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# taz.de -- +++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Erneut UN-Soldat im Libanon ve…
> Chefin von Amnesty Deutschland kritisiert Nahost-Politik. Hisbollah
> beschießt Israel während Jom Kippur. Unklare Lebensmittel-Situation im
> nördlichen Gazastreifen.
Bild: Menschen auf dem Weg von Südlibanon nach Syrien
## Vereinte Nationen: Erneut UN-Soldat im Libanon verletzt
Beirut Am Hauptquartier der UN-Mission Unifil im Libanon ist nach deren
Angaben erneut ein UN-Soldat durch Beschuss verletzt worden. „Wir wissen
bisher nicht, woher der Beschuss kam“, teilte Unifil mit. Der
Blauhelmsoldat sei am Hauptquartier in Nakura im Grenzgebiet mit Israel von
Schüssen getroffen wurden wegen „laufender militärischer Einsätze in der
Nähe“. Dem Soldaten sei im Krankenhaus eine Kugel entfernt worden und sein
Zustand sei stabil.
Bei einem weiteren Vorfall sei ein Gebäude an einem UN-Posten in Ramja
weiter östlich von Nakura stark beschädigt worden. Es sei dort bei
nächtlichem Beschuss zu Explosionen gekommen.
Der Verletzte in Nakura ist den Angaben zufolge bereits das fünfte Opfer in
den Reihen der UN-Beobachtermission Unifil im Libanon innerhalb weniger
Tage. Für den ersten Beschuss am Donnerstag machte Unifil die israelische
Armee verantwortlich. Diese beschuldigte dagegen die Hisbollah-Miliz,
Gegenden in der Nähe von UN-Stützpunkten für ihre Zwecke zu missbrauchen.
(dpa)
## EU-Chefdiplomat: UNRWA muss Arbeit fortsetzen können
Brüssel Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell fordert die israelischen
Behörden auf, dafür zu sorgen, dass das UN-Palästinenserhilfswerks (UNRWA)
seine Arbeit fortsetzen kann. Die EU sei besorgt über einen Gesetzesentwurf
im israelischen Parlament, der das verhindern könnte, teilte der
Chef-Diplomat mit. Das Hilfswerk versorge Millionen von Menschen in der
gesamten Region mit lebenswichtigen Dienstleistungen.
Das israelische Parlament will ein Gesetz auf den Weg bringen, um das UNRWA
als Terrororganisation einzustufen und so laut Medienberichten seine Arbeit
auf israelischem Territorium zu verbieten. Es könnte in Kürze verabschiedet
werden.
Israel wirft dem Palästinenserhilfswerk im Gazastreifen vor, von der
islamistischen Terrororganisation Hamas unterwandert zu sein. Mehrere
Mitarbeiter*innen der Organisation sollen demnach auch in das Massaker
vom 7. Oktober 2023 verwickelt gewesen. Auch die UN kam zu dem Schluss,
dass Mitarbeiter*innen mit großer Wahrscheinlichkeit am Terror gegen
Israel beteiligt waren. (dpa)
## Chefin von Amnesty Deutschland kritisiert Nahost-Politik der
Bundesregierung
Berlin Die Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland,
Julia Duchrow, hat die Nahost-Politik der Bundesregierung scharf
kritisiert. „Die Bundesregierung hat diesen ganzen Konflikt hindurch eine
einseitige Parteinahme zugunsten Israels vorgenommen“, sagte Duchrow am
Samstag im Deutschlandfunk. „Das schadet den Menschenrechten und dem
Völkerrecht.“
Amnesty beobachte, „dass das humanitäre Völkerrecht, an das Israel gebunden
ist, nicht eingehalten wird“, sagte Duchrow. „Wir haben das Vorgehen der
Hamas als Kriegsverbrechen benannt.“ Dies entbinde aber Israel nicht von
seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen.
Die Amnesty-Funktionärin kritisierte zudem die Argumentation mit der
sogenannten Staaträson, zu der die Bundesregierung die Sicherheit Israels
zählt. „Die Staatsräson, so wie sie jetzt von der Bundesregierung immer
wieder nach vorne gestellt wird, stellt sich über das Recht, über das
Völkerrecht, zu dem sich die Bundesregierung verpflichtet hat“, sagte
Duchrow. Damit untergrabe die Staatsräson das Recht letztlich.
Zur Frage, welches Vorgehen jetzt sinnvoll sein, sagte Duchrow, „man muss
sich einsetzen für einen Waffenstillstand. Es braucht einen
Waffenstillstand und einen Stopp von Waffenlieferungen.“ Dies diene dem
Schutz der Zivilbevölkerung und dem Schutz der von der islamistischen Hamas
festgehaltenen Geiseln.
Die aktuelle Haltung der Bundesregierung werde „langfristige Folgen haben“,
warnte Duchrow. „Wir erleben, das internationale Organisationen, aber auch
andere Staaten sich von Deutschland abwenden und die Zugänge, die wir
hatten im politischen Bereich, dadurch auch geschlossen werden“, sagte die
Amnesty-Generalsekretärin.
Der Menschenrechtsorganisation wird immer wieder zur Last gelegt, einseitig
israelkritisch zu sein. Duchrow wies das zurück. „Unsere Grundlage sind die
Menschenrechte und die gelten universell“, sagte sie im Deutschlandfunk.
„Wir sind da wirklich parteilos.“ (afp)
## Angriffe aus Libanon auf Israel am hächsten Feiertag
Tel Aviv/Beirut Während in Israel Menschen den höchsten jüdischen Feiertag
Jom Kippur begehen, hat es erneut Angriffe aus dem Libanon gegeben. Unter
anderem in der Küstenstadt Haifa wurde laut der israelischen Armee
Raketenalarm ausgelöst. Grund dafür waren demnach zwei aus dem Nachbarland
gestartete Drohnen. Diese seien abgefangen worden.
Auch andernorts heulten in Nordisrael wieder die Sirenen. Insgesamt seien
seit dem Morgen rund 40 Geschosse aus dem Nachbarland registriert worden,
teilte das israelische Militär mit. Berichte über Verletzte oder Schäden
gab es zunächst nicht. Die Hisbollah im Libanon reklamierte mehrere
Angriffe für sich.
Seit Freitagabend begehen Menschen in Israel Jom Kippur (Tag der Sühne,
Friedensfest). Gläubige fasten und erhoffen sich die Vergebung ihrer
Sünden. Fernseh- und Radiostationen unterbrechen ihre Sendungen. Geschäfte,
Kinos, Bars und Restaurants bleiben geschlossen.
Bis auf Polizeiwagen und Rettungsdienste fahren am höchsten jüdischen
Feiertag außerdem keine Autos. Überall im Land sind deshalb viele Menschen
und Kindergruppen mit Fahrrädern, E-Scootern und zu Fuß auf Straßen und
sogar Autobahnen unterwegs.
Die Hisbollah hatte nach dem Großangriff der mit ihr verbündeten
islamistischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel vom 7. Oktober
2023 mit permanenten Luftangriffen eine zweite Front gegen Israel eröffnet.
Die israelische Armee ging danach massiv gegen die Hamas im Gazastreifen
vor. Seit September konzentriert das israelische Militär einen erheblichen
Teil seiner Kräfte auf den Kampf gegen die Hisbollah im Libanon. (dpa/afp)
## Unklare Situation bei Lebensmittellieferungen im Norden des
Gazastreifens
Kairo Nach Angaben des Welternährungsprogramms WFP gelangen seit Anfang des
Monats keine Lebensmittelhilfen mehr in den Norden des Gazastreifens. Der
wichtigste Grenzübergang in das Gebiet sei seit etwa zwei Wochen
geschlossen, teilte das WFP am Samstag mit.
„Der Norden ist praktisch abgeschnitten, und wir können dort nicht
arbeiten“, sagte WFP-Gebietsdirektor Antoine Renard. Zentren zum Verteilen
Lebensmitteln, Küchen und Bäckereien hätten wegen Luftangriffen,
Militäreinsätzen am Boden und Evakuierungsbefehlen geschlossen werden
müssen.
Das WFP teilte mit, seine letzten verbliebenen Lebensmittelvorräte im
Norden seien an Notunterkünfte, Gesundheitseinrichtungen und Küchen in
Gaza-Stadt und Umgebung verteilt worden. Wie lange sie noch reichen werden,
sei unklar.
Israel hat dagegen betont, es habe Lebensmittel und andere Hilfsgüter in
beträchtlichen Mengen nach Gaza geliefert. „Israel hat die Einfuhr oder die
Koordinierung von humanitären Hilfen, die von seinem Territorium in den
nördlichen Gaza-Streifen gelangen, nicht gestoppt“ versicherte die
Militärbehörde Cogat, die die Verteilung von Hilfsgütern überwacht, am
Mittwoch. „Die von Cogat und internationalen Organisationen koordinierte
humanitäre Hilfe wird auch in den kommenden Tagen in den nördlichen
Gazastreifen gelangen.“ (ap)
## Israelische Armee warnt Bewohner des Südlibanon vor Rückkehr in ihre
Häuser
Jerusalem Die israelische Armee hat die Einwohner*innen des Südlibanon
angesichts der anhaltenden Kämpfe mit der Hisbollah-Miliz davor gewarnt, in
ihre Häuser zurückzukehren. Israelische Truppen zielten weiterhin auf
„Hisbollah-Stellungen in oder in der Nähe“ ihrer Dörfer, erklärte
Armeesprecher Avichay Adraee am Samstag im Onlinedienst X. „Kehren Sie zu
Ihrer eigenen Sicherheit nicht in Ihre Häuser zurück, bevor es neue
Anweisungen gibt“, hieß es weiter. Wer in den Süden gehe, riskiere sein
Leben, warnte Adraee.
In einem weiteren Beitrag bei X wiederholte Adraee einen früheren Aufruf an
medizinisches Personal im Südlibanon, keine Krankenwagen zu benutzen, da
diese angeblich von Hisbollah-Kämpfern benutzt werden. „Wir fordern die
medizinischen Teams auf, den Kontakt mit Hisbollah-Mitgliedern zu vermeiden
und nicht mit ihnen zusammenzuarbeiten“, erklärte der Armeesprecher. Die
israelische Armee ergreife „die notwendigen Maßnahmen gegen jedes Fahrzeug,
das bewaffnete Personen transportiert, unabhängig von seiner Art“, warnte
er.
Israel und die pro-iranische Hisbollah im Libanon liefern sich an der
Grenze heftige Gefechte, die sich in den vergangenen Wochen noch deutlich
verschärft haben. Die mit der islamistischen Hamas verbündete Hisbollah
hatte direkt nach dem Großangriff der palästinensischen Hamas auf Israel
aus dem Gazastreifen heraus eine zweite Front an der
israelisch-libanesischen Grenze eröffnet. Ende September startete Israel
dort eine Bodenoffensive gegen die Hisbollah. (afp)
## Israel erneuert Evakuierungsbefehl im Norden des Gazastreifens
Kairo Das israelische Militär hat Menschen im nördlichen Gazastreifen
erneut zum Verlassen ihrer Häuser aufgefordert. Die Einwohner*innen aus
dem Viertel Scheich Radwan in Gaza-Stadt, Teilen des Flüchtlingslager
Dschabalia und anderen Gebieten sollten sich nach Süden begeben, schrieb
Militärsprecher Avichai Andraee am Samstag im Kurznachrichtendienst X. Sie
sollten in Richtung Muwasi ziehen, einem dicht besiedelten Gebiet im
südlichen Gazastreifen, das vom Militär als humanitäre Zone ausgewiesen
worden ist.
Das Militär wies auch die drei wichtigsten Krankenhäuser im nördlichen
Gazastreifen an, Patient*innen und medizinisches Personal zu
evakuieren. Bereits die ganze Woche über hatte es Kämpfe in und um
Dschabalia gegeben. Israelische Kampfflugzeuge und Geschütze beschossen das
Gebiet. Die Menschen dort sagten, sie seien in ihren Häusern und
Unterkünften eingeschlossen. (ap)
12 Oct 2024
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