# taz.de -- ++ Nachrichten zum Umsturz in Syrien ++: Al-Baschir wird Chef der �… | |
> Mohammed al-Baschir, bisher Chef der Rebellenregierung in Idlib, leitet | |
> die neue syrische Übergangsregierung. In Damaskus kehrt etwas Normalität | |
> ein. | |
Bild: Neuer Alltag: Fußgänger gehen über ein Bild des geflohenen Präsidente… | |
Baschir zum Chef der Übergangsregierung in Syrien ernannt | |
In Syrien wird der bisherige Chef der Rebellenregierung in der | |
Aufständischen-Hochburg Idlib, Mohammed al-Baschir, nach eigenen Angaben | |
Chef einer Übergangsregierung. Er sei zum Interimsregierungschef ernannt | |
worden und solle diese Übergangsregierung bis zum 1. März 2025 leiten, | |
teilt Baschir in einer TV-Ansprache mit. Die Führung der syrischen Rebellen | |
hat Insidern zufolge ihren Kämpfern den Abzug aus den Städten befohlen. Im | |
Gegenzug sei die Stationierung von Polizeieinheiten sowie internen | |
Sicherheitskräften angeordnet worden, die mit der führenden Rebellengruppe, | |
der islamistischen HTS, verbunden seien, verlautete von zwei Personen aus | |
dem Umfeld der Rebellen. (rtr) | |
## FDP warnt: nicht wieder die Falschen abschieben | |
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die Bundesregierung zu einer | |
Initiative für einen Syrien-Gipfel aufgerufen. Dieser müsse auch Klarheit | |
in die migrationspolitische Debatte bringen, sagte Dürr der Deutschen | |
Presse-Agentur in Berlin. „Es darf nicht wieder so enden, dass Menschen | |
abgeschoben werden, die gut integriert sind, aber Straftäter im Land | |
bleiben. Syrer, die in Deutschland arbeiten und unsere Werte teilen, | |
sollten hier eine Perspektive bekommen“, forderte Dürr. „Wer nicht arbeitet | |
oder gar straffällig geworden ist, muss das Land wieder verlassen. Die | |
Menschen in Deutschland erwarten, dass die Politik jetzt zügig für Klarheit | |
und Ordnung sorgt.“ Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) | |
hatte wegen der unklaren Lage in Syrien vorerst alle Entscheidungen über | |
Asylanträge aus dem arabischen Land gestoppt. (dpa) | |
## Pro Asyl: Schnelle Rückkehr nach Syrien wäre gefährlich | |
Dass einige Politiker schon kurz nach dem Sturz des Langzeitherrschers | |
Baschar al-Assad in Syrien die Ausreise syrischer Flüchtlinge vorantreiben | |
wollen, stößt bei Menschenrechtsgruppen und den Betroffenen auf Kritik. | |
„Syrien bleibt ein instabiles Land“, betont die Organisation Pro Asyl. | |
Bewaffnete Gruppen kontrollierten aktuell weite Teile von Syrien. Es | |
fehlten funktionierende staatliche Strukturen und eine sichere | |
Infrastruktur. „Eine Rückkehr unter diesen Bedingungen ist riskant und auch | |
lebensgefährlich“, sagt Pro-Asyl-Sprecher Tareq Alaows. In Deutschland | |
lebende Geflüchtete aus Syrien seien durch die zynischen „reflexartigen | |
Debatten über Rückkehr und Abschiebungen“ verunsichert. Unter anderem Sahra | |
Wagenknecht (BSW) und mehrere AfD-Politiker hatten erklärt, syrische | |
Flüchtlinge sollten Deutschland nun schnell verlassen. Der innenpolitische | |
Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), sagte: „Wir haben | |
unsere Pflichten zum Schutz der Syrer erfüllt – als Nächstes muss die | |
Rückkehr Priorität haben.“ (dpa) | |
## In Damaskus kehrt ein wenig Normalität ein | |
Nach der Übernahme von Damaskus durch Aufständische kehrt in Syriens | |
Hauptstadt allmählich wieder etwas Alltag ein. Anwohner eines Viertels im | |
Westen der Stadt berichteten der Deutschen Presse-Agentur, dass einige | |
Restaurants und Geschäfte dort wieder geöffnet hätten. Demnach sind auch | |
einige Menschen auf den Märkten der Stadt unterwegs. „In den vergangenen | |
zwei Tagen hatten Ladenbesitzer Angst, angegriffen und ausgeraubt zu | |
werden“, sagte Adnan Issa, der in einem Geschäft in Damaskus arbeitet, der | |
dpa. Inzwischen seien Mitglieder der Rebellenfraktionen zusammen mit der | |
Polizei auf den Straßen unterwegs. Die Patrouillen beruhigten die Menschen, | |
ist der Syrer überzeugt. | |
In einem Viertel im Südosten der Stadt haben Anwohner nach eigenen Angaben | |
die vermüllten Straßen gereinigt. In den sozialen Medien habe es viel | |
positives Feedback für die Initiative gegeben, sagte einer der Beteiligten, | |
Amin Hamuda. Er hoffe nun, dass sich die Aktion auf die gesamte Stadt und | |
schließlich auch auf ganz Syrien ausweite. Anwohnern zufolge wurde der Müll | |
in Damaskus bereits seit Freitag nicht mehr abgeholt. Die Container seien | |
völlig überfüllt, überall häuften sich Säcke mit Abfall. Regierungsbehör… | |
in Damaskus bereiten sich darauf vor, ihre Dienstleistungen wieder | |
anzubieten. Die Ministerien forderten ihre Mitarbeiter auf, wieder zur | |
Arbeit zu gehen. Nachdem die von der Islamisten-Miliz HTS angeführte | |
Rebellen-Allianz Damaskus am Wochenende übernommen hatte, waren viele | |
Mitarbeiter zunächst zu Hause geblieben. (dpa) | |
## UN-Sondergesandter: Positive Signale von Aufständischen in Syrien | |
Der UN-Sondergesandte für Syrien, Geir Pedersen, hat den Aufständischen in | |
Syrien positive Signale attestiert. Man befinde sich noch immer in einer | |
fließenden Phase, in der sich die Verhältnisse noch nicht sortiert hätten, | |
sagte Pedersen am Dienstag in Genf zu Journalisten. Die bewaffneten | |
Gruppen, die den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad gestürzt haben, | |
hätten jedoch „gute Botschaften“ an das syrische Volk gesendet. Pedersen | |
legte nahe, dass Syrien Hilfe von der internationalen Gemeinschaft | |
benötige, um die turbulente Phase zu durchstehen. Es gebe eine echte Chance | |
auf Wandel, sagte er. „Aber diese Chance muss von den Syrern selbst | |
ergriffen und von den UN und der internationalen Gemeinschaft unterstützt | |
werden.“ Mit Blick auf israelische Militärangriffe in Syrien sagte er, es | |
sei „extrem wichtig dass wir jetzt keine Aktion irgendeines internationalen | |
Landes erleben, das die Möglichkeit einer Transformation in Syrien | |
zerstört“. (ap) | |
Syrien: Angestellte der Zentralbank kehren zur Arbeit zurück | |
Nach dem Sturz von Syriens Präsident Baschar al-Assad am Wochenende sind | |
die Angestellten der syrischen Zentralbank Augenzeugen zufolge an ihre | |
Arbeitsplätze zurückgekehrt. Anwohner beobachteten, wie die Mitarbeiter das | |
Gebäude in der Hauptstadt Damaskus betraten. Es ist ein Schritt Richtung | |
Normalität für das Land. Die Mitarbeiter der Zentralbank waren der Arbeit | |
wohl angesichts der unsicheren Lage zunächst ferngeblieben. | |
Hilfsorganisationen warnten daraufhin, dass dies die Hilfe für das Land | |
erschwere, da zuverlässige Geldtransfers nicht möglich seien. | |
Am Sonntag hatten einige Menschen Augenzeugen zufolge die | |
Hauptniederlassung der Zentralbank in Damaskus geplündert. „Es sind einige | |
Diebstähle am Sonntag registriert worden“, sagte der Leiter einer Abteilung | |
der Zentralbank, Mohamed al-Imam, der Deutschen Presse-Agentur. Ein Teil | |
des Geldes sei inzwischen aber zurückgegeben worden. Augenzeugen zufolge | |
sind in Damaskus auch private Banken mit verkürzten Öffnungszeiten | |
geöffnet. In der Hauptstadt gilt weiterhin eine Ausgangssperre zwischen | |
16.00 Uhr Ortszeit (14.00 Uhr MEZ) und 5.00 Uhr (3.00 Uhr MEZ). (dpa) | |
## UNHCR gegen Abschiebungen nach Syrien | |
Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR spricht sich angesichts der noch | |
instabilen Lage in Syrien gegen Abschiebungen von Geflüchteten in das | |
Bürgerkriegsland aus. „Kein Asylbewerber sollte zwangsweise zurückgebracht | |
werden“, sagte UNHCR-Sprecherin Shabia Mantoo in Genf. Mehrere europäische | |
Staaten, darunter auch Deutschland, haben nach dem Sturz von Machthaber | |
Baschar al-Assad Entscheidungen über Asylverfahren von Menschen aus Syrien | |
ausgesetzt. Behörden sollten diesen Personen dennoch weiterhin die gleichen | |
Rechte zugestehen wie anderen Asylbewerbern, sagte Mantoo in einer | |
Pressekonferenz. Es müsse Syrern auch möglich bleiben, Asylanträge in | |
anderen Staaten zu stellen, die dann individuell geprüft werden müssten, | |
forderte sie. | |
Die UNCHR-Sprecherin wies darauf hin, dass die „Dynamik der Vertreibung“ in | |
Syrien noch nicht gestoppt sei. Nach UN-Angaben sind seit Ende November | |
mehr als eine Million Menschen innerhalb des Landes geflohen. Viele ins | |
Ausland geflüchtete Menschen würden die Möglichkeit einer Rückkehr abwägen. | |
Nun sei „Geduld und Wachsamkeit“ nötig, bis die Lage in Syrien die | |
freiwillige, sichere und menschenwürdige Rückkehr von Flüchtlingen zulasse. | |
(dpa) | |
## Türkei verurteilt Vorrücken Israels in Pufferzone in Syrien | |
Die Türkei hat den Vorstoß des israelischen Militärs auf syrisches | |
Staatsgebiet scharf kritisiert. Das Vorrücken sei ein Verstoß gegen ein | |
Abkommen aus dem Jahr 1974 über eine Pufferzone innerhalb Syriens, erklärte | |
das türkische Außenministerium am Dienstag. Das Ministerium warf Israel | |
vor, die „Mentalität eines Besatzers“ zur Schau zu stellen – und dies in | |
einer Zeit, in der sich Frieden und Stabilität in Syrien als Möglichkeit | |
abzeichneten. In der Mitteilung unterstrich das Ministerium die | |
Unterstützung der Türkei für die „Souveränität, politische Einheit und | |
territoriale Integrität“ Syriens. (ap) | |
## Israel dementiert Berichte über israelische Panzer nahe Damaskus | |
Israel hat Medienberichten widersprochen, denen zufolge israelische Panzer | |
nahe der syrischen Hauptstadt Damaskus stehen sollen. Der israelische | |
Militärsprecher in arabischer Sprache schrieb auf der Plattform X, Berichte | |
über israelische Streitkräfte, die sich Damaskus näherten, seien „komplett | |
falsch“. Israelische Truppen befänden sich lediglich in der Pufferzone | |
zwischen den von Israel besetzten Golanhöhen und Syrien und an | |
„Verteidigungspunkten nahe der Grenze“, schrieb Sprecher Avichai Adraee. | |
Ziel sei es, die Grenze zu Israel zu schützen. Ausläufer der Pufferzone | |
liegen rund 50 Kilometer von Damaskus entfernt. | |
Israel hatte nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad und | |
der Übernahme der Kontrolle durch Rebellen Streitkräfte in die Pufferzone | |
auf den besetzten Golanhöhen und anderen Orten verlegt, darunter auch auf | |
der syrischen Seite des Berges Hermon. Der israelische Ministerpräsident | |
Benjamin Netanjahu hatte gesagt, es sei eine vorübergehende Maßnahme, „bis | |
eine passende Regelung gefunden ist“. (dpa) | |
## Kreml: Assad hat selbst über Rücktritt entschieden | |
Syriens langjähriger Machthaber Baschar al-Assad hat nach Darstellung des | |
Kremls persönlich und selbständig über seinen Rücktritt entschieden. „Der | |
Rückzug vom Prozess der Ausübung der Pflichten des Staatsoberhaupts war die | |
individuelle Entscheidung Assads“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow | |
russischen Agenturen zufolge. Zur Rolle Moskaus dabei wollte er sich nicht | |
weiter äußern. Assad hat nach seinem Sturz in Syrien mit seiner Familie | |
Asyl in Russland erhalten. Kremlchef Wladimir Putin, der sich immer wieder | |
mit Assad traf, habe die Entscheidung getroffen, die Familie in Russland | |
aufzunehmen, hatte Peskow bereits am Montag gesagt. Ein Treffen ist demnach | |
allerdings nicht geplant. Den genauen Aufenthaltsort Assads haben die | |
russischen Behörden nicht bekannt gegeben. Assad hatte das Land verlassen, | |
nachdem eine von Islamisten angeführte Rebellenallianz am Wochenende in | |
Damaskus eingerückt war. (dpa) | |
## UN-Vermittler: Israel muss Angriffe in Syrien beenden | |
Der UN-Sondergesandte Geir Pedersen fordert Israel auf, seine | |
Bodenoperationen und Bombenangriffe in Syrien einzustellen. Diese jüngsten | |
Militäreinsätze seien „sehr beunruhigend“, erklärte der Syrien-Vermittler | |
in Genf. „Das muss aufhören. Das ist äußert wichtig“, sagte er. Nach dem | |
Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad hat Israel laut Aktivisten | |
seine bisher schwersten Angriffe in Syrien geflogen. Innerhalb weniger als | |
zwölf Stunden habe Israel mehr als 100 Ziele im Land angegriffen, teilte | |
die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. (dpa) | |
Al-Jolani kündigt Liste von an Folter beteiligten Ex-Beamten an | |
Nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad in Syrien hat der Anführer | |
der siegreichen islamistischen Kämpfer angekündigt, eine Liste mit Namen | |
von an Folter beteiligten Ex-Beamten zu veröffentlichen. Die von den | |
künftigen syrischen Behörden zu veröffentlichende Liste werde „die Namen | |
der ranghöchsten Beamten enthalten, die in die Folterung des syrischen | |
Volkes verwickelt sind“, schrieb Abu Mohammed al-Jolani, der Chef der | |
islamistischen Miliz Hajat Tahrir al-Scham (HTS), am Dienstag im | |
Onlinedienst Telegram. „Wir werden Belohnungen für jeden anbieten, der | |
Informationen über hochrangige Armee- und Sicherheitsoffiziere liefert, die | |
in Kriegsverbrechen verwickelt sind“, fuhr al-Jolani fort, der mit | |
bürgerlichem Namen Ahmed al-Scharaa heißt. „Wir werden Kriegsverbrecher | |
verfolgen und verlangen, dass sie von den Ländern, in die sie geflohen | |
sind, überstellt werden, damit sie ihre gerechte Strafe erhalten können.“ | |
„Wir haben uns verpflichtet, gegenüber denjenigen tolerant zu sein, an | |
deren Händen nicht das Blut des syrischen Volkes klebt, und wir haben | |
denjenigen Amnestie gewährt, die zum Pflichtdienst verpflichtet waren“, | |
erklärte der HTS-Chef weiter. (afp) | |
UN-Sicherheitsrat: Situation in Syrien ist „sehr ungewiss“ | |
Nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad hat sich der | |
UN-Sicherheitsrat in einem Treffen hinter verschlossenen Türen beraten und | |
Einigkeit demonstriert. „Ich glaube, der Rat war sich mehr oder weniger | |
einig, dass die territoriale Integrität und die Einheit Syriens gewahrt | |
werden müssen, dass der Schutz der Zivilbevölkerung gewährleistet werden | |
muss und dass die benötigte humanitäre Hilfe zur Bevölkerung gelangen | |
muss“, sagte der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja. Russland hatte | |
das Treffen am Montag beantragt. | |
In den kommenden Tagen könnte der UN-Sicherheitsrat eine gemeinsame | |
Erklärung zu Syrien abgeben, kündigte der stellvertretende amerikanische | |
UN-Botschafter Robert Wood an. „Niemand hatte erwartet, dass die syrischen | |
Streitkräfte wie ein Kartenhaus zusammenbrechen würden, und das hat viele | |
Menschen überrascht“, sagte er. „Die Situation ist sehr ungewiss.“ Aber … | |
wolle mit einer Stimme sprechen, was die Situation in Syrien angeht. | |
Während der Beratungen hätten die 15 Ratsmitglieder „großen Respekt und | |
großes Verständnis“ gezeigt, für das, was gerade vor Ort passiert. Wood | |
sagte, der Sturz Assads sei eine Chance für ein demokratisches Syrien, das | |
die Menschenrechte und die Würde des syrischen Volkes achte. Gleichzeitig | |
gebe es große Risiken, und „wir wollen versuchen, die Chancen zu nutzen, | |
bevor andere ruchlose Akteure versuchen, dies für nicht so gute Zwecke | |
auszunutzen“. (ap) | |
## Nach Umsturz in Syrien: Nationalmannschaft mit neuen Trikots | |
Nach dem Sturz der Regierung von Machthaber Baschar al-Assad will die | |
syrische Fußball-Nationalmannschaft künftig in neuen Farben auflaufen. Auf | |
[1][Facebook] veröffentlichte der Verband das Foto einiger Spieler in | |
grünen Trikots. Bislang hatte die Auswahl in Rot gespielt. Es sei eine | |
„historische Veränderung in der Geschichte des syrischen Sports, fern von | |
Vetternwirtschaft und Korruption“, hieß es in dem Post von Sonntag. Der | |
Verband änderte in den sozialen Netzwerken auch sein Logo. Darauf sind | |
ebenfalls vor grünem Hintergrund ein Falke, ein Fußball und drei rote | |
Sterne zu sehen. Es ähnelt der Flagge der syrischen Revolutionäre – grün, | |
weiß, schwarz mit roten Sternen. Die Regierung unter Langzeitmachthaber | |
Assad hatte eine rot-weiß-schwarze Flagge mit zwei grünen Sternen genutzt. | |
(dpa) | |
## Iran: 4.000 Staatsbürger aus Syrien heimgekehrt | |
Innerhalb von nur drei Tagen haben rund 4.000 iranische Staatsangehörige | |
Syrien verlassen. Wie Irans Regierungssprecherin Fatemeh Mohadscherani in | |
Teheran sagte, erfolgte die Ausreise auf zehn dafür organisierten Flügen | |
der iranischen Airline Mahan. Iran war neben Russland der wichtigste | |
Verbündete von Machthaber Baschar al-Assad. Als die Offensive der Rebellen | |
Ende November begann, befand sich der Iran in einer schlechten Position, | |
„um eine wirksame Intervention zur Unterstützung Assads zu starten“, | |
schreibt die Expertin Nicole Grajewski für die Denkfabrik Carnegie. | |
Syrien war Teil der sogenannten Widerstandsachse und Irans Landkorridor zum | |
Libanon, wo die Staatsführung die Schiitenorganisation Hisbollah | |
unterstützte. Dies war Teil der iranischen Strategie, dem Erzfeind Israel | |
zu begegnen. In den vergangenen 13 Jahren soll Iran umgerechnet zwischen 30 | |
und 50 Milliarden US-Dollar in Syrien investiert haben, schreibt Grajewski. | |
(dpa) | |
Syrische Rettungskräfte: Keine unterirdischen Zellen in Saidnaja-Gefängnis | |
entdeckt | |
Die syrischen Hilfsorganisation Weißhelme hat ihre Suchaktion im | |
berüchtigten Gefängnis Saidnaja nahe Damaskus nach eigenen Angaben beendet. | |
Die Suche nach weiteren Häftlingen „in möglicherweise unentdeckten geheimen | |
Zellen und Kellern“ sei ergebnislos abgeschlossen worden, erklärten die | |
Weißhelme am Dienstag. Es seien keine unterirdische Verliese entdeckt | |
worden. Nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad waren am Montag | |
zahlreiche Menschen zum Saidnaja-Gefängnis geströmt, um nach teils seit | |
Jahren inhaftierten Angehörigen zu suchen. Wie AFP-Journalisten | |
berichteten, versammelten sich bis zum Abend tausende Menschen vor der | |
mehrstöckigen Haftanstalt nördlich der Hauptstadt. Das Saidnaja-Gefängnis | |
steht für die Brutalität der jahrzehntelangen Herrschaft der Assad-Familie. | |
Baschar al-Assad hatte bei seinem Amtsantritt im Jahr 2000 von seinem | |
verstorbenen Vater Hafis al-Assad einen Apparat von Gefängnissen und | |
Haftanstalten übernommen, in denen Andersdenkende weggesperrt wurden. (afp) | |
## Joachim Herrmann: Niemand will ab morgen Syrer abschieben | |
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) mahnt nach dem Sturz | |
des Diktators Baschar al-Assad zu einem differenzierten Umgang mit den nach | |
Deutschland geflohenen Syrern. Für eine Lagebeurteilung sei es wenige Tage | |
dem Sieg der islamistischen Miliz Haiat Tahrir al-Scham (HTS) noch zu früh, | |
sagte Herrmann am Dienstag im Deutschlandfunk. Niemand habe gesagt, „dass | |
morgen mit Abschiebungen begonnen werden sollte“. Wegen des Bürgerkrieges | |
in Syrien, der 2011 mit einem Volksaufstand gegen das Assad-Regime begonnen | |
hatte, waren Hunderttausende aus dem Land nach Deutschland geflohen. Nach | |
Angaben des Bundesinnenministeriums leben knapp eine Million Syrerinnen und | |
Syrer in Deutschland. | |
Der CSU-Politiker Herrmann sprach sich dafür aus, jenen eine finanzielle | |
Unterstützung zu geben, die nach Syrien zurückkehren wollen, wenn sich dort | |
die Lage stabilisiert. Auf der anderen Seite seien eine ganze Reihe der | |
Geflüchteten in Deutschland inzwischen auch „bestens integriert“. Diese | |
hätten einen Arbeitsplatz und würden „dringend gebraucht“. | |
Selbstverständlich komme niemand auf die Idee, „so jemanden wieder aus dem | |
Land bringen zu wollen“. (epd) | |
## Religionsbeauftragter: Skepsis und Hoffen bei Minderheiten | |
Der Beauftragte der Bundesregierung für Religionsfreiheit, Frank Schwabe | |
(SPD), sieht das Gewähren religiöser Vielfalt in Syrien als Bedingung für | |
die Unterstützung einer künftigen Regierung in dem Land. Die Hoffnung sei, | |
dass die Islamisten, die den Diktator Baschar al-Assad gestürzt haben, | |
„daran interessiert sind, internationale Unterstützung zu gewinnen und sich | |
deshalb an gewisse Bedingungen halten“, sagte Schwabe dem Kölner | |
Bistumssender „domradio.de“. Der SPD-Bundestagsabgeordnete sprach in dem am | |
Dienstag veröffentlichten Interview von einer Erleichterung, dass das | |
syrische Terrorregime ein Ende gefunden habe. „Andererseits bleibt die | |
Sorge, was die neuen Machthaber nun tun werden und wie das die Menschen im | |
Land betrifft“, sagte Schwabe. Wer mit Minderheiten in Syrien spreche, | |
spüre Skepsis, „aber auch ein wenig Hoffnung, dass vielleicht der | |
schlimmste Fall ausbleibt“. | |
Schwabe sprach sich dafür aus, deutsche Hilfen für das Land an klare | |
Bedingungen zu knüpfen. „Bisher war die deutsche Haltung sehr | |
zurückhaltend. Selbst auf Bitten christlicher Gemeinden in Syrien haben wir | |
weder Hilfsgüter geliefert noch Wiederaufbauprojekte oder | |
Entwicklungszusammenarbeit unterstützt“, erläuterte er. „Sollte die neue | |
Führung in Syrien eine positive Entwicklung zeigen, könnten wir unser | |
Engagement ausbauen.“ (epd) | |
## Dutzende Leichen mit Folterspuren in Klinik entdeckt | |
Nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad in Syrien haben | |
islamistische Kämpfer in einem Krankenhaus nach eigenen Angaben dutzende | |
Leichen mit Folterspuren entdeckt. In der Leichenhalle einer nahe der | |
Hauptstadt Damaskus gelegenen Klinik habe er am Montag die sterblichen | |
Überreste von etwa 40 Menschen gesehen, sagte einer der Kämpfer, Mohammed | |
al-Hadsch, der Nachrichtenagentur AFP. Beim Öffnen der Leichenhalle habe | |
sich ihm „ein grauenhafter Anblick“ geboten. „Etwa 40 Leichen waren | |
aufgestapelt und wiesen Anzeichen grausamer Folter auf“, sagte der Kämpfer. | |
AFP liegen dutzende Fotos und Videoaufnahmen von Leichen vor, die | |
Folterspuren aufweisen: ausgestochene Augen und fehlende Zähne, | |
Blutspritzer und Blutergüsse. | |
Die Leichen wurden in weiße Tücher eingewickelt oder in weiße Plastiksäcke | |
gesteckt, die mit Namen oder Zahlen markiert waren. Einige der Toten waren | |
bekleidet, während andere nackt waren. Einige von ihnen waren offenbar erst | |
kürzlich getötet worden. Die Leichen wurden nach Angaben von al-Hadsch in | |
ein Krankenhaus nach Damaskus gebracht, damit sie von ihren Angehörigen | |
identifiziert werden können. Nach Angaben der Vereinigung der Inhaftierten | |
und Vermissten des Sednaja-Gefängnisses (ADMSP) handelt es sich bei den | |
Leichen vermutlich um Insassen des berüchtigten Gefängnisses. Das | |
Sednaja-Gefängnis steht für die Brutalität der jahrzehntelangen Herrschaft | |
der Assad-Familie. Baschar al-Assad hatte bei seinem Amtsantritt im Jahr | |
2000 von seinem verstorbenen Vater Hafis al-Assad einen Apparat von | |
Gefängnissen und Haftanstalten übernommen, in denen Andersdenkende | |
weggesperrt wurden. (afp) | |
## AFP-Journalisten: Laute Explosionen in Damaskus zu hören | |
In der syrischen Hauptstadt Damaskus sind am frühen Dienstagmorgen nach | |
Angaben von Journalisten der Nachrichtenagentur AFP laute Explosionen zu | |
hören gewesen. Zuvor hatten die Aktivisten der Syrischen Beobachtungsstelle | |
für Menschenrechte gemeldet, dass Israel seit dem Sturz des syrischen | |
Machthabers Baschar al-Assad rund 250 Luftangriffe auf Syrien geflogen | |
habe. Demnach hat die israelische Armee „die wichtigsten militärischen | |
Anlagen in Syrien zerstört“. Unter anderem habe Israel in den vergangenen | |
48 Stunden Flughäfen, Waffen- und Munitionslager sowie militärische | |
Forschungszentren ins Visier genommen, erklärte die | |
Aktivisten-Organisation. (afp) | |
## Auch Italien und Großbritannien setzen Asylverfahren für Syrer aus | |
Angesichts der Lage in Syrien setzen auch Großbritannien und Italien | |
vorläufig ihre Asylverfahren für Menschen aus dem Bürgerkriegsland aus. | |
Damit folge man dem Beispiel anderer europäischer Partner, teilte die | |
italienische Rechtsregierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni mit. | |
Zuvor war Meloni mit Ministern in Rom zur Bewertung der Entwicklung der | |
Lage in Syrien zusammengekommen. Ein Sprecher des britischen | |
Innenministeriums teilte ebenfalls mit, man habe Entscheidungen über | |
Asylanträge von Syrern ausgesetzt, „während wir die gegenwärtige Situation | |
überprüfen“. Auch in Deutschland hat das Bundesamt für Migration und | |
Flüchtlinge (Bamf) vorerst alle Entscheidungen über Asylanträge aus dem | |
arabischen Land gestoppt. (dpa) | |
## US-Justizministerium: Klage gegen zwei syrische Ex-Geheimdienstler | |
Die USA klagen zwei ehemalige syrische Geheimdienstmitarbeiter wegen | |
mutmaßlicher Kriegsverbrechen an. Den beiden Geheimdienstoffizieren der | |
syrischen Luftwaffe wird Grausamkeit und Unmenschlichkeit gegenüber zivilen | |
Häftlingen, darunter auch US-Bürgern, während des Bürgerkriegs vorgeworfen, | |
wie das US-Justizministerium mitteilt. Es seien Haftbefehle erlassen | |
worden, sie seien weiter auf freiem Fuß. Die Beschuldigten konnten zunächst | |
nicht für eine Stellungnahme erreicht werden. (rtr) | |
Netanjahu: Wir ändern das Gesicht des Nahen Ostens | |
Israel ist den Worten von Regierungschef Benjamin Netanjahu zufolge dabei, | |
nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad „das Gesicht des | |
Nahen Ostens zu verändern“. Israel besiege seine Feinde „Schritt für | |
Schritt“ in einem „Existenzkrieg, der uns aufgezwungen wurde“, sagte | |
Netanjahu am Abend vor der Presse in Jerusalem. Assads Syrien sei dabei | |
„das wichtigste Glied in Irans Achse des Bösen“ gewesen. Es habe Hass | |
gegenüber Israel geschürt, es im Jom-Kippur-Krieg 1973 angegriffen und sei | |
eine „Waffenpipeline“ vom Iran zur Hisbollah im Libanon gewesen, sagte er. | |
Der Zusammenbruch des syrischen Regimes sei eine „direkte Folge der | |
schweren Schläge“, die Israel der islamistischen Hamas im Gazastreifen, der | |
Schiitenmiliz Hisbollah im Libanon und dem Iran versetzt habe, sagte | |
Netanjahu. Irans „Achse des Bösen“ sei jedoch noch nicht verschwunden. Aber | |
„wir sind dabei, das Gesicht des Nahen Ostens zu verändern“, sagte | |
Netanjahu. „Der Staat Israel etabliert sich zu einem Machtzentrum in | |
unserer Region, wie es seit Jahrzehnten nicht mehr der Fall war“. Laut | |
Aktivisten fliegt Israel seit Assads Sturz schwere Angriffe in Syrien. | |
(dpa) | |
## Aktivisten: Israel fliegt mehr als 100 Angriffe auf militärische Ziele | |
in Syrien | |
Israel hat Aktivisten zufolge mehr als 100 Luftangriffe auf militärische | |
Ziele in Syrien geflogen. Unter den Zielen befinde sich ein | |
Forschungszentrum, das vom Westen verdächtigt wird, Verbindungen zur | |
Chemiewaffenproduktion in Damaskus zu haben, erklärte die Syrische | |
Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Montag. „Israelische | |
Kampfflugzeuge haben heute über 100 Angriffe in Syrien geflogen, darunter | |
auch auf auf das Forschungszentrum Barsah“, sagte der Leiter der | |
Beobachtungsstelle, Rami Abdel Rahman, der Nachrichtenagentur AFP am | |
Montag. Rahman erklärte, es habe „verstärkte israelische Angriffe“ gegebe… | |
um die militärischen Kapazitäten des ehemaligen Regimes zu zerstören. Zu | |
den Zielen gehörten Waffendepots in der östlichen Provinz Deir Essor und in | |
der Nähe des Militärflughafens Kamischli im Nordosten des Landes. Auch | |
Schiffe der syrischen Marine im Hafen Latakia seien zerstört worden. (afp) | |
## Blinken warnt vor Wiedererstarken des IS in Syrien | |
US-Außenminister Antony Blinken warnt vor einem Wiedererstarken der | |
Extremisten-Miliz Islamischer Staat (IS) in Syrien. Zwar biete das Ende des | |
Regimes von Baschar al-Assad eine historische Chance, sagt er in | |
Washington. Es bestünden jedoch auch erhebliche Risiken. So werde der IS | |
die Situation nutzen, um sich neu aufzustellen und sichere Häfen zu | |
schaffen. „Wir werden das nicht zulassen, wie unsere Präzisionsangriffe am | |
Wochenende zeigten.“ Das US-Militär griff nach eigenen Angaben am Sonntag | |
IS-Ziele in Syrien an. Die Miliz hatte 2014 große Teile von Syrien und des | |
Irak eingenommen und ein Kalifat ausgerufen. Eine US-geführte Koalition | |
trieb sie 2019 zurück. (rtr) | |
## Katar nimmt Kontakt auf | |
Katar hat einem Insider zufolge Kontakt zu den siegreichen Rebellen in | |
Syrien aufgenommen. Für Dienstag seien nun Gespräche mit dem Leiter der | |
Übergangsregierung, Mohammed al-Baschir, geplant, sagt ein über den Vorgang | |
unterrichteter Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur Reuters. Eine | |
Stellungnahme der katarischen Regierung liegt zunächst nicht vor. Das | |
arabische Land ist ein enger Verbündeter der USA und hat in der Region | |
immer wieder eine Vermittlungsrolle eingenommen. (rtr) | |
## Erdoğan: Türkei strebt keine Ausweitung ihres Staatsgebiets nach Syrien | |
an | |
Die Türkei hat nach Angaben ihres Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan kein | |
Interesse daran, ihr Staatsgebiet nach Syrien auszudehnen. „Die Türkei hat | |
kein Auge auf das Gebiet eines anderen Landes geworfen“, sagte Erdoğan am | |
Montag nach einer Kabinettssitzung in Ankara. „Das einzige Ziel unserer | |
grenzüberschreitenden Einsätze ist es, unser Heimatland vor | |
Terroranschlägen zu schützen“, fügte er mit Bezug auf Angriffe auf kurdisch | |
geführte Streitkräfte im Nordosten Syriens hinzu. „Die territoriale | |
Integrität Syriens muss unbedingt gewahrt werden“, verdeutlichte der | |
türkische Präsident. | |
Seit 2016 hat die Türkei mehrere Offensiven gegen kurdische Kräfte in der | |
Region gestartet. Ankara zufolge ist das Ziel die Verdrängung kurdischer | |
Kämpfer, vor allem der Kurdenmiliz YPG, die von Washington als Bollwerk | |
gegen die Dschihadisten der Gruppe Islamischer Staat (IS) unterstützt | |
werden. Ankara betrachtet die YPG jedoch als verlängerten Arm der in der | |
Türkei als terroristisch eingestuften und verbotenen Arbeiterpartei | |
Kurdistans (PKK). Erdoğan erklärte, die Türkei werde beide Gruppen genau | |
beobachten und ihnen nicht erlauben, die Situation in Syrien auszunutzen. | |
(afp) | |
Nach Umsturz in Syrien: Scholz telefoniert mit Macron | |
Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben | |
sich in einem Telefongespräch über die Lage in Syrien ausgetauscht. „Beide | |
waren sich einig, dass man bereit sei, mit den neuen Machthabern | |
zusammenzuarbeiten, auf der Basis grundlegender Menschenrechte und dem | |
Schutz ethnischer und religiöser Minderheiten“, teilte Regierungssprecher | |
Steffen Hebestreit am Abend in Berlin mit. Scholz und Macron begrüßten das | |
Ende der Herrschaft von Baschar al-Assad, denn Assad habe dem syrischen | |
Volk furchtbares Leid und seinem Land großen Schaden zugefügt. Sie | |
unterstrichen, wie wichtig es sei, die territoriale Integrität und | |
Souveränität Syriens zu erhalten. Gemeinsam wolle man darauf hinarbeiten, | |
das Engagement der Europäischen Union in Syrien zu verstärken, | |
einschließlich der Unterstützung eines inklusiven politischen Prozesses in | |
Syrien, so Hebestreit. Man werde dabei eng koordiniert mit den Partnern im | |
Nahen Osten über das weitere Vorgehen beraten. (dpa) | |
## UN: Israelische Truppen in entmilitarisierter Pufferzone zu Syrien | |
Die Vereinten Nationen haben der israelischen Armee vorgeworfen, mit ihrem | |
Vorrücken in die entmilitarisierte Pufferzone zu Syrien gegen ein | |
Waffenstillstandsabkommen von 1974 zu verstoßen. Die Blauhelmmission Undof | |
habe bestätigt, dass die israelischen Streitkräfte in das Gebiet | |
eingedrungen seien, sich dort bewegten und an mindestens drei Orten präsent | |
seien, teilte UN-Sprecher Stéphane Dujarric am Montag mit. Israels Militär | |
selbst habe Undof darüber informiert, dass es nach dem Sturz des syrischen | |
Machthabers Baschar al-Assad als vorübergehende Verteidigungsmaßnahme in | |
das Areal eingerückt sei, um zu verhindern, dass „nichtstaatliche | |
bewaffnete Gruppen“ dort die Kontrolle übernähmen. | |
Die israelischen Streitkräfte behielten sich das Recht vor, gegen jegliche | |
Bedrohung gegen Israel vorzugehen, zitierte Dujarric. Die Blauhelme hätten | |
israelische Gesprächspartner darauf hingewiesen, dass diese Aktionen eine | |
Verletzung des Entflechtungsabkommens von 1974 darstellten, laut dem es in | |
dem Gebiet keine Truppen oder militärischen Aktionen geben dürfe. Israel | |
und Syrien müssten sich weiterhin an die Auflagen der Vereinbarung halten. | |
Die Pufferzone liegt zwischen Syrien und den israelisch besetzten | |
Golanhöhen. Diese eroberte Israel im Sechstagekrieg 1967 von Syrien. Nach | |
dem Jom-Kippur-Krieg 1973 votierte der UN-Sicherheitsrat für die Bildung | |
der Truppe Undof, die in der fast 400 Quadratkilometer großen | |
entmilitarisierten Zone patrouilliert. Die sogenannte Alpha-Linie der | |
Pufferzone darf von Israel nicht übertreten werden, für die zweite | |
Demarkation – die Bravo-Linie – gilt das Gleiche für das syrische Militär. | |
(ap) | |
Assads Baath-Partei unterstützt Übergangsphase in Syrien | |
Die Baath-Partei von Syriens gestürztem Machthaber Baschar al-Assad will | |
den politischen Übergang in dem Bürgerkriegsland unterstützen. „Wir werden | |
für eine Übergangsphase in Syrien sein mit dem Ziel, die Einheit des Landes | |
zu verteidigen“, teilte der Generalsekretär der Partei, Ibrahim al-Hadid, | |
arabischen Medien zufolge mit. Auf der Website der Partei war Assad | |
zugleich noch als „Herr Präsident“ mit Foto aufgeführt. Die Baath-Partei | |
war in Syrien seit den 1960er Jahren Regierungspartei. Mit ihr kam Baschar | |
al-Assads Vater Hafis an die Macht, der das Land bis zu seinem Tod im Jahr | |
2000 regierte. Im Irak war sie auch die Partei von Diktator Saddam Hussein, | |
der im Jahr 2003 gestürzt und später hingerichtet wurde. | |
Auch die örtlichen Anführer in Kardaha, dem Herkunftsort der Assad-Familie | |
im alawitischen Kernland, erklärten ihre Unterstützung für die | |
aufständischen Milizen. Ziel sei, „ein neues Syrien auf Grundlage von | |
Harmonie und Liebe des Volks“ aufzubauen, heißt es in einem Schreiben, das | |
Syrien-Experte Charles Lister bei X veröffentlichte. Die örtlichen Führer | |
würden auch zulassen, dass bewaffnete Kräfte Kardaha und Umgebung | |
überwachen. (ap) | |
## UN-Generalsekretär führt Gespräche über Syrien-Wiederaufbau | |
UN-Generalsekretär António Guterres hat mit dem türkischen Außenminister | |
Hakan Fidan und Katars Ministerpräsident Mohammed bin Abdulrahman Al Thani | |
über Wege zum Wiederaufbau der Institutionen in Syrien nach dem Sturz des | |
Machthabers Baschar al-Assad gesprochen. Dabei sei es um die Frage | |
gegangen, wie es gelingen könne, dass die Institutionen inklusiv seien, | |
Rechte von Minderheiten schützten und Syriens territoriale Integrität | |
wiederherstellten, teilte UN-Sprecher Stéphane Dujarric am Montag mit. | |
Guterres und seine Top-Berater, etwa der UN-Sondergesandte für Syrien, Geir | |
Pedersen, würden sich in Gesprächen mit anderen wichtigen Akteuren und | |
Parteien weiterhin für diese Themen stark machen. | |
Im Hinblick auf die humanitäre Lage in Syrien erklärte Dujarric, dass mehr | |
als 16 Millionen Menschen im Land auf Hilfe angewiesen seien. Es gebe | |
großen Bedarf an zusätzlicher Ausrüstung für Unterkünfte sowie | |
Nahrungsmitteln und sanitären Anlagen. Unter Berufung auf | |
Partnerorganisationen der UN ergänzte Dujarric, dass rund eine Million | |
Menschen zwischen dem 28. November und dem vergangenen Sonntag in Syrien | |
vertrieben worden seien, insbesondere aus den Provinzen Aleppo, Hama, Homs | |
und Idlib. (ap) | |
## OPCW mahnt Syrien zur Sicherung seiner Chemiewaffen | |
Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) hat die syrischen | |
Behörden nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad aufgefordert, die | |
Chemiewaffen in dem Land abzusichern. Die OPCW habe Syrien auf die | |
„höchstrangige Bedeutung der Gewährleistung der Sicherheit und Sicherung | |
aller Materialien und Einrichtungen im Zusammenhang mit chemischen Waffen“ | |
hingewiesen, erklärte die Organisation am Montag. Die Miliz Hajat Tahrir | |
al-Scham (HTS) sagte zu, diese Waffen vor dem Zugriff „verantwortungsloser | |
Hände“ zu sichern. | |
Syrien hatte 2013 dem Beitritt zur OPCW zugestimmt, nachdem ein | |
Chemiewaffenangriff nahe Damaskus mehr als 1.400 Menschen getötet hatte. | |
Die syrische Regierung gab damals ihre deklarierten Chemiewaffenvorräte zur | |
Vernichtung frei. Die OPCW hat seither jedoch immer befürchtet, dass die | |
Angaben unvollständig waren und es noch immer solche Waffen im Land gibt. | |
Die syrische Erklärung zum Chemiewaffenprogramm könne „immer noch nicht als | |
richtig und vollständig angesehen werden“, warnte die Organisation jetzt. | |
Es bestünden „weiterhin ernsthafte Bedenken hinsichtlich der | |
Vollständigkeit“ der syrischen Erklärung und des Verbleibs „großer Mengen | |
nicht erfasster chemischer Waffen“. Die OPCW sei bereit, mit den syrischen | |
Behörden und internationalen Organisationen in dieser Frage | |
zusammenzuarbeiten, hieß es weiter. (afp) | |
## USA verhängen Sanktionen gegen Schwiegervater Assads | |
Die USA haben Sanktionen gegen den Schwiegervater des gestürzten syrischen | |
Machthabers Baschar al-Assad verhängt. Fawaz al-Akhras habe Assad in der | |
Vergangenheit in Geldangelegenheiten und bei der Umgehung internationaler | |
Sanktionen unterstützt, teilte das Finanzministerium in Washington mit. Mit | |
der Sanktionierung werden mögliche Vermögenswerte von al-Akhras in den USA | |
eingefroren. Zugleich müssen Geldhäuser die US-Behörden über etwaige | |
Geschäfte mit ihm informieren. | |
Al-Akhras hat die syrische und die britische Staatsbürgerschaft und war als | |
Kardiologe in London tätig. Seine dort zur Welt gekommene Tochter Asma | |
heiratete Assad kurz nach dessen Regierungsantritt im Jahr 2000. Nach | |
Angaben russischer Nachrichtenagenturen flohen Assad und seine Familie vor | |
dem Vormarsch der Aufständischen in Syrien nach Russland, wo ihnen Asyl | |
gewährt wurde. Der Aufenthaltsort von Assads Schwiegervater war zunächst | |
unklar. Bei den britischen Behörden ist von ihm die Adresse eines Hauses im | |
Westen Londons registriert. (afp) | |
10 Dec 2024 | |
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