Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Deutschland zu Sicherheitsgar…
> Bundeskanzler Merz sagt, dass Deutschland sich bei „Finanzierung,
> Bewaffnung und Ausbildung ukrainischer Streitkräfte“ einbringen werde.
> Selenskyj wirft Moskau Verzögerungstaktik vor.
Bild: Wie wirksam sind die Willigen? Der ukrainische Präsident Selenskyj (link…
## Deutschland will im Falle einer Verhandlungslösung zu
Sicherheitsgarantien beitragen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte nach der Videoschalte mit den
Verbündeten, dass Deutschland im Falle einer Verhandlungslösung bereit sei,
„entscheidend zu starken Sicherheitsgarantien für die Ukraine beizutragen“.
Deutschland werde sich insbesondere bei der „Finanzierung, Bewaffnung und
Ausbildung ukrainischer Streitkräfte“ einbringen. Aus Regierungskreisen
hatte es zuvor geheißen, dass der deutsche Beitrag zu den
Sicherheitsgarantien eine Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung
umfassen könne.
Über ein militärisches Engagement wird Deutschland nach Angaben von
Regierungssprecher Stefan Kornelius „zu gegebener Zeit entscheiden, wenn
die Rahmenbedingungen geklärt sind“. Dies betreffe unter anderem „Art und
Umfang eines Engagements der USA sowie das Ergebnis eines
Verhandlungsprozesses“. (afp)
## Macron: Koalition will „keinen Krieg gegen Russland führen“
Mindestens 26 Länder wollen sich nach Angaben Frankreichs an einem
möglichen Einsatz in der Ukraine im Fall eines Waffenstillstands mit
Russland beteiligen. Diese hätten sich verpflichtet, „Soldaten im Rahmen
einer Absicherungstruppe zu entsenden oder auf dem Boden, im Meer oder in
der Luft präsent zu sein“, sagte der französische Präsident Emmanuel Macron
am Donnerstag nach Beratungen der „Koalition der Willigen“ in Paris.
Macron zufolge sollen die vereinbarten Sicherheitsgarantien „am Tag der
Beendigung des Konflikts“ durch eine Waffenruhe, einen Waffenstillstand
oder einen Friedensvertrag in Kraft treten. Es gehe keineswegs darum,
„einen Krieg gegen Russland zu führen“, sondern darum, einen möglichen
Frieden abzusichern. Die ukrainische Armee müsse weiter unterstützt werden,
um ihre Verteidigungsfähigkeiten zu stärken und um „Russland von einer
erneuten Aggression abzuschrecken“, fügte Macron hinzu.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte den Verbündeten für
ihre Bereitschaft, Truppen zur Absicherung eines möglichen
Waffenstillstands in die Ukraine zu entsenden. Zum ersten Mal seit langer
Zeit sei „ein solch ernsthafter konkreter Fortschritt“ erzielt worden.
Zum Abschluss ihrer Beratungen sprachen mehrere europäische Staats- und
Regierungschefs per Videoschalte mit US-Präsident Donald Trump. Konkrete
Zusagen der USA wurden im Anschluss aber nicht vermeldet. (afp)
## Selenskyj wirft Russland Verzögerung eines Treffens vor
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland erneut Verzögern
eines Treffens zwischen ihm und Kremlchef Wladimir Putin vorgeworfen. „Ich
finde, dass Russland alles tut, um ein Treffen hinauszuzögern“, sagte er
bei einer Pressekonferenz in Paris.
„Wenn du willst, dass kein Treffen stattfindet, dann lädst du mich nach
Moskau ein“, so Selenskyj. Aber es sei „nicht schlecht“, dass Russland ü…
ein mögliches Treffen spreche.
Der Kremlchef hatte am Mittwoch bei einer Pressekonferenz gesagt, Selenskyj
könne nach Moskau kommen, wenn es die Aussicht auf ein gutes Ergebnis gebe.
Der Ukrainer sagte wiederum, dass er von dem Vorschlag von den
„amerikanischen Partnern“ erfahren habe.
Selenskyj fordert immer wieder ein direktes Treffen mit dem Kremlchef für
Verhandlungen über einen Waffenstillstand in dem seit mehr als dreieinhalb
Jahren andauernden russischen Angriffskrieg. Moskau betont immer wieder nur
zu einem Treffen bereit zu sein, wenn es gut vorbereitet sei. (dpa)
GPS-Störung wird nicht ermittelt
Nach der mutmaßlich auf Russland zurückzuführenden GPS-Störung eines
Flugzeugs mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an Bord will
Bulgarien nicht zu dem Vorfall ermitteln. „Es gibt keinen Grund, eine
Untersuchung einzuleiten“, sagte der bulgarische Regierungschef Rossen
Scheljaskow am Dienstag in Sofia. Störungen wie diese würden „nicht als
hybride Bedrohungen oder Cyberbedrohungen“ eingestuft.
Eine Sprecherin der EU-Kommission hatte am Montag bestätigt, dass es vor
der Landung des Flugzeugs in Bulgarien am Sonntag GPS-Störungen gegeben
habe. Russland werde verdächtigt, hinter der Störung zu stecken. Das
Flugzeug konnte sicher auf dem Internationalen Flughafen von Plowdiw im
Süden Bulgariens landen, ohne die Route ändern zu müssen. Von der Leyens
Besuch in Bulgarien war Teil einer mehrtägigen Reise der
EU-Kommissionspräsidentin durch sieben EU-Staaten, die an Russland oder
Belarus grenzen.
Störungen wie die des Flugzeugs sind keine Seltenheit. „Seit dem Beginn des
Krieges gegen die Ukraine erleben wir, was man einen elektronischen Krieg
nennt“, sagte Scheljaskow. „Diese Störungen zielen nicht auf ein bestimmtes
Flugzeug ab.“ Sie seien „nichts Ungewöhnliches“, sondern leider eine der
Konsequenzen solcher militärischen Konflikte, betonte er. (afp)
## Auch US-Sondergesandter Witkoff bei Paris-Gipfel
Der US-Sondergesandte Steve Witkoff wird einem Diplomaten zufolge zur
Konferenz der Unterstützerstaaten der Ukraine in Paris erwartet. Rund 30
Staats- und Regierungschefs beraten dort mit dem ukrainischen Präsidenten
Wolodymyr Selenskyj über künftige [1][Sicherheitsgarantien] für Kyjiw. Die
Teilnehmer des teils virtuellen Treffens der „Koalition der Willigen“
hoffen, die USA von einer Unterstützung ihrer Bemühungen für den Fall eines
Waffenstillstands mit Russland überzeugen zu können.
Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte am Mittwoch erklärt, die
Koalition werde die von ihren Militärs fertiggestellten Pläne am Donnerstag
billigen. Die Gespräche darüber waren jedoch zuletzt ins Stocken geraten,
da mehrere europäische Regierungen für ihr militärisches Engagement eine
Sicherheitszusage der USA als Absicherung fordern. US-Präsident Donald
Trump hat eine solche Zusage bisher nicht explizit gegeben. (rtr)
## Berlin will Vorschlag für deutschen Beitrag machen
Die Bundesregierung will beim Treffen der sogenannten Koalition der
Willigen am Donnerstag in Paris konkrete Vorschläge für einen deutschen
Beitrag zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine unterbreiten. Dabei geht es
insbesondere um eine Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung und ihrer
offensiven militärischen Fähigkeiten, hieß es am Donnerstag aus Berliner
Regierungskreisen gegenüber der Nachrichtenagentur AFP in Berlin.
Eine solche Unterstützung sei aber an Voraussetzungen gebunden – etwa eine
Beteiligung der USA an der Friedenssicherung und Russlands Bereitschaft zu
Verhandlungen.
Geplant ist demnach bei der deutschen Unterstützung für die
Luftverteidigung ein Zuwachs von 20 Prozent pro Jahr mit Blick auf die Zahl
der Waffensysteme und deren Effektivität – entsprechende Informationen des
„Spiegel“ wurden AFP aus Regierungskreisen bestätigt.
Zudem sollen die offensiven Luftfähigkeiten [2][Kyjiws] verbessert werden –
auch mit weitreichenden Präzisionswaffen wie Marschflugkörpern, die in der
Ukraine mit finanzieller und technologischer Unterstützung hergestellt
werden sollten. Ein weiterer Punkt sieht demnach vor, der Ukraine die
Ausrüstung für vier mechanisierte Infanteriebrigaden bereitzustellen,
darunter auch Schützenpanzer.
Weitere zentrale Bestandteile der Sicherheitsgarantien sind nach den
deutschen Vorstellungen die fortgesetzte Ausbildung ukrainischer Soldaten
und eine enge Verzahnung der Rüstungsindustrien der Ukraine und
europäischer Staaten. Die Beteiligung an einer Friedenstruppe schließt die
Bundesregierung bislang zwar nicht aus. Sie hält die Entscheidung dafür
aber noch für verfrüht.
In Berliner Regierungskreisen hieß es dazu am Donnerstag, Deutschland werde
nicht mit konkreten Zusagen für Sicherheitsgarantien in Vorleistung gehen,
wenn nicht auch die USA und Russland sich bewegten. Voraussetzung für einen
deutschen Beitrag zu Sicherheitsgarantien sei zudem eine Einigung innerhalb
der Bundesregierung und eine Zustimmung des Bundestags. (rtr)
## Moskau: Sicherheitsgarantien sind „Gefahr“ für Europa
Russland hat die mögliche Entsendung ausländischer Truppen in die Ukraine
als „inakzeptabel“ zurückgewiesen. „Russland wird die grundsätzlich
inakzeptable, die Sicherheit in jeglicher Hinsicht untergrabene
ausländische Intervention in der Ukraine in keiner Form und in keinem
Format diskutieren“, sagte die russische Außenamtssprecherin Maria
Sacharowa am Donnerstag auf einem Wirtschaftsforum im Fernen Osten
Russlands.
Sie bezeichnete die von Kiew geforderten Sicherheitsgarantien im Rahmen
einer Beilegung des Ukraine-Konflikts zudem als „Garantien für Gefahr für
den europäischen Kontinent“. Russland halte die vom ukrainischen
Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geforderten Sicherheitsgarantien für
„absolut inakzeptabel“, sagte Sacharowa. „Das sind keine
Sicherheitsgarantien für die Ukraine, das sind Garantien für Gefahr für den
europäischen Kontinent.“
Um die von Selenskyj geforderten Sicherheitsgarantien soll es am Donnerstag
bei einem Treffen der sogenannten Koalition der Willigen gehen. (afp)
## Macron: Vorbereitungen für Garantien abgeschlossen
Auch Macron will die Pläne zur Friedenssicherung vorantreiben und vor allem
den USA demonstrieren, Verantwortung zu übernehmen. Und auch an Moskau soll
ein Signal ausgehen.
Ob das gelingt, ist allerdings fraglich, denn die sogenannte Koalition der
Willigen hat sich bereits etliche Male getroffen, ohne dass konkrete
Zusagen oder Ergebnisse mitgeteilt wurden. Es geht darum, wie militärische
Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach einem Waffenstillstand oder
Friedensschluss aussehen könnten. Dazu gehört die Stärkung der ukrainischen
Verteidigungsfähigkeit, aber auch die mögliche Entsendung von Truppen in
die Ukraine oder dicht an ihre Grenzen sowie weitere Sanktionen gegen
Russland. Die Hauptlast eines Einsatzes würden die europäischen
Nato-Mitglieder tragen.
Bereits am Vorabend des Pariser Treffens verkündete Macron, die
Unterstützerländer hätten ihre Vorbereitungen für Sicherheitsgarantien
abgeschlossen. Dank der Vorarbeit der Armeechefs seit dem Ukraine-Gipfel im
Weißen Haus seien die Europäer nun bereit, der Ukraine Sicherheitsgarantien
zu geben, sobald ein Friedensabkommen unterzeichnet sei, sagte Macron beim
Empfang des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Paris.
„Die Beiträge, die vorbereitet, dokumentiert und heute Nachmittag auf Ebene
der Verteidigungsminister unter strengster Geheimhaltung bestätigt wurden,
lassen uns sagen: Diese Arbeit ist abgeschlossen und wird nun politisch
gebilligt werden“, sagte Macron. (dpa)
## Zweifel an Abschreckungswirkung
Der Sicherheitsexperte Ed Arnold von der britischen Denkfabrik Royal United
Services Institute (RUSI) betont zwar die politische Bedeutung der
Koalition der Willigen, zweifelt aber, ob sich die beabsichtigte
Abschreckungswirkung eines Militäreinsatzes entfalten wird. Im schlimmsten
Fall, so warnt er, könne eine Stationierung europäischer Nato-Truppen dazu
führen, dass die Beistandsklausel der Nato als hohl entlarvt werde.
„Werden die Amerikaner ein russisches Ziel angreifen, weil drei
französische Soldaten bei einem Vorfall getötet werden, den die Russen
wahrscheinlich als Versehen darstellen? Ich glaube das einfach nicht“,
sagte Arnold der Deutschen Presse-Agentur in London. Dann könne Putin die
Anwesenheit von Nato-Truppen in der Ukraine ausnützen, um unter Beweis zu
stellen, dass die Bestandsklausel von Artikel 5 des Nato-Vertrags weniger
belastbar ist als bisher angenommen. (dpa)
## Deutschland bislang zurückhaltend
Deutschland hatte bei dem Thema zuletzt gebremst. Über langfristige
Sicherheitsgarantien könne erst entschieden werden, wenn es einen
Waffenstillstand oder ein Friedensabkommen gebe, sagte [3][Bundeskanzler
Merz] in der Vorwoche. Zur Frage einer möglichen Entsendung von
Bodentruppen in die Ukraine nach einem Waffenstillstand erklärte er, dass
es solche konkreten Pläne für einen Militäreinsatz jedenfalls in
Deutschland nicht gebe. (dpa)
4 Sep 2025
## LINKS
[1] /-Nachrichten-im-Ukrainekrieg-/!6109409
[2] /Krieg-in-der-Ukraine/!6109793
[3] /Treffen-von-Merz-und-Macron/!6110728
## TAGS
Schwerpunkt Emmanuel Macron
Wolodymyr Selenskyj
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Paris
Schwerpunkt USA unter Trump
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Flugverkehr
## ARTIKEL ZUM THEMA
US-Verteidigungspolitik unter Trump: „Krieg“ statt „Verteidigung“: Mini…
Der neue Name solle eine deutlichere „Entschlossenheit“ signalisieren, so
das Weiße Haus. Zudem wollen die USA die Militärhilfe für Europa kürzen.
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Erdoğan sieht keine Bereitschaft für Gi…
Putin und Selenskyj seien „noch nicht bereit“ für ein Treffen, sagt der
türkische Präsident. Eine neue Gaspipeline von Russland nach China ist
vereinbart.
Ukrainischer Historiker über Selenskyj: „Die Ukraine kauft Zeit für Europa�…
Europa muss die Ukraine als Lösung ansehen, nicht als Problem, sagt
Jaroslaw Hrytsak. Selenskyj hält er für einen Populisten mit „menschlichem
Antlitz“.
EU-Kommissionspräsidentin: Von der Leyen wird Ziel von GPS-Störung
Während einer Reise durch die östlichen EU-Staaten muss das Flugzeug der
Kommissionspräsidentin unplanmäßig landen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.