letzten Wahlniederlagen auch den Verlust
konservativer Wählerschichten beklagt, erklärte Klein. Die LDP sei zu weit
nach links gerückt, heiße es. Das könne Auswirkungen auf die Wahl des
nächsten Ministerpräsidenten haben, denn der scheidende Ishiba gilt als
eher liberal.
In der LDP wachse sich ein Richtungsstreit zu einem erheblichen Konflikt
aus, erklärte Klein. Alle in der Partei stimmten darin überein, dass die
LDP reformiert werden müsse. Manche wollten weiter nach rechts und wieder
so wie früher werden. Andere bevorzugten einen Weg in die Mitte – auch, um
mit anderen Parteien besser kooperieren zu können, sagte der Experte
weiter. „Das kann den Parteizusammenhalt massiv auf die Probe stellen“.
Ishiba sagte am Abend, sein Rücktritt solle dazu dienen, eine „Spaltung“
seiner Partei zu vermeiden.
7 Sep 2025
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