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# taz.de -- 7.-Oktober-Kommission in Israel: Taktieren kann Netanjahu am besten
> Israels Regierung torpediert eine Untersuchungskommission zum 7. Oktober.
> Kein Wunder – sie würde den Premierminister in arge Erklärungsnot
> bringen.
Bild: Eine staatliche Untersuchungskommission würde ihm das Lächeln vermutlic…
Sollte Israel eine staatliche Untersuchungskommission zum Überfall
militanter Palästinensergruppen am 7. Oktober 2023 bilden? Wenn es nach
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu geht, ist die Antwort klar: nein. Geht
es nach dem Obersten Gerichtshof Israels, muss seine Regierung dazu
zumindest eine Anhörung abhalten – so ordnete es ein Richterspruch im
Dezember vergangenen Jahres an und gab der Regierung Netanjahus 60 Tage
Zeit.
An dieses Zeitlimit hat sich die Regierung gehalten und am Sonntag dazu
debattiert: mit dem Ergebnis, dass in 90 Tagen erneut dazu getagt werden
soll. Guter Wille, zur Aufklärung dieses schwarzen Tages mit 1.200 Toten
und 251 nach Gaza verschleppten Geiseln beizutragen, sieht anders aus.
Während noch immer 73 Geiseln – viele wohl mittlerweile tot – in Gaza
verbleiben, nutzte Netanjahu die Diskussion über die Untersuchung, um zu
betonen: Die Waffenruhe sei eh nur temporär.
Es ist der neueste Move des Konflikts zwischen Israels Regierung und dem
Obersten Gericht. Doch auch abgesehen davon ist recht klar, warum Netanjahu
sich so verweigert: Eine unabhängige Untersuchung attestierte vergangenen
Herbst, dass er alle „Entscheidungszentren“ vor dem 7. Oktober untergraben
habe. Netanjahu und seine Hörigen hätten über die Jahre immer wieder
Entscheidungen getroffen, die Israel verwundbar für eine Invasion der Hamas
machten – [1][etwa, dass sie dem Emirat Katar jahrelang erlaubten,] Gelder
an die Hamas zu liefern.
[2][Eine staatliche Untersuchung – deren Befugnisse weiter reichen würde
als die bisheriger Aufklärungsversuche – würde Netanjahu sicherlich weiter
in Erklärungsnot bringen]. Also tut er, was er am besten kann: taktieren,
Allianzen nutzen, die Dinge schönreden. Wenn ihm das nicht mehr möglich
ist, weil die Fakten offenliegen, weil ihm der Spielraum fehlt, anderen die
Schuld weiterzuschieben, könnten viele ihn endlich als denjenigen sehen,
der er ist: einer, der bereit war, alles zu tun gegen einen
palästinensischen Staat. Und dabei so blindwütig vorging, dass im Schatten
seiner Entscheidungen das Grauen des 7. Oktober heranwachsen konnte.
10 Feb 2025
## LINKS
[1] https://www.timesofisrael.com/for-years-netanyahu-propped-up-hamas-now-its-…
[2] /Massaker-vom-7-Oktober/!6067381
## AUTOREN
Lisa Schneider
## TAGS
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