# taz.de -- UN-Sicherheitsrat zur Krise im Sudan: Russland stoppt Sudan-Resolut… | |
> Russland verhindert die erste UN-Sicherheitsratsresolution zum Schutz der | |
> Zivilbevölkerung Sudans. Alle anderen Ratsmitglieder stimmten dafür. | |
Bild: Vor den Kämpfen im Sudan geflohene Menschen warten im Juni im Chad auf h… | |
Berlin taz | Russland hat per Veto im UN-Sicherheitsrat [1][eine Resolution | |
zum besseren Schutz der Zivilbevölkerung und zum besseren Zugang für | |
humanitäre Hilfe im Bürgerkriegsland Sudan] gestoppt. 14 der 15 | |
Ratsmitglieder stimmten mit Ja, aber Russland stimmte mit Nein, als am | |
Montag der von Großbritannien und Sierra Leone gemeinsam eingebrachte | |
Resolutionsentwurf zur Abstimmung kam. | |
Der Entwurf, der der taz vorliegt, fordert sowohl Sudans Streitkräfte (SAF) | |
als auch die gegnerische Miliz Rapid Support Forces (RSF) dazu auf, „die | |
Feindseligkeiten sofort einzustellen und in gutem Glauben in einen Dialog | |
einzutreten, um sich auf Schritte zur Deeskalierung des Konflikts zu | |
verständigen, mit dem Ziel, dringend eine landesweite Waffenruhe zu | |
vereinbaren.“ | |
Unmittelbar sollen sie die Verpflichtungen „vollständig umsetzen“, die sie | |
selbst im Mai 2023, wenige Wochen nach Kriegsbeginn, bei den ersten | |
Friedensgesprächen im saudi-arabischen Dschiddah eingegangen waren – also | |
freier und sicherer Zugang für humanitäre Hilfe sowie Schutz der | |
Zivilbevölkerung und ziviler Einrichtungen. | |
Die Vorlage dafür hatte UN-Generalsekretär Antonio Guterres im Oktober in | |
einem vom UN-Sicherheitsrat angeforderten [2][Bericht über „Empfehlungen | |
zum Schutz von Zivilisten in Sudan“] geliefert. Als Prioritäten hatte er | |
Diplomatie zwecks Einstellung der Kämpfe, Veränderung des Verhaltens des | |
Kriegsparteien – etwa durch ein Waffenembargo – und „breitere | |
Schutzmaßnahmen“ wie [3][humanitäre Hilfe] und Unterstützung lokaler und | |
zivilgesellschaftlicher Friedensinitiativen genannt. | |
## Russland besteht auf zentraler Rolle des Militärmachthabers | |
Von militärischen Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung ist weder in | |
Guterres’ Bericht noch im Resolutionsentwurf die Rede. Dennoch sprach | |
Russland jetzt von einer „kolonialen Agenda“ und erklärte, man werde | |
weiterhin „unsere afrikanischen Brüder“ vor „solchen Ereignissen“ sch�… | |
Bereits am 28. Oktober hatte der russische UN-Vertreter in einer | |
[4][Debatte über Guterres’ Beric]ht gefordert, absolute Priorität müsse | |
eine Einstellung der Kämpfe haben; Schutzmaßnahmen für die Zivilbevölkerung | |
könnten ansonsten „das Gegenteil des gewünschten Ergebnisses“ herbeiführ… | |
[5][Russland wurde zu Beginn des Sudankrieges im April 2023 verdächtigt, | |
die RSF zu unterstützen]. Heute aber stellt sich Moskau auf UN-Ebene klar | |
hinter Sudans Militärmachthaber um Staats- und Armeechef Abdelfattah | |
al-Burhan. Humanitäre Hilfe dürfe „ausschließlich in Koordination mit der | |
Zentralregierung“ geleistet werden, [6][sagte Russlands UN-Vertreter im | |
Sicherheitsrat am 28. Oktober]. An diesem Montag wiederholte er bei seiner | |
Ablehnung des Resolutionsentwurfs, dass „nur die Regierung Sudans“ | |
Verantwortung für Sudans Bevölkerung trage und damit alleiniger | |
Ansprechpartner für den Rest der Welt sein dürfe. | |
Das entspricht nicht der sudanesischen Realität, in der auch mit der RSF | |
und diversen lokalen Kräften verhandelt werden muss. Aber es entspricht | |
Russlands Haltung zu Syrien, wo Moskau ebenfalls humanitäre Hilfe | |
ausschließlich über das Assad-Regime geleistet sehen will, was das | |
Aushungern von Oppositionsgebieten bedeutet. Der Sudan-Resolutionsentwurf | |
stellt hingegen Forderungen an „alle Konfliktparteien“. | |
Das russische Veto wurde von Sudans Militärmachthabern in Port Sudan | |
begrüßt. Moskau beweise damit seinen „Respekt für die Souveränität der | |
Staaten“, hieß es in einer [7][amtlichen Erklärung]. Großbritanniens | |
Außenminister David Lammy äußerte hingegen scharfe Kritik. Russlands Veto | |
sei eine „Schande“ und „zeigt der Welt erneut Russlands wahres Gesicht“, | |
sagte er vor dem UN-Sicherheitsrat. | |
19 Nov 2024 | |
## LINKS | |
[1] https://press.un.org/en/2024/sc15901.doc.htm | |
[2] https://digitallibrary.un.org/record/4065051?ln=en&v=pdf | |
[3] /Lage-in-Sudan/!6042734 | |
[4] /Lage-in-Sudan/!6042734 | |
[5] /Russischer-Einfluss-in-Sudan/!5926424 | |
[6] https://russiaun.ru/en/news/281024 | |
[7] https://allafrica.com/stories/202411190053.html | |
## AUTOREN | |
Dominic Johnson | |
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