# taz.de -- +++ Nachrichten im Nahostkrieg +++: Hoffnung auf baldige Waffenruhe | |
> Die Gespräche um die mögliche Waffenruhe halten an. Netanjahu hofft auf | |
> die Freilassung von zehn Geiseln. UN-Ermittlerin Albanese wehrt sich | |
> gegen Trump. | |
Bild: Angehörige von Geiseln bei einer Demonstration in Tel Aviv am 10. Juli | |
## Sanktionierte UN-Ermittlerin verteidigt sich | |
Eine von der Trump-Regierung mit Sanktionen belegte | |
UN-Sonderberichterstatterin hat ihre Kritik am israelischen Vorgehen im | |
Gazastreifen verteidigt. Es habe sie schockiert, von den Strafmaßnahmen | |
gegen sie zu erfahren, sagte [1][Francesca Albanese], die im Auftrag der UN | |
zu mutmaßlichen Menschenrechtsverstößen in den Palästinensischen Gebieten | |
ermittelt. Die Mächtigen versuchten, sie zum Schweigen zu bringen, weil sie | |
diejenigen verteidige, die selbst keine Macht hätten, sagte die Italienerin | |
am Donnerstag in einem Interview der Nachrichtenagentur AP. | |
„Das ist kein Zeichen der Macht, es ist ein Zeichen der Schuld“, sagte die | |
Menschenrechtsanwältin Albanese, die UN-Sonderberichterstatterin für das | |
Westjordanland und den Gazastreifen ist. Sie hat Israel einen Völkermord an | |
den Palästinensern im Gazastreifen vorgeworfen. Israel und die USA | |
bestreiten den Vorwurf. | |
Die USA hatten die Sanktionen am Mittwoch bekanntgegeben. Zuvor hatten sie | |
den UN-Menschenrechtsrat vergeblich dazu gedrängt, Albanese ihres Postens | |
zu entheben. „Albaneses Kampagne der politischen und wirtschaftlichen | |
Kriegsführung gegen die Vereinigten Staaten und Israel wird nicht mehr | |
toleriert“, ließ US-Außenminister Marco Rubio in den sozialen Medien | |
wissen. „Wir werden immer zu unseren Partnern halten, wenn es um ihr Recht | |
auf Selbstverteidigung geht.“ | |
Albanese sagte am Donnerstag: „Sie können nicht alle von uns zum Schweigen | |
bringen. Sie können nicht alle von uns töten. Sie können nicht alle von uns | |
entlassen.“ Es sei nur möglich, zu gewinnen, indem man die Angst beseitige | |
und sich für die Palästinenserinnen und Palästinenser und deren Recht auf | |
einen unabhängigen Staat einsetze. „Keiner ist frei, bis Palästina frei | |
ist“, sagte Albanese. (ap) | |
## Netanjahu zu Hamas: Werden diese „Monster“ besiegen | |
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat während der laufenden | |
Bemühungen um eine Waffenruhe im Gazastreifen den Sieg über die | |
islamistische Hamas beschworen. „Wir werden diese Monster besiegen und | |
unsere Geiseln zurückholen“, sagte Netanjahu dem ultrakonservativen | |
US-Sender Newsmax. Er hoffe, dass „in wenigen Tagen“ im Rahmen einer | |
60-tägigen Waffenruhe, über die in Katar mit Hilfe von Vermittlern | |
verhandelt wird, zehn der noch lebenden Geiseln freikämen. Die Hamas hat | |
der Freilassung von zehn Geiseln nach eigenen Angaben bereits zugestimmt, | |
sieht bei den Verhandlungen über die Waffenruhe aber noch ungelöste | |
Streitpunkte. | |
Unterdessen wurden bei israelischen Angriffen palästinensischen Angaben | |
zufolge erneut Dutzende Menschen getötet. In medizinischen Kreisen in Gaza | |
war von mindestens 55 Toten die Rede. Unabhängig ließ sich dies nicht | |
überprüfen. Laut der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa wurden | |
allein in der zentral gelegenen Stadt Deir al-Balah 16 Menschen getötet, | |
darunter nach Krankenhausangaben zehn Minderjährige. Laut Klinik wurden bei | |
dem Angriff Menschen getroffen, die auf Lebensmittelhilfe warteten. | |
Unicef-Exekutivdirektorin Catherine Russell äußerte sich entsetzt über die | |
Berichte. (dpa) | |
## Erste UN-Treibstofflieferung für Gaza seit 130 Tagen | |
Unterdessen haben die Vereinten Nationen eigenen Angaben zufolge erstmals | |
nach 130 Tagen wieder Treibstoff in den Gazastreifen geliefert. 75.000 | |
Liter seien in den abgeriegelten Küstenstreifen, wo Hunderttausende | |
Menschen bittere Not leiden, gebracht worden, teilte UN-Sprecher Stéphane | |
Dujarric mit. | |
Er betonte jedoch, dass es täglich Hunderttausende Liter Treibstoff für | |
lebensrettende und lebenserhaltende Maßnahmen brauche. „Das bedeutet, dass | |
die gestern gelieferte Menge nicht einmal ausreicht, um den Energiebedarf | |
eines Tages zu decken.“ Israel hat den Gazastreifen abgeriegelt und | |
kontrolliert die Zugänge zu dem Gebiet. Treibstoff wird zum Beispiel für | |
den Betrieb von Generatoren für Krankenhäuser oder Bäckereien benötigt. | |
Die US-Regierung hatte zuletzt ihre Hoffnung auf eine 60-tägige Waffenruhe | |
bis Ende dieser Woche geäußert – [2][Präsident Donald Trump] hält | |
inzwischen aber nach eigenen Worten auch die nächste Woche für möglich. | |
Nach Beginn der Waffenruhe sollen Gespräche aufgenommen werden, um den | |
Krieg dauerhaft zu beenden, sagte Israels Regierungschef Netanjahu nach | |
Angaben seines Büros in einer Stellungnahme zum Abschluss seines | |
viertägigen USA-Besuchs. (dpa) | |
## Netanjahu bekräftigt Bedingungen für Kriegsende | |
Für einen [3][dauerhaften Waffenstillstand] müssten Israels | |
„Mindestbedingungen“ erfüllt werden, bekräftigte Netanjahu: Die Hamas legt | |
die Waffen nieder, verfügt über keine staatlichen oder militärischen | |
Fähigkeiten mehr, zudem wird Gaza entmilitarisiert. Sollten diese | |
Bedingungen nicht durch Verhandlungen innerhalb der angestrebten 60-tägigen | |
Waffenruhe erfüllt werden, werde Israel dies mit Waffengewalt erreichen, | |
betonte er. Seit dem Beginn des Krieges waren bereits zwei Waffenruhen | |
zustande gekommen, doch beide Male setzte Israels Armee die Kämpfe gegen | |
die Hamas danach fort. | |
Die Hamas verlangt Garantien der USA, dass Israel nach Ablauf einer dritten | |
Waffenruhe nicht einseitig den Krieg wieder aufnehmen kann. Die | |
US-Nachrichtenseite „Axios“ hatte während des Besuchs von Netanjahu in den | |
USA berichtet, der US-Gesandte Steve Witkoff habe über einen | |
palästinensisch-amerikanischen Geschäftsmann eine Botschaft an die Hamas | |
übermittelt, dass US-Präsident Donald Trump zur Verlängerung der Waffenruhe | |
entschlossen sei, sollten die Verhandlungen über die Beendigung des Krieges | |
länger als 60 Tage dauern. | |
Sollte die Entmilitarisierung und die Zerschlagung der Fähigkeiten der | |
Hamas durch Verhandlungen erreicht werden, „umso besser“, sagte Netanjahu | |
nach Angaben seines Büros. In jedem Fall aber werde Israel seine Ziele | |
erreichen. Noch befänden sich 50 Geiseln in Gaza, sagte er dem Sender | |
Newsmax. „20 sind definitiv am Leben, und etwa 30 sind nicht am Leben, und | |
ich möchte sie alle herausholen“. Er hoffe, „wir können das in ein paar | |
Tagen abschließen“. (dpa) | |
## Aktivist fordert Millionen-Entschädigung von Trump | |
Der pro-palästinensische Aktivist Mahmoud Khalil hat von der US-Regierung | |
20 Millionen Dollar Schadensersatz gefordert und ihr Freiheitsberaubung | |
sowie böswillige Strafverfolgung vorgeworfen. „Ich hoffe, dies dient der | |
Regierung als Abschreckung“, sagte der Student am Donnerstag der | |
Nachrichtenagentur Reuters. „Trump hat deutlich gemacht, dass er nur die | |
Sprache des Geldes versteht.“ | |
Khalils Anwälte reichten eine entsprechende Forderung bei den Ministerien | |
für Innere Sicherheit und Äußeres ein. Ein Sprecher des Ministeriums für | |
Innere Sicherheit nannte die Forderung „absurd“ und erklärte, die Regierung | |
habe im Rahmen ihrer rechtlichen Befugnisse gehandelt. | |
Der 30-jährige Palästinenser mit einer dauerhaften Aufenthaltsgenehmigung | |
war im März verhaftet und mehr als 100 Tage festgehalten worden, weil er | |
sich für die Palästinenser eingesetzt hatte. Ein Bundesrichter hatte im | |
Juni seine Freilassung angeordnet und geurteilt, die Regierung verletze | |
sein Recht auf freie Meinungsäußerung. Präsident Trump hatte angekündigt, | |
ausländische Studenten auszuweisen, die an pro-palästinensischen Protesten | |
teilnehmen. (rtr) | |
11 Jul 2025 | |
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