# taz.de -- Gründe für Wahlniederlage der Grünen: Baerbock redet übers Geld | |
> Die Grünen müssten soziale Fragen stärker beachten, sagt die | |
> Außenministerin, und erinnert an Fehler beim Heizungsgesetz. Die | |
> Kanzlerfrage lässt sie offen. | |
Bild: Für Annalena Baerbock müssen die Grünen die soziale Frage stärker bea… | |
BERLIN taz/afp | Bundesaußenministerin Annalena Baerbock spricht eine Woche | |
nach dem schlechten Abschneiden der Grünen bei den Europawahlen über Fehler | |
ihrer Partei und der Koalition. [1][In der Süddeutschen Zeitung vom Montag | |
sagte sie]: „Sicherheit ist die Frage unserer Zeit – und zwar in jeglicher | |
Hinsicht, gerade auch die gefühlte und die materielle Sicherheit. Und die | |
haben wir als Bundesregierung und auch als Grüne offenkundig zu wenig | |
adressiert.“ | |
Konkret nannte sie die Debatte über das Gebäudeenergiegesetz aus dem | |
Ministerium von Klimaminister Robert Habeck im vergangenen Jahr. „Beim | |
Heizungsgesetz haben wir die Frage der sozialen Absicherung zu Beginn nicht | |
ausreichend thematisiert“, sagte sie. „Vielen Menschen war lange nicht | |
klar, was das alles für sie konkret heißt.“ | |
Bislang gilt Habeck bei den Grünen als Favorit auf die Kanzlerkandidatur im | |
nächsten Jahr, allerdings hält sich auch Baerbock eine erneute Kandidatur | |
offen. „Als Außenministerin habe ich gelernt, dass alles möglich ist“, sa… | |
sie der SZ. | |
[2][Für die laufenden Haushaltsverhandlungen] mahnte Baerbock mehr | |
Flexibilität an. „Es wäre fatal, in ein paar Jahren sagen zu müssen: Wir | |
haben die Schuldenbremse gerettet, aber dafür die Ukraine und die | |
europäische Friedensordnung verloren“, sagte sie. Die Koalition will bis | |
Anfang Juli den Haushalt für das kommende Jahr ausarbeiten. | |
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt eine Lockerung der | |
Schuldengrenze strikt ab und verlangt deutliche Kürzungen in den Budgets | |
mehrerer Ministerien. | |
Gleichzeitig sprach sich die Grünen-Ministerin gegen einen Austritt aus der | |
Ampel-Koalition aus. „Den größten Gefallen, den wir den Feinden der | |
liberalen Demokratie im In- und Ausland tun könnten, wäre, dass noch eine | |
europäische Demokratie vorzeitig in Neuwahlen geht“, sagte Baerbock. „Unser | |
verdammter Job als Regierung ist es, auch in schwierigen Zeiten Probleme | |
miteinander zu lösen.“ Vorwürfe, dass die Grünen in der Koalition zu wenig | |
durchsetzungsfähig auftreten würden, wies sie zurück: „Mir ist das zu | |
simpel. Auf den Putz hauen und dann läuft es? Die Realität ist | |
komplizierter. Dreierbeziehungen sind nie einfach“, sagte sie. | |
17 Jun 2024 | |
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