| # taz.de -- Israels Kriegsführung im Libanon: Ein Waffenembargo ist zwingend | |
| > UN-Blauhelme geraten unter israelischen Beschuss. Ein Stopp der | |
| > Waffenlieferungen ist die einzige Sprache, die Netanjahu versteht. | |
| Bild: Israelische Drohnenangriffe im Südlibanon – Szene vom 13. Oktober | |
| Wie wenig Benjamin Netanjahu von den Vereinten Nationen hält, hat er | |
| mehrfach demonstriert. Auch die israelische Armee nimmt wenig Rücksicht auf | |
| sie. [1][In den vergangenen Tagen sind mehrere UN-Blauhelmsoldaten, die im | |
| Süden des Libanons stationiert sind, unter Beschuss geraten]. Nun fordert | |
| Israels Regierungschef, dass sie die Zone verlassen sollen. Sonst, so | |
| musste man ihn verstehen, könne er nicht für ihre Sicherheit garantieren. | |
| Die UN-Friedenstruppen im Libanon (Unifil) hatten die Aufgabe, die | |
| Einhaltung der Waffenruhe nach dem Libanon-Krieg 2006 zu überwachen. Die | |
| rund 10.000 UN-Soldaten aus über 40 Ländern verfügen über kein robustes | |
| Mandat; auch die aktuelle Eskalation konnten sie nicht verhindern. Nun | |
| gerät Unifil zwischen die Fronten, wieder einmal. Sie wirft der | |
| israelischen Armee Vorsatz vor. | |
| Deutschland hat sich einem Statement angeschlossen, das 40 Länder | |
| unterschrieben haben, die an der UN-Mission im Libanon beteiligt sind. | |
| Darin werden die Angriffe auf Blauhelmsoldaten verurteilt, und es wird | |
| gefordert, dass diese sofort enden müssten. Einige Länder reagierten | |
| schärfer: Italien sprach von „Kriegsverbrechen“ und bestellte wegen der | |
| verletzten Blauhelmsoldaten den israelischen Botschafter ein, ebenso wie | |
| die französische Regierung. | |
| Spaniens Staatschef Pedro Sanchez und Frankreichs Präsident Macron haben | |
| sich außerdem dafür ausgesprochen, Israel keine Waffen mehr zu liefern, die | |
| bei den Konflikten im Libanon und im Gazastreifen eingesetzt werden | |
| könnten. Schon jetzt dürfen Schiffe, die Waffen für Israel transportieren, | |
| keine spanischen Häfen anlaufen. | |
| Olaf Scholz dagegen hat erst jüngst im Bundestag bekräftigt, [2][seine | |
| Regierung wolle Israel auch weiter mit Waffen beliefern]. Dabei wäre ein | |
| Waffenembargo die einzige Sprache, die Netanjahu versteht. Wer dieses | |
| Druckmittel nicht einsetzt, macht sich mitschuldig daran, wenn UN-Soldaten | |
| angegriffen werden – und damit auch die internationale Ordnung, für die die | |
| Vereinten Nationen stehen, unter Beschuss gerät. | |
| 13 Oct 2024 | |
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| Daniel Bax | |
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