Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Reaktionen auf Veröffentlichung der geheimen Wasserverträge: Sena…
> Volksbegehren-Initiator begrüßt Offenlegung durch die taz und fordert
> Senat auf nachzuziehen. Der zeigt sich abwartend. Linke warnt vor
> einseitiger Schuldzuweisung. FDP kritisiert CDU.
Bild: Da ist was ins Strudeln geraten
Berlin taz, dpa, dapd | Die Veröffentlichung der bisher geheimen
Wasserverträge durch die taz hat unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen.
Die Initiatoren des Volksbegehrens "Wassertisch" begrüßten die Aktion der
taz. Der Berliner Senat zeigte sich in einer ersten Reaktion zurückhaltend.
Die FDP kritisierte sowohl die damals verantworliche CDU als auch den heute
amtierenden rot-roten Senat. Die Linkspartei verteidigte den von ihr
gestellten Wirtschaftssenator Harald Wolf.
Die Berliner Wasserbetriebe waren 1999 teilprivatisiert worden. Damals
wurde die Stadt von einem CDU-SPD-Senat regiert. Das Volksbegehren
Wassertisch hatte seit Jahren die Offenlegung der geheimen Verträge
gefordert und dafür bis Mittwoch 280.000 Unterschriften gesammelt. Die taz
hat [1][in der Samstagsausgabe] erstmals ausführlich aus den Verträgen
zitiert und das komplette Vertragswerk samt späteren Änderungsvereinbarung
als PDF-Datei auf der Internetseite [2][taz.de/wasservertrag]
veröffentlicht. Aus dem Geheimdokument geht hervor, dass die
Landesregierung den privaten Anteilseignern 1999 eine Gewinngarantie
eingeräumt hat, die selbst das Landesverfassungsgericht nicht kippen
konnte.
"Die mediale Offenlegung kann die gesetzliche nicht ersetzen", sagte der
Sprecher der Wassertisch-Initiative, Thomas Rudek, am Samstag. "Jetzt, wo
die Verträge offen einsehbar sind, sollte der Senat über soviel gesunden
Menschenverstand verfügen, um schleunigst die Flucht nach vorn anzutreten
und die Transparenz im Wassergeschäft auch durch das Gesetz des
Volksbegehrens juristisch wasserdicht zu machen", teilte die Organisation
mit.
Senatssprecher Richard Meng äußerte sich zurückhaltend. Zunächst müsse die
Landesregierung die Folgen der Veröffentlichung prüfen. Meng wies auf die
Haltung des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) hin. Dieser
habe sich für eine Offenlegung der Verträge ausgesprochen, wenn sie
rechtlich möglich sei, sagte Meng am Samstag.
"Die jetzt bekannt gewordenen Details der Teilprivatisierung der
Wasserbetriebe offenbaren ein weiteres Mal den wirtschaftspolitischen
Dilettantismus der Berliner CDU", sagte FDP-Fraktionschef Christopg Meyer.
Skandalös sei aber auch die Nachverhandlung der Verträge im Jahr 2004 durch
den rot-roten Senat.
Der Landeschef der Linkspartei, Klaus Lederer, begrüßte am Samstag
prinzipiell die Veröffentlichung der Verträge durch die taz. Dies
ermögliche endlich eine Diskussion über deren Inhalte ohne Mythenbildung
und Mutmaßungen. Er warnte zugleich davor, Wirtschaftssenator Harald Wolf
(Linke) die Schuld in die Schuhe zu schieben. Als der rot-rote Senat im
Jahr 2004 die Novelle der Wasserverträge ausgehandelt hatte, habe die
Landesregierung nur die Wahl "zwischen Pest und Cholera" gehabt, so
Lederer. Schließlich sei die Renditegarantie für die Investoren schon 1999
festgeschrieben worden, als die Linke noch keinen Senator stellte. Hätte
der rot-rote Senat im Jahr 2004 einer Neufassung dieser Garantie nicht
zugestimmt, wäre das Land aus den Verträgen von 1999 direkt in Anspruch und
Haftung genommen worden, argumentierte Lederer.
30 Oct 2010
## LINKS
[1] /1/zukunft/wirtschaft/artikel/1/die-raeuberische-wasser-privatisierung/
[2] /wasservertrag
## AUTOREN
## ARTIKEL ZUM THEMA
taz enthüllt Berlins Geheimverträge: Die räuberische Wasser-Privatisierung
Geheime Verträge zeigen: Berlin hat bei der Privatisierung seiner
Wasserbetriebe den Käufern hohe Gewinne garantiert – auf Kosten der
Verbraucher. Die taz stellt die Verträge ins Netz.
280.000 Unterschriften fürs Volksbegehren: Wasserentscheid marsch
280.000 Unterschriften hat die Initiative "Wassertisch" gesammelt. Der
Volksentscheid kommt - wenn das Parlament das Anliegen nicht übernimmt.
Danach sieht es nicht aus.
Erfolgreiches Volksbegehren zu Wasserbetrieben: Wassertisch unterspült Senat
Das Wasser-Volksbegehren wird wohl ein Erfolg. Die notwendigen 172.000
Unterschriften sind gesammelt. Die Initiatoren mobilisieren weiter bis
Dienstag.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.