# taz.de -- Justiz in Frankreich: Marine Le Pen steht vor Gericht | |
> Marine Le Pen und ihr rechtsextremes Rassemblement National sollen massig | |
> EU-Gelder unterschlagen haben. Diesen Montag beginnt der Prozess. | |
Bild: Es könnte eng werden für Marine Le Pen: Ab diesem Montag steht sie vor … | |
Paris taz | Mit „erhobenem Haupt und sauberen Händen“ versprach Jean-Marie | |
Le Pen, der Gründer des rechtsextremen Front National (FN), in Frankreich | |
Politik zu betreiben und für Ordnung zu sorgen. Diese moralische Devise für | |
den Kampf gegen die Korruption beansprucht auch seine Tochter [1][Marine Le | |
Pen, die seit 2011 als Rechtspopulistin die Führung übernommen hat]. Beide, | |
Vater und Tochter, sind nun aber der Untreue, Unterschlagung öffentlicher | |
EU-Gelder, des Betrugs und womöglich der Fälschung angeklagt. Der Prozess | |
beginnt an diesem Montag in Paris. | |
Als juristische Person sind auch die Partei, die heute Rassemblement | |
National (RN) heißt, sowie 25 Personen angeklagt. Es wird ihnen | |
vorgeworfen, zwischen 2004 und 2016 mit EU-Mitteln, die eigentlich für die | |
Bezahlung der parlamentarischen Assistenten in Brüssel und Straßburg dienen | |
sollten, Aktivitäten und Mitarbeiter der französischen Partei finanziert | |
oder Beihilfe dazu geleistet zu haben. Ein Untersuchungsbericht des | |
Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (Olaf) hatte 2022 die Sache ins | |
Rollen gebracht. Die Enthüllungen mutmaßlicher strafrechtlicher Vergehen | |
wurden an die Öffentlichkeit und die französische Justiz weitergeleitet. | |
Was darin aufgrund von diskreten Hinweisen aufgedeckt wurde, droht | |
ebenfalls ein schlechtes Licht auf das EU-Parlament zu werfen: „Olaf kommt | |
zum Schluss, dass das Verhalten der vier (ehemaligen) Abgeordneten des | |
Europäischen Parlaments (Jean-Marie Le Pen, Bruno Gollnisch, Louis Aliot | |
und Marine Le Pen) dem Ruf der EU-Institutionen schadet.“ Die EU sei mit | |
diesem System um 6,8 Millionen Euro erleichtert worden. | |
Politisch ist dieser Prozess ebenfalls von Bedeutung, denn es geht um die | |
Institutionen der EU, die Subventionen für die EU-Abgeordneten und um die | |
(fast) immer problematische Finanzierung der politischen Parteien. Im Fall | |
eines Schuldspruch drohen der mehrfachen Präsidentschaftskandidatin Marine | |
Le Pen, die auch bei den Wahlen von 2027 um die Nachfolge von Emmanuel | |
Macron antreten will, bis zu zehn Jahre Haft, eine Million Euro Geldbusse | |
und der Entzug des passiven Wahlrechts für mehrere Jahre! | |
## Hinterhältige politische Interessen | |
Anders gesagt: Für die französische Rechtspopulistin, die sich ernsthafte | |
Chancen auf einen Wahlsieg in zweieinhalb Jahren ausrechnen konnte, steht | |
ihre politische Existenz auf dem Spiel. Es überrascht daher nicht, dass sie | |
nicht nur in allen Tönen der Empörung ihre Unschuld beteuert, sondern auch | |
im Voraus ihre Gegner bezichtigt, diesen Prozess aus hinterhältigen | |
politischen Interessen, wenn nicht zu inszenieren, so doch | |
instrumentalisieren zu wollen. | |
Wie die Anhänger des US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump, die sich | |
von Verfahren und Urteilen gegen ihr Idol nicht beirren lassen, dürften Le | |
Pens Stammwähler sich bei einer Verurteilung eher noch in ihrer Ansicht | |
bestärkt fühlen, [2][dass Marine Le Pen nicht das „Establishment“ und das | |
institutionelle System Institutionen verkörpere] und gerade darum | |
attackiert werde. | |
Selbstverständlich publizieren dagegen ihr besonders feindlich gesinnte | |
Medien wie Mediapart oder Politis im Voraus viele Details der Anklage und | |
zudem eigene Recherchen, die angeblich belegen, dass diese illegale | |
Parteifinanzierung auf Kosten der EU bereits ab 1989 existierte. | |
In der Anklage sind zahlreiche Fälle aufgeführt. Vor allem wird der | |
rechtsextremen Partei und ihrer Führung vorgeworfen, Mitarbeiter als | |
Assistenten ihrer EU-Abgeordneten angestellt zu haben, die ganz oder fast | |
ausschließlich für die Partei tätig waren und keine Aktivitäten im | |
Zusammenhang mit dem EU-Parlament vorweisen können. | |
## Belastende interne E-Mails | |
Es wird damit gerechnet, dass bei den Verhandlungen auch ehemalige | |
Mitstreiter oder angestellte Parteifunktionäre mit ihren Aussagen die | |
Anklagepunkte bestätigen. Ein ehemaliger Mitarbeiter von drei | |
EU-Abgeordneten hatte bereits 2015 der EU-Administration belastende interne | |
E-Mails zugespielt. | |
Marine Le Pen, die sich wie alle anderen Angeklagten auf die | |
Unschuldsvermutung berufen darf, hatte bisher bestritten, von diesem System | |
der Parteifinanzierung auf Kosten der EU etwas gewusst oder es gar | |
organisiert zu haben. | |
Ihr mitangeklagter 96-jähriger Vater Jean-Marie Le Pen ist wegen | |
Altersschwäche von einer Anwesenheit im Gerichtssaal entbunden und wird | |
durch eine andere seiner drei Töchter vertreten. Bei dieser | |
Vergangenheitsbewältigung vor dem Richter sitzt eine Partei auf der | |
Anklagebank, die lange Zeit wie ein politisches Familienunternehmen | |
funktioniert hat. | |
30 Sep 2024 | |
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## AUTOREN | |
Rudolf Balmer | |
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