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# taz.de -- UN-Sicherheitsrat zur Krise im Sudan: Russland stoppt Sudan-Resolut…
> Russland verhindert die erste UN-Sicherheitsratsresolution zum Schutz der
> Zivilbevölkerung Sudans. Alle anderen Ratsmitglieder stimmten dafür.
Bild: Vor den Kämpfen im Sudan geflohene Menschen warten im Juni im Chad auf h…
Berlin taz | Russland hat per Veto im UN-Sicherheitsrat [1][eine Resolution
zum besseren Schutz der Zivilbevölkerung und zum besseren Zugang für
humanitäre Hilfe im Bürgerkriegsland Sudan] gestoppt. 14 der 15
Ratsmitglieder stimmten mit Ja, aber Russland stimmte mit Nein, als am
Montag der von Großbritannien und Sierra Leone gemeinsam eingebrachte
Resolutionsentwurf zur Abstimmung kam.
Der Entwurf, der der taz vorliegt, fordert sowohl Sudans Streitkräfte (SAF)
als auch die gegnerische Miliz Rapid Support Forces (RSF) dazu auf, „die
Feindseligkeiten sofort einzustellen und in gutem Glauben in einen Dialog
einzutreten, um sich auf Schritte zur Deeskalierung des Konflikts zu
verständigen, mit dem Ziel, dringend eine landesweite Waffenruhe zu
vereinbaren.“
Unmittelbar sollen sie die Verpflichtungen „vollständig umsetzen“, die sie
selbst im Mai 2023, wenige Wochen nach Kriegsbeginn, bei den ersten
Friedensgesprächen im saudi-arabischen Dschiddah eingegangen waren – also
freier und sicherer Zugang für humanitäre Hilfe sowie Schutz der
Zivilbevölkerung und ziviler Einrichtungen.
Die Vorlage dafür hatte UN-Generalsekretär Antonio Guterres im Oktober in
einem vom UN-Sicherheitsrat angeforderten [2][Bericht über „Empfehlungen
zum Schutz von Zivilisten in Sudan“] geliefert. Als Prioritäten hatte er
Diplomatie zwecks Einstellung der Kämpfe, Veränderung des Verhaltens des
Kriegsparteien – etwa durch ein Waffenembargo – und „breitere
Schutzmaßnahmen“ wie [3][humanitäre Hilfe] und Unterstützung lokaler und
zivilgesellschaftlicher Friedensinitiativen genannt.
## Russland besteht auf zentraler Rolle des Militärmachthabers
Von militärischen Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung ist weder in
Guterres’ Bericht noch im Resolutionsentwurf die Rede. Dennoch sprach
Russland jetzt von einer „kolonialen Agenda“ und erklärte, man werde
weiterhin „unsere afrikanischen Brüder“ vor „solchen Ereignissen“ sch�…
Bereits am 28. Oktober hatte der russische UN-Vertreter in einer
[4][Debatte über Guterres’ Beric]ht gefordert, absolute Priorität müsse
eine Einstellung der Kämpfe haben; Schutzmaßnahmen für die Zivilbevölkerung
könnten ansonsten „das Gegenteil des gewünschten Ergebnisses“ herbeiführ…
[5][Russland wurde zu Beginn des Sudankrieges im April 2023 verdächtigt,
die RSF zu unterstützen]. Heute aber stellt sich Moskau auf UN-Ebene klar
hinter Sudans Militärmachthaber um Staats- und Armeechef Abdelfattah
al-Burhan. Humanitäre Hilfe dürfe „ausschließlich in Koordination mit der
Zentralregierung“ geleistet werden, [6][sagte Russlands UN-Vertreter im
Sicherheitsrat am 28. Oktober]. An diesem Montag wiederholte er bei seiner
Ablehnung des Resolutionsentwurfs, dass „nur die Regierung Sudans“
Verantwortung für Sudans Bevölkerung trage und damit alleiniger
Ansprechpartner für den Rest der Welt sein dürfe.
Das entspricht nicht der sudanesischen Realität, in der auch mit der RSF
und diversen lokalen Kräften verhandelt werden muss. Aber es entspricht
Russlands Haltung zu Syrien, wo Moskau ebenfalls humanitäre Hilfe
ausschließlich über das Assad-Regime geleistet sehen will, was das
Aushungern von Oppositionsgebieten bedeutet. Der Sudan-Resolutionsentwurf
stellt hingegen Forderungen an „alle Konfliktparteien“.
Das russische Veto wurde von Sudans Militärmachthabern in Port Sudan
begrüßt. Moskau beweise damit seinen „Respekt für die Souveränität der
Staaten“, hieß es in einer [7][amtlichen Erklärung]. Großbritanniens
Außenminister David Lammy äußerte hingegen scharfe Kritik. Russlands Veto
sei eine „Schande“ und „zeigt der Welt erneut Russlands wahres Gesicht“,
sagte er vor dem UN-Sicherheitsrat.
19 Nov 2024
## LINKS
[1] https://press.un.org/en/2024/sc15901.doc.htm
[2] https://digitallibrary.un.org/record/4065051?ln=en&v=pdf
[3] /Lage-in-Sudan/!6042734
[4] /Lage-in-Sudan/!6042734
[5] /Russischer-Einfluss-in-Sudan/!5926424
[6] https://russiaun.ru/en/news/281024
[7] https://allafrica.com/stories/202411190053.html
## AUTOREN
Dominic Johnson
## TAGS
Schwerpunkt Krieg in Sudan
UN-Sicherheitsrat
Russland
Humanitäre Hilfe
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