# taz.de -- +++ Nachrichten im Nahost-Konflikt +++: Israels Sicherheitskabinett billigt Abkommen mit Hamas

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	> Das israelische Sicherheitskabinett macht den Weg für die Waffenruhe in
	> Gaza frei. Netanjahu erwartet Beginn der Geisel-Freilassung am Sonntag.

	Bild: Zunächst sollen 33 der insgesamt 98 verbliebenen Geiseln in der Gewalt d…

	Israels Sicherheitskabinett gibt grünes Licht für Waffenruhe-Abkommen

	Das israelische Sicherheitskabinett hat grünes Licht für das Abkommen mit
	der radikalislamischen Hamas für eine Waffenruhe im Gazastreifen und die
	Freilassung der israelischen Geiseln gegeben. Das teilte das Büro von
	Regierungschef Benjamin Netanjahu am Freitag mit. Dem Abkommen muss noch
	die gesamte israelische Regierung zustimmen, die bereits am Freitag darüber
	entscheiden soll. „Nach Prüfung aller politischen, sicherheitspolitischen
	und humanitären Aspekte und unter Berücksichtigung, dass das vorgeschlagene
	Abkommen zum Erreichen der Kriegsziele beiträgt, hat (das
	Sicherheitskabinett) empfohlen, dass die Regierung dem vorgeschlagenen
	Rahmen zustimmt“, erklärte das Büro von Netanjahu. (afp)

	Ägypten bereitet Öffnung von Grenzübergang nach Gaza vor

	Die Vorbereitungen zur Öffnung des Grenzübergangs Rafah zwischen Ägypten
	und dem Gazastreifen laufen ägyptischen Sicherheitsquellen zufolge auf
	Hochtouren. Nach der Vereinbarung auf eine Waffenruhe zwischen Israel und
	der islamistischen Hamas hoffen die Menschen im Gazastreifen auf dringend
	benötigte Hilfslieferungen aus Ägypten. Den Angaben zufolge wird bereits
	intensiv daran gearbeitet, Einrichtungen, Straßen und Gebäude an dem
	Grenzübergang instand zu setzen.

	Dutzende Lastwagen seien bereits in Stellung gebracht worden, um bei
	Öffnung des Übergangs Hilfsgüter in den Gazastreifen zu bringen. Die
	palästinensische Seite wird seit Mai vergangenen Jahres von der
	israelischen Armee kontrolliert, und der Grenzübergang ist seitdem
	geschlossen. Teil der Abmachung zur Waffenruhe ist es, die Hilfslieferungen
	aus Ägypten wieder aufzunehmen und deutlich aufzustocken. Insgesamt wurden
	nach Angaben des Ägyptischen Roten Halbmonds rund 600 Laster mit
	Hilfsgütern für die Einfuhr nach Gaza vorbereitet. (dpa)

	WHO-Vertreter warnt vor Scheitern einer Waffenruhe

	Der Vertreter der Weltgesundheitsorganisation für die palästinensischen
	Gebiete hat vor einem Scheitern der geplanten Waffenruhe im Gazastreifen
	gewarnt. Eine solche Entwicklung wäre verheerend und würde die
	Hilfsbemühungen für das vom Krieg verwüstete Küstengebiet erschweren, sagte
	Rik Peeperkorn am Freitag. Tausende Lastwagen warteten bereits darauf, aus
	Ägypten, Jordanien und anderen Ländern in den Gazastreifen zu fahren. In
	einer Videobotschaft aus Jerusalem an Reporter in Genf sagte Peeperkorn,
	ein Zustrom von Hilfsgütern könne den Wiederaufbau von Strom-, Wasser- und
	Abwassersystemen sowie anderer Infrastrukturen unterstützen. Er verwies auf
	den Bedarf an Generatorenteilen und Treibstoff, die bisher nicht in den
	Gazastreifen eingeführt werden dürfen. (ap)

	Scholz fordert nach Waffenruhe dauerhafte Entwaffnung der Hamas

	Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angesichts der Einigung auf eine
	Waffenruhe und eine Geiselfreilassung im Nahen Osten die dauerhafte
	Entwaffnung der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen gefordert. „Die
	Hamas ist aufgerufen, ihre Waffen ein für alle Mal niederzulegen“, sagte
	Scholz nach einem Treffen mit dem schwedischen Regierungschef Ulf
	Kristersson am Freitag in Berlin. „Der Terror der Hamas muss enden“, fügte
	Scholz an. Scholz betonte, die Bundesregierung verstehe, wie „schwierig und
	schmerzhaft“ für Israel eine Vereinbarung mit der islamistischen
	Palästinenserorganisation sei, da die Hamas weiterhin die Vernichtung
	Israels anstrebe und in dieser Hinsicht „keine Illusionen“ angebracht
	seien. Es sei jedoch „die Zeit für einen solchen Kompromiss gekommen“, die
	Vereinbarung müsse nun „Schritt für Schritt konsequent umgesetzt werden“.

	Scholz sagte weiter, es sei eine „sehr gute Nachricht“, dass nun ein
	Abkommen für einen Waffenstillstand im Gazastreifen und die Befreiung der
	israelischen Geiseln vereinbart worden sei. Am Ende müssten „alle Geiseln
	freikommen“ und „die sterblichen Überreste der toten Geiseln (…) den
	Familien überantwortet werden, um einen würdevollen Abschied zu
	ermöglichen“. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es, die Bundesregierung habe die
	langwierigen Gespräche über eine Feuerpause und eine Geiselfreilassung
	„flankiert“. Zwar stehe die Bundesregierung nicht in direktem Kontakt mit
	der Hamas, die Regierung und insbesondere Außenministerin Annalena Baerbock
	(Grüne) hätten jedoch mit „zahlreichen Reisen und Gesprächen vor Ort aber
	auch hier in Deutschland den Prozess flankiert“, sagte eine Sprecherin in
	Berlin. Damit habe Deutschland „dazu beigetragen, dass unter anderem auch
	humanitäre Hilfe verbessert werden konnte, dass die Gespräche nicht
	abgerissen sind“. Außenministerin Baerbock habe „frühzeitig genau die
	Forderungen gestellt, zu denen wir jetzt hoffentlich kommen: Einstellung
	von Kampfhandlungen und Freilassung der Geiseln“.

	Zur Lage der Palästinenser im Gazastreifen sagte Bundeskanzler Scholz,
	diese bräuchten „ganz dringend eine bessere Versorgung mit Lebensmitteln
	und medizinischer Hilfe“. Die Bundesregierung stehe „bereit, weiter zu
	helfen“. Scholz bekräftigte zudem die Unterstützung der Bundesregierung für
	eine Zweistaatenlösung zur Beilegung des Nahostkonflikts – also die
	Etablierung eines eigenen Palästinenserstaats, der friedlich mit Israel
	koexistiert. „Eine langfristige Lösung des Nahostkonflikts, die nachhaltige
	Sicherheit für Israel bietet, kann aus Sicht der Bundesregierung nur durch
	eine verhandelte Zweistaatenlösung erreicht werden“, sagte Scholz hierzu.
	(afp)

	Israels Regierungschef erwartet Beginn der Geisel-Freilassungen am Sonntag

	Nach der Einigung auf ein Abkommen für eine Waffenruhe im Gazastreifen hat
	Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu den Beginn der Freilassung von
	Geiseln für Sonntag in Aussicht gestellt. Vorbehaltlich der Zustimmung des
	israelischen Sicherheitskabinetts und der Regierung werde der Beginn der
	Freilassungen von israelischen Geiseln, die die radikalislamische
	Palästinenserorganisation Hamas und mit ihr verbündete Gruppen bei ihrem
	Angriff am 7. Oktober 2023 verschleppt hatten, für Sonntag erwartet,
	erklärte Netanjahus Büro am Freitag. Das Abkommen zwischen Israel und der
	Hamas sieht vor, dass am Sonntag eine Waffenruhe im Gazastreifen beginnt
	und in einer ersten Phase insgesamt 33 Geiseln freikommen. (afp)

	Macron pocht auf Zweistaatenlösung

	Der französische Präsident Emmanuel Macron hat nach Vereinbarung einer
	Waffenruhe für den Gazastreifen die Bedeutung einer Zweistaatenlösung
	hervorgehoben. Die Ereignisse hätten gezeigt, dass der einzige Ausweg aus
	der dauerhaften Instabilität der Region die Erkenntnis sei, dass es auch
	politischer Lösungen bedürfe. „Es ist sehr klar, dass die Lösung darin
	liegt, das legitime Recht der Palästinenser auf einen Staat anzuerkennen
	und die Möglichkeit, in Frieden auf einem unabhängigen und anerkannten
	Gebiet zu leben (…)“, sagte Macron der libanesischen Zeitung „L'Orient
	Today“. Macron traf am Morgen zu einem Besuch in der libanesischen
	Hauptstadt Beirut ein. Er wollte dort mit dem neu gewählten Präsidenten
	Joseph Aoun und dem designierten Regierungschef Nawaf Salam
	zusammentreffen. (dpa)

	Israel hebt Administrativhaft für Siedler sofort auf

	Israels Verteidigungsminister Israel Katz will im besetzten Westjordanland
	alle Siedler, die sich in sogenannter Administrativhaft ohne Anklage
	befinden, sofort entlassen. Die Haftbefehle gegen sie würden aufgehoben,
	teilte dessen Büro mit. Für die deutlich häufiger von der umstrittenen
	Praxis betroffenen Palästinenser gilt dies nicht. Hintergrund ist laut
	Katz, dass im Rahmen des Gaza-Deals zwischen Israel und der Hamas im
	Gegenzug für die von der Hamas im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln
	hunderte palästinensische Häftlinge aus israelischen Gefängnissen
	freikommen. Viele von ihnen werden dann ins Westjordanland zurückkehren.

	Für die Siedler, „die im Kampf gegen den palästinensischen Terrorismus“ an
	„vorderster Front“ stünden, solle Katz' Entscheidung „eine klare Botscha…
	der Stärkung und Ermutigung“ senden, hieß es. Die zunehmende Siedlergewalt
	gegen palästinensische Bewohner des Westjordanlands erwähnte er nicht. Katz
	hatte bereits Ende November 2024 beschlossen, die Administrativhaft für
	israelische Siedler, nicht aber für Palästinenser abzuschaffen. Im Rahmen
	der Administrativhaft werden Verdächtige für sechs Monate und länger aus
	sogenannten Sicherheitsgründen festgehalten. Das ist dann der Fall, wenn
	die Betroffenen etwa mit einer Straftat in Verbindung gebracht werden, es
	aber nicht genügend Beweise für eine Anklage gibt. International betrachten
	die meisten Staaten israelische Siedlungen als völkerrechtswidrig und als
	Hindernis für den Frieden in der Region. In Israel gibt es die
	Administrativhaft nicht. (dpa)

	G7 rufen Israel und Hamas zu vollständiger Umsetzung von
	Waffenruhe-Einigung auf

	Die Staats- und Regierungschefs der G7-Gruppe haben das Abkommen für eine
	Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung von Geiseln als „bedeutende
	Entwicklung“ bezeichnet und Israel und die radikalislamische Hamas zu einer
	„vollständigen Umsetzung“ aufgerufen. „Dies ist eine bedeutende
	Entwicklung“, erklärten die G7 am Donnerstag. Sie forderten „alle Parteien
	auf, sich konstruktiv“ an den nächsten Gesprächsphasen zu beteiligen, „um
	die vollständige Umsetzung“ des Abkommens und „ein dauerhaftes Ende der
	Feindseligkeiten zu gewährleisten“. (afp)

	Letzte Hindernisse für Waffenruhe beseitigt

	Bei den Verhandlungen über eine Waffenruhe im [1][Gaza-Krieg] sind nach
	israelischen Angaben letzte Hindernisse aus dem Weg geräumt worden. Israels
	Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sei von seinem Verhandlungsteam
	informiert worden, dass eine Einigung über die Freilassung der Geiseln in
	der Gewalt der islamistischen Hamas erzielt worden sei, teilte das Büro des
	Regierungschefs am Freitagmorgen mit.

	Netanjahu habe angeordnet, dass das Sicherheitskabinett im Laufe des Tages
	einberufen werde, hieß es in einer Mitteilung am frühen Morgen. Die
	Regierung werde zu einem späteren Zeitpunkt zusammenkommen, um das Abkommen
	abzusegnen, hieß es. Nach Informationen der Times of Israel ist die
	Abstimmung der Regierung für Samstagabend geplant.

	Der Vermittlerstaat Katar hatte eigentlich bereits am Mittwoch eine
	Einigung zwischen Israel und der islamistischen Hamas auf eine Waffenruhe
	verkündet, in deren Zuge Geiseln im Austausch gegen palästinensische
	Häftlinge freikommen sollen. Nach israelischen Angaben gab es jedoch
	zuletzt noch Ärger über Detailfragen. Netanjahu warf der Hamas vor, in
	letzter Minute Zugeständnisse erpressen zu wollen. Medienberichten zufolge
	ging es darum, welche palästinensischen Strafgefangenen – unter ihnen
	verurteilte Terroristen – im Gegenzug für die Geiseln auf freien Fuß
	kommen. Die Hamas hatte die Vorwürfe zurückgewiesen.

	Laut der von Katar am Mittwochabend verkündeten Einigung soll die
	Feuerpause am Sonntag um 11.15 Uhr MEZ in Kraft treten. Ein Sprecher
	Netanjahus sagte allerdings laut der Times of Israel, Gegner des
	mehrstufigen Abkommens innerhalb der israelischen Regierung müssten 24
	Stunden Zeit haben, eine Petition beim Obersten Gerichtshof des Landes
	einzureichen. Das würde bedeuten, dass die Waffenruhe erst am Montag in
	Kraft treten würde – einen Tag später als geplant. (dpa)

	Rechtsextreme Koalitionäre lehnen Waffenruhe ab

	Netanjahus rechtsextreme und ultra-religiöse Koalitionspartner lehnen
	Kompromisse mit der Hamas ab. Einer von ihnen, Sicherheitsminister Itamar
	Ben-Gvir, drohte mit dem Verlassen der Regierung, sollte diese dem
	Waffenruhe-Abkommen zustimmen. Ein Abkommen werde es den Terrorgruppen in
	Gaza ermöglichen, sich neu aufzustellen und erneut zu einer Bedrohung für
	die Bewohner im Süden Israels zu werden, kritisierte er.

	Ben-Gvir führt die rechtsextreme Partei Ozma Jehudit (Jüdische Kraft) an.
	Auch Finanzminister Bezalel Smotrich, Chef der Partei Religiöser Zionismus,
	könnte sich gegen das Abkommen auf eine Waffenruhe aussprechen. Anhänger
	des ultra-rechten Lagers demonstrierten am Donnerstagabend in Jerusalem mit
	Sitzblockaden an mehreren Straßenkreuzungen gegen das Abkommen. Die Polizei
	nahm nach eigenen Angaben drei Demonstranten fest. Es gilt dennoch als
	sicher, dass das Sicherheitskabinett und die gesamte Regierung das Abkommen
	am Ende absegnen werden. (dpa)

	Feuerpause soll zunächst 42 Tage gelten

	Die Feuerpause in dem seit mehr als 15 Monate andauernden Krieg soll
	zunächst für 42 Tage gelten. In der Zeit sollen zunächst 33 der insgesamt
	98 verbliebenen Geiseln in der Gewalt der Hamas freigelassen werden. Im
	Gegenzug dafür sollen israelischen Angaben zufolge Hunderte
	palästinensische Häftlinge aus israelischen Gefängnissen freikommen.
	Israels Militär soll sich aus den dicht bevölkerten Gebieten Gazas
	zurückziehen.

	Während dieser Phase verhandeln die Seiten über die konkreten Schritte der
	darauffolgenden Phasen, die zum vollständigen Rückzug des israelischen
	Militärs aus Gaza, der Freilassung der letzten Geiseln und zu einer
	palästinensischen Selbstverwaltung im Gazastreifen führen sollen. Wird
	keine Einigung erzielt, könnte der Krieg weitergehen. (dpa)

	Kämpfe im Gazastreifen gehen weiter

	Vorerst gehen die Kämpfe in dem abgeriegelten Küstenstreifen unvermindert
	weiter. Seit der Verkündigung einer Waffenruhe durch Katar am Mittwochabend
	kamen laut eines Sprechers des von der Hamas kontrollierten Zivilschutzes
	86 Palästinenser bei israelischen Angriffen im gesamten Küstengebiet ums
	Leben. Demnach gab es die allermeisten Opfer in der Stadt Gaza im Norden.
	Unter den Toten sollen den Angaben zufolge, die sich nicht unabhängig
	prüfen lassen, Minderjährige und Frauen sein.

	„Der Staat Israel ist entschlossen, alle Ziele des Krieges zu erreichen,
	einschließlich der Rückkehr aller unserer Geiseln – sowohl der lebenden als
	auch der toten“, teilte Netanjahus Büro in der Nacht zum Freitag weiter
	mit.

	Unterdessen reist heute eine israelische Verhandlungsdelegation in die
	ägyptische Hauptstadt Kairo. Dort würden die Modalitäten der Öffnung des
	Grenzübergangs Rafah erörtert, berichtete das israelische Portal
	„walla.co.il“. Der Kontrollpunkt an der Grenze zwischen Ägypten und dem
	abgeriegelten Küstengebiet ist seit Mai des Vorjahres geschlossen. Für die
	Versorgung der notleidenden Bevölkerung in Gaza ist er jedoch von zentraler
	Bedeutung. Ägypten fungiert zusammen mit Katar und den USA als Vermittler
	in dem seit mehr als 15 Monaten andauernden Krieges. (dpa)

	Trump fordert Einigung vor Amtseinführung

	[2][Der designierte US-Präsident Donald Trump forderte eine Freilassung der
	Geiseln im Gaza-Krieg vor seiner Amtseinführung] am Montag. „Das sollte
	besser erledigt sein, bevor ich den Amtseid ablege“, sagte Trump in einer
	Sendung des US-Podcasters Dan Bongino. Der Republikaner wird am Montag in
	Washington als 47. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt.

	Trump behauptete erneut, ohne seinen Einfluss wäre überhaupt keine
	Vereinbarung in dem Konflikt zustande gekommen. „Wenn wir uns nicht
	eingeschaltet hätten, dann würden die Geiseln nie freikommen.“ Er schob
	nach: „Ich bin nicht auf der Suche nach Anerkennung. Ich will diese Leute
	herausholen.“ (dpa)

	Palästinensische Führung plant mögliche Rückkehr in den Gazastreifen

	Die palästinensische politische Führung, die das besetzte Westjordanland
	verwaltet, bereitet sich auf eine mögliche Rückkehr in den Gazastreifen
	vor. Der palästinensische Ministerpräsident Mohammad Mustafa traf sich mit
	hochrangigen Beamten, um Pläne für die mögliche Wiedereingliederung
	staatlicher Einrichtungen im Gazastreifen zu erörtern, einschließlich des
	Gesundheits-, Bildungs-, Wasser- und Stromversorgungssektors des Gebiets.
	Bei dem Treffen ging es auch um die Koordination von humanitärer Nothilfe
	für den Gazastreifen.

	Es gibt immer noch keinen Plan, wer den Gazastreifen nach dem Krieg
	regieren soll. Israel hat erklärt, dass es mit Palästinensern
	zusammenarbeiten wird, die weder der Hamas noch der vom Westen
	unterstützten palästinensischen Autonomiebehörde angehören. Die Hamas
	unterdessen hat Drohungen gegen jeden ausgesprochen, der mit dem
	israelischen Militär zusammenarbeitet. (ap)

	17 Jan 2025

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