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# taz.de -- Fingierte Metoo-Vorwürfe gegen Grünen: Urteil über Gelbhaar fäl…
> Die Grünen beenden die Aufarbeitung ihrer MeToo-Affäre, ohne die Vorwürfe
> gegen den Ex-Abgeordneten aufzuklären. Für die Zukunft haben sie
> Vorsätze.
Bild: Am Ende der Karriere: Für die Grünen geriet der Fall Stefan Gelbhaar zu…
Berlin taz | Sie haben sich Zeit gelassen: Fast ein halbes Jahr ist es her,
dass MeToo-Vorwürfe in den Wahlkampf der Grünen platzten und die Karriere
des Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar beendeten. Nachdem sich die
heftigsten Vorwürfe schon kurz darauf [1][als fingiert herausgestellt
hatten], setzte die Partei eine Untersuchungskommission ein. Am Donnerstag
veröffentlichte der Bundesvorstand schließlich eine Kurzform des
Untersuchungsberichts – und einen eigenen Beschluss, der Konsequenzen
daraus benennt.
Befrieden werden die Papiere aber wohl weder die parteiinterne Debatte um
den Fall Gelbhaar noch die um den allgemeinen Umgang mit
Belästigungsvorwürfen. Denn erstens liefert der Bericht keine endgültige
Aufklärung im konkreten Fall. Zweitens bleibt zunächst offen, welche
strukturellen Konsequenzen die Grünen für die Zukunft ziehen. Die
Kommission macht dazu zwar umfangreiche Anregungen. Der Vorstand will als
Konsequenz daraus aber zunächst eine weitere Arbeitsgruppe einrichten, die
„konkrete Umsetzungsvorschläge“ erarbeitet.
Im Dezember 2024 waren parteiintern erstmals Belästigungsvorwürfe gegen den
Berliner Bundestagsabgeordneten Gelbhaar aufgekommen. Mutmaßliche
Betroffene wurden an die Ombudsstelle der Bundespartei verwiesen, die vor
einigen Jahren für solche Fälle eingerichtet wurde. Deren Mitglieder
informierten wiederum unverzüglich Teile des Bundesvorstands. Auf Basis von
nicht verifizierten Vorwürfen wurde ein Gespräch mit Gelbhaar geführt, der
darauf hin seine Kandidatur für die Landesliste zur Bundestagswahl
zurückzog.
Sein Pankower Kreisverband, der ihn eigentlich schon als Direktkandidat
nominiert hatte, ließ ihn ebenfalls fallen. Zwischenzeitlich [2][berichtete
der RBB detailliert über einzelne, strafrechtlich relevante Vorwürfe.] Sie
stellten sich später als falsch heraus, Gelbhaars Bundestagskarriere war
dennoch beendet.
## Kommission widerspricht Nietzard
Die Kommission, die der Bundesvorstand mit der Aufarbeitung beauftragte,
bestand aus nur zwei Personen: Jerzy Montag und Anne Lütkes, beide
JuristInnen und ehemalige Grünen-PolitkerInnen. In ihrem Bericht schreiben
sie, dass es zumindest einzelnen Personen, die hinter Meldungen an die
Ombudsstelle steckten, um eine „Instrumentalisierung für parteipolitische
Zwecke“ gegangen sei. Eine Aussage über „den Wahrheitsgehalt der einzelnen…
Meldungen solle damit aber nicht getroffen werden.
Eindeutiger urteilt das Duo über den internen Umgang mit den Vorwürfen.
Dass die Ombudsstelle sofort und auf dünner Faktenbasis den Bundesvorstand
eingeschaltet hat, nennt die Kommission „verfrüht und somit einen Fehler“.
Dahinter sieht die Kommission strukturelle Schwächen: Die Ombudsstelle der
Grünen sei nicht in der Parteisatzung verankert, „legitimierte
Verfahrensregelungen“ oder Regeln zur „Auswahl und Amtsdauer der
Ombudspersonen“ fehlten. Es sei problematisch, dass die Ombudsstelle aus
Angestellten der Parteizentrale bestehe – und somit aus Personen, die
beruflich und finanziell von der Partei abhängig sind.
## Unschuldsvermutung gilt auch für Ombudsverfahren
Jette Nietzard, Sprecherin der Grünen Jugend, hatte im Januar noch mit der
Bemerkung für Aufsehen gesorgt, für parteiinterne Fälle gelte keine
Unschuldsvermutung. Dem widerspricht die Kommission jetzt implizit: Für die
Zukunft fordern sie eine „beschlusslegitimierte rechtsstaatlich normierte
Verfahrensordnung“. Die Unschuldsvermutung sei dabei ein „tragendes
Element“ und in Zukunft müsse sich das im Regelwerk wiederfinden.
Die neue Arbeitsgruppe, die der Bundesvorstand jetzt ankündigt, soll sich
bei der Erarbeitung neuer Strukturen an den Vorschlägen der Kommission
orientieren. Explizit betont der Vorstand aber auch, dass neue Regeln nicht
nur der Rechtsstaatlichkeit, sondern auch feministischen Ansprüchen
gerechten werden soll: „Einseitig“ wolle man Widersprüche zwischen beidem
nicht auflösen.
12 Jun 2025
## LINKS
[1] /Wende-in-der-Causa-Stefan-Gelbhaar/!6059786
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## AUTOREN
Tobias Schulze
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Stefan Gelbhaar
Bündnis 90/Die Grünen
Schwerpunkt #metoo
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