# taz.de -- Kommunalwahl in Buenos Aires: Milei entscheidet argentinischen Mach… | |
> Die Partei des argentinischen Präsidenten Javier Milei gewinnt die Wahl | |
> in der Hauptstadt Buenos Aires. Damit festigt Milei seine | |
> Vormachtstellung. | |
Bild: Argentiniens Präsident Javier Milei am 18. Mai in Buenos Aires | |
Buenos Aires taz | Der argentinische Präsident Javier Milei hat das | |
[1][Duell des rechten Lagers bei den Kommunalwahlen in der Hauptstadt | |
Buenos Aires] gewonnen. Seine Partei La Libertad Avanza (LLA) erhielt am | |
Sonntag knapp über 30 Prozent der Stimmen. Die Partei des konservativen | |
Ex-Präsidenten Mauricio Macri erhielt nur 16 Prozent der Stimmen. Die | |
Propuesta Republicana (PRO) liegt damit noch hinter dem gemäßigten linken | |
peronistischen Bündnis Es Ahora, das 27 Prozent der Stimmen erhielt. | |
„Wir haben die gelbe Bastion violett gefärbt“, jubelte ein sichtlich | |
euphorischer [2][Javier Milei] am Wahlabend. Der libertäre Präsident | |
spielte damit auf die Parteifarben an. Und tatsächlich verdeutlicht die | |
Metapher den drastischen Wandel beim Farbenspiel der insgesamt 15 Kommunen. | |
Nach den letzten Wahlen vor zwei Jahren waren 13 der 15 Kommunen gelb | |
gefärbt, als Zeichen dafür, dass Macris PRO die stärkste Kraft war. Jetzt | |
ist das Gelb verschwunden. | |
Stattdessen leuchten 9 Kommunen in der violetten Farbe der LLA. Die | |
restlichen sechs sind in die blaue Farbe des Peronismus getaucht. Während | |
Mileis LLA in den wohlhabenderen Kommunen im Norden der Stadt dominiert, | |
sind es bei den Peronisten die südlichen Kommunen mit ihren sozialen | |
Brennpunkten. Die Zahlen für den jeweiligen Zweitplatzierten zeigen jedoch, | |
dass Milei auch dort eine gute Zustimmung erhielt. | |
Der autonome Stadtstaat war bisher die politische Hochburg von Macris PRO, | |
die hier seit 2007 regiert und die mit Mauricios Cousin Jorge Macri den | |
Bürgermeister stellt. Die alle zwei Jahre stattfindenden Teilwahlen der 30 | |
von 60 Abgeordneten des Stadtparlaments sorgt landesweit eigentlich für | |
wenig Aufsehen. Erst als Milei beschlossen hatte, mit einer eigenen | |
Kandidat*innenliste anzutreten und kein Bündnis mit Macris PRO | |
einzugehen, wurde sie zur Mutter aller Schlachten über die Vorherrschaft im | |
rechten Lager. | |
## Überraschend geringe Wahlbeteiligung | |
Mit Manuel Adorni setzte der Präsident seinen Sprecher an die Spitze der | |
Kandidat*innen. Das Präsidialamt übernahm die Leitung der Wahlkampagne, und | |
Milei und sein gesamtes Kabinett zogen in den Wahlkampf und machten die | |
Kommunalwahlen zu einem Referendum über die nationale Regierungspolitik. | |
Auch [3][Mauricio Macri] beteiligte sich intensiv am Wahlkampf, wobei er | |
sich auf städtische Themen konzentrierte und versuchte, den Kampf um die | |
Vorherrschaft herunterzuspielen. Eine Strategie, die völlig fehlschlug, wie | |
Macri selbst in der Wahlnacht zugab. | |
Überraschenderweise war die Wahlbeteiligung mit 53 Prozent die niedrigste | |
seit 1997. Von den 2,5 Millionen Wahlberechtigten gaben trotz Wahlpflicht | |
nur 1,6 Millionen ihre Stimme ab. Der absolute Stimmenvorsprung der LLA vor | |
den zweitplatzierten Peronisten beträgt nur 45.600 Stimmen. Macris PRO | |
hingegen liegt mit knapp 262.000 Stimmen weit zurück. | |
Mit dem Wahlergebnis hat Milei seinen [4][alleinigen Führungsanspruch] im | |
rechten Lager weiter gefestigt. Noch am Wahlabend rief die LLA dazu auf, | |
sich dem libertären Projekt anzuschließen. Die Betonung lag dabei auf Ein- | |
und Unterordnung und nicht auf Koalitionsbildung. | |
Der Lackmustest für seine nationale Vormachtstellung werden die | |
Parlamentswahlen in der bevölkerungsreichsten Provinz Buenos Aires im | |
September sein, der Hochburg der Peronisten. Während der Peronismus am | |
Sonntag in der Hauptstadt nur etwas mehr als die üblichen 25 Prozent der | |
Stimmen aus seiner Kernwählerschaft erhielt, könnte es in der Provinz zu | |
einem Duell zwischen Milei und der ehemaligen Präsidentin Cristina Kirchner | |
kommen. | |
19 May 2025 | |
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## AUTOREN | |
Jürgen Vogt | |
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