# taz.de -- Share Deal am Hafenplatz: Durch Teilen Steuern sparen | |
> Die Linke will untersuchen lassen, ob beim Share-Deal-Kauf des | |
> Hafenplatzes getrickst wurde. Nun soll die Steuerfahndung ermitteln. | |
Bild: Gebäude am Hafenplatz | |
Berlin taz | Für die [1][Immobilienfirma Hedera Bauwert und ihren Chef | |
Ioannis Moraitis] läuft es nicht gut. Überall in der Stadt stocken die | |
Bauprojekte, hingehaltene Käufer:innen von Eigentumswohnungen ziehen | |
ebenso wie nicht bezahlte Handwerksfirmen vor Gericht. Zuletzt erhielt das | |
größte Projekt – Abriss und Neubau am Kreuzberger Hafenplatz – einen herb… | |
Rückschlag. Bezirk und Gewobag erteilten einer weiteren gemeinsamen Planung | |
eine Absage und verwiesen auf ihre Zweifel an der Seriosität von Moraitis. | |
Nun kommt auf den Unternehmer weiteres Ungemach zu. Der | |
Linken-Mietenpolitiker Niklas Schenker hat Anzeige bei der Steuerfahndung | |
wegen des Verdachts auf eine Umgehung der Zahlung der Grunderwerbsteuer | |
beim Kauf der Hafenplatzgrundstücke gestellt. | |
Mit seiner Firma Wohnen am Hafenplatz Entwicklungs GmbH – insgesamt gehören | |
etwa 80 Gesellschaften zur Hedera – hatte Moraitis Ende 2020 89,9 Prozent | |
der Anteile an den Grundstücken gekauft; der Rest ging an eine Firma mit | |
dem Namen ISM Immobilien & Beteiligungs GmbH. Ein klassischer Share Deal, | |
um die beim Kauf von Häusern fällige Grunderwerbsteuer sowie das kommunale | |
Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten auszuhebeln. | |
Doch Schenker vermutet einen Trick: Demnach sei die ISM nicht, wie bei | |
Share Deals vorgesehen, eine vom Hauptkäufer unabhängige Anteilskäuferin, | |
sondern mit der Moraitis-Firma verknüpft. Denn die damalige | |
Geschäftsführerin der ISM war auch als Geschäftsführerin mehrere | |
Unterfirmen der Hedera tätig und ist es in mindestens einem Fall bis heute | |
– bei der Eigentümergesellschaft eines Hauses in der Weserstraße 36 in | |
Friedrichshain, der Moraitis einst selbst als Geschäftsführer vorstand. | |
Auch hier streiten sich Wohnungskäufer:innen aufgrund der verzögerten | |
Sanierung, die ursprünglich für 2018 angekündigt war. | |
## Es geht um viel Geld | |
Schenker will nun feststellen lassen, ob die „Firmenkonstruktion“ beim Kauf | |
des Hafenplatzes dazu diente, „unrechtmäßig die Grunderwerbsteuer zu | |
umgehen“. Bei einer vermuteten Kaufsumme von mindestens 100 Millionen Euro | |
wären dem Staat damit 6 Millionen Euro Steuern vorenthalten worden. | |
Schenker verweist darauf, dass auch durch rechtlich legale Share Deals dem | |
Fiskus jedes Jahr Milliarden Euro Steuergelder entgehen. | |
Die Linke hofft darauf, Zugriff auf den Hafenplatz, dessen Gebäude stark | |
vernachlässigt werden, zu bekommen. So fragt Schenker in einer noch | |
unbeantworteten Kleinen Anfrage an den Senat, ob das Vorkaufsrecht | |
nachträglich ausgeübt werden könnte, wenn der Hafenplatzkauf „als | |
Umgehungsgeschäft bewertet“ würde. Verwiesen wird in der Anfrage auf einen | |
Präzedenzfall. 2021 hatte [2][Neukölln das Vorkaufsrecht für zwei Häuser | |
ausgeübt, obwohl diese per Share Deal gekauft worden waren]. Offensichtlich | |
aber hatten beide Käufer-Gesellschaften zum Immobilienkonzern Akelius | |
gehört. | |
14 Aug 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Immobilieninvestor-Ioannis-Moraitis/!6018051 | |
[2] /Vorkaufsrecht-bei-Share-Deal/!5773587 | |
## AUTOREN | |
Erik Peter | |
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