# taz.de -- Regierungskrise in Rumänien: Präsident Johannis tritt zurück | |
> Nach dem Rückzug von Rumäniens Präsident Johannis hoffen Rechtsextreme | |
> auf eine Machtübernahme im Mai. Übergangspräsident ist der | |
> nationalliberale Bolojan. | |
Bild: Der zurückgetretene Präsident Rumäniens Klaus Johannis | |
Berlin taz | Rumänien hat einen neuen Präsidenten – zumindest | |
übergangsweise. An der Spitze des Staates steht seit Mittwoch Ilie Bolojan, | |
vormaliger Chef der Nationalliberalen Partei (PNL). Er folgt in diesem Amt | |
dem zurückgetretenen Klaus Johannis, der eigentlich schon am 21. Dezember | |
seinen Posten hätte abgeben müssen. | |
Angesichts der politischen Krise, in der Rumänien steckt, ist jedoch | |
unklar, wann eine mehrheitsfähige Koalition zustande kommt. Diese ist aber | |
nötig für eine Wiederholung der Präsidentschaftswahl, die aufgrund von | |
Vorwürfen des Wahlbetrugs annulliert worden war. | |
Auch Johannis erklärte am Montag seinen Rücktritt mit dem Hinweis, die | |
politische Krise, in der sich Rumänien derzeit befindet, nicht weiter | |
vertiefen zu wollen. | |
Allerdings versuchte der scheidende Präsident auf diese Weise auch, einem | |
im Parlament eingeleiteten Amtsenthebungsverfahren zuvorzukommen. | |
Ursprünglich sollte er bis zur Neuwahl eines neuen Präsidenten an der | |
Spitze des Staates bleiben. | |
## Annullierung verstärkte Polarisierung der Gesellschaft | |
[1][Die Annullierung der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl] durch das | |
Verfassungsgericht im vergangenen Dezember verstärkte die Polarisierung der | |
rumänischen Gesellschaft. Die ultranationalistischen Kräfte sehen im | |
ökofaschistischen Präsidentschaftskandidaten [2][Călin Georgescu] ihren | |
Heilsbringer. | |
In der ersten Runde im November vergangenen Jahres hatten er und die | |
neoliberale Elena Lasconi die meisten Stimmen erhalten. Vieles deutete | |
darauf hin, dass Georgescu in der Stichwahl, am 8. Dezember, gewinnen | |
würde. Doch zu der kam es dann wegen der Annullierung nicht. | |
Das Verfassungsgericht hatte die Annullierung mit [3][mutmaßlicher | |
russischer Einflussnahme] begründet. Doch in den Augen von Georgescu und | |
seinen Anhängern konnte dies nicht plausibel belegt werden. Presseberichte | |
enthüllten allerdings, dass die Nationalliberale Partei (PNL) an geheimen | |
Wahlmanipulationen anderer Art beteiligt war, die Georgescu begünstigten. | |
Auf diese unlautere Weise sollte der Kandidat der rechtsextremen Partei | |
Allianz für die Vereinigung der Rumänen (AUR) geschwächt und dessen | |
befürchtete Beteiligung an der zweiten Runde verhindert werden. Die | |
Rechnung der PNL ging nicht auf. Statt den Rechtsextremisten der AUR, | |
George Simion, zu schwächen, wurde der Rechtsextremist Georgescu gestärkt. | |
## Proteste gegen Neuwahlen | |
Seither fordern der parteiunabhängige Georgescu und seine Anhänger eine | |
Wiederholung der annullierten Stichwahl und protestieren gegen Neuwahlen, | |
die nun am 4. und 18. Mai stattfinden sollen. | |
Die Vertreter der amtierenden Bukarester Koalitionsregierung begrüßten den | |
Entschluss von Johannis. Ebenso jene der neoliberalen und rechtsradikalen | |
Opposition. | |
Călin Georgescu erklärte in seinem esoterisch raunenden Stil im | |
Propagandasender Realitatea, der Rücktritt sei als ein Sieg der | |
„rumänischen Werte“ zu verbuchen. Er verlangte abermals, die annullierte | |
zweite Runde der Präsidentschaftswahlen zu wiederholen. | |
## Georgescu macht Biden verantwortlich | |
Das Verfassungsgericht forderte er auf, den Annullierungsbeschluss | |
rückgängig zu machen und sich beim rumänischen Volk zu entschuldigen. Er | |
wiederholte allerdings nicht mehr seine Drohung, nach seiner siegreichen | |
Wahl zum Präsidenten, alle Verfassungsrichter in Handschellen abführen und | |
als Vaterlandsverräter verurteilen zu lassen. | |
Unter Berufung auf sein Vorbild Donald Trump erklärt Georgescu in einem | |
fort, die Würde des rumänischen Volkes wiederherstellen und den Einfluss | |
ausländischer Konzerne auf das Wirtschaftsleben einschränken zu wollen. Am | |
Montag hatte er zum Boykott fremdländischer Landwirtschaftsprodukte | |
aufgerufen. | |
Die Trump-Administration, betonte Georgescu am Montagabend, werde auch in | |
Rumänien dafür sorgen, die verfassungsmäßige Ordnung wiederherzustellen und | |
Klarheit bezüglich der annullierten Wahlen zu schaffen. Verantwortlich für | |
die Annullierung, fügte er hinzu, seien Ex-Präsident Biden und dessen | |
Außenminister Blinken gewesen. | |
12 Feb 2025 | |
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## AUTOREN | |
William Totok | |
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