# taz.de -- +++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Erneut UN-Soldat im Libanon ve… | |
> Chefin von Amnesty Deutschland kritisiert Nahost-Politik. Hisbollah | |
> beschießt Israel während Jom Kippur. Unklare Lebensmittel-Situation im | |
> nördlichen Gazastreifen. | |
Bild: Menschen auf dem Weg von Südlibanon nach Syrien | |
## Vereinte Nationen: Erneut UN-Soldat im Libanon verletzt | |
Beirut Am Hauptquartier der UN-Mission Unifil im Libanon ist nach deren | |
Angaben erneut ein UN-Soldat durch Beschuss verletzt worden. „Wir wissen | |
bisher nicht, woher der Beschuss kam“, teilte Unifil mit. Der | |
Blauhelmsoldat sei am Hauptquartier in Nakura im Grenzgebiet mit Israel von | |
Schüssen getroffen wurden wegen „laufender militärischer Einsätze in der | |
Nähe“. Dem Soldaten sei im Krankenhaus eine Kugel entfernt worden und sein | |
Zustand sei stabil. | |
Bei einem weiteren Vorfall sei ein Gebäude an einem UN-Posten in Ramja | |
weiter östlich von Nakura stark beschädigt worden. Es sei dort bei | |
nächtlichem Beschuss zu Explosionen gekommen. | |
Der Verletzte in Nakura ist den Angaben zufolge bereits das fünfte Opfer in | |
den Reihen der UN-Beobachtermission Unifil im Libanon innerhalb weniger | |
Tage. Für den ersten Beschuss am Donnerstag machte Unifil die israelische | |
Armee verantwortlich. Diese beschuldigte dagegen die Hisbollah-Miliz, | |
Gegenden in der Nähe von UN-Stützpunkten für ihre Zwecke zu missbrauchen. | |
(dpa) | |
## EU-Chefdiplomat: UNRWA muss Arbeit fortsetzen können | |
Brüssel Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell fordert die israelischen | |
Behörden auf, dafür zu sorgen, dass das UN-Palästinenserhilfswerks (UNRWA) | |
seine Arbeit fortsetzen kann. Die EU sei besorgt über einen Gesetzesentwurf | |
im israelischen Parlament, der das verhindern könnte, teilte der | |
Chef-Diplomat mit. Das Hilfswerk versorge Millionen von Menschen in der | |
gesamten Region mit lebenswichtigen Dienstleistungen. | |
Das israelische Parlament will ein Gesetz auf den Weg bringen, um das UNRWA | |
als Terrororganisation einzustufen und so laut Medienberichten seine Arbeit | |
auf israelischem Territorium zu verbieten. Es könnte in Kürze verabschiedet | |
werden. | |
Israel wirft dem Palästinenserhilfswerk im Gazastreifen vor, von der | |
islamistischen Terrororganisation Hamas unterwandert zu sein. Mehrere | |
Mitarbeiter*innen der Organisation sollen demnach auch in das Massaker | |
vom 7. Oktober 2023 verwickelt gewesen. Auch die UN kam zu dem Schluss, | |
dass Mitarbeiter*innen mit großer Wahrscheinlichkeit am Terror gegen | |
Israel beteiligt waren. (dpa) | |
## Chefin von Amnesty Deutschland kritisiert Nahost-Politik der | |
Bundesregierung | |
Berlin Die Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, | |
Julia Duchrow, hat die Nahost-Politik der Bundesregierung scharf | |
kritisiert. „Die Bundesregierung hat diesen ganzen Konflikt hindurch eine | |
einseitige Parteinahme zugunsten Israels vorgenommen“, sagte Duchrow am | |
Samstag im Deutschlandfunk. „Das schadet den Menschenrechten und dem | |
Völkerrecht.“ | |
Amnesty beobachte, „dass das humanitäre Völkerrecht, an das Israel gebunden | |
ist, nicht eingehalten wird“, sagte Duchrow. „Wir haben das Vorgehen der | |
Hamas als Kriegsverbrechen benannt.“ Dies entbinde aber Israel nicht von | |
seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen. | |
Die Amnesty-Funktionärin kritisierte zudem die Argumentation mit der | |
sogenannten Staaträson, zu der die Bundesregierung die Sicherheit Israels | |
zählt. „Die Staatsräson, so wie sie jetzt von der Bundesregierung immer | |
wieder nach vorne gestellt wird, stellt sich über das Recht, über das | |
Völkerrecht, zu dem sich die Bundesregierung verpflichtet hat“, sagte | |
Duchrow. Damit untergrabe die Staatsräson das Recht letztlich. | |
Zur Frage, welches Vorgehen jetzt sinnvoll sein, sagte Duchrow, „man muss | |
sich einsetzen für einen Waffenstillstand. Es braucht einen | |
Waffenstillstand und einen Stopp von Waffenlieferungen.“ Dies diene dem | |
Schutz der Zivilbevölkerung und dem Schutz der von der islamistischen Hamas | |
festgehaltenen Geiseln. | |
Die aktuelle Haltung der Bundesregierung werde „langfristige Folgen haben“, | |
warnte Duchrow. „Wir erleben, das internationale Organisationen, aber auch | |
andere Staaten sich von Deutschland abwenden und die Zugänge, die wir | |
hatten im politischen Bereich, dadurch auch geschlossen werden“, sagte die | |
Amnesty-Generalsekretärin. | |
Der Menschenrechtsorganisation wird immer wieder zur Last gelegt, einseitig | |
israelkritisch zu sein. Duchrow wies das zurück. „Unsere Grundlage sind die | |
Menschenrechte und die gelten universell“, sagte sie im Deutschlandfunk. | |
„Wir sind da wirklich parteilos.“ (afp) | |
## Angriffe aus Libanon auf Israel am hächsten Feiertag | |
Tel Aviv/Beirut Während in Israel Menschen den höchsten jüdischen Feiertag | |
Jom Kippur begehen, hat es erneut Angriffe aus dem Libanon gegeben. Unter | |
anderem in der Küstenstadt Haifa wurde laut der israelischen Armee | |
Raketenalarm ausgelöst. Grund dafür waren demnach zwei aus dem Nachbarland | |
gestartete Drohnen. Diese seien abgefangen worden. | |
Auch andernorts heulten in Nordisrael wieder die Sirenen. Insgesamt seien | |
seit dem Morgen rund 40 Geschosse aus dem Nachbarland registriert worden, | |
teilte das israelische Militär mit. Berichte über Verletzte oder Schäden | |
gab es zunächst nicht. Die Hisbollah im Libanon reklamierte mehrere | |
Angriffe für sich. | |
Seit Freitagabend begehen Menschen in Israel Jom Kippur (Tag der Sühne, | |
Friedensfest). Gläubige fasten und erhoffen sich die Vergebung ihrer | |
Sünden. Fernseh- und Radiostationen unterbrechen ihre Sendungen. Geschäfte, | |
Kinos, Bars und Restaurants bleiben geschlossen. | |
Bis auf Polizeiwagen und Rettungsdienste fahren am höchsten jüdischen | |
Feiertag außerdem keine Autos. Überall im Land sind deshalb viele Menschen | |
und Kindergruppen mit Fahrrädern, E-Scootern und zu Fuß auf Straßen und | |
sogar Autobahnen unterwegs. | |
Die Hisbollah hatte nach dem Großangriff der mit ihr verbündeten | |
islamistischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel vom 7. Oktober | |
2023 mit permanenten Luftangriffen eine zweite Front gegen Israel eröffnet. | |
Die israelische Armee ging danach massiv gegen die Hamas im Gazastreifen | |
vor. Seit September konzentriert das israelische Militär einen erheblichen | |
Teil seiner Kräfte auf den Kampf gegen die Hisbollah im Libanon. (dpa/afp) | |
## Unklare Situation bei Lebensmittellieferungen im Norden des | |
Gazastreifens | |
Kairo Nach Angaben des Welternährungsprogramms WFP gelangen seit Anfang des | |
Monats keine Lebensmittelhilfen mehr in den Norden des Gazastreifens. Der | |
wichtigste Grenzübergang in das Gebiet sei seit etwa zwei Wochen | |
geschlossen, teilte das WFP am Samstag mit. | |
„Der Norden ist praktisch abgeschnitten, und wir können dort nicht | |
arbeiten“, sagte WFP-Gebietsdirektor Antoine Renard. Zentren zum Verteilen | |
Lebensmitteln, Küchen und Bäckereien hätten wegen Luftangriffen, | |
Militäreinsätzen am Boden und Evakuierungsbefehlen geschlossen werden | |
müssen. | |
Das WFP teilte mit, seine letzten verbliebenen Lebensmittelvorräte im | |
Norden seien an Notunterkünfte, Gesundheitseinrichtungen und Küchen in | |
Gaza-Stadt und Umgebung verteilt worden. Wie lange sie noch reichen werden, | |
sei unklar. | |
Israel hat dagegen betont, es habe Lebensmittel und andere Hilfsgüter in | |
beträchtlichen Mengen nach Gaza geliefert. „Israel hat die Einfuhr oder die | |
Koordinierung von humanitären Hilfen, die von seinem Territorium in den | |
nördlichen Gaza-Streifen gelangen, nicht gestoppt“ versicherte die | |
Militärbehörde Cogat, die die Verteilung von Hilfsgütern überwacht, am | |
Mittwoch. „Die von Cogat und internationalen Organisationen koordinierte | |
humanitäre Hilfe wird auch in den kommenden Tagen in den nördlichen | |
Gazastreifen gelangen.“ (ap) | |
## Israelische Armee warnt Bewohner des Südlibanon vor Rückkehr in ihre | |
Häuser | |
Jerusalem Die israelische Armee hat die Einwohner*innen des Südlibanon | |
angesichts der anhaltenden Kämpfe mit der Hisbollah-Miliz davor gewarnt, in | |
ihre Häuser zurückzukehren. Israelische Truppen zielten weiterhin auf | |
„Hisbollah-Stellungen in oder in der Nähe“ ihrer Dörfer, erklärte | |
Armeesprecher Avichay Adraee am Samstag im Onlinedienst X. „Kehren Sie zu | |
Ihrer eigenen Sicherheit nicht in Ihre Häuser zurück, bevor es neue | |
Anweisungen gibt“, hieß es weiter. Wer in den Süden gehe, riskiere sein | |
Leben, warnte Adraee. | |
In einem weiteren Beitrag bei X wiederholte Adraee einen früheren Aufruf an | |
medizinisches Personal im Südlibanon, keine Krankenwagen zu benutzen, da | |
diese angeblich von Hisbollah-Kämpfern benutzt werden. „Wir fordern die | |
medizinischen Teams auf, den Kontakt mit Hisbollah-Mitgliedern zu vermeiden | |
und nicht mit ihnen zusammenzuarbeiten“, erklärte der Armeesprecher. Die | |
israelische Armee ergreife „die notwendigen Maßnahmen gegen jedes Fahrzeug, | |
das bewaffnete Personen transportiert, unabhängig von seiner Art“, warnte | |
er. | |
Israel und die pro-iranische Hisbollah im Libanon liefern sich an der | |
Grenze heftige Gefechte, die sich in den vergangenen Wochen noch deutlich | |
verschärft haben. Die mit der islamistischen Hamas verbündete Hisbollah | |
hatte direkt nach dem Großangriff der palästinensischen Hamas auf Israel | |
aus dem Gazastreifen heraus eine zweite Front an der | |
israelisch-libanesischen Grenze eröffnet. Ende September startete Israel | |
dort eine Bodenoffensive gegen die Hisbollah. (afp) | |
## Israel erneuert Evakuierungsbefehl im Norden des Gazastreifens | |
Kairo Das israelische Militär hat Menschen im nördlichen Gazastreifen | |
erneut zum Verlassen ihrer Häuser aufgefordert. Die Einwohner*innen aus | |
dem Viertel Scheich Radwan in Gaza-Stadt, Teilen des Flüchtlingslager | |
Dschabalia und anderen Gebieten sollten sich nach Süden begeben, schrieb | |
Militärsprecher Avichai Andraee am Samstag im Kurznachrichtendienst X. Sie | |
sollten in Richtung Muwasi ziehen, einem dicht besiedelten Gebiet im | |
südlichen Gazastreifen, das vom Militär als humanitäre Zone ausgewiesen | |
worden ist. | |
Das Militär wies auch die drei wichtigsten Krankenhäuser im nördlichen | |
Gazastreifen an, Patient*innen und medizinisches Personal zu | |
evakuieren. Bereits die ganze Woche über hatte es Kämpfe in und um | |
Dschabalia gegeben. Israelische Kampfflugzeuge und Geschütze beschossen das | |
Gebiet. Die Menschen dort sagten, sie seien in ihren Häusern und | |
Unterkünften eingeschlossen. (ap) | |
12 Oct 2024 | |
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