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# taz.de -- Polizeigewalt in den USA: Trump lässt Beamten freie Hand
> Das US-Justizministerium soll die Polizei weniger kontrollieren, auch bei
> Rassismus. Die News kommt kurz vor dem Jahrestag des Tods von George
> Floyd.
Bild: Am 25. Mai jährt sich der Todestag des von Polizisten ermordeten George …
Berlin taz | Die Regierung von US-Präsident Donald Trump stellt mehrere
Programme gegen Polizeigewalt ein, wie das Justizministerium am Mittwoch
verkündete. Konkret handelt es sich um zwei Abkommen mit den Städten
Minneapolis und Louisville in Kentucky, wo nach Fällen rassistischer
Polizeigewalt eine Bundesaufsicht vereinbart worden war. Zudem will die
Regierung Untersuchungen zu konkreten Bürgerrechtsverletzungen in mehreren
Städten einstellen, darunter Memphis, Phoenix und Oklahoma City.
Weitere Abkommen mit etwa einem Dutzend Städten prüfe das Justizministerium
noch, sagte die Leiterin der Bürgerrechtsabteilung Harmeet K. Dhillon. „Ich
würde ein paar von ihnen heute loswerden, wenn ich könnte“, sagte sie vor
Pressevertreter:innen. In einigen Städten bleiben die Kontrollmechanismen
dagegen bestehen, so etwa in Baltimore, Cleveland oder Newark.
Die Ankündigung kommt wenige Tage vor dem 5. Jahrestag des Tods von George
Floyd am 25. Mai 2020. Der 46-jährige Afroamerikaner war in Minneapolis von
Polizisten festgenommen worden, woraufhin der [1][Beamte Derek Chauvin]
fast zehn Minuten lang auf seinem Hals kniete.
Floyds Tod löste eine Welle des Protests in den USA aus – und er führte
auch zu einer Untersuchung der Polizeiarbeit in Minneapolis. Der Bericht
legte offen, dass die Polizei dort regelmäßig Schwarze und Indigene
diskriminiert, ungerechtfertigt tödlich Gewalt anwendet, und auch andere
Freiheitsrechte missachtet. Nach fast zwei Jahren Verhandlungen einigten
sich das Justizministerium und die Stadt im Januar auf eine Bundesaufsicht,
die die Polizei in Minneapolis kontrollieren würde. Diese Vereinbarung
kündigte die Trump-Regierung jetzt auf.
## Bürgerrechtsvertreter üben Kritik
In einem [2][Artikel für das Wall Street Journal] nannte Dhillon die
Vereinbarungen eine „Ungerechtigkeit gegen die Polizei“. Sie behauptet, die
Kontrollen würden zu vermehrten Verbrechen führen – laut der New York Times
aber ist die [3][Datenlage dazu unklar], wobei einige Untersuchungen gar
einen Rückgang der Kriminalität in Orten unter Bundesaufsicht zeigten.
Bürgerrechtsvertreter kritisierten die Einstellung. „Diese Regierung zeigt
uns genau wer und was sie ist, aber auch, wen sie priorisiert, und wen sie
nicht beachtet“, sagte der Vorsitzende des Lawyers’ Committee for Civil
Rights, Damon Hewitt. Der Anwalt Ben Crump, der neben den Angehörigen von
Floyd auch andere Fälle von Polizeigewalt vertreten hatte, sagte: „Diese
Entscheidung ist ein Schlag ins Gesicht der Familien von George Floyd,
Breonna Taylor und Tyre Nichols.“
Zuversichtlicher äußerte sich dagegen der Bürgermeister von Minneapolis,
Jacob Frey: Seine Stadt nehme das Anliegen Polizeireform weiterhin ernst –
selbst wenn der Präsident es nicht tue.
23 May 2025
## LINKS
[1] /Prozess-gegen-Moerder-von-George-Floyd/!5866403
[2] https://www.wsj.com/opinion/an-end-to-biden-injustice-against-the-police-co…
[3] https://www.nytimes.com/2025/05/21/us/trump-police-consent-decrees.html
## AUTOREN
Leon Holly
## TAGS
Black Lives Matter
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