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# taz.de -- Korruptionsvorwürfe in Thüringen: Ermittlungen gegen BSW-Minister…
> Thüringens Finanzministerin Katja Wolf und Digitalminister Steffen Schütz
> stehen unter Korruptionsverdacht. Der Landtag hat ihre Immunität
> aufgehoben.
Bild: Erfurt, 22. Novemeber: Katja Wolf und Steffen Schütz bei der Vorstellung…
Leipzig/Erfurt taz/dpa | Die Staatsanwaltschaft Erfurt ermittelt gegen zwei
MinisterInnen der Thüringer Landesregierung und hatte deshalb die
Aufhebung ihrer Immunität beim Landtag beantragt. Dem hat der
Justizausschuss an diesem Nachmittag stattgegeben. Es geht um
Finanzministerin Katja Wolf und Digitalminister Steffen Schütz, die beiden
Landesvorsitzenden des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) in Thüringen. Die
beiden genießen grundsätzlich Immunität, weil sie auch Landtagsabgeordnete
sind.
Wie die [1][dpa zuerst berichtete], lautet der Verdacht, Schütz habe Wolf
mutmaßlich bestochen, als diese noch Oberbürgermeisterin von Eisenach war.
Die Thüringer Landesregierung äußerte sich bislang nicht zu den Vorgängen
um die beiden MinisterInnen, da es sich um laufende Ermittlungen handle,
hieß es von einem Sprecher.
Über ihren Fraktionssprecher teilten Wolf und Schütz nach der
Ausschusssitzung mit: „Uns ist der Inhalt der Anzeige nicht bekannt. Sobald
dies der Fall ist, sind wir vollumfänglich bereit, die Vorwürfe aktiv,
transparent und kooperativ auszuräumen. Deshalb haben wir auch der
Aufhebung unserer Immunität zugestimmt.“ Es handle sich um eine anonyme
Anzeige.
Die Ermittlungen beziehen sich laut der dpa und nach Informationen der taz
auf eine Reise von Wolf nach Mallorca, [2][als sie noch Oberbürgermeisterin
der Stadt Eisenach] war. Die Stadt hatte sich im September 2022 als
Standort für das „Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische
Transformation“ beworben. Ein Projekt der Bundesregierung, um mit rund 200
Millionen Euro im Osten Deutschlands ein Forschungs- und Begegnungszentrum
aufzubauen. Eisenach hatte rund 50.000 Euro vom Freistaat Thüringen für die
Bewerbung bekommen.
## Eine Finca auf Mallorca
Mitglied der Eisenacher Bewerbungsgruppe war damals Steffen Schütz. Er war
als Leiter einer Marketingfirma in die Bewerbung involviert. Allerdings
ging Eisenach leer aus. Im Wettbewerb um das Projekt ging im Februar 2023
Halle (Saale) als Siegerin hervor. Eisenach sollte als Trostpreis ein
„Bürgerforum der Bundesrepublik“ von der Bundesregierung finanziert
bekommen.
Laut den Vorwürfen soll Katja Wolf auf die Mallorca-Finca von Schütz
gereist sein. Danach gab es weitere 25.000 Euro im Stadt-Haushalt für
Betriebsausgaben und Beratung, um die Entwicklung des Forums vorzubereiten.
Nach dpa-Informationen will die Staatsanwaltschaft Erfurt der Frage
nachgehen, ob Wolf sich von Schütz im Zusammenhang mit dieser Reise hat
bestechen lassen.
Demnach hatten die Ermittlungen schon begonnen und wurden nun durch die
nötige Aufhebung der Immunität der beiden bekannt. Wolf und Schütz zogen
als BSW-SpitzenkandidatInnen nach der Wahl im September 2024 in den
Thüringer Landtag ein, inzwischen sind sie zudem Mitglieder im
Regierungskabinett des neuen Ministerpräsidenten Mario Voigt (CDU), der
eine Koalition aus CDU, BSW und SPD geschmiedet hat.
Abgeordnete des Thüringer Landtags genießen Schutz vor Strafverfolgung, die
sogenannte parlamentarische Immunität. Grundsätzlich sind strafrechtliche
Ermittlungen gegen sie nur mit Zustimmung des Landtags beziehungsweise des
Justizausschusses des Parlaments zulässig. Das soll sicherstellen, dass der
Landtag funktioniert und Abgeordnete vor politisch motivierten Klagen
schützen. Über die Immunitätsaufhebung tagte der Ausschuss im Geheimen,
seine Mitglieder dürfen sich nicht darüber äußern.
22 Jan 2025
## LINKS
[1] https://thueringen.de/dpa-meldungen/korruptionsvorwuerfe-gegen-zwei-thuerin…
[2] /Buergermeisterin-verlaesst-die-Linke/!5990183
## AUTOREN
David Muschenich
## TAGS
Schwerpunkt Korruption
Brombeer-Koalition
BSW
Thüringen
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