# taz.de -- Staatskrise in Südkorea: Präsident Yoon endgültig des Amtes enth… | |
> Südkoreas Staatschef hatte im Dezember überraschend das Kriegsrecht | |
> verhängt. Nun wurde er vom Verfassungsgericht endgültig des | |
> Präsidentenamtes enthoben. | |
Bild: Yoon Suk Yeol nimmt an einer Anhörung seines Amtsenthebungsverfahrens in… | |
Seoul dpa/ap | – Südkoreas konservative Regierungspartei hat die vom | |
Verfassungsgericht bestätigte Amtsenthebung des entmachteten Präsidenten | |
Yoon Suk Yeol akzeptiert. „Obwohl es bedauerlich ist, akzeptiert die PPP | |
(People Power Party) die Entscheidung des Verfassungsgerichts und | |
respektiert sie demütig“, sagte Kwon Young Se, Interimsvorsitzender der | |
rechtskonservativen Partei. Han Duck Soo, der derzeit übergangsweise die | |
präsidialen Amtsgeschäfte leitet, versprach in einer ersten Stellungnahme, | |
er werde alles dafür tun, die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten. | |
Am Freitagmorgen hatte das Verfassungsgericht in Seoul die Amtsenthebung | |
des ehemaligen Präsidenten Yoon einstimmig für rechtens befunden. Yoon | |
hatte am 3. Dezember im Zuge eines Haushaltsstreits mit der Opposition | |
überraschend das Kriegsrecht ausgerufen und das Land damit in eine tiefe | |
Krise gestürzt. | |
[1][Das Verfassungsgericht argumentierte in seiner Urteilsverkündung], Yoon | |
hätte das Kriegsrecht nicht verhängen dürfen, weil es keine nationale Krise | |
gab, die solch einen drastischen Schritt gerechtfertigt hätte. Außerdem | |
habe er gegen das Gesetz verstoßen, als er Soldaten zur Nationalversammlung | |
beorderte, um eine Aufhebung des Kriegsrechts durch das Parlament zu | |
verhindern. | |
## Demonstrationen nach Urteil zunächst friedlich | |
Nach Yoons Amtsenthebung stehen dem Land nun Neuwahlen bevor. Diese müssen | |
per Gesetz innerhalb der nächsten 60 Tage stattfinden. | |
Wegen befürchteter Ausschreitungen waren vor der Urteilsverkündung rund | |
14.000 Polizisten im Stadtzentrum von Seoul zusammengezogen und die Straßen | |
rings um das Gerichtsgebäude mit Polizeibussen blockiert worden. [2][Zwar | |
kam es nach dem Richterspruch zu kleineren Demonstrationen] von Anhängern | |
und Gegnern Yoons, diese blieben aber zunächst friedlich. | |
[3][Auch der Ex-Präsident selbst] hat sich an die Öffentlichkeit gewandt. | |
In einer Mitteilung, die von seinem Anwaltsteam verbreitet wurde, erklärte | |
er am Freitag, er bedauere zutiefst, die Erwartungen der Öffentlichkeit | |
nicht erfüllt zu haben. Er werde für das Land und das südkoreanische Volk | |
beten. „Es war mir eine große Ehre, für die Republik Korea arbeiten zu | |
dürfen“, sagte Yoon. Ein Anwalt Yoons nannte den Gerichtsentscheid dagegen | |
„völlig unverständlich“. Es handele sich um eine „rein politische | |
Entscheidung“. | |
4 Apr 2025 | |
## LINKS | |
[1] /Staatskrise-in-Suedkorea/!6064780 | |
[2] /Suedkorea-in-der-Krise/!6056906 | |
[3] /Festnahme-in-Suedkorea/!6058758 | |
## TAGS | |
Südkorea | |
Staatschefs | |
Kriegsrecht | |
GNS | |
Südkorea | |
Südkorea | |
Südkorea | |
Südkorea | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Regierungskrise in Südkorea: Konservativ, erfahren, aber politisch verbrannt | |
Südkoreas Übergangspräsident Han Duck Soo tritt zurück – und strebt nach | |
Höherem. Dabei wird auch er für die Demokratiekrise verantwortlich gemacht. | |
Staatskrise in Südkorea: Auf in Richtung Finale | |
Der suspendierte Präsident Yoon Suk Yeol könnte vorzeitig aus der U-Haft | |
freikommen. Vor Gericht muss sich der 64-Jährige dennoch verantworten. | |
Südkoreanische Sicherheitspolitik: Seouls nukleare Ambitionen | |
In Südkorea schürt Donald Trumps Verhalten die Angst vor dem Verlust der | |
US-Militärunterstützung. Viele sehen die Lösung in einem eigenen | |
Atomprogramm. | |
Festnahme in Südkorea: Der stoische Präsident | |
Mit Yoon Suk Yeol ist erstmals ein formal amtierender Präsident Südkoreas | |
festgenommen worden. Nun könnte er mit Verschwörungstheorien Erfolg haben. |