| # taz.de -- Argentinien will Dollar weißwaschen: Milliarden unter der Matratze | |
| > Mindestens 200 Milliarden US-Dollar lagern in Bankschließfächern, im | |
| > Ausland oder bar zu Hause. Argentiniens Präsident Milei will sie | |
| > legalisieren. | |
| Bild: Will Milliarden weißwaschen: Javier Milei, Präsident von Argentinien | |
| Buenos Aires taz | „Deine Dollar – Deine Entscheidung.“ Unter dieser Devi… | |
| will Argentiniens Regierung Milliarden US-Dollar an [1][Schwarzgeld] | |
| weißwaschen. Nach offiziellen Schätzungen lagern rund 200 Milliarden Dollar | |
| informell in argentinischen Bankschließfächern, auf nicht deklarierten | |
| Auslandskonten oder als Bargeld unter der Matratze. Einige Schätzungen | |
| gehen sogar von bis zu 400 Milliarden Dollar aus. | |
| Er wolle ihren Besitzern „mehr Freiheit geben“, sagte Wirtschaftsminister | |
| Luis Caputo. Zu diesem Zweck kündigte Caputo einen „Plan für die | |
| historische Rückgewinnung der Ersparnisse der Argentinier“ an. Laut Caputo | |
| waren die Steuerbelastung und die Kontrollen der Steuerbehörden unter den | |
| Vorgängerregierungen so groß, dass die Argentinier gezwungen gewesen wären, | |
| Teile ihres Einkommens und Vermögens „schwarz“ beiseite zu legen. | |
| „Für jeden Dollar im formellen Wirtschaftssektor gibt es fünf Dollar im | |
| informellen Sektor“, so Caputo. Den Begriff Geldwäsche vermied er. „Die | |
| Argentinier gelten wieder als unschuldig, bis die Steuerbehörde das | |
| Gegenteil beweist“, ergänzte Präsidentensprecher Manuel Adorni. In einer | |
| ersten Phase will Präsident Javier Milei nun zahlreiche | |
| Steuerkontrollmechanismen und Informationspflichten gegenüber den | |
| Steuerbehörden abschaffen oder lockern und höhere Obergrenzen für | |
| [2][meldepflichtige Finanztransaktionen] einführen. | |
| In einer zweiten Phase werden dem Kongress weitere Gesetzesreformen | |
| vorgelegt. Dazu gehören Änderungen des Steuer- und Steuerstrafrechts, die | |
| die Verwendung nicht deklarierter Dollar jetzt und in Zukunft legalisieren. | |
| ## Jeder Präsident hat eigenen Blanqueo | |
| „Blanqueo“ (deutsch Weißer) ist eigentlich das Wort, das am Río de la Pla… | |
| benutzt wird, wenn es darum geht, einen Teil der informellen Dollar in den | |
| legalen Bereich zu holen. Dafür nutzen Präsidenten meist [3][den Beginn | |
| ihrer Amtszeit], so auch Milei. Bei seinem Blanqueo 2024 wurden rund 20 | |
| Milliarden Dollar angemeldet, für die nur geringe Steuernachzahlungen | |
| fällig waren. Allerdings ist der Blanqueo eine zeitlich befristete | |
| Steueramnestie, Milei geht weiter. | |
| Die von ihm im Wahlkampf versprochene Dollarisierung und Abschaffung von | |
| [4][Peso und Zentralbank] wurde damit jedoch nicht eingeläutet. Ganz im | |
| Gegenteil. Die äußerst restriktive Emissionspolitik der Zentralbank hat zu | |
| einer Verknappung des Peso geführt. Doch statt die Notenpresse anzuwerfen | |
| und einen Inflationsschub zu riskieren, sollen bislang nicht deklarierte | |
| Dollar in den offiziellen Finanz- und Wirtschaftskreislauf fließen. „Wir | |
| brauchen mehr Liquidität für die Wirtschaft“, sagte Caputo. | |
| Wie dies jedoch genau geschehen soll, ohne schmutzige Dollar aus Drogen- | |
| und Menschenhandel, organisiertem Verbrechen und Korruption zu waschen, ist | |
| noch unklar. Nicht nur die internationale Task Force gegen Geldwäsche, kurz | |
| Gafi, wird dies aufmerksam verfolgen. Auch Argentiniens Dollarbesitzer | |
| werden warten, bis juristische Klarheit herrscht. | |
| 23 May 2025 | |
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| ## AUTOREN | |
| Jürgen Vogt | |
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