Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Frankreichs Wahlsieger Neue Volksfront: Mehr Windkraft, mehr Wärme…
> Teure Wahlgeschenke und ehrgeizige Klimaziele: Was will Frankreichs Neue
> Volksfront nach ihrem Sieg bei den Parlamentswahlen erreichen?
Bild: Die Neue Volksfront hat im Wahlkampf zahlreiche Wahlgeschenke versprochen…
Paris afp | Vier Tage, vier Nächte und ein Stapel Pizzakartons – dann war
das Wahlprogramm des links-grünen Bündnisses Neue Volksfront fertig. Dass
sich Linkspopulisten, Sozialisten, Kommunisten und Grüne vor der Neuwahl so
schnell auf ein Programm und gemeinsame Kandidaten einigen konnten, hatte
viele überrascht, nicht zuletzt Frankreichs [1][Präsidenten Emmanuel
Macron]. Dass das Bündnis nun auch noch die Parlamentswahl gewonnen hat,
hatte kaum jemand vorausgesehen.
Der – auch intern umstrittene – Linkspopulist [2][Jean-Luc Mélenchon]
kündigte bereits an, „nur unser Programm, und zwar das gesamte Programm“
umsetzen zu wollen. Das dürfte kaum möglich sein, denn das Bündnis ist mit
etwa [3][180 Sitzen weit von einer absoluten Mehrheit entfernt, die bei 289
von 577 Sitzen] liegt. Zudem enthält es einigen politischen Sprengstoff.
Ein Überblick:
Die Neue Volksfront hat im Wahlkampf zahlreiche Wahlgeschenke versprochen:
eine Erhöhung des Mindestlohns von 1.400 auf 1.600 Euro pro Monat, die
automatische Anpassung der Löhne an die Inflation, das Einfrieren der
Preise für Energie, Treibstoff und Grundnahrungsmittel.
Finanziert werden soll dies unter anderem durch eine wieder eingeführte
Reichensteuer, die durch eine Klimaabgabe ergänzt werden soll. Die
Erbschaftssteuer soll für Reiche erhöht werden. Außerdem soll es eine neue
Steuer auf „Supergewinne“ geben. „Wir greifen denjenigen in die Taschen,
die es sich leisten können“, hatte Sozialistenchef Olivier Faure gesagt.
## Rentenreform
Die von Macron durchgesetzte Rentenreform, die das Rentenalter von 62 auf
64 Jahre hinaufgesetzt hat, soll rückgängig gemacht werden. Das „gemeinsame
Ziel“ von einer Rente mit 60 ist im Wahlprogramm festgeschrieben. Die
Rentenreform ist ein Herzstück von Macrons Amtszeit; insbesondere auch in
diesem Punkt dürften die Positionen für eine Zusammenarbeit mit dem
bisherigen Regierungslager unvereinbar sein.
## International
Das Vorgängerbündnis Nupes war auseinandergebrochen, weil die
linkspopulistische Partei La France Insoumise die radikalislamische
Palästinenserorganisation Hamas nicht als „terroristisch“ einstufen wollte.
Im Wahlprogramm haben die Beteiligten sich geeinigt, zumindest den
Hamas-Angriff vom 7. Oktober „terroristisch“ zu nennen. Die Neue Volksfront
will umgehend den Staat Palästina anerkennen.
Mit Blick auf die Ukraine soll die „Lieferung nötiger Waffen“ fortgesetzt
werden. Die Neue Volksfront fordert außerdem den Einsatz von
UN-Blauhelmsoldaten, um die Atomkraftwerke in der Ukraine zu schützen. Der
EU-Stabilitätspakt und internationale Freihandelsabkommen sollen
aufgekündigt werden.
## Umwelt und Klima/ Einwanderung
Die Neue Volksfront geht in der Klimapolitik deutlich weiter als die
anderen Lager. Ein neuer Klimaplan soll die Klimaneutralität bis 2050
erreichen. Dafür sollen etwa erneuerbare Energien massiv ausgebaut werden,
unter anderem Windparks vor der Küste. Allerdings ist das Thema Atomkraft
im Wahlprogramm nicht erwähnt, da es intern umstritten bleibt.
Der Bau großer Wasserreservoirs für die Landwirtschaft und der
Autobahnausbau sollen vorerst eingefroren werden. Die Neue Volksfront will
die Wärmedämmung von Wohnhäusern subventionieren. Bestimmte Insektengifte
und sehr schwer abbaubare Chemikalien (PFAS) sollen verboten werden.
Die Neue Volksfront will Klimaflüchtlinge anerkennen. Das unter Macron
verabschiedete Einwanderungsgesetz soll abgeschafft werden. Einwanderer mit
Jobs und Eltern von Schulkindern sollen Aufenthaltsgenehmigungen erhalten.
## Institutionen/ Soziales
Die Parlamentswahl soll nicht mehr nach dem Mehrheitswahlrecht stattfinden,
das kleinere Parteien benachteiligt, sondern nach dem Verhältniswahlrecht.
Es soll die Möglichkeit einer Volksabstimmung auf Initiative der Bürger
geben.
Der Artikel 49.3, der die Verabschiedung von Gesetzen ohne Abstimmung in
der Nationalversammlung ermöglicht, soll abgeschafft werden. Die Neue
Volksfront will Mensa-Essen für Studierende für einen Euro anbieten.
Schulkantinen, außerschulische Aktivitäten, Bücher und Hefte sollen
kostenlos werden.
Der testweise eingeführte nationale Pflichtdienst soll wieder abgeschafft
werden. Unternehmen und Behörden sollen betroffenen Frauen arbeitsfreie
Menstruationstage gewähren.
8 Jul 2024
## LINKS
[1] /Emmanuel-Macron/!t5019742
[2] /Jean-Luc-Melenchon/!t5364430
[3] /Parlamentswahl-in-Frankreich/!6021977
## TAGS
Parlamentswahlen Frankreich
Schwerpunkt Frankreich
Parteiprogramm
Schwerpunkt Frankreich
Social-Auswahl
Parlamentswahlen Frankreich
Parlamentswahlen Frankreich
Parlamentswahlen Frankreich
## ARTIKEL ZUM THEMA
Parlamentswahl in Frankreich: Wie es jetzt weitergeht
Eine Mehrheit in der Nationalversammlung zu finden, wird nicht einfach. Das
Linksbündnis sucht jetzt nach einem Kandidaten für das Amt des Premiers.
++ Nachrichten zur Wahl in Frankreich ++: Macron lässt Attal nicht gehen
Das vorläufige Wahlergebnis bestätigt den Sieg der Linken. Die will den
Premierminister stellen. Doch Präsident Macron lässt Amtinhaber Attal nicht
abtreten.
Wahlniederlage für Le Pen in Frankreich: Die Brandmauer hat gehalten
Die extreme Rechte ist gescheitert. Das ist die Hauptsache. Aber das
Parlament ist blockiert, eine Mehrheit hat keines der Lager – auch nicht
das linke.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.