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# taz.de -- Erfolgreiches Volksbegehren zu Wasserbetrieben: Wassertisch untersp…
> Das Wasser-Volksbegehren wird wohl ein Erfolg. Die notwendigen 172.000
> Unterschriften sind gesammelt. Die Initiatoren mobilisieren weiter bis
> Dienstag.
Bild: In den letzten Tagen sind die Unterschriften für das Volksbegehren nur s…
Das Wasser-Volksbegehren "Schluss mit den Geheimverträgen" wird nach
Angaben der Initiatoren sehr wahrscheinlich erfolgreich verlaufen. Zwei
Tage vor dem Ende der Frist, am Dienstag, dem 26. Oktober, seien bereits
"mehr als die nötigen 172.000 Unterschriften" abgegeben worden, sagte
Thomas Rudek vom [1][Berliner Wassertisch] der taz. Er wertete dies als
klaren Erfolg, forderte aber alle Unterstützer auf, sich bis zum Schluss zu
engagieren, da mit einer Vielzahl ungültiger Stimmen gerechnet werden
müsse.
"Wir liegen seit diesem Wochenende gut über der Grenze von 172.000
Unterschriften", betonte Rudek. "Doch es bleibt spannend", weil bei den
Unterschriften mit einer "Fehlerquote zwischen 5 und 10 Prozent" gerechnet
werden müsse. Die Initiatoren erhofften sich insgesamt 190.000 bis 200.000
Stimmen. Rudek: "Mit der Zahl wären wir auf der ganz sicheren Seite." Damit
wäre der Weg frei für einen Volksentscheid über ein Gesetz, das die
Offenlegung der Verträge zur Teilprivatisierung der Wasserbetriebe 1999
fordert.
Damals hatte das Land Berlin 49,9 Prozent der Wasserbetriebe an die
Konzerne RWE und Veolia verkauft. Den Vertragstext veröffentlichte die
große Koalition aus CDU und SPD nicht - nach Meinung der
Privatisierungsgegner ein "sitten- und rechtswidriges" Verfahren, um die
"Gewinngarantien" der Konzerne zu verheimlichen. Die Kampagne richtet sich
zudem gegen die steigenden Wasserpreise und setzt auf eine
Rekommunalisierung der Wasserbetriebe. SPD und Linke lehnen den
Volksentscheid ab, sie sehen keine Anhaltspunkte, an der "Rechtsgültigkeit"
der Verträge zu zweifeln.
Dass die 172.000er-Marke gerissen wurde, führt Mitaktivistin Gerlinde
Schermer auf das gestiegene Interesse der Berliner Bevölkerung an dem Thema
zurück. Mitte letzter Woche lagen 165.000 Unterschriften vor. Auf Straßen,
Plätzen und vor Bushaltestellen, in Geschäften, Arztpraxen oder Verlagen
sei in den vergangenen Tagen ein Ansturm auf die Unterschriftenaktion
festgestellt worden. Allein am Freitag seien noch einmal 4.000
Unterschriften hinzugekommen, sagte Rudek. Mit verantwortlich für die
breite Mobilisierung sei das große Bündnis von Gruppen und Initiativen wie
Mehr Demokratie e. V. oder Attac gewesen. "Das war eine richtig gute
Hilfe." Das Volksbegehren sei mit deren Unterstützung - im Gegensatz zu der
aufwendigen "Pro Reli"- oder der Tempelhof-Abstimmung - mit nur 15.000 Euro
Spendengeldern gestemmt worden.
Zu Beginn, vor vier Monaten, hatte es noch nicht nach einem Erfolg
ausgesehen. Nur schleppend kamen die Unterschriften damals zusammen. Sollte
das Volksbegehren jetzt die erforderliche Zahl an Unterschriften erhalten
und der Senat nicht innerhalb von vier Monaten den Gesetzentwurf inhaltlich
im Wesentlichen unverändert annehmen, muss innerhalb von vier Monaten ein
Volksentscheid durchgeführt werden. Für einen erfolgreichen Volksentscheid
müssten mehr als 600.000 Pro-Wasser-Stimmen zusammenkommen.
24 Oct 2010
## LINKS
[1] http://berliner-wassertisch.net/
## AUTOREN
Rolf Lautenschläger
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