# taz.de -- Gründer von 5-Sterne-Bewegung in Italien: Beppe Grillo muss gehen | |
> Seit Jahren streiten der Parteichef Giuseppe Conte und der Parteigründer | |
> Beppe Grillo. Nun wählte die Bewegung ihren Parteivater ab. | |
Bild: Wurde der Stuhl vor die Tür gesetzt: Beppe Grillo, Gründer der Fünf-St… | |
Rom taz | Neustart per Vatermord: Auf diese Kurzformel lässt sich die | |
Entscheidung der italienischen [1][5-Sterne-Bewegung] bringen, ihrem | |
[2][Gründer Beppe Grillo] den Stuhl vor die Tür zu setzen. Der Beschluss | |
fiel am Sonntag per Online-Votum der Basis, die mit 63 Prozent Grillo in | |
die politische Rente schickte. | |
Am Samstag und Sonntag hatte der gegenwärtige Anführer der Partei | |
Movimento5Stelle (M5S) und frühere Ministerpräsident Italiens, Giuseppe | |
Conte, zu einer „Konstituierenden Versammlung“ nach Rom geladen und | |
zugleich alle Aktivist*innen im Land zu einem Online-Votum über die | |
künftige Struktur und politische Ausrichtung der 5-Sterne-Bewegung | |
aufgerufen. | |
„Nova“ hieß die Versammlung, und in der Tat wurde am Wochenende reichlich | |
Neues verabschiedet. An erster Stelle stand die Tatsache, dass das M5S die | |
Rolle des „Garanten“ aus dem Statut strich. Jene Rolle hatte der bisherige | |
Übervater Beppe Grillo seit 2017 inne; er nutzte sie immer wieder, um per | |
Veto wichtige Entscheidungen Contes zu torpedieren. | |
## Erfolg in den Zehnerjahren | |
Grillo, im Hauptberuf Comedian, hatte die 5-Sterne-Bewegung im Jahr 2009 | |
ins Leben gerufen, als Bewegung, die „weder rechts noch links“ stehen, | |
sondern stattdessen den Unmut der Bürger*innen gegen „die da oben“, | |
gegen die als korrupt und unfähig geschmähten „Altparteien“, repräsentie… | |
sollte. | |
Zentrale Vorschriften für die Mandatsträger*innen sahen deshalb vor, | |
dass diese sich ihre Diäten selbst radikal kürzten, um den großen Rest für | |
gemeinnützige Zwecke abzuführen, und sie sahen ebenfalls vor, dass die | |
M5S-Vertreter*innen für maximal zwei Legislaturperioden politische Ämter | |
übernehmen durften. | |
Im krisengebeutelten Italien der Zehnerjahre griff diese Formel. Erstmals | |
traten die Fünf Sterne im Jahr 2013 an. Der Wahlkampf bestand aus | |
One-Man-Shows Grillos, der auf überfüllten Plätzen quer durchs Land als | |
tobendes Rumpelstilzchen die alte politische Klasse beschimpfte – und der | |
damit aus dem Stand 25 Prozent der Stimmen einfuhr. Bei den Wahlen 2018 kam | |
das M5S dann sogar auf fast 33 Prozent und war endgültig zur festen Größe | |
in der italienischen Politik geworden. | |
Zunächst bildete das M5S damals eine Regierung mit der rechtspopulistischen | |
Lega – und Regierungschef wurde der völlig unbekannte Giuseppe Conte, ein | |
parteiloser Jurist, der den Fünf Sternen nahestand. Conte blieb in diesem | |
Amt auch, als ein Jahr später diese Koalition zerbrach und das M5S mit der | |
gemäßigt linken Partito Democratico weitermachte. Und vor allem in der | |
Covid-Krise erwarb der Jurist sich im Land große Popularität. | |
## Conte löst sich von Parteigründer | |
Diese Popularität katapultierte ihn dann 2021 nach seinem Rücktritt als | |
Ministerpräsident an die Spitze der Bewegung. Und Conte rückte in den | |
folgenden Jahren von allen heiligen Kühen Grillos ab. Statt „weder rechts | |
noch links“ sieht er das M5S als „progressive Kraft“ links der politischen | |
Mitte, statt der Begrenzung auf zwei Legislaturperioden will er die | |
politischen Talente der Bewegung auch länger im Einsatz sehen – und statt | |
dem „Garanten“ Grillo, der ihm auch in diesen Fragen immer wieder | |
reingrätschte, [3][will er die alleinige Führung.] | |
Die hat er nun. Grillo verzichtete seinerseits darauf, überhaupt nach Rom | |
zur „Konstituierenden Versammlung“ anzureisen, und giftete hinterher bloß, | |
das M5S habe sich „von Franziskanern zu Jesuiten“ gewandelt. Allerdings ist | |
durchaus möglich, dass er zu rechtlichen Schritten greift, um Conte zu | |
attackieren. | |
So könnte er – als bisheriger Garant – eine Wiederholung des Votums über | |
seine zukünftige Rolle verlangen, und so könnte er auch einen Rechtsstreit | |
über das Parteisymbol des M5S anzetteln. Denn Grillo behauptet, er allein | |
habe das Urheber- und Nutzungsrecht an diesem Symbol. Noch also ist das | |
letzte Wort über die faktische Neugründung des M5S unter dem neuen | |
Übervater Conte nicht gesprochen. | |
25 Nov 2024 | |
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## AUTOREN | |
Michael Braun | |
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