# taz.de -- Verdrängung in Kreuzberg: Sozialmieter leben gefährlich | |
> Schon wieder müssen Mieter im sozialen Wohnungsbau um ihre Wohnung | |
> fürchten. Und schon wieder betrifft es das nördliche Kreuzberg. | |
Bild: In der Nähe des Potsdamer Platzes wird es eng für Sozialmieter | |
Die Vertreibung von Sozialmietern geht weiter. Derzeit plant die | |
Immobilienfirma "Industria" den Verkauf von 101 Wohnungen in der Dessauer | |
Straße, der Schöneberger Straße und am Hafenplatz im nördlichen Kreuzberg. | |
Die Wohnungen wurden 1989 im Rahmen der Internationalen Bauausstellung | |
errichtet. Nachdem der Senat die Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau | |
2003 kappte, zahlte der Investor 2010 die öffentlichen Fördermittel an die | |
Investitionsbank Berlin (IBB) zurück. | |
Eine 100 Quadratmeter große Wohnung in der Schöneberger Straße 11 hat die | |
Firma bereits bei [1][immobilienscout24.de] eingestellt. Sie soll 166.499 | |
Euro kosten. "Die Wohnungen der Industria", heißt es dort, "befinden sich | |
in ausgezeichneter Lage: in fußläufiger Entfernung vom Potsdamer Platz". | |
Bislang sind es vor allem Kreuzberger Sozialwohnungen in | |
Potsdamer-Platz-Nähe, mit denen nach dem Ende der teuren | |
Wohnungsbauförderung spekuliert wird. Den Anfang machte die | |
Fanny-Hensel-Siedlung, wo die Mieten von 5,33 auf 7 Euro pro Quadratmeter | |
nettokalt steigen sollten. In der Kochstraße sollte die Kaltmiete einer | |
türkischen Familie sogar von 668,06 Euro auf 1.566,51 Euro steigen. | |
Betroffen vom Ende der Anschlussförderung in Berlin sind 28.000 Wohnungen. | |
Hintergrund der Mieterhöhungen ist die Förderkonstruktion des sozialen | |
Wohnungsbaus in den 80er Jahren. Mit den IBB-Geldern wurde damals die | |
Differenz zwischen der tatsächlichen Kostenmiete und der Sozialmiete | |
subventioniert. "So wurde der soziale Wohnungsbau zum Förderprogramm für | |
Investoren", kritisiert der Geschäftsführer des Mietervereins, Reiner Wild. | |
Je teurer die Investoren bauten, desto mehr Geld bekamen sie vom Land. | |
Kostenmieten von bis zu 17 Euro pro Quadratmeter kalt sind keine | |
Seltenheit. | |
Und noch eines machte den angeblich sozialen Wohnungsbau zur | |
Geldverbrennungsmaschine. Nach dem Ende der Förderperiode hat das Land | |
Berlin keinen Einfluss mehr auf Miethöhe oder Belegung. Aufgrund der | |
speziellen Rechtslage muss sich der Eigentümer nicht einmal an den Berliner | |
Mietspiegel halten. Vielmehr kann er vom Mieter die volle Kostenmiete | |
verlangen - ein probates Mittel, um vor allem missliebige Mieter | |
loszuwerden oder das Haus "migrantenfrei" zu machen. | |
Doch nicht nur exorbitante Mieterhöhungen können dem Ende der | |
Anschlussförderung - oder der Rückzahlung der Fördermittel - folgen, | |
sondern auch eine Umwandlung in Eigentumswohnungen. Die "Industria", eine | |
Firmentochter von "Degussa", wirbt dabei sowohl um Käufer, die eine | |
Kapitalanlange suchen, als auch um Eigennutzer. "Gerne schicken wir Ihnen | |
Angebote von Wohnungen zu, die im April und Mai frei werden", verspricht | |
ein Mitarbeiter am Telefon. | |
Der rot-rote Senat weiß um das Problem, setzt aber noch immer auf das | |
Prinzip Hoffnung. "Kostenmieten können die Eigentümer nur in bestimmten | |
Lagen wie am Potsdamer Platz durchsetzen", sagt Mathias Gille, Sprecher von | |
Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD). Das betreffe derzeit | |
etwa 500 Wohnungen. | |
Die Opposision sieht das anders. So fordert der baupolitische Sprecher der | |
Grünen, Andreas Otto, das Land solle selbst Wohnungen aus dem Bestand der | |
ehemaligen Sozialmieten kaufen. Und Kreuzbergs Bürgermeister Franz Schulz, | |
ebenfalls Grüner, will eine Regelung durchsetzen, nach der Käufer | |
ehemaliger Sozialwohnungen nur dann einziehen dürfen, wenn sie selbst einen | |
Wohnberechtigungsschein haben. | |
Die Stadtentwicklungsverwaltuing räumt einer solchen Regelung aber wenig | |
Chancen ein. "Dafür gibt es keine Rechtsgrundlage." Allerdings könnten | |
Käufer dieser Wohnungen zu keinem Zeitpunkt auf Eigenbedarf klagen. | |
6 Apr 2011 | |
## LINKS | |
[1] http://home.immobilienscout24.de/205649/expose/59958580 | |
## AUTOREN | |
Uwe Rada | |
Uwe Rada | |
## TAGS | |
Friedrichshain-Kreuzberg | |
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