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# taz.de -- ++ Nachrichten zum Umsturz in Syrien ++: Unionsgetriebene Rückfüh…
> Entscheidungen über Asylanträge syrischer Staatsbürger sollen erstmal
> zurückgestellt werden. Derweil denkt Söder schon über Rückführungen nach.
Bild: Schmiedet mit Amtskollegen Jens Spahn schon Rückführungspläne: CSU-Vor…
## Tausende syrische Soldaten in den Irak geflohen
Seit der Machtübernahme der Rebellen in Syrien sind Tausende Soldaten der
syrischen Armee über die Grenze in den Irak geflohen. Mehr als 4.000 von
ihnen hätten ihre Waffen, Munition und Fahrzeuge abgegeben und würden in
einem Lager untergebracht, sagte ein Vertreter einer Miliz im Westirak, der
Anbal-Stammes-Mobilisierungstruppen, am Montag der Nachrichtenagentur AP.
Eine andere Gewährsperson berichtete, dass Sonntagnacht der Gouverneur der
syrischen Region Hasaka mit einem Konvoi syrischer Soldaten an die Grenze
gekommen und über den Grenzübergang Kaim in den Irak gelangt sei.
Die irakische Regierung hat enge Beziehungen zum Iran, der Schutzmacht des
gestürzten syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. In den Konflikt zwischen
den in einer Blitzoffensive vorgerückten syrischen Rebellen und Assad hat
sich der Irak nicht eingeschaltet. (ap)
## Auch Österreich stoppt laufende Asylverfahren von Syrern
Nach dem Sturz von Baschar al-Assad setzt Österreich sämtliche
Asylverfahren von Syrern aus. Diese Maßnahme sei auf Anweisung von
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) umgesetzt worden, teilte das
Innenministerium in Wien mit. Betroffen sind nach Angaben des Ministeriums
rund 7300 offene Asylverfahren in erster Instanz.
Von Januar bis November 2024 seien 12.871 Asylanträge von syrischen
Staatsbürgern gestellt worden. Zusätzlich sollen alle bereits gewährten
Asylbescheide überprüft werden. „In diesem Zusammenhang habe ich das
Ministerium beauftragt, ein geordnetes Rückführungs- und Abschiebeprogramm
nach Syrien vorzubereiten“, sagt Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). Auch
der Familiennachzug wird bis auf Weiteres ausgesetzt. (rtr)
## Keine Entscheidungen mehr zu Asylanträgen von Syrern
Wie viele von den rund 975.000 Syrern, die sich in Deutschland aufhalten,
in die Heimat zurückkehren wollen, ist derzeit nicht absehbar. Zumal unter
ihnen einige sind, die schon vor der großen Flüchtlingszuwanderung der
Jahre 2015 und 2016 in Deutschland lebten und Menschen, die inzwischen die
Voraussetzungen für eine Einbürgerung erfüllen und diese teils auch bereits
beantragt haben. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts wurden im Jahr
2023 rund 75.500 Syrerinnen und Syrer deutsche Staatsbürger.
Aus der Türkei, dem Libanon und Jordanien haben sich am Wochenende zwar
schon etliche Flüchtlinge auf den Weg zurück in die Heimat gemacht. Doch
die Mehrheit wartet erst einmal ab, weil die Lage noch unübersichtlich ist.
Aus Oppositionskreisen heißt es, bislang gebe es keine Berichte über
Gräueltaten beim Vorrücken der Rebellen und Milizen nach Damaskus. Ob den
Zusicherungen der islamistischen Gruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS)
bezüglich des Schutzes religiöser Minderheiten zu trauen sei, müsse aber
erst einmal abgewartet werden.
Unter den in Deutschland lebenden Syrern waren Ende Oktober laut
Bundesinnenministerium 5.090 Asylberechtigte, 321.444 Menschen, denen die
Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wurde sowie 329.242 Syrerinnen und Syrer,
die subsidiären Schutz genießen. Der greift, wenn weder der
Flüchtlingsschutz noch die Asylberechtigung gewährt werden, den Betroffenen
aber im Herkunftsland ernsthafter Schaden droht. Aufgrund der veränderten
noch unübersichtlichen Lage sollen Entscheidungen über Asylanträge
syrischer Staatsbürger nun erst einmal zurückgestellt werden, sagt eine
Sprecherin des Bundesinnenministeriums. Aus dem Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge (Bamf) heißt es, man habe einen sofortigen Entscheidungsstopp
verhängt. Derzeit seien mehr als 47.000 Asylanträge von Syrern anhängig,
davon 46.081 Erstanträge. (dpa)
## EU unterhält „derzeit“ keinen Kontakt zur HTS in Syrien
Nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad unterhält die
Europäische Union nach Angaben aus Brüssel keinen Kontakt zu der Miliz.
„Die Europäische Union arbeitet derzeit nicht mit der HTS oder ihren
Anführern zusammen“, sagte ein Kommissionssprecher. Die HTS und ihr
Anführer Abu Mohammed al-Dscholani stehen nach Angaben der Kommission auf
einer Sanktionsliste, mit der die EU gegen islamistische Organisationen
vorgeht.
Die 27 EU-Länder forderten am Montag einen „geordneten, friedlichen und
umfassenden Übergang“ in Damaskus. Die Syrerinnen und Syrer müssten die
Möglichkeit bekommen, „ihr Land wiederaufzubauen und Gerechtigkeit
wiederherzustellen“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. „Wir fordern
alle Akteure auf, weitere Gewalt zu vermeiden.“ (afp)
## Israel meldet Angriff auf Chemiewaffenlager in Syrien
Angesichts des Sturzes der Regierung von Baschar al-Assad hat Israel nach
eigenen Angaben Chemiewaffenlager in Syrien beschossen. „Wir haben
strategische Waffensysteme angegriffen, darunter Reste von Chemiewaffen
oder Langstreckenlenkwaffen und -raketen, damit sie nicht in die Hände von
Extremisten fallen“, sagte der israelische Außenminister Gideon Saar.
Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte hatte die
israelische Armee bereits „Stunden nach Bekanntwerden“ von Assads Sturz am
Sonntag und erneut in der Nacht zum Montag militärische Stellungen und
Lager in mehreren Landesteilen Syriens angegriffen. Dabei seien gezielt
Lager für Luftabwehrwaffen und Munitionsdepots der syrischen Armee in den
an der Mittelmeerküste gelegenen Städten Latakia und Tartus ins Visier
genommen worden.
Israel habe darüber hinaus im Süden Syriens Angriffe auf das nahe der
annektierten Golanhöhen gelegene Tal al-Hara und Militärstellungen in Israa
in der Provinz Daraa unter Beschuss genommen, erklärte die
Beobachtungsstelle. Nahe der Hauptstadt Damaskus beschoss Israel demnach
Lager mit Panzerabwehrwaffen.
Am Sonntag hatte die israelische Luftwaffe laut der Beobachtungsstelle
bereits einen Gebäudekomplex mit Einrichtungen von Militär, Geheimdiensten
und Zoll in Damaskus sowie Stellungen und Waffenlager nahe dem
Militärflughafen Masseh angegriffen. (afp)
## EU-Kommission empfiehlt keine Rückkehr nach Syrien
Die EU-Kommission warnt vor allzu großen Hoffnungen auf schnelle und
unproblematische Rückkehrmöglichkeiten für Flüchtlinge nach Syrien. Die
Bedingungen für eine sichere und würdevolle Rückkehr nach Syrien seien nach
derzeitiger Einschätzung nicht gegeben, sagte ein Sprecher in Brüssel.
Die aktuelle Lage sei von großer Hoffnung, aber auch von großer
Unsicherheit geprägt. Es werde an jedem Einzelnen und an jeder Familie
sein, zu entscheiden, was sie tun möchte. Der Sprecher machte damit auch
deutlich, dass es aus Sicht der Kommission bis auf weiteres keine
Abschiebungen geben sollte. (dpa)
## Söder äußert sich zur Rückkehr von Syrern
Die Union will Syrer unterstützen, die nach dem Sturz des langjährigen
Machthabers Baschar al-Assad in ihr Heimatland zurückkehren wollen. „Der
Grund für viele Menschen, das Land zu verlassen, ist weggefallen“, sagte
CSU-Chef Markus Söder. „Der Grund, Syrien zu verlassen, war der Krieg und
war Assad.“ Man müsse jetzt eruieren, wann und wie Flüchtlinge zurückkehren
könnten.
Jens Spahn, einer der Vizechefs der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sagte den
Sendern ntv und RTL, die Bundesregierung müsse jetzt ein Angebot machen.
„Wie wäre es, wenn die Bundesregierung sagt: Jeder, der zurück will nach
Syrien, für den chartern wir Maschinen, der bekommt ein Startgeld von 1.000
Euro.“
Deutschland, Österreich, die Türkei und Jordanien – die Staaten, die am
meisten syrische Flüchtlinge aufgenommen hätten – müssten zudem schnell in
Kontakt treten, um eine Wiederaufbau- und Rückkehrkonferenz zu planen. „In
der Mittelfrist haben wir die Erwartung, dass, wenn es eine Perspektive
Stabilität in Syrien gibt, dass dann syrische Flüchtlinge auch zurückkehren
nach Syrien. Subsidiärer Schutz, wie schon der Begriff sagt, heißt eben
Schutz, solange es einen entsprechenden Grund gibt, nicht im Heimatland zu
sein.“
Es sei richtig, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nun neue
Asylanträge von Syrern zurückstelle. „Das ist die richtige Entscheidung. Es
muss sogar überlegt werden, wie eine stärkere Rückführung in die syrische
Heimat von vielen Menschen möglich ist.“ Der Präsident des Deutschen
Landkreistages, Achim Brötel, warnte vor der Aufnahme von Helfern des
Assad-Regimes. „Zu glauben, dass sich all diese Menschen jetzt freiwillig
stellen werden, damit sie einer gerechten Strafe zugeführt werden, wäre
naiv“, sagte er der Rheinischen Post. (rtr)
## Sicherheitsrat tagt zu Syrien
Nach dem [1][Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad] beschäftigt
sich der UN-Sicherheitsrat nach Angaben aus Diplomatenkreisen am Montag mit
der Lage in dem Land. Die von Russland beantragte Dringlichkeitssitzung ist
für 15.00 Uhr (Ortszeit, 21.00 Uhr MEZ) angesetzt, wie die
Nachrichtenagentur AFP aus Diplomatenkreisen erfuhr. Zuvor hatten
islamistische Kämpfer in Syrien die Hauptstadt Damaskus erobert und die
Regierung gestürzt. (afp)
## 🐾 „Wir wissen nicht, was nach dem Diktator kommt“
Viele Syrer*innen wollen abwarten, wie es nun weitergeht, sagt Svenja
Borgschulte von Adopt a Revolution. Abschiebungen seien daher kein Thema.
[2][taz-Autor Tobias Schulze hat mit ihr darüber gesprochen].
Assad-Familie in Moskau eingetroffen
Der gestürzte syrische Präsident Baschar al-Assad ist nach Angaben
russischer Medien nach Moskau geflohen. „Assad und seine Familienmitglieder
sind in Moskau angekommen“, berichteten die staatlichen
Nachrichtenagenturen Tass und RIA Nowosti am Sonntag unter Berufung auf
eine Quelle im Kreml. Russland habe „aufgrund humanitärer Erwägungen“ Asyl
gewährt.
Ein westlicher Regierungsvertreter sagte auf die Frage, ob er Assads
Aufenthalt in Moskau bestätigen könne, dass er dies für wahrscheinlich
halte und keinen Grund habe, die russischen Berichte anzuzweifeln.
Russische Stellen stünden „mit Vertretern der bewaffneten syrischen
Opposition in Kontakt“, hieß es in dem Bericht der russischen Agenturen
weiter. Deren Anführer hätten „die Sicherheit der russischen
Militärstützpunkte und diplomatischen Einrichtungen auf syrischem
Territorium garantiert“.
Russland war seit Jahren ein wichtiger Verbündeter der Assad-Regierung und
hatte den Machthaber im syrischen Bürgerkrieg seit 2015 auch militärisch
unterstützt. In Syrien verfügt Russland bis heute über einen wichtigen
Marinestützpunkt in Tartus an der Mittelmeerküste und einen
Luftwaffenstützpunkt in Hmeimim.
Mit Blick auf die Zukunft Syriens rufe Russland zu einer „Fortsetzung des
politischen Dialogs im Interesse des syrischen Volkes“ und einer
Weiterentwicklung der „bilateralen Beziehungen zwischen Russland und
Syrien“ auf, hieß es in den Berichten von Tass und RIA Nowosti weiter.
Russland sei „schon immer“ für eine politische Lösung des Syrien-Konflikts
gewesen. (afp)
## Iran: Assad hat „niemals“ um Unterstützung gebeten
Der entmachtete syrische Präsident Baschar al-Assad hat angesichts der
Offensive von Islamisten in den vergangenen Tagen nach Angaben des Iran
seinen Verbündeten nicht um Hilfe gebeten. „Wir wurden niemals um Hilfe
gebeten“, sagte der iranische Außenminister Abbas Araghtschi am Sonntag im
staatlichen Fernsehen. Es wäre Aufgabe der syrischen Armee gewesen, die
Offensive der Islamisten abzuwehren, die letztlich am Sonntag zum Sturz von
Assad führte.
Die Führung im Iran gilt neben Russland als engster Verbündeter Assads.
Teheran unterstützte Assad jahrelang im syrischen Bürgerkrieg unter anderem
mit Militärberatern. Zudem konnte der syrische Machthaber auf Kämpfer der
ebenfalls vom Iran unterstützten libanesischen Hisbollah-Miliz zählen.
Während der Ende November gestarteten Offensive der regierungsfeindlichen
Islamisten griffen Assads Verbündete aber nicht ein, um deren Vormarsch zu
stoppen.
Nach der Eroberung von Damaskus durch die Islamisten und dem Sturz von
Assad war am Sonntag neben dem Palast und der Residenz des geflohenen
Präsidenten auch die iranische Botschaft in der syrischen Hauptstadt
gestürmt worden. Ein AFP-Fotograf sah in der Botschaft geplünderte
Büroräume, zerbrochene Möbel und Glassplitter auf den Böden sowie zerfetzte
Bilder unter anderem des geistlichen Oberhaupts des Iran, Ayatollah Ali
Chamenei. (afp)
Israel schickt Truppen in Pufferzone
International wurde der Sturz Assads vielerorts begrüßt, zugleich gibt es
erhebliche Sorgen über mögliches Chaos in Syrien und eine Ausweitung des
Konfliktes. Israel reagierte auf die Entwicklung im Nachbarland, indem es
Truppen in die entmilitarisierte Pufferzone zu Syrien auf den Golanhöhen
entsandte, in der UN-Blauhelme stationiert sind. Bei einem Besuch vor Ort
sagte Regierungschef Benjamin Netanjahu, er habe die Armee angewiesen, in
die Pufferzone einzurücken und die Kontrolle über dieses Gebiet sowie
„angrenzende strategische Positionen“ zu übernehmen. Israel werde es
„keiner feindlichen Kraft erlauben, sich an unserer Grenze festzusetzen“.
Der Leiter der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, Rami Abdel
Rahman, sagte, Israel habe mehrere Waffenlager im Osten Syriens
angegriffen. Er berichtete von „verstärkten israelischen Angriffen“ auf
solche Ziele seit dem Sturz Assads. (afp)
USA greifen IS-Stellungen in Syrien an
US-Präsident Joe Biden bezeichnete den Sturz von Assad als eine
„historische Gelegenheit“ für die Menschen in Syrien und einen
„fundamentalen Akt der Gerechtigkeit“. Assad müsse für seine Taten „zur
Rechenschaft gezogen“ werden. Zugleich warnte Biden, einige der Gruppen,
die zum Sturz Assads beigetragen haben, wiesen eine „schlimme Bilanz des
Terrors“ auf.
Derweil führten US-Streitkräfte am Sonntag dutzende Angriffe auf Stellungen
der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien aus. Ziel der
Angriffe war es nach Angaben des US-Zentralkommandos (Centcom), zu
verhindern, dass der IS den Vorteil der aktuellen Umsturz-Situation in
Syrien ausnutzt. (afp)
9 Dec 2024
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