Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Regierungskrise in den Niederlanden: Interims-Minister:innen dringe…
> In den Niederlanden spitzt sich die anhaltende Regierungskrise zu. Nach
> dem Rückzug des Nieuw Sociaal Contract hat die Regierung nun ein
> Personalproblem.
Bild: Caspar Veldkamp, der scheidende Außenminister, spricht nach einer Kabine…
Amsterdam taz | „Ich gehe jetzt nach Hause und schreibe einen
Rücktrittsbrief.“ Mit diesen Worten stürzte Caspar Veldkamp, bis dato
niederländischer Außenminister, [1][seine Regierung] am Freitagabend in
eine noch tiefere Krise. Eigentlich war diese bereits mit [2][dem Rückzug
der rechtspopulistischen Seniorpartnerin PVV im Juni] gefallen. Nun kommt
ihr nicht nur Veldkamp abhanden, der wegen eines Konflikts um den
Standpunkt zum Gazakrieg zurücktrat, sondern auch die übrigen
Vertreter:innen von dessen konservativem Nieuw Sociaal Contract (NSC).
Eddy van Hijum, Vizepremier sowie Minister für Arbeit und Soziales,
Innenministerin Judith Uitermark, Bildungsminister Eppo Bruins und
Gesundheitsministerin Daniëlle Jansen folgten Veldkamp wenig später, ebenso
vier Staatssekretär:innen. König Willem-Alexander bestätigte die
Entlassungen am Samstag. [3][Dick Schoof, der parteilose Premierminister,]
nannte den Schritt am Wochenende „unverantwortlich, und das ist noch
vorsichtig ausgedrückt“.
Veldkamp, ehemals Botschafter in Tel Aviv und Athen, stand wegen der
Position der Regierung zum Gazakrieg schon länger unter Druck. Denn das
Parlament fordert Sanktionen gegen die israelische Regierung, zuletzt bei
einer Debatte am Donnerstag. Veldkamp sagte Sanktionen zu, fand im Kabinett
aber nicht den nötigen Rückhalt. Er werde in seinem Spielraum beschränkt,
sodass er nicht den Kurs einschlagen könne, den er für nötig halte,
erklärte er nach seinem Rückzug frustriert.
## Für insgesamt neun Positionen wird eine Nachfolge gesucht
Zwei Monate vor den Neuwahlen des Parlaments hat sich die anhaltende
Regierungskrise in Den Haag nun also noch einmal verschärft. Die
linksliberale Tageszeitung Volkskrant zitierte eine anonyme Quelle aus dem
Umfeld der Regierung, die von „Chaos“ spricht, der rechte Telegraaf eine
andere, die die Situation „absurd“ nennt. Im volatilen politischen Betrieb
der Niederlande kommt es regelmäßig vor, [4][dass eine Koalition vorzeitig
scheitert]. Dass die übriggebliebene Rumpf-Regierung quasi ein zweites Mal
fällt, ist dagegen ein Novum. Dies zeugt neben der tiefen Spaltung wegen
des Gazakriegs auch von einer anhaltenden Legitimationskrise.
Die in der Koalition verbliebenen liberal-rechte Volkspartij voor Vrijheid
en Democratie (VVD) und BoerBurgerBeweging (BBB) kamen bei der letzten
Parlamentswahl im Herbst 2023 zusammen gerade einmal auf 20 Prozent der
Stimmen. In Umfragen schwankt dieser Wert derzeit zwischen 15 und 18
Prozent. Angesichts des seit Jahren niedrigen Vertrauens weiter Teile der
Bevölkerung in die Politik ist dies eine schwere Hypothek, auch im Hinblick
auf voraussichtlich schwierige Koalitionsverhandlungen, die sich weit ins
nächste Jahr ziehen dürften.
Am nächsten Mittwoch wird das Parlament über die Situation debattieren.
Zuvor wollen sich die verbliebenen Regierungsparteien darüber einigen, wie
sie ihre zurückgetretenen Kolleg:innen ersetzen können. Für insgesamt
neun Positionen wird eine Nachfolge gesucht, interimsmäßig und zugleich mit
offenem Ende. Der TV-Sender NOS zitiert Vizepremierministerin Mona Keijzer:
„Die Ehrlichkeit gebietet es zu sagen: Wer springt so kurz vor den Wahlen
ein?“
24 Aug 2025
## LINKS
[1] /Regierungsbildung-in-den-Niederlanden/!6007897
[2] /Asylstreit-in-Niederlanden/!6088487
[3] /Niederlaendischer-Politiker-Dick-Schoof/!6013840
[4] /Regierungskrise-in-den-Niederlanden/!6088511
## AUTOREN
Tobias Müller
## TAGS
Wahlen NIederlande
PVV
Sanktionen
Gaza
Niederlande
Niederlande
Wahlen NIederlande
Wahlen NIederlande
## ARTIKEL ZUM THEMA
Wilders beendet Rechtsregierung: Neuwahlen in den Niederlanden
Weil ihm die Asylpolitik zu lax war, hat Rechtspopulist Wilders die rechte
Koalition in den Niederlanden aufgekündigt. Die Empörung ist groß.
Forscher zu Koalition in Niederlanden: „Wie in Amerika“
Ein Parteiloser soll die künftige Rechtskoalition in den Niederlanden
anführen. Extremismus-Experte Cas Mudde erklärt, warum das problematisch
ist.
Regierungsbildung in den Niederlanden: Experiment mit vielen Fragezeichen
Die niederländische Rechtskoalition will die Asylpolitik verschärfen und
neue AKWs bauen. Vage bleiben Ideen für ein „extraparlamentarisches“
Kabinett.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.