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# taz.de -- Berliner Wasserbetriebe: Wowereits Gedächtnislücke
> m Jahr 1999 war der heutige Regierende Bürgermeister ein offensiver
> Verfechter der Teilprivatisierung.
Bild: So jung sah Wowereit (links) vor zehn Jahren aus. Inzwischen hat er nicht…
So genau mag Klaus Wowereit sich offenbar nicht mehr daran erinnern, wie er
im Jahr 1999 zur teilweisen Privatisierung der Wasserbetriebe stand.
Vergangene Woche sagte der Regierende Bürgermeister, er habe im
Abgeordnetenhaus dagegen "wohl nicht protestiert". Tatsächlich hatte
Wowereit, damals Haushaltspolitiker der SPD-Fraktion, den Verkauf von 49,9
Prozent der Anteile an die Konzerne RWE und Veolia offensiv befürwortet.
Damals regierte die SPD in einer Koalition mit der CDU unter Eberhard
Diepgen. PDS und Grüne befürchteten steigende Preise, Personalabbau und
überzogene Gewinnabführungen an die Konzerne. Wowereit hielt im
Haushaltsausschuss dagegen. Dies dokumentiert das
[1][8080/starweb/adis/citat/VT/13/AusschussPr/ha/ha13088.i.pdf:Protokoll
vom 30. März 1999] (PDF), das die Redebeiträge der Abgeordneten in
indirekter Rede widergibt. Wowereit sagte demzufolge, "die Argumentationen
der Oppositionsfraktionen enthielten nichts Neues; diese wünschten
offenbar, dass alles beim Alten bleibe". Wowereit führte damals aus, das
nach dem Gesetzentwurf vorgesehene Holding-Modell sei "nicht am
Profitstreben des einzelnen Investors orientiert, sondern eine ausgewogene
und sehr komplizierte Konstruktion, um die verschiedenen Interessen zu
bündeln und auch künftig den Einfluss des Landes Berlin auf die Berliner
Wasserbetriebe zu erhalten".
Was die Wasserpreise anging, versuchte Wowereit die Kritiker mit einem
Beschluss des Abgeordnetenhauses zu beruhigen. Dieser Beschluss "verweise
auf Bemühungen, durch die Unternehmenspolitik eine Senkung des
Wasserpreises zu erreichen; dies sei dann aber entsprechend der
Wirtschaftslage der Berliner Wasserbetriebe zu entscheiden."
Bei der Abstimmung am 29. April 1999 stimmten immerhin fünf SPD-Abgeordnete
gegen das Teilprivatisierungsgesetz. Wowereit hingegen votierte mit Ja. Den
Konzernen wurde bei dem Verkauf eine garantierte Rendite auf das
betriebsnotwendige Kapital zugesichert. Der Wasserpreis stieg seither um 24
Prozent, zusätzlich wurde noch ein neuer Grundpreis eingeführt.
20 Oct 2010
## LINKS
[1] http://www.parlament-berlin.de
## AUTOREN
Sebastian Heiser
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