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# taz.de -- +++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Verwaltungsgericht billigt Slo…
> Demonstranten dürfen in Bremen den Slogan „Kindermörder Israel“
> verwenden. Die Familien zweier verschleppter Geiseln appelieren an Hamas
> und Israel.
Bild: Mehrere Hundert Menschen demonstrieren bei einer propalästinensischen Ku…
## USA drängen Hamas zu Gaza-Abkommen
Beim erneuten Anlauf für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg hoffen die
Verhandlungspartner mit Blick auf die drohende Offensive Israels in Rafah
auf ein Einlenken der islamistischen Hamas. US-Präsident Joe Biden habe den
ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi und den katarischen Emir Tamim
bin Hamad al-Thani am Telefon dazu angehalten, „alle Anstrengungen zu
unternehmen, um die Freilassung der von der Hamas festgehaltenen Geiseln zu
erreichen“, teilte das Weiße Haus mit. Dies sei das einzige Hindernis für
eine Feuerpause.
Der Hamas lag nach Worten des britischen Außenministers David Cameron ein
Angebot für eine 40-tägige Waffenruhe vor. Nach Gesprächen in Kairo verließ
die Delegation der Hamas Medienberichten zufolge den Verhandlungsort und
wollte mit einer Antwort zurückkehren. Laut der Times of Israel dürfte eine
israelische Delegation am Dienstag nach Kairo kommen. (dpa)
## Verwaltungsgericht billigt „Kindermörder“-Slogan
Propalästinensische Demonstranten dürfen in den kommenden Wochen bei ihren
[1][Protesten in Bremen] unter anderem die umstrittene Parole „From the
river to the sea“ und den Slogan [2][„Kindermörder Israel“] verwenden.
Verbotsauflagen des Ordnungsamts in der Hansestadt wurden nach einem
Eilantrag der die Demonstration Anmeldenden am Montag mit Hinweis auf die
Meinungsfreiheit zurückgewiesen, wie das Verwaltungsgericht der Hansestadt
mitteilte. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. (AZ: 5 V 1013/24)
Propalästinensische Aktivisten wollen in Bremen in der Zeit vom 2. Mai bis
zum 13. Juni in der Innenstadt zwischen Dom und Rathaus jeweils donnerstags
ab 16.30 Uhr Kundgebungen zur Situation im Nahen Osten abhalten. Das
Ordnungsamt hatte die Versammlungen mit Auflagen genehmigt. Demnach hätten
die Parole „From the river to the sea – Palestine will be free“ und der
Slogan „Kindermörder Israel“ nicht verwendet werden dürfen. Auch die
Darstellung des israelischen Staatsgebietes in den Farben der
palästinensischen Flagge wurde untersagt.
Das Ordnungsamt begründete die Auflagen mit dem Argument, die Verwendung
dieser Inhalte würden Straftatbestände erfüllen. Die Behörde nannte in
diesem Zusammenhang die öffentliche Billigung von Straftaten, die
öffentliche Aufforderung zu Straftaten sowie Volksverhetzung und das
Verwenden von Kennzeichen verbotener und terroristischer Vereinigungen.
Das Gericht wies die Einwände zurück. Zur Begründung führte die Kammer aus,
die verfassungsrechtlich geschützte Meinungsfreiheit umfasse nach der
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dem Grunde nach auch
Meinungen, die rassistisch, antisemitisch oder verfassungsfeindlicher Natur
seien. Die inhaltliche Bewertung der geäußerten Meinungen stehe im
Grundsatz zunächst weder Behörden noch Gerichten zu.
Die genannten Versammlungsinhalte erfüllen aus Sicht des
Verwaltungsgerichts voraussichtlich keinen Straftatbestand, hieß es weiter.
Das deutsche Strafrecht enthalte nach geltendem Recht keine Norm, die eine
Leugnung des Existenzrechts Israels – ohne das Hinzutreten weiterer
strafbegründender Umstände – unter Strafe stelle.
Konkret könne insbesondere die Forderung nach einem palästinensischen Staat
anstelle eines israelischen nicht ausschließlich so verstanden werden, dass
hiermit der Angriff der Hamas auf Israel gebilligt werde, hieß es in der
Urteilsbegründung. Auch der Slogan „Kindermörder Israel“, der sprachlich …
die antisemitische Ritualmordlegende erinnere, könne noch als überspitzte
Kritik am israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen verstanden werden.
(epd)
## USA: Menschenrechtsverstöße durch israelische Truppen
Die US-Regierung wirft mehreren Einheiten der israelischen Armee „schwere
Menschenrechtsverletzungen“ im Westjordanland vor. Diese Verstöße seien von
fünf Armee-Einheiten gegen Palästinenser begangen worden, wie eine
„sorgfältige“ Untersuchung ergeben habe, teilte das Außenministerium in
Washington am Montag mit. Ereignet hätten sich diese „einzelnen Vorfälle“
von Menschenrechtsverstößen noch vor dem Großangriff der radikalislamischen
Palästinenserorganisation Hamas auf Israel vom 7. Oktober, sagte
Vize-Ministeriumssprecher Vedant Patel. (afp)
## Geisel-Familien appellieren an Hamas und Israel
Die Familien zweier von der Hamas verschleppter Geiseln haben an die
militant-islamistische Palästinenserorganisation und die israelische
Regierung appelliert, endlich ein Abkommen zu schließen, das zur
Freilassung ihrer Angehörigen führt. Der öffentliche Appell der Familien
von Keith Siegel und Omri Miran fällt in eine Zeit, in der nach Monaten
[3][gescheiterter Verhandlungen] der internationale Druck auf beide
Parteien zunimmt.
In den vergangenen Tagen hatten israelische Politiker angedeutet, dass sie
einem Geisel-Deal gegenüber aufgeschlossen wären, für den im Gegenzug auf
die geplante Ausweitung der israelischen Bodenoffensive im Gazastreifen auf
die südliche Stadt Rafah verzichtet wird. Die Hamas hat wiederholt betont,
sie werde die noch in ihrer Gewalt befindlichen Geiseln ohne eine
Vereinbarung über ein Ende des Gazakriegs nicht freilassen. Netanjahu hat
diese Forderung zurückgewiesen. Er hat das Ziel ausgelobt, die Offensive
fortzusetzen, bis die Hamas zerschlagen ist und alle Geiseln zurückgebracht
wurden.
Es wird vermutet, dass die Hamas noch etwa 100 Geiseln und die Überreste
von rund 30 weiteren in ihrer Gewalt hat. Die meisten übrigen Geiseln waren
im Rahmen einer einwöchigen Waffenruhe im November freigelassen worden – im
Austausch gegen 240 in Israel inhaftierte Palästinenser. (ap)
## Angriffe der Huthi im Roten Meer und im Indischen Ozean
Die Huthi-Rebellen im Jemen haben nach eigenen Angaben Schiffe im Roten
Meer und im Indischen Ozean angegriffen. Die „MSC Orion“ sei im Indischen
Ozean ins Visier genommen worden, sagt ein Sprecher der Rebellen-Gruppe im
Fernsehen. Zudem seien zwei US-Zerstörer und das Schiff „Cyclades“ im Roten
Meer attackiert worden. Die Huthi bezeichnen ihre Angriffe als Akt der
Solidarität mit den Palästinensern im Gazakrieg. (afp)
## USA gegen Israel-Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs
Das Weiße Haus hat sich ausweichend zu den Konsequenzen möglicher
Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den israelischen
Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und andere Israelis geäußert. Man
unterstütze die Ermittlungen nicht und sei außerdem überzeugt, dass der –
von den USA nicht anerkannte – Strafgerichtshof in Den Haag keine
rechtliche Zuständigkeit habe, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses,
Karine Jean-Pierre.
Zuvor hatten israelische Medien berichtet, Netanjahu befürchte, dass
Chefankläger Karim Khan noch in dieser Woche internationale Haftbefehle für
den israelischen Regierungschef, dessen Verteidigungsminister Joav Galant
sowie den Generalstabschef Herzi Halevi ausstellen könnte. Der
Strafgerichtshof ermittelt bereits seit 2021 gegen die
Islamistenorganisation Hamas und Israel wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen
im Gazastreifen. Auch zu Gewalttaten israelischer Siedler im Westjordanland
laufen Untersuchungen.
Juristisch würde ein Haftbefehl des Strafgerichtshofs gegen Netanjahu und
andere israelische Bürger bedeuten, dass Staaten, die die Statuten des
Gerichtshofs unterzeichnet haben, verpflichtet wären, diese Personen
festzunehmen und nach Den Haag zu überstellen – sofern diese sich im
Hoheitsgebiet dieser Staaten befinden. So wie die USA erkennt auch Israel
das Gericht nicht an. Aber die palästinensischen Gebiete sind
Vertragsstaat. Daher darf der Ankläger auch ermitteln. (afp)
## Columbia University suspendiert Studenten
Nach erfolglosen Verhandlungen zwischen propalästinensischen Demonstranten
und der renommierten Columbia University in New York geht die Hochschule
nun gegen Studenten vor. Es sei damit begonnen worden, Studenten zu
suspendieren, sagte ein Universitätsvertreter am Montag (Ortszeit). Dies
sei Teil der nächsten Phase, um die Sicherheit auf dem Campus zu
gewährleisten. Zuvor hatten die Demonstranten eine bis Montagnachmittag
gesetzte Frist zur Räumung ihres Protestcamps auf dem Campus verstreichen
lassen.
Universitätspräsidentin Minouche Shafik hatte am Montag mitgeteilt, die
Verhandlungen zwischen beiden Seiten seien ohne Ergebnis zu Ende gegangen.
Sie appellierte an die Demonstranten, ihr Camp „freiwillig“ zu räumen – …
kamen die Protestierenden jedoch vorerst nicht nach. Die ihnen gesetzte
Frist verstrich, ohne dass es Anzeichen für eine Auflösung des Camps mit
200 Menschen gab. In einer nach Ablauf der Frist von einem Studenten
verlesenen Erklärung war die Rede von Angstmacherei. Die Protestteilnehmer
würden nicht gehen, bis die Universität ihren Forderungen nachkomme oder
sie gewaltsam weggebracht würden.
Die Universitätsleitung hatte seit Mittwoch mit den Demonstranten
verhandelt. Ein zentrales Streitthema war die Forderung der
Protestierenden, dass die Columbia University sich von Unternehmen mit
Verbindungen zu Israel trennen müsse. In ihrer Erklärung am Montag machte
Shafik deutlich, dass die Universität nicht die Absicht habe,
„Investitionen aus Israel abzuziehen“. Shafik beklagte, dass viele der
jüdischen Studierenden die in den vergangenen Wochen an der Columbia
University herrschende Atmosphäre „unerträglich“ gefunden und deshalb die
Universität verlassen hätten.
Mitte April hatte die Hochschule die Polizei auf den Campus gerufen, um
gegen die Proteste vorzugehen. Dabei wurden mehr als 100 Menschen
festgenommen. Die propalästinensischen Proteste weiteten sich daraufhin auf
[4][Hochschulen im ganzen Land] aus. Am vergangenen Wochenende löste die
Polizei Protestcamps an mehreren US-Hochschulen auf, Rund 275
Protestierende wurden festgenommen. (afp)
30 Apr 2024
## LINKS
[1] /Pro-Palaestina-Demo-in-Bremen/!5992824
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[4] /Proteste-gegen-Gaza-Krieg-an-US-Unis/!6005863
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