 |
# taz.de -- Vorwurf der Volksverhetzung: Ermittlungen gegen CDU-Mann Gürth |
|
|
|
> CDU-Politiker Detlef Gürth war einst Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt. |
|
> Nun wird gegen ihn wegen eines Onlineposts zu einer Gewalttat ermittelt. |
|
|
 |
Bild: Detlef Gürth von der CDU als Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt |
|
|
|
Halle dpa/epd | Wegen des Verdachts der Volksverhetzung hat die |
|
Staatsanwaltschaft Halle Ermittlungen gegen [1][den |
|
CDU-Landtagsabgeordneten Detlef Gürth] eingeleitet. Es gehe um einen |
|
Anfangsverdacht, bis dahin gelte aber weiterhin die Unschuldsvermutung, |
|
sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Halle. Zuerst hatte die |
|
Magdeburger Volksstimme berichtet. |
|
|
|
Hintergrund ist ein Beitrag auf dem X-Account des CDU-Politikers und |
|
früheren Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt. Nach einem Messerangriff |
|
eines Afghanen war dort zu lesen: „Gut, dass die Polizisten diesen feigen, |
|
hinterlistigen Afghanen erschossen hat. Wir füttern sie durch und dann |
|
ermorden sie unschuldige Menschen. Dieses Pack muss raus aus Deutschland.“ |
|
Die Mitteilung wurde später gelöscht. Der CDU-Abgeordnete wollte sich auf |
|
Anfrage heute nicht zu dem Vorgang äußern. |
|
|
|
Bereits nach Bekanntwerden des Vorfalls war nach Angaben der |
|
Staatsanwaltschaft von Amts wegen eine Vorprüfung eingeleitet worden. Die |
|
Staatsanwaltschaft Halle ist als Zentralstelle in Sachsen-Anhalt für die |
|
Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet zuständig. |
|
|
|
Während des Eröffnungsspiels der Fußball-Europameisterschaft war es [2][in |
|
Wolmirstedt in der Nähe von Magdeburg zu einem Messerangriff gekommen]. |
|
Kurz darauf gab es den Post. Ein 27-jähriger Afghane soll in Wolmirstedt |
|
zunächst einen Landsmann erstochen haben und hatte anschließend in einer |
|
nahe liegenden Gartenanlage drei weitere Personen verletzt. Der 27-Jährige |
|
wurde von Polizisten erschossen, als er auch sie attackieren wollte, wie es |
|
später von der Polizei hieß. |
|
|
|
Die innenpolitische Sprecherin der Linken im Landtag, Henriette Quade, |
|
hatte nach den Äußerungen des CDU-Politikers Strafanzeige erstattet. Auch |
|
andere Parteien hatte den Beitrag von Gürth scharf kritisiert. |
|
|
|
9 Jul 2024 |
|
|
|
## LINKS |
|
|
 |
[1] /Nach-Landtagswahl-in-Sachsen-Anhalt/!5776751 |
|
[2] /Gewalttat-in-Sachsen-Anhalt/!6014454 |
|
|
|
## TAGS |
|
|
|
Sachsen-Anhalt |
|
CDU |
|
Volksverhetzung |
|
Justiz |
|
Social-Auswahl |
|
Sachsen-Anhalt |
|
Gewalt |
|
Messerangriff |
|
|
|
## ARTIKEL ZUM THEMA |
|
|
|
Schuldenbremse in Sachsen-Anhalt: Jetzt wird abgestottert |
|
|
|
In Sachsen-Anhalt sind die Kassen leer, weshalb CDU und FDP mit der |
|
Schuldenbremse geschmeidig umgehen. Wie wirken sich knappe Kommunalfinanzen |
|
aus? |
|
|
|
Gewalttat in Sachsen-Anhalt: Polizei erschießt Amoktäter |
|
|
|
Bei Magdeburg soll ein 27-Jähriger einen 23-Jährigen erstochen haben. Die |
|
Behörden sehen kein religiöses Motiv des Täters. |
|
|
|
Messerattacke in Sachsen-Anhalt: Polizei erschießt Angreifer |
|
|
|
Am Freitag hat ein Mann in Wolmirstedt eine Person mit einem Messer |
|
getötet, mehrere wurden verletzt. Attackiert wurde laut Behörden auch eine |
|
private EM-Feier. |
