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# taz.de -- Münchner Sicherheitskonferenz: Selenskyj zu Treffen mit Putin bere…
> Ukraines Präsident will mit Putin reden, wenn es einen Plan zur
> Beendigung des Krieges gibt. US-Vize J. D. Vance vermisst
> Meinungsfreiheit in der EU.
Bild: „Ich werde mich mit nur einem Russen treffen“: Wolodymyr Selenskyj be…
Selenskyj zu Treffen mit Putin bereit
17:00 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist nach eigenen
Angaben zu einem persönlichen Treffen mit Wladimir Putin bereit, sobald die
Ukraine und ihre Verbündeten sich auf einen Plan zur Beendigung des Krieges
geeinigt haben. „Ich werde mich mit den Russen treffen – mit nur einem
Russen, mit Putin“, sagte Selenskyj am Freitag auf Englisch auf der
Münchner Sicherheitskonferenz – jedoch „erst, wenn wir einen gemeinsamen
Plan mit Trump, Europa haben“.
„Und wir werden mit Putin zusammensitzen und den Krieg beenden“, fuhr
Selenskyj fort. „Nur in diesem Fall bin ich zu einem Treffen bereit.“
Der ukrainische Präsident forderte außerdem, es dürften keine
Entscheidungen über die Ukraine ohne das Land getroffen werden. Selenskyj
rief dazu auf, dass die USA sein Land gemeinsam mit Europa unterstützen.
(afp)
## Ukraine erhält Leichen von 757 Soldaten
16:40 Uhr: Russland hat der Ukraine die Leichen von 757 ukrainischen
Soldaten übergeben. Aus einer Mitteilung des ukrainischen
Koordinationsstabs für Kriegsgefangene geht hervor, dass die Leichen unter
Aufsicht von Mitarbeitern des Internationalen Roten Kreuzes in mehreren
Kühlwagen an nicht genannter Stelle in die Ukraine gebracht wurden. Die
Identität der Toten solle in Kürze von Experten des Innenministeriums
festgestellt werden. (dpa)
## Pistorius kritisiert Vance scharf
16.35 Uhr: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius greift
US-Vize-Präsident JD Vance wegen dessen Rede auf der Münchner
Sicherheitskonferenz scharf an. Vance habe die Demokratien in Europa
infrage gestellt und mit autoritären Systemen verglichen. „Meine Damen und
Herren, das ist nicht akzeptabel“, sagt Pistorius unter dem Applaus des
Publikums.“ (rtr)
## Deutsches Unternehmen baut Drohnenproduktion in der Ukraine aus
16:30 Uhr: Der bayerische Drohnenhersteller Quantum Systems will in diesem
Jahr mehr Drohnen in der von Russland angegriffenen Ukraine herstellen. Das
Unternehmen habe seine Kapazitäten vor Ort verdoppelt, jetzt gehe es um die
Frage, wie viele Drohnen die Ukraine wolle, sagte ein Konzernvertreter im
Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur.
Das ukrainische Ministerium für strategische Industrien schrieb in einem
Facebook-Post, dass sich eine Delegation bei der Münchner
Sicherheitskonferenz mit Vertretern des Unternehmens getroffen habe. Es sei
besprochen worden, wie die Produktion beschleunigt werden könne. Die Rede
war von einer Verdoppelung der Produktion. (dpa)
## Weidel freut sich über Vance
16.25 Uhr: AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel lobt US-Vize-Präsident JD
Vance für dessen Einlassungen auf der Münchner Sicherheitskonferenz.
„Exzellente Rede“, schreibt Weidel auf der Plattform X auf Englisch. „Es
gibt keinen Platz für Brandmauern“, zitiert sie Vance aus dessen
„beeindruckender Rede“ – „natürlich ohne jeden Applaus von CDU, CSU, S…
Grünen“, fügt Weidel hinzu. (rtr)
## Merz soll Vance Waffenstillstand vorgeschlagen haben
16.20 Uhr: Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat US-Vizepräsident JD
Vance bei einem Treffen nach Angaben aus Teilnehmerkreisen vorgeschlagen,
dass Gespräche zwischen den USA und Russland über einen möglichen
Friedensprozess in der Ukraine mit einem Waffenstillstand beginnen sollten.
An dem „sehr guten und offenen“ Gespräch hätten neben Merz auch
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, sowie die stellvertretenden
CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Johann Wadephul und Jens Spahn teilgenommen.
Merz gehe davon aus, dass die USA auch in Zukunft der wichtigste
strategische Partner Deutschlands auf der Welt blieben. Der CDU-Vorsitzende
habe auch das Thema amerikanischer Strafzölle angesprochen. Die Reaktionen
von Vance wurden zunächst nicht bekannt. (rtr)
## Chinas Außenminister warnt USA vor Provokationen
15.30 Uhr: Chinas Außenminister Wang Yi warnt die USA vor Versuchen, sein
Land eindämmen zu wollen. Dies würde ein entschlossenes Handeln Chinas
provozieren, sagt Wang auf der Münchner Sicherheitskonferenz. China werde
seine Souveränität, seine Würde und sein Recht auf Entwicklung hochhalten
und ein „unilaterales Mobbing“ nicht akzeptieren.
Wang Yi mahnte, Konflikte im Dialog zu lösen. Sanktionen und Gewalt könnten
Probleme nicht beseitigen. Dies gelte auch für die Ukraine. (rtr)
## Vance vermisst Populisten bei Sicherheitskonferenz
15:20 Uhr: US-Vizepräsident J.D. Vance hat die Organisatoren der Münchner
Sicherheitskonferenz wegen ihres Umgangs mit Politikern von AfD und
Linkspartei bei der Münchner Sicherheitskonferenz heftig kritisiert.
Vertreter von AfD und Linkspartei sind bei der Konferenz nicht eingeladen
und dürfen nicht an den Beratungen und Veranstaltungen teilnehmen. Vance
nannte in seinem Statement AfD und Linkspartei nicht namentlich.
„Wir müssen nicht mit allem und jedem einverstanden sein, was die Leute
sagen. Aber wenn Menschen eine wichtige Wählerschaft repräsentieren, wenn
politische Führer eine wichtige Wählerschaft repräsentieren, ist es unsere
Pflicht, zumindest am Dialog mit ihnen teilzunehmen“, sagte Vance in seiner
Rede. Die Organisatoren dieser Konferenz hätten Abgeordneten, die
populistische Parteien sowohl auf der linken als auch auf der rechten Seite
vertreten, die Teilnahme an diesen Gesprächen verboten.
Dagegen wiederholte Vance auf der Hauptbühne nicht seinen umstrittenen
Appell an die deutschen Parteien, nach der anstehenden Bundestagswahl eine
Koalition mit der AfD einzugehen. In einem Interview mit dem „Wall Street
Journal“ hatte Vance dies noch angekündigt. (dpa)
Letzteres hatte die Bundesegierung zurückgewiesen. Er halte es „für nicht
richtig“, dass sich ein Vertreter aus dem befreundeten Ausland „so intensiv
mitten (…) in einem Wahlkampf einseitig einmischt“, sagte
Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin. (afp)
Vance: „Es gibt keinen Platz für Brandmauern.“
15:10 Uhr: US-Vizepräsident J.D. Vance hat davor gewarnt, mit einer
Ausgrenzung populistischer Parteien den Willen vieler Wähler zu übergehen.
Keine Demokratie werde es überstehen, „Millionen von Wählern zu sagen, dass
ihre Gedanken und Sorgen, ihre Hoffnungen, ihre Bitten um Hilfe ungültig“
oder nicht demokratisch seien, sagte er bei der Münchner
Sicherheitskonferenz. Demokratie beruhe auf dem heiligen Prinzip, dass die
Stimme des Volkes zähle. Ohne die AfD beim Namen zu nennen, fügte Vance
hinzu: „Es gibt keinen Platz für Brandmauern.“ (dpa)
## US-Vize Vance hält EU-Regelung für soziale Netzwerke für
bersorgniserregender als Bedrohungen durch Russland oder China
15.00 Uhr: US-Vize-Präsident J. D. Vance beklagt einen Verlust von
Demokratie und Meinungsfreiheit in Europa. Das sei viel besorgniserregender
als Bedrohungen von außen etwa durch Russland oder China, sagt Vance auf
der Münchner Sicherheitskonferenz.
Er kritisierte, dass Meinungsäußerungen als Desinformation verfolgt würden.
Als Beispiel nannte Vance das Vorgehen der EU-Kommission gegen soziale
Netzwerke. Zudem führt der US-Vize Beispiele von antichristlichen Vorfällen
in Schweden und Großbritannien an.
Vance sagte, sicherlich sei ein Aufbau der Verteidigungsfähigkeit wichtig,
aber er sei nicht so sehr besorgt wegen äußerer Akteure. „Ich bin wegen der
Gefahr von innen besorgt, dass sich Europa von einigen der grundlegenden
Werte zurückziehen könnte, von Werten, die mit den USA geteilt werden“,
sagte er: Und: „Wir müssen mehr tun, als über demokratische Werte zu reden,
wir müssen sie leben.“
Zur Ukraine sagt er, er sei sicher, dass eine vernünftige Lösung gefunden
werden könne. (rtr/dpa)
🐾 Um welche EU-Regeln geht es hier?
Vance dürfte den den Digital Markets Act und den Digital Services Act
meinen. Diese beiden europäischen Regeln für Online-Plattformen [1][waren
vor etwa einem Jahr wirksam geworden]. Der Digital Markets Act soll dafür
soll, dass marktbeherrschende Unternehmen diese Macht nicht missbrauchen.
Aktuell sind deshlab Meta, Apple, Google und X im Visier der EU. Bei X geht
es um mögliche Verstöße nach dem DSA, dem Digital Services Act, der unter
anderem Vorgaben zur Moderation von Inhalten macht.
US-Tech-Konzerne hatten bereits bei Trumps Amtsantritt im Januar darauf
gesetzt, dass der US-Präsident Donald mit Druck auf die EU dafür sorgt, die
europäischen Regeln für Online-Plattformen aufzuweichen, [2][hatte
taz-Medien-Redakteur Johannes Drosdowski kürzlcih berichtet.] (taz)
## Von der Leyen will Sonderklausel für Verteidigung aktivieren
14.25 Uhr: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will über die
Aktivierung einer Sonderklausel zu den europäischen Schuldenregeln höhere
Verteidigungsausgaben ermöglichen. „Ich werde vorschlagen, die
Ausweichklausel für Verteidigungsinvestitionen zu aktivieren“, sagte sie
bei der Münchner Sicherheitskonferenz. „Dies wird es den Mitgliedstaaten
ermöglichen, ihre Verteidigungsausgaben erheblich zu erhöhen.“
Sie betonte, sollte Russlands Präsident Wladimir Putin seinen Angriffskrieg
gegen die Ukraine gewinnen, würde das auch die USA schwächen. Die Ukraine
und Europa bräuchten einen „Frieden durch Stärke“. Und Europa und die USA
könnten „gemeinsam sicherstellen, dass ein dauerhafter und gerechter
Frieden erreicht wird“. Aber klar sei auch, dass die Europäer für ihre
Verteidigung „deutlich mehr ausgeben“ müssten. (dpa/rtr)
Steinmeier wirft USA Rücksichtslosigkeit vor
13.50 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den internationalen
Partnern ungeachtet der kurz bevorstehenden Bundestagswahl Verlässlichkeit
und Stabilität zugesichert. „Auf Deutschland ist Verlass. You can count on
us“, sagte Steinmeier in seiner Eröffnungsrede auf der Münchner
Sicherheitskonferenz.„Unseren Partnern und Freunden sage ich: Deutsche
Außen- und Sicherheitspolitik bleibt europäisch, bleibt transatlantisch und
bleibt multilateral“, sagte Steinmeier.
Er forderte außerdem höhere Verteidigungsausgaben. Die 2014 gesetzte
Zwei-Prozent-Ziel der Nato reiche nicht mehr, sagt Steinmeier. „Ein
Jahrzehnt später werden wir deutlich mehr aufwenden müssen als damals
vereinbart. Daran geht kein Weg vorbei, und jede neue Bundesregierung wird
dafür die notwendigen finanziellen Spielräume schaffen müssen“, sagt er.
„Unsere Bundeswehr muss stärker werden. Nicht um Krieg zu führen, sondern
um Krieg zu verhindern.“
Der neuen US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat er
Rücksichtslosigkeit vorgeworfen. „Die neue amerikanische Administration hat
ein anderes Weltbild als wir. Eines, das keine Rücksicht nimmt auf
etablierte Regeln, auf gewachsene Partnerschaft und Vertrauen“, sagte er
und warnte: „Regellosigkeit darf nicht zum Leitbild für eine Neuordnung der
Welt werden.“
Er hat sich zudem besorgt über die Machtkonzentration bei Unternehmern in
den USA gezeigt. In den USA bilde sich „derzeit eine ich glaube historisch
beispiellose Konzentration von technologischer, finanzieller und
politischer Macht heraus“, sagte Steinmeier. „Als Demokrat macht es mir
Sorge, große Sorge, wenn eine kleine unternehmerische Elite die Macht, die
Mittel und den Willen hat, einen wesentlichen Teil der Spielregeln
liberaler Demokratien neu zu bestimmen.“ (afp/dpa/rtr)
Selenskyj will erst nach gemeinsamer Position mit USA mit Russland sprechen
13.10 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will erst mit
Russland über ein Ende des Krieges verhandeln, wenn er eine gemeinsame
Position mit den USA und auch Europa gefunden hat. Dies kündigte er am
Freitag am Rande der Sicherheitskonferenz in München an. Er sagte zugleich,
dass US-Präsident Donald Trump keinen „fertigen Plan“ zur Beendigung des
Ukraine-Krieges habe. (afp)
## Moskau verkündet Einnahme zwei weiterer Ortschaften in der Ostukraine
13.10 Uhr: Russland hat eigenen Angaben zufolge zwei weitere Ortschaften im
Osten der Ukraine eingenommen. Die russischen Truppen hätten die Dörfer
Datschne und Selene Pole in der Region Donezk eingenommen, erklärte das
Verteidigungsministerium in Moskau am Freitag. Selene Pole liegt an der
Grenze zur benachbarten Region Saporischschja, Datschne liegt westlich der
bereits Anfang Januar unter russische Kontrolle gebrachten Stadt Kurachowe.
Die russischen Truppen rücken seit Monaten im Osten der Ukraine vor. (afp)
## Pistorius mahnt zur Besonnenheit
12.20 Uhr: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius mahnt mit Blick auf
die jüngsten Entwicklungen zur Besonnenheit. Es gehe jetzt auch darum,
einen „kühlen Kopf“ zu bewahren, sagt Pistorius am Rande der Münchner
Sicherheitskonferenz. „Dann werden sich sicherlich Lösungen finden lassen.“
Dabei erneuerte Pistorius seine Kritik an US-Präsident Donald Trump, „ohne
Not“ zwei wichtige Verhandlungspositionen gegenüber Russlands Präsident
Wladimir Putin aufgegeben zu haben: eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine
und Gebietsabtretungen im Zuge eines Friedensabkommens. (rtr)
Selenskyj weiß auch nichts von Treffen in München
11.35 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach eigenen
Worten keine Kenntnis über ein bevorstehendes Treffen mit russischen
Vertretern auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Im Übrigen glaube er auch
nicht, dass die USA bereits einen Friedensplan für die Ukraine in der
Tasche hätten, sagt Selenskyj. (rtr)
Moskau: Keine russischen Regierungsvertreter in München
11.35 Uhr: Vertreter der russischen Regierung werden nicht an der Münchner
Sicherheitskonferenz teilnehmen. Das stellt eine Sprecherin des
Außenministeriums in Moskau klar. (rtr)
## Steinmeier und Baerbock haben US-Vizepräsident Vance getroffen
11.30 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist vor Beginn der
Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) mit US-Vizepräsident J. D. Vance
zusammengekommen. An dem Gespräch nahmen Außenministerin Annalena Baerbock
(Grüne) und Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) teil.
Am frühen Nachmittag ist am Rande der MSC eine Unterredung von Vance mit
dem Unions-Kanzlerkandidaten und CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz geplant.
Kanzler Olaf Scholz (SPD) wird dagegen erst am Samstag in München erwartet
– wenn der Stellvertreter von US-Präsident Donald Trump bereits abgereist
ist.
Die Rede von Vance am Nachmittag (14.30 Uhr) auf der Hauptbühne im Hotel
Bayerischer Hof steht im Zentrum des ersten MSC-Tages. (dpa)
Kreml bestreitet Angriff auf Tschernobyl
11:25 Uhr: Russland hat einen Angriff auf das havarierte Atomkraftwerk
Tschernobyl in der Ukraine bestritten. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow stellte
am Freitag entsprechende Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr
Selenskyj in Abrede. Dieser hatte erklärt, eine russische Drohne habe den
Schutzmantel des Kraftwerks attackiert, in dem sich im Jahr 1986 eine
Atomkatastrophe ereignet hatte. (ap)
## Kreml meldet: Nichts Neues!
11.05 Uhr: Der Kreml hat nach eigenen Angaben nichts Neues zu
Friedensbemühungen in der Ukraine zu berichten. Dies erklärt der Sprecher
des russischen Präsidialamts, Dmitri Peskow. Er reagiert damit auf die
Frage nach einer Äußerung von US-Präsident Donald Trump, wonach Russland am
Freitag an Gesprächen am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz über die
Ukraine teilnehmen wird. (rtr)
## Ukraine soll Entwurf für ein Rohstoffabkommen mit den USA vorgelegt
haben
10.55 Uhr: Die Ukraine hat einem Insider zufolge einen ersten Entwurf für
ein Rohstoffabkommen ausgearbeitet und den USA zur Prüfung übergeben. Das
sagt ein Vertreter der ukrainischen Delegation am Rande der
Sicherheitskonferenz in München. Der ukrainische Präsident Wolodymyr
Selenskyj hatte sich bereiterklärt, den USA Zugang zu den Vorkommen an
seltenen Erden in der Ukraine zu gewähren im Gegenzug für militärische
Hilfen. (rtr)
## Selenskyj: Tschernobyl-Hülle „bedeutend“ beschädigt
10:20 Uhr: Die Schäden, die eine russische Drohne am Schutzschild des
einstigen AKW Tschernobyl angerichtet hat, sind nach Angaben des
ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, bedeutend. Ein Feuer sei
gelöscht worden, die Strahlenbelastung sei nicht erhöht, schrieb Selenskyj
bei Telegram. Die Schäden an der die Schutzhülle des vor fast 40 Jahren
havarierten Atomkraftwerks seien aber bedeutend. „Es gibt ein Land in der
Welt, das solche Objekte attackieren kann, dass die Territorien von
Atomkraftwerken besetzt und Kampfhandlungen führt, ohne überhaupt über die
Konsequenzen nachzudenken – und das ist das heutige Russland.“
Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA bestätigte den Vorfall. In der
Nacht gegen 1:50 Uhr Ortszeit (0:50 Uhr MEZ) hätten die dort stationierten
internationalen Atombeobachter eine Explosion am Sarkophag um den
havarierten Reaktor vier gehört. Sie seien dann darüber informiert worden,
dass eine Drohne die Überdachung des AKW getroffen habe, heißt es in einer
Mitteilung der IAEA.
Im damals sowjetischen Kernkraftwerk Tschernobyl explodierte am 26. April
1986 ein Reaktor. Die Nuklearkatastrophe von Tschernobyl gilt als weltweit
schwerster Reaktorunfall. Wegen der Strahlung musste nicht nur das
Kraftwerk stillgelegt, sondern auch anliegende Ortschaften evakuiert
werden. Bei den Rettungs- und Bergungsarbeiten erlitten Tausende Menschen
schwere Strahlenschäden. Über dem ersten Schutzschild wurde mit
internationaler Hilfe ab 2010 ein neuer Sarkophag gebaut, der offiziell
2019 eingeweiht wurde.
2022 kurz nach Beginn des von Kremlchef Wladimir Putin befohlenen
Angriffskriegs besetzten russische Truppen das Gelände des AKW. Sie mussten
sich aber später wieder zurückziehen. (dpa/taz)
## Strom und Wasser nahe Atomkraftwerk Saporischschja abgestellt
10:15 Uhr: In der von Moskauer Truppen besetzten Kraftwerksstadt Enerhodar
in der Nähe des Atomkraftwerks Saporischschja ist nach russischen Angaben
die Strom- und Wasserversorgung nach ukrainischem Beschuss abgeschaltet
worden. Die ukrainische Armee habe 15 Artillerieschläge gegen das
Wärmekraftwerk Saporischschja geführt, meldete die staatliche russische
Nachrichtenagentur Tass.
Betroffen von den Stromabschaltungen waren demnach 50.000 Haushalte in
Enerhodar und der Umgebung. Wegen der niedrigen und instabilen Netzspannung
sei auch die Wasserversorgung vorübergehend abgestellt worden. Beides wurde
demnach inzwischen teilweise wiederhergestellt. (dpa)
Selenskyj: Russische Drohne beschädigt Tschernobyl-Schutzmantel
09:30 Uhr: Eine russische Drohne soll den Schutzmantel des havarierten
Atomkraftwerks Tschernobyl in der Ukraine angegriffen haben. Das berichtete
der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Freitag auf der Plattform
X. Das einzige Land der Welt, das solche Orte angreife, Atomkraftwerke
besetze und einen Krieg ohne Rücksicht auf Konsequenzen führe, sei
Russland, schrieb er. „Dies ist eine terroristische Bedrohung für die ganze
Welt.“
Der Schutzmantel sei beschädigt worden. Ein dabei entstandenes Feuer sei
gelöscht worden. Ein Anstieg der Strahlungswerte sei zunächst nicht
festzustellen gewesen, berichteten Selenskyj und die Internationale
Atomenergiebehörde. Dies werde konstant überwacht, sagte der ukrainische
Präsident. Nach einer ersten Bewertung seien die Schäden jedoch erheblich.
(ap)
Siko-Chef bezweifelt russisch-amerikanische Gespräche
08:00 Uhr: Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz (MSK),
Christoph Heusgen, hat sich zurückhaltend zu der Ankündigung aus Washington
geäußert, dass Gespräche zwischen „hochrangigen“ Vertretern der USA und
Russland in München geplant seien. „Wir haben keine russischen
Regierungsvertreter akkreditiert“, sagte Heusgen am Freitag vor Beginn der
Konferenz im Deutschlandfunk. „Ohne Akkreditierung kommt man hier nicht
rein“, stellte er klar.
Heusgen erläuterte zudem, er habe von Vertretern der Bundesregierung
erfahren, dass keine entsprechenden Visa ausgestellt worden seien. Auf die
Frage, ob es auch andere Wege für russische Vertreter nach München gebe,
antwortete der MSK-Chef: „Da kann man sich Wege vorstellen, aber da will
ich jetzt nicht drüber spekulieren.“ Er könne nicht ausschließen, dass es
zu Gesprächen zwischen russischen, ukrainischen und US-Vertretern in
München komme, räumte Heusgen ein, er habe aber „überhaupt keine
Anhaltspunkte“ außer den Aussagen des US-Präsidenten Donald Trump. (afp)
## Russischer Drohnen-Angriff auf die Ukraine
07:50 Uhr: Russland hat die Ukraine nach ukrainischen Angaben in der Nacht
mit 133 Drohnen angegriffen. 73 seien abgefangen worden, teilt die
Luftwaffe mit. 58 hätten ihr Ziel nicht erreicht, höchstwahrscheinlich
wegen elektronischer Störmaßnahmen. Was mit den beiden anderen Drohnen
passiert ist, ist unklar. (rtr)
## US-Vertreter: Nato-Mitgliedschaft der Ukraine liegt noch auf dem Tisch
06:30 Uhr: Die USA haben nach Angaben eines hochrangigen Beamten gegenüber
Russland eine mögliche Nato-Mitgliedschaft der Ukraine oder eine Rückkehr
zu den Grenzen von vor 2014 nicht ausgeschlossen. „Im Moment liegt das noch
auf dem Tisch“, sagte John Coale, der stellvertretende Ukraine-Beauftragte
von Präsident Donald Trump, in einem Reuters-Interview auf eine
entsprechende Frage. US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hatte am
Mittwoch den militärischen Verbündeten der Ukraine in Brüssel mitgeteilt,
eine Rückkehr zu den ukrainischen Grenzen von vor 2014 sei unrealistisch
und für die USA sei eine Nato-Mitgliedschaft Kyjiws nicht Teil einer Lösung
zur Beendigung des Krieges. (rtr)
Baerbock warnt vor Scheinfrieden
06:30 Uhr: Am Ende von Verhandlungen muss nach Einschätzung von
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock eine „nachhaltige Friedenslösung“
stehen, die die Souveränität der Ukraine schützt und sicherstellt, dass
Russland nie wieder Europas Frieden gefährde. „Mit einem Scheinfrieden –
über die Köpfe der Ukrainer und Europäer hinweg – wäre nichts gewonnen. E…
Scheinfrieden würde keine dauerhafte Sicherheit bringen, weder für die
Menschen in der Ukraine noch für uns in Europa oder den Vereinigten
Staaten“, erklärt die Grünen-Politikerin. Daher müsse auf der Münchner
Sicherheitskonferenz intensiv mit den amerikanischen und internationalen
Partnern gesprochen werden. „Frieden wird es nur durch Stärke geben. Dafür
braucht es harte und langfristige Sicherheitsgarantien für die Ukraine, es
braucht eine starke Nato sowie Fortschritte in den Beitrittsverhandlungen
der Ukraine zur Europäischen Union. Als Europäer, als Deutsche stehen wir
fest an der Seite der Ukraine – mit militärischer, humanitärer,
finanzieller Unterstützung.“ (rtr)
US-Vizepräsident Vance soll Russland mit Sanktionen gedroht haben
05:30 Uhr: US-Vizepräsident J. D. Vance droht Russland laut einem
Medienbericht mit Sanktionen und möglichen Militäraktionen, falls der
russische Präsident Wladimir Putin nicht einem langfristigen
Friedensabkommen zustimme, das die Unabhängigkeit der Ukraine garantiere.
Dies berichtet das Wall Street Journal. „Es gibt wirtschaftliche
Druckmittel und natürlich auch militärische Druckmittel“, die die USA gegen
Putin einsetzen könnten, sagte Vance demnach in einem Interview mit der
Zeitung.
Vance wird am Freitag als einer der ersten Redner bei der Münchner
Sicherheitskonferenz erwartet. (rtr/taz)
Macron warnt vor Frieden durch Kapitulation
01.50 Uhr: Der französische Präsident Emmanuel Macron sagt in einem
Interview der Financial Times, nur der ukrainische Präsident Wolodymyr
Selenskyj könne im Namen seines Landes verhandeln. Demnach warnte Macron,
ein Frieden, der eine Kapitulation darstelle, sei eine schlechte Nachricht
für alle, auch für die USA. „Die einzige Frage ist zu diesem Zeitpunkt, ob
Präsident Putin wirklich dauerhaft und glaubwürdig bereit ist, einem
Waffenstillstand auf dieser Grundlage zuzustimmen. Danach ist es an den
Ukrainern, mit Russland zu verhandeln“, sagte Macron dem Zeitungsbericht
zufolge. (rtr)
Trump kündigt hochrangige Gespräche mit Russen in München an
01.30 Uhr: Hochrangige Unterhändler aus den USA und Russland wollen sich
nach Angaben von US-Präsident Donald Trump an diesem Freitag am Rande der
Münchner Sicherheitskonferenz zu Gesprächen über den Ukraine-Krieg treffen.
Die Ukraine sei ebenfalls dazu eingeladen, sagte Trump im Weißen Haus in
Washington.
Auf die Frage eines Journalisten, welche Zugeständnisse er von Russland zur
Beendigung des Angriffskrieges gegen die Ukraine fordern würde, ist Donald
Trump ausgewichen.
„Was die Verhandlungen angeht, so ist es zu früh, um zu sagen, was
passieren wird“, sagte der Republikaner während einer Pressekonferenz mit
Indiens Premierminister Narendra Modi in Washington. „Vielleicht wird
Russland eine Menge aufgeben. Vielleicht auch nicht.“ Die Verhandlungen
hätten bisher nicht begonnen, sagte Trump. Ihm gehe es darum, den Krieg
schnell zu beenden.
Gleichzeitig betonte er, dass ein Nato-Beitritt der Ukraine nicht Teil
einer möglichen Lösung sein könne, da Russland dies „niemals akzeptieren
würde“. Seiner Ansicht nach sei sich die Ukraine dessen bewusst. „Ich
denke, so wird es sein müssen“, sagte Trump. (dpa/taz)
14 Feb 2025
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Sicherheitskonferenz, war bislang die Eminenz im Hintergrund. Jetzt tritt
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