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# taz.de -- 280.000 Unterschriften fürs Volksbegehren: Wasserentscheid marsch
> 280.000 Unterschriften hat die Initiative "Wassertisch" gesammelt. Der
> Volksentscheid kommt - wenn das Parlament das Anliegen nicht übernimmt.
> Danach sieht es nicht aus.
Bild: Es läuft!
Heidi Kosche hat Tränen in den Augen, als sie am Mittwochmittag vor den
Treppen der Innenverwaltung steht. Neben der Grünen-Abgeordneten türmen
sich Kartons mit Unterschriften. Ein Aktivist hat sich einen Zettel an den
Hut gepappt: "geschafft". Überwältigt sei sie, sagt Kosche. Und glücklich.
Am Mittwoch war es soweit: Das Volksbegehren zur Offenlegung der Berliner
Wasserverträge reichte zum Sammelschluss seine Unterschriftenlisten ein -
mit 280.000 Unterzeichnern. Bisher.
Rund 108.000 Unterschriften haben allein die 30 Wasser-Aktivisten
mitgebracht. Unter Jubel und Applaus werden die Kartons Landeswahlleiterin
Petra Michaelis-Merzbach übergeben. "Vielen, vielen Dank, dass sie unsere
Kampagne begleitet haben", sagt eine Frau und strahlt. Michaelis-Merzbach
zuckt mit den Schultern: "Das ist meine Aufgabe." Noch bis Mittwochnacht
konnten Listen bei ihr abgegeben werden. Auch die in den Bezirksämtern
ausgelegten Listen sind noch nicht inbegriffen. Bis zum 8. November würden
die Unterschrift jetzt ausgezählt, verspricht die Landeswahlleiterin.
"Das Volk hat sich das Begehren zu eigen gemacht", schwärmt Kosche.
Kirchen, Frauen- und Obdachlosengruppen hätten das Begehren unterstützt.
Seit Juli hatte der Wassertisch gesammelt - und einen fulminaten Endspurt
hingelegt. "Viele empfinden Wasser als ein Grundlebensmittel, mit dem man
keine Profite machen sollte", erklärt Kosche den Erfolg. Die Initiative
fordert die Offenlegung der Wasserverträge und der Gewinngarantien, die
1999 bei der Teilprivatisierung der Wasserbetriebe mit RWE und Veolia
geschlossen wurden. Langfristig sollen die Betriebe zurückgekauft werden.
"Erschöpft, aber glücklich", zeigte sich auch Thomas Rudek, einer der
Initiatoren des Begehrens. Der Erfolg sei den Netzwerken der Initiative
geschuldet und den Sammlern, die "bei Wind und Wetter draußen standen".
Der Senat hat nun vier Monate Zeit, einen Volksentscheid herbeizuführen -
oder das Anliegen als Gesetz zu übernehmen. Danach sieht es nicht aus.
Teile des Begehrens seien rechtlich problematisch, sagt
SPD-Fraktionssprecher Thorsten Metter. Politisch unterstütze man aber eine
Offenlegung der Verträge. "Wir stehen für eine Neuverhandlung der Verträge
zu besseren Konditionen und der Prüfung eines Rückkaufs der
Wasserbetriebe", so Metter. In dieser Frage würde man sich wünschen, dass
der Aufsichtsratsvorsitzende der Wasserbetriebe "weiter wäre".
Das ist Linken-Wirtschaftssenator Harald Wolf. Er teile das Anliegen der
Offenlegung, so Wolf. "Das Begehren, wie auch ein im März gestartetes
Kartellverfahren gegen Veolia und RWE sind ein willkommenes Druckmittel
dafür." Mit dem im Sommer beschlossenen Informationsfreiheitsgesetz gebe es
einen weiteren Weg zur Offenlegung.
In der Senatskanzlei will man die Prüfung der Unterschriften abwarten.
"Wenn diese abgeschlossen ist, wird sich der Senat zum Volksbegehren
positionieren", sagte Richard Meng, Sprecher des Regierenden Bürgermeisters
Klaus Wowereit (SPD).
Heidi Kosche ist der Weg zur Offenlegung gleich: "Wichtig ist das Resultat,
ob durch den Senat oder einen Entscheid." Für die politische Kultur wäre es
aber besser, wenn der Senat das Anliegen übernehmen würde. Thomas Rudek hat
dagegen "keine Hoffnung, was diesen Senat betrifft". Er hoffe auf einen
Abstimmungstermin Ende Februar. "An der Terminvergabe wird sich bemessen,
wie aufgeschlossen Wowereit dem Anliegen gegenübersteht", so Rudek. Den
Termin bestimmt der Senat allein. Kommt es zum Entscheid, müsste ein
Viertel der Stimmberechtigten, gut 600.000 Berliner, der Vorlage zustimmen.
27 Oct 2010
## AUTOREN
Konrad Litschko
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