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# taz.de -- +++ Nachrichten im Nahost-Konflikt +++: Trump droht Hamas wegen aus…
> Die Hamas will vorerst keine Geiseln mehr freilassen, der US-Präsident
> setzt ihr ein Ultimatum. Derweil wächst der Druck auf Ägypten und
> Jordanien.
Bild: Ex-Geisel Or Levy, durchs Helikopterfenster zu sehen links neben seinem B…
## Freilassung bis Samstag, 12 Uhr
Nach dem [1][Stopp der Geisel-Freilassungen] durch die Hamas hat
US-Präsident Donald Trump den Islamisten ein Ultimatum gesetzt. Er sprach
sich dafür aus, die zwischen Israel und der palästinensischen
Terrororganisation ausgehandelte Waffenruhe aufzukündigen, falls nicht alle
verbliebenen Geiseln bis Samstagmittag um 12 Uhr frei sein sollten.
Ansonsten „bricht die Hölle los“, drohte Trump in Washington.
Die Hamas hatte die für kommenden Samstag vorgesehene nächste Freilassung
israelischer Geiseln auf unbestimmte Zeit verschoben. Zur Begründung teilte
Hamas-Sprecher Abu Obeida mit, Israel halte sich nicht an die Vereinbarung
zur Waffenruhe. Die ohnehin fragile Waffenruhe im Gazastreifen scheint nun
noch akuter gefährdet. Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz
versetzte die noch im Gazastreifen stationierten Truppen des Landes in
höchste Alarmbereitschaft.
Welche konkreten Konsequenzen die Hamas von US-Seite zu befürchten hätte,
ließ Trump offen. „Die Hamas wird herausfinden, was ich meine“, antwortete
er auf Nachfrage von Reportern im Weißen Haus. „Das sind kranke Leute.“ Die
Entscheidung liege aber letztlich bei Israel. „Ich spreche nur für mich“,
sagte der Republikaner. Israel könne sich darüber hinwegsetzen. Er gehe
nicht davon aus, dass die Islamisten der Forderung folgen werden, sagte
Trump weiter – zumal fraglich sei, wie viele der Menschen in ihrer Gewalt
noch am Leben seien. „Ich glaube, viele der Geiseln sind tot“, sagte der
78-Jährige. Es handele sich um eine „große menschliche Tragödie“. Die
zuletzt freigelassenen Geiseln hätten ihn wegen ihrer schlechten Verfassung
an Holocaust-Überlebende erinnert, sagte Trump. (dpa)
## Guterres fordert Hamas zu weiteren Geiselfreilassungen auf
UN-Generalsekretär Antonio Guterres fordert die Hamas auf, weitere Geiseln
wie vereinbart am Samstag freizulassen. „Wir müssen ein Wiederaufflammen
der Feindseligkeiten im Gazastreifen, die zu einer unermesslichen Tragödie
führen würden, um jeden Preis verhindern“, teilt Guterres mit. Beide Seiten
müssten ihren Verpflichtungen aus der Vereinbarung für die Waffenruhe
nachkommen. Die Verhandlungen in Doha für die zweite Phase müssten wieder
aufgenommen werden.
Außerdem hat die Hamas hat US-Präsident Donald Trump aufgefordert,
Drohungen zu unterlassen. Es gebe eine Vereinbarung, die von beiden Seiten
erfüllt werden müsse, sagt der hochrangige Vertreter der
Palästinenserorganisation Sami Abu Suhri zu Reuters. (rtr)
## Trump setzt auf Druck auf Jordanien und Ägypten
Zudem drohte Donald Trump [2][Jordanien] und Ägypten, zwei wichtigen
US-Verbündeten im Nahen Osten, mit finanziellen Konsequenzen, falls sie
sich seinen Gaza-Plänen widersetzen sollten. Denen zufolge würden rund zwei
Millionen Bewohner des Gebiets dauerhaft in arabische Staaten der Region
umgesiedelt und der zerstörte Küstenstreifen unter Kontrolle der USA in
eine wirtschaftlich florierende „Riviera des Nahen Ostens“ verwandelt.
Israels Nachbarn Ägypten und Jordanien lehnen die Unterbringung von
Palästinensern aus dem Gazastreifen in ihrem Land aber vehement ab. Trump
sprach deshalb darüber, sie nötigenfalls mit finanziellem Druck gefügig
machen. Auf die Frage einer Journalistin, ob er Hilfszahlungen an die
beiden Länder einfrieren würde, falls sie sich diesem Ansinnen verweigern
sollten, antwortete Trump: „Warum nicht?“ Wenn sie nicht zustimmen, würde
er Zahlungen möglicherweise zurückhalten.
Beide Staaten gehören zu den engsten Verbündeten der USA in der Region.
Jordanien erhielt offiziellen Angaben zufolge im vergangenen Jahr rund 1,3
Milliarden US-Dollar aus Washington, Ägypten knapp 215 Millionen Dollar.
Jordaniens König Abdullah II. wird am Dienstag zu einem Treffen mit Trump
im Weißen Haus erwartet. Ägyptens Außenminister Badr Abdellaty erteilte der
Umsiedlung von Palästinensern bei einem Besuch in Washington eine klare
Absage. (dpa)
## Autonomiebehörde will „Pay to slay“-Zahlungen stoppen
Die Palästinensische Autonomiebehörde hat angekündigt, ihre Zahlungen an
Familien von Terroristen, die entweder in Israels Gefängnissen sitzen oder
bei ihren Angriffen getötet wurden, einzustellen. In Israel wurden die viel
kritisierten Zahlungen oft als „pay to slay“ – für Töten bezahlt werden…
bezeichnet. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas habe ein Dekret erlassen,
um entsprechende Artikel in den Gesetzen aufzuheben, [3][berichtete die
palästinensische Nachrichtenagentur Wafa] am späteren Montag.
Die Familien sollen Wafa zufolge weiterhin Anspruch auf finanzielle
Leistungen im Rahmen des Sozialsystems haben – nach Kriterien, die für alle
gelten. Die Einzelheiten zur Umsetzung des Dekrets waren zunächst jedoch
unklar. Laut Wafa sollen die Programme zur Unterstützung von
Gefangenen-Familien auf eine unabhängige Stiftung, das Palestinian National
Economic Development Institute, übertragen werden.
Israel kritisiert den Schritt als Täuschung. „Dies ist ein neuer Betrug der
Palästinensischen Autonomiebehörde, die beabsichtigt, die Zahlungen an
Terroristen und ihre Familien über andere Kanäle fortzusetzen“, hieß es in
einer Erklärung des Außenministeriums.
Die Palästinensische Autonomiebehörde hatte zuvor erklärt, die „pay to
slay“-Gelder dienten zur Unterstützung von Familien, die Einkommensverluste
erlitten hätten und denen die Beschlagnahme oder Zerstörung ihres Eigentums
durch israelische Behörden drohe. Um den internationalen Druck zu umgehen,
hatte die Autonomiebehörde das System bereits mehrfach geändert und nach
verdeckten Möglichkeiten gesucht, um es aufrechtzuerhalten. (dpa/taz)
## 🐾 Razzia in Jerusalemer Buchhandlung
Die israelische Polizei nimmt zwei palästinensische Besitzer fest. Stein
des Anstoßes: Ein Malbuch mit dem Slogan „From the river to the sea“,
[4][berichtet taz-Korrespondent Felix Wellisch aus Jerusalem.]
11 Feb 2025
## LINKS
[1] /Geiseldeal-in-Nahost/!6068978
[2] /Radikalisierung-in-Jordanien/!6045782
[3] https://english.wafa.ps/Pages/Details/154504
[4] /Festnahme-von-Buchhaendlern/!6065162
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