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# taz.de -- Regierungskrise in Rumänien: Präsident Johannis tritt zurück
> Nach dem Rückzug von Rumäniens Präsident Johannis hoffen Rechtsextreme
> auf eine Machtübernahme im Mai. Übergangspräsident ist der
> nationalliberale Bolojan.
Bild: Der zurückgetretene Präsident Rumäniens Klaus Johannis
Berlin taz | Rumänien hat einen neuen Präsidenten – zumindest
übergangsweise. An der Spitze des Staates steht seit Mittwoch Ilie Bolojan,
vormaliger Chef der Nationalliberalen Partei (PNL). Er folgt in diesem Amt
dem zurückgetretenen Klaus Johannis, der eigentlich schon am 21. Dezember
seinen Posten hätte abgeben müssen.
Angesichts der politischen Krise, in der Rumänien steckt, ist jedoch
unklar, wann eine mehrheitsfähige Koalition zustande kommt. Diese ist aber
nötig für eine Wiederholung der Präsidentschaftswahl, die aufgrund von
Vorwürfen des Wahlbetrugs annulliert worden war.
Auch Johannis erklärte am Montag seinen Rücktritt mit dem Hinweis, die
politische Krise, in der sich Rumänien derzeit befindet, nicht weiter
vertiefen zu wollen.
Allerdings versuchte der scheidende Präsident auf diese Weise auch, einem
im Parlament eingeleiteten Amtsenthebungsverfahren zuvorzukommen.
Ursprünglich sollte er bis zur Neuwahl eines neuen Präsidenten an der
Spitze des Staates bleiben.
## Annullierung verstärkte Polarisierung der Gesellschaft
[1][Die Annullierung der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl] durch das
Verfassungsgericht im vergangenen Dezember verstärkte die Polarisierung der
rumänischen Gesellschaft. Die ultranationalistischen Kräfte sehen im
ökofaschistischen Präsidentschaftskandidaten [2][Călin Georgescu] ihren
Heilsbringer.
In der ersten Runde im November vergangenen Jahres hatten er und die
neoliberale Elena Lasconi die meisten Stimmen erhalten. Vieles deutete
darauf hin, dass Georgescu in der Stichwahl, am 8. Dezember, gewinnen
würde. Doch zu der kam es dann wegen der Annullierung nicht.
Das Verfassungsgericht hatte die Annullierung mit [3][mutmaßlicher
russischer Einflussnahme] begründet. Doch in den Augen von Georgescu und
seinen Anhängern konnte dies nicht plausibel belegt werden. Presseberichte
enthüllten allerdings, dass die Nationalliberale Partei (PNL) an geheimen
Wahlmanipulationen anderer Art beteiligt war, die Georgescu begünstigten.
Auf diese unlautere Weise sollte der Kandidat der rechtsextremen Partei
Allianz für die Vereinigung der Rumänen (AUR) geschwächt und dessen
befürchtete Beteiligung an der zweiten Runde verhindert werden. Die
Rechnung der PNL ging nicht auf. Statt den Rechtsextremisten der AUR,
George Simion, zu schwächen, wurde der Rechtsextremist Georgescu gestärkt.
## Proteste gegen Neuwahlen
Seither fordern der parteiunabhängige Georgescu und seine Anhänger eine
Wiederholung der annullierten Stichwahl und protestieren gegen Neuwahlen,
die nun am 4. und 18. Mai stattfinden sollen.
Die Vertreter der amtierenden Bukarester Koalitionsregierung begrüßten den
Entschluss von Johannis. Ebenso jene der neoliberalen und rechtsradikalen
Opposition.
Călin Georgescu erklärte in seinem esoterisch raunenden Stil im
Propagandasender Realitatea, der Rücktritt sei als ein Sieg der
„rumänischen Werte“ zu verbuchen. Er verlangte abermals, die annullierte
zweite Runde der Präsidentschaftswahlen zu wiederholen.
## Georgescu macht Biden verantwortlich
Das Verfassungsgericht forderte er auf, den Annullierungsbeschluss
rückgängig zu machen und sich beim rumänischen Volk zu entschuldigen. Er
wiederholte allerdings nicht mehr seine Drohung, nach seiner siegreichen
Wahl zum Präsidenten, alle Verfassungsrichter in Handschellen abführen und
als Vaterlandsverräter verurteilen zu lassen.
Unter Berufung auf sein Vorbild Donald Trump erklärt Georgescu in einem
fort, die Würde des rumänischen Volkes wiederherstellen und den Einfluss
ausländischer Konzerne auf das Wirtschaftsleben einschränken zu wollen. Am
Montag hatte er zum Boykott fremdländischer Landwirtschaftsprodukte
aufgerufen.
Die Trump-Administration, betonte Georgescu am Montagabend, werde auch in
Rumänien dafür sorgen, die verfassungsmäßige Ordnung wiederherzustellen und
Klarheit bezüglich der annullierten Wahlen zu schaffen. Verantwortlich für
die Annullierung, fügte er hinzu, seien Ex-Präsident Biden und dessen
Außenminister Blinken gewesen.
12 Feb 2025
## LINKS
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## AUTOREN
William Totok
## TAGS
Rumänien
Rücktritt
Präsidentschaftsvorwahlen
Parlamentswahlen
Einflussnahme
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EU-Kommission
Kolumne Geraschel
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