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# taz.de -- Gewalt im Ostkongo: Demokratische Republik Kongo und M23-Miliz vere…
> Nach dem drei Monaten Verhandlungen in Katar sind sich die beiden
> Parteien einig geworden. Bald sollen Gespräche über eine umfassende
> Friedenslösung beginnen. Die Afrikanische Union lobt die Einigung.
Bild: US-Berater Massad Boulos und Mohammed bin Abdulaziz Al-Khulaifi, Katars A…
Doha afp | Die Regierung der [1][Demokratischen Republik Kongo] und die von
Ruanda unterstützte M23-Miliz haben eine Waffenruhe in ihrem Konflikt im
rohstoffreichen Ostkongo vereinbart. Nach dreimonatigen Verhandlungen in
der katarischen Hauptstadt Doha unterzeichneten beide Seiten am Samstag
eine Grundsatzerklärung über eine Einstellung der Kämpfe. Der Vereinbarung
zufolge sollen bald Verhandlungen über eine umfassende Friedenslösung
beginnen. Die Afrikanische Union (AU) lobte die Einigung als „bedeutsame
Entwicklung“.
In ihrem Abkommen verpflichten sich beide Seiten zu einer „permanenten
Waffenruhe“. Sie wollten zudem auf „Hasspropaganda“ sowie auf Versuche
verzichten, „mit Gewalt neue Stellungen einzunehmen“. Sie vereinbarten
zudem, die Bedingungen des Abkommens spätestens bis zum 29. Juli umzusetzen
und bis zum 8. August Verhandlungen über ein umfassenderes Abkommen
aufzunehmen.
Die am Samstag getroffene Vereinbarung umfasst zudem einen Fahrplan für die
Wiederherstellung der staatlichen Autorität im Osten der DR Kongo. Beide
Seiten erklärten, das neue Abkommen stehe im Einklang mit dem Washingtoner
Abkommen, das die DR Kongo Ende Juni mit Ruanda unterzeichnet hatte.
Die M23 war bei den [2][Friedensgesprächen zwischen der DR Kongo und Ruanda
in der US-Hauptstadt] nicht dabei gewesen und hatte auf einer separaten
eigenen Vereinbarung mit der Regierung in Kinshasa bestanden. Seit der
Unterzeichnung in Washington wuchs aber die Hoffnung auf mehr Stabilität in
der gesamten Region. US-Präsident Donald Trump, dessen Land das
Washingtoner Abkommen vermittelt hatte, sprach von einem „neuen Kapitel der
Hoffnung“.
Die Afrikanische Union hatte im Juni die Hoffnung auf „Versöhnung“ im Osten
des Kontinents geäußert. Nach der Waffenruhe-Vereinbarung am Samstag
erklärte der Staatenverbund nun, es handele sich um einen „Meilenstein in
den fortdauernden Bemühungen, dauerhaften Frieden, Sicherheit und
Stabilität“ zu erreichen.
## Es gibt noch Fragen zu einem erwarteten Nebenabkommen
Dem Regierungssprecher der DR Kongo, Patrick Muyaya, betonte, das Abkommen
mit der M23 berücksichtige die „roten Linien“ seiner Regierung. Dazu gehö…
der „nicht verhandelbare Rückzug der M23 aus den besetzten Gebieten,
gefolgt von der Wiederherstellung unserer Institutionen“, einschließlich
der Streitkräfte. Muyaya sagte auch, das angestrebte umfassende
Friedensabkommen werde „in den kommenden Tagen“ folgen.
Fragen gibt es allerdings noch zu einem erwarteten Nebenabkommen über
wirtschaftliche Aspekte – insbesondere nachdem Trump betont hatte, dass die
USA sich durch die Vermittlung in dem Konflikt die Aussicht auf „viele“
kongolesische Bodenschätze gesichert hätten.
Der bei der Unterzeichnung in Doha ebenfalls anwesende US-Sondergesandte
Massad Boulos bezeichnete die Wiederherstellung der Kontrolle Kinshasas
über den Osten der DR Kongo als „eine der wichtigsten Klauseln“ des neuen
Abkommens. Es sei jedoch klar, dass es „keine Patentlösungen“ zur
Beendigung des Konflikts gebe.
Die von Ruanda unterstütze M23-Miliz hatte im Osten der DR Kongo im Januar
und Februar große Gebiete eingenommen, darunter die Provinzhauptstädte Goma
und Bukavu. Während der Blitzoffensive der M23 wurden tausende Menschen
getötet. Im an Bodenschätzen reichen Ostkongo herrschen seit drei
Jahrzehnten blutige Konflikte. Mit dem Vorrücken der M23-Kämpfer hatte sich
die Lage nochmals verschärft.
19 Jul 2025
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