Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- +++ Krieg in Nahost +++: Westliche Regierungschefs warnen Netanjahu
> Seit Langem kommen wieder Hilfsgüter im Gazastreifen an – aber eben nur
> ein Bruchteil des Nötigen. Israels neue Offensive verschärft die Lage.
Bild: Der Gazastreifen liegt nach anderthalb Jahren Krieg in Schutt und Asche
## Konkrete Maßnahmen angekündigt
Angesichts des Vorgehens der israelischen Streitkräfte im Gazastreifen und
der andauernden Notlage der Zivilbevölkerung wächst der internationale
Druck auf Regierungschef Benjamin Netanjahu. Nach Angaben einer
israelischen Behörde erreichten zwar erstmals seit fast drei Monaten wieder
Hilfsgüter das abgeriegelte Küstengebiet – aber nur in minimaler Menge.
Gleichzeitig läuft Israels neue Militäroffensive weiter. Die Staats- und
Regierungschefs von Frankreich, Großbritannien und Kanada sprachen am
Montagabend von einer „völlig unverhältnismäßigen“ Eskalation – und
richteten eine Warnung an Netanjahus Regierung.
„Sollte Israel die [1][erneute Militäroffensive] nicht einstellen und die
Beschränkungen der humanitären Hilfe nicht aufheben, werden wir mit
weiteren konkreten Maßnahmen reagieren“, teilten Frankreichs Präsident
Emmanuel Macron, der britische Premierminister Keir Starmer sowie sein
kanadischer Amtskollege Mark Carney mit.
Netanjahu konterte, dass Israel nicht von seinen Kriegszielen abrücken und
„sich weiterhin mit gerechten Mitteln verteidigen“ werde, „bis der
vollständige Sieg errungen ist“. Was das bedeutet, hatte Netanjahu am
Montag ausgeführt: „Wir werden die [2][Kontrolle über alle Gebiete des
Gazastreifens] übernehmen.“ Israelische Soldaten sollen nach seiner
Vorstellung künftig in Gaza stationiert bleiben. Die Islamistenorganisation
Hamas will Netanjahu komplett zerschlagen lassen. (dpa)
## UN zu Hilfslieferungen: „Tropfen auf heißen Stein“
Nach Angaben der für Palästinenserangelegenheiten zuständigen israelischen
Behörde Cogat erreichten am Montag fünf Lastwagen mit Hilfsgütern das dicht
besiedelte Küstengebiet über den Grenzübergang Kerem Schalom. Israel will
so nach eigenen Angaben eine Grundversorgung sicherstellen und eine
Hungersnot im großflächig zerstörten Gazastreifen verhindern, wo es rund
zwei Millionen Palästinensern nach mehr als anderthalb Jahren Krieg an so
gut wie allem fehlt.
Aus Sicht der UN und Hilfsorganisationen sind [3][diese Lieferungen aber
bei weitem nicht ausreichend]. UN-Nothilfekoordinator Tom Fletcher sagte,
die Genehmigung einer Wiederaufnahme von „begrenzten“ Hilfen durch Israel
sei zwar eine „willkommene Entwicklung“, die weitergehen müsse. „Aber di…
ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein im Vergleich zu dem, was dringend
benötigt wird.“
Nach Angaben der UN hatten am Montag insgesamt neun Lastwagen die Erlaubnis
der israelischen Behörden erhalten, nach Gaza einzufahren. Da die
Cogat-Behörde von fünf Lastwagen sprach, war zunächst nicht klar, weshalb
die anderen von den UN genannten Lastwagen doch nicht nach Gaza gelangten.
(dpa)
## Bundesregierung und 20 weitere Länder appellieren an Israel
Vor Beginn des Gaza-Kriegs im Oktober 2023 hatten rund 500 Lastwagen
täglich Waren in das Küstengebiet transportiert. UN-Sprecher Stéphane
Dujarric betonte denn auch, dass die Hilfslieferungen nach wie vor
unzureichend seien und Hunderte Lastwagen benötigt würden. „Natürlich sind
neun Lastwagen besser als gar keine Lastwagen, aber wir brauchen einen
massiven Anstieg der humanitären Hilfe, wir brauchen einen massiven Zustrom
von Lebensmitteln, von Speiseöl, von Treibstoff, um diesen Bedarf zu
decken.“
In einem gemeinsamen Appell an Israel forderten die Außenminister von
Deutschland und rund 20 weiteren Geberländern, deutlich mehr
Hilfslieferungen in den Gazastreifen zu erlauben. „Ermöglichen Sie den
Vereinten Nationen und den humanitären Organisationen, unabhängig und
unparteiisch zu arbeiten, um Leben zu retten, Leiden zu lindern und die
Würde zu wahren“, heißt es in dem vom Auswärtigen Amt in Berlin
veröffentlichten Schreiben. (dpa)
## Fast dreimonatige Blockade beendet
Seit Anfang März hatte Israel keine Hilfslieferungen mehr in den
Gazastreifen gelassen. Als Begründung führte Netanjahus Regierung an, dass
die Hamas die Hilfsgüter gewinnbringend weiterverkaufe, um Terroristen und
Waffen für ihren Kampf gegen den jüdischen Staat zu bezahlen. Am Sonntag
kündigte das Büro des israelischen Ministerpräsidenten dann überraschend
an, doch wieder Hilfslieferungen in das Gebiet zuzulassen.
Nach einer fast dreimonatigen Blockade waren dann nach israelischen Angaben
zuvor erstmals wieder Hilfslieferungen für die notleidende Bevölkerung im
Gazastreifen angekommen. Zunächst erreichten demnach allerdings nur fünf
Lastwagen den Küstenstreifen. (dpa)
## Paris, London und Ottawa drohen Israel wegen Gaza-Offensive
Israel nimmt weiterhin den Gazastreifen ins Visier, während Millionen vor
dem Hungertod stehen. Drei Regierungschefs machen jetzt klar: Das ist keine
Selbstverteidigung mehr.
Die Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Großbritannien und Kanada
haben Israels Vorgehen im Gaza-Krieg als „völlig unverhältnismäßige“
Eskalation kritisiert und eine Warnung ausgesprochen. „Sollte Israel die
erneute Militäroffensive nicht einstellen und die Beschränkungen der
humanitären Hilfe nicht aufheben, werden wir mit weiteren konkreten
Maßnahmen reagieren“, teilten Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der
britische Premier Keir Starmer sowie sein kanadischer Amtskollege Mark
Carney mit.
„Das menschliche Leid in Gaza ist unerträglich“, hieß es in der
Stellungnahme weiter. Die Ausweitung der Angriffe auf den teils bis zur
Unkenntlichkeit zerstörten Küstenstreifen lehne man entschieden ab. Man
werde „nicht tatenlos zusehen, während die Netanjahu-Regierung diese
ungeheuerlichen Maßnahmen fortsetzt“. Welche Konsequenzen die drei Länder
konkret in Erwägung ziehen, blieb offen.
Zudem wandten sich die drei Politiker gegen den weiteren Siedlungsbau im
Westjordanland. Man erwäge „gezielte Sanktionen“.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kritisierte die Stellungnahme
der drei Staats- und Regierungschefs: Sie böten einen „riesigen Preis für
den völkermörderischen Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 und laden
gleichzeitig zu weiteren solchen Gräueltaten ein“, schrieb der
Regierungschef bei X. Israel werde nicht von seinen Kriegszielen abweichen
und „sich weiterhin mit gerechten Mitteln verteidigen, bis der vollständige
Sieg errungen ist“.
In einem gemeinsamen Appell fordern die Außenminister von Deutschland und
rund 20 weiteren Geberländern Israel auf, deutlich mehr Hilfslieferungen in
den Gazastreifen zu erlauben. „Ermöglichen Sie den Vereinten Nationen und
den humanitären Organisationen, unabhängig und unparteiisch zu arbeiten, um
Leben zu retten, Leiden zu lindern und die Würde zu wahren“, heißt es in
dem vom Auswärtigen Amt in Berlin veröffentlichten Schreiben. (dpa)
## Außenminister: Neuer Mechanismus untergräbt Rolle der UN
Mit Blick auf einen umstrittenen geplanten neuen Mechanismus der Verteilung
von Hilfsgütern vor Ort heißt es in der Stellungnahme, dieser gefährde die
Begünstigten und die Helfer, untergrabe die Rolle und die Unabhängigkeit
der UN und der zuverlässigen Partner und verknüpfe humanitäre Hilfe mit
politischen und militärischen Zielen. „Humanitäre Hilfe darf niemals
politisiert werden, und die palästinensischen Gebiete dürfen weder
verkleinert noch demografischen Veränderungen unterworfen werden.“
Berichten zufolge sollen Güter mit dem neuen Mechanismus nur noch von
wenigen Standorten im Gazastreifen aus verteilt werden. Die UN hatte den
neuen Mechanismus kritisiert, unter anderem weil Zivilisten auf dem Weg zu
den Verteilungszentren ins Kreuzfeuer geraten und etwa Alte und Kranke
diese erst gar nicht erreichen könnten. Israels Ministerpräsident Benjamin
Netanjahu betonte, dass die ersten Zentren in den kommenden Tagen ihren
Betrieb aufnehmen würden.
Unterzeichnet wurde das Statement vom deutschen Außenminister und seinen
Amtskollegen etwa aus Großbritannien, Frankreich, Italien, Australien,
Kanada und den Niederlanden. (afp)
## Großoffensive im Gazastreifen
Bei Angriffen Israels auf Ziele im Gazastreifen hat es palästinensischen
Angaben zufolge wieder viele Tote gegeben. Seit der Nacht seien 60 Menschen
ums Leben gekommen, meldete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa am
Morgen. Israels Militär habe in verschiedenen Gebieten des umkämpften
Küstenstreifens Angriffe geflogen.
Zwölf Menschen sind dem Bericht zufolge in der Stadt Deir al-Balah im
Zentrum des Gazastreifens getötet worden. Weitere Tote habe es in Chan
Yunis im Süden des Gebiets, in Nuseirat sowie in der Nähe der Stadt Gaza
gegeben, meldete Wafa unter Berufung auf medizinische Kreise im
Gazastreifen. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.
Seit Tagen fliegt die israelische Luftwaffe im Zuge der neuen Großoffensive
massive Angriffe auf Ziele in Gaza. Inzwischen sind dort auch Bodentruppen
im Einsatz. In den vergangenen Tagen waren aus dem Küstengebiet bereits
täglich Dutzende Tote gemeldet worden. Israel erklärtes Ziel ist es, die
islamistische Terrororganisation Hamas zu zerschlagen sowie die
verbliebenen Geiseln freizubekommen. (dpa)
## Pro-iranische Huthis drohen mit „Seeblockade“ von nordisraelischem Hafen
Haifa
Die Huthis im Jemen haben mit einer „Seeblockade“ des nordisraelischen
Hafens Haifa gedroht. Die islamistische Miliz werde „damit beginnen, eine
Seeblockade des Hafens von Haifa durchzusetzen“, erklärte
Huthi-Militärsprecher Jahja Saree am Montag. Alle Unternehmen mit Schiffen,
die sich in diesem Hafen befänden oder dorthin führen, würden „hiermit
davon in Kenntnis gesetzt, dass der genannte Hafen ab dem Zeitpunkt dieser
Ankündigung“ auf der Huthi-Zielliste stehe. Zur Begründung führte der
Sprecher Israels militärisches Vorgehen im Jemen und im Gazastreifen an.
Die vom Iran unterstützen Huthis im Jemen haben Israel seit Beginn des
Krieges im Gazastreifen immer wieder mit Raketen und Drohnen angegriffen.
Die meisten Geschosse werden von der israelischen Luftabwehr zerstört.
Anfang Mai war auf dem Gelände des Ben-Gurion-Flughafens aber eine Rakete
in der Nähe eines Terminalgebäudes eingeschlagen, es gab mehrere Verletzte.
Die israelische Armee hatte als Reaktion auf die Angriffe aus dem Jemen in
den vergangenen Monaten mehrere Huthi-Ziele im Jemen angegriffen.
Die Huthis kontrollieren einen Großteil des Bürgerkriegslands Jemen,
darunter auch die Hauptstadt Sanaa. Sie gehören neben der Hisbollah im
Libanon und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas im
Gazastreifen zu der vom Iran angeführten und gegen Israel und die USA
gerichteten „Achse des Widerstands“. Deren erklärtes Ziel ist die
Vernichtung Israels. (afp)
20 May 2025
## LINKS
[1] /Israels-neue-Gaza-Offensive/!6085751
[2] /Israelische-Militaeroffensive/!6085854
[3] /Krieg-in-Gaza/!6085732
## TAGS
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Gaza
Hunger
Hilfslieferung
Donald Trump
Benjamin Netanjahu
Hamas
GNS
Hungertod
Israel
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
## ARTIKEL ZUM THEMA
Israelische Militäroffensive: Sinnlos in Gaza
Was bringt die aktuelle israelische Militäroffensive? Nicht viel – außer
eine weitere menschengemachte humanitäre Katastrophe im Gazastreifen.
Israels neue Gaza-Offensive: Der Hamas immer ähnlicher
Israel wollte nie wie die Hamas sein und bei kriegerischen Handlungen
Zivilist*innen ins Visier nehmen. Doch die Unterschiede werden
geringer.
Krieg in Gaza: Ein bodenloser Plan
Israel hat am Sonntag seine Bodenoffensive im Gazastreifen gestartet. Das
Ziel könnte eine weitgehende Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung
sein.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.