# taz.de -- +++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Verwaltungsgericht billigt Slo… | |
> Demonstranten dürfen in Bremen den Slogan „Kindermörder Israel“ | |
> verwenden. Die Familien zweier verschleppter Geiseln appelieren an Hamas | |
> und Israel. | |
Bild: Mehrere Hundert Menschen demonstrieren bei einer propalästinensischen Ku… | |
## USA drängen Hamas zu Gaza-Abkommen | |
Beim erneuten Anlauf für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg hoffen die | |
Verhandlungspartner mit Blick auf die drohende Offensive Israels in Rafah | |
auf ein Einlenken der islamistischen Hamas. US-Präsident Joe Biden habe den | |
ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi und den katarischen Emir Tamim | |
bin Hamad al-Thani am Telefon dazu angehalten, „alle Anstrengungen zu | |
unternehmen, um die Freilassung der von der Hamas festgehaltenen Geiseln zu | |
erreichen“, teilte das Weiße Haus mit. Dies sei das einzige Hindernis für | |
eine Feuerpause. | |
Der Hamas lag nach Worten des britischen Außenministers David Cameron ein | |
Angebot für eine 40-tägige Waffenruhe vor. Nach Gesprächen in Kairo verließ | |
die Delegation der Hamas Medienberichten zufolge den Verhandlungsort und | |
wollte mit einer Antwort zurückkehren. Laut der Times of Israel dürfte eine | |
israelische Delegation am Dienstag nach Kairo kommen. (dpa) | |
## Verwaltungsgericht billigt „Kindermörder“-Slogan | |
Propalästinensische Demonstranten dürfen in den kommenden Wochen bei ihren | |
[1][Protesten in Bremen] unter anderem die umstrittene Parole „From the | |
river to the sea“ und den Slogan [2][„Kindermörder Israel“] verwenden. | |
Verbotsauflagen des Ordnungsamts in der Hansestadt wurden nach einem | |
Eilantrag der die Demonstration Anmeldenden am Montag mit Hinweis auf die | |
Meinungsfreiheit zurückgewiesen, wie das Verwaltungsgericht der Hansestadt | |
mitteilte. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. (AZ: 5 V 1013/24) | |
Propalästinensische Aktivisten wollen in Bremen in der Zeit vom 2. Mai bis | |
zum 13. Juni in der Innenstadt zwischen Dom und Rathaus jeweils donnerstags | |
ab 16.30 Uhr Kundgebungen zur Situation im Nahen Osten abhalten. Das | |
Ordnungsamt hatte die Versammlungen mit Auflagen genehmigt. Demnach hätten | |
die Parole „From the river to the sea – Palestine will be free“ und der | |
Slogan „Kindermörder Israel“ nicht verwendet werden dürfen. Auch die | |
Darstellung des israelischen Staatsgebietes in den Farben der | |
palästinensischen Flagge wurde untersagt. | |
Das Ordnungsamt begründete die Auflagen mit dem Argument, die Verwendung | |
dieser Inhalte würden Straftatbestände erfüllen. Die Behörde nannte in | |
diesem Zusammenhang die öffentliche Billigung von Straftaten, die | |
öffentliche Aufforderung zu Straftaten sowie Volksverhetzung und das | |
Verwenden von Kennzeichen verbotener und terroristischer Vereinigungen. | |
Das Gericht wies die Einwände zurück. Zur Begründung führte die Kammer aus, | |
die verfassungsrechtlich geschützte Meinungsfreiheit umfasse nach der | |
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dem Grunde nach auch | |
Meinungen, die rassistisch, antisemitisch oder verfassungsfeindlicher Natur | |
seien. Die inhaltliche Bewertung der geäußerten Meinungen stehe im | |
Grundsatz zunächst weder Behörden noch Gerichten zu. | |
Die genannten Versammlungsinhalte erfüllen aus Sicht des | |
Verwaltungsgerichts voraussichtlich keinen Straftatbestand, hieß es weiter. | |
Das deutsche Strafrecht enthalte nach geltendem Recht keine Norm, die eine | |
Leugnung des Existenzrechts Israels – ohne das Hinzutreten weiterer | |
strafbegründender Umstände – unter Strafe stelle. | |
Konkret könne insbesondere die Forderung nach einem palästinensischen Staat | |
anstelle eines israelischen nicht ausschließlich so verstanden werden, dass | |
hiermit der Angriff der Hamas auf Israel gebilligt werde, hieß es in der | |
Urteilsbegründung. Auch der Slogan „Kindermörder Israel“, der sprachlich … | |
die antisemitische Ritualmordlegende erinnere, könne noch als überspitzte | |
Kritik am israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen verstanden werden. | |
(epd) | |
## USA: Menschenrechtsverstöße durch israelische Truppen | |
Die US-Regierung wirft mehreren Einheiten der israelischen Armee „schwere | |
Menschenrechtsverletzungen“ im Westjordanland vor. Diese Verstöße seien von | |
fünf Armee-Einheiten gegen Palästinenser begangen worden, wie eine | |
„sorgfältige“ Untersuchung ergeben habe, teilte das Außenministerium in | |
Washington am Montag mit. Ereignet hätten sich diese „einzelnen Vorfälle“ | |
von Menschenrechtsverstößen noch vor dem Großangriff der radikalislamischen | |
Palästinenserorganisation Hamas auf Israel vom 7. Oktober, sagte | |
Vize-Ministeriumssprecher Vedant Patel. (afp) | |
## Geisel-Familien appellieren an Hamas und Israel | |
Die Familien zweier von der Hamas verschleppter Geiseln haben an die | |
militant-islamistische Palästinenserorganisation und die israelische | |
Regierung appelliert, endlich ein Abkommen zu schließen, das zur | |
Freilassung ihrer Angehörigen führt. Der öffentliche Appell der Familien | |
von Keith Siegel und Omri Miran fällt in eine Zeit, in der nach Monaten | |
[3][gescheiterter Verhandlungen] der internationale Druck auf beide | |
Parteien zunimmt. | |
In den vergangenen Tagen hatten israelische Politiker angedeutet, dass sie | |
einem Geisel-Deal gegenüber aufgeschlossen wären, für den im Gegenzug auf | |
die geplante Ausweitung der israelischen Bodenoffensive im Gazastreifen auf | |
die südliche Stadt Rafah verzichtet wird. Die Hamas hat wiederholt betont, | |
sie werde die noch in ihrer Gewalt befindlichen Geiseln ohne eine | |
Vereinbarung über ein Ende des Gazakriegs nicht freilassen. Netanjahu hat | |
diese Forderung zurückgewiesen. Er hat das Ziel ausgelobt, die Offensive | |
fortzusetzen, bis die Hamas zerschlagen ist und alle Geiseln zurückgebracht | |
wurden. | |
Es wird vermutet, dass die Hamas noch etwa 100 Geiseln und die Überreste | |
von rund 30 weiteren in ihrer Gewalt hat. Die meisten übrigen Geiseln waren | |
im Rahmen einer einwöchigen Waffenruhe im November freigelassen worden – im | |
Austausch gegen 240 in Israel inhaftierte Palästinenser. (ap) | |
## Angriffe der Huthi im Roten Meer und im Indischen Ozean | |
Die Huthi-Rebellen im Jemen haben nach eigenen Angaben Schiffe im Roten | |
Meer und im Indischen Ozean angegriffen. Die „MSC Orion“ sei im Indischen | |
Ozean ins Visier genommen worden, sagt ein Sprecher der Rebellen-Gruppe im | |
Fernsehen. Zudem seien zwei US-Zerstörer und das Schiff „Cyclades“ im Roten | |
Meer attackiert worden. Die Huthi bezeichnen ihre Angriffe als Akt der | |
Solidarität mit den Palästinensern im Gazakrieg. (afp) | |
## USA gegen Israel-Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs | |
Das Weiße Haus hat sich ausweichend zu den Konsequenzen möglicher | |
Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den israelischen | |
Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und andere Israelis geäußert. Man | |
unterstütze die Ermittlungen nicht und sei außerdem überzeugt, dass der – | |
von den USA nicht anerkannte – Strafgerichtshof in Den Haag keine | |
rechtliche Zuständigkeit habe, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, | |
Karine Jean-Pierre. | |
Zuvor hatten israelische Medien berichtet, Netanjahu befürchte, dass | |
Chefankläger Karim Khan noch in dieser Woche internationale Haftbefehle für | |
den israelischen Regierungschef, dessen Verteidigungsminister Joav Galant | |
sowie den Generalstabschef Herzi Halevi ausstellen könnte. Der | |
Strafgerichtshof ermittelt bereits seit 2021 gegen die | |
Islamistenorganisation Hamas und Israel wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen | |
im Gazastreifen. Auch zu Gewalttaten israelischer Siedler im Westjordanland | |
laufen Untersuchungen. | |
Juristisch würde ein Haftbefehl des Strafgerichtshofs gegen Netanjahu und | |
andere israelische Bürger bedeuten, dass Staaten, die die Statuten des | |
Gerichtshofs unterzeichnet haben, verpflichtet wären, diese Personen | |
festzunehmen und nach Den Haag zu überstellen – sofern diese sich im | |
Hoheitsgebiet dieser Staaten befinden. So wie die USA erkennt auch Israel | |
das Gericht nicht an. Aber die palästinensischen Gebiete sind | |
Vertragsstaat. Daher darf der Ankläger auch ermitteln. (afp) | |
## Columbia University suspendiert Studenten | |
Nach erfolglosen Verhandlungen zwischen propalästinensischen Demonstranten | |
und der renommierten Columbia University in New York geht die Hochschule | |
nun gegen Studenten vor. Es sei damit begonnen worden, Studenten zu | |
suspendieren, sagte ein Universitätsvertreter am Montag (Ortszeit). Dies | |
sei Teil der nächsten Phase, um die Sicherheit auf dem Campus zu | |
gewährleisten. Zuvor hatten die Demonstranten eine bis Montagnachmittag | |
gesetzte Frist zur Räumung ihres Protestcamps auf dem Campus verstreichen | |
lassen. | |
Universitätspräsidentin Minouche Shafik hatte am Montag mitgeteilt, die | |
Verhandlungen zwischen beiden Seiten seien ohne Ergebnis zu Ende gegangen. | |
Sie appellierte an die Demonstranten, ihr Camp „freiwillig“ zu räumen – … | |
kamen die Protestierenden jedoch vorerst nicht nach. Die ihnen gesetzte | |
Frist verstrich, ohne dass es Anzeichen für eine Auflösung des Camps mit | |
200 Menschen gab. In einer nach Ablauf der Frist von einem Studenten | |
verlesenen Erklärung war die Rede von Angstmacherei. Die Protestteilnehmer | |
würden nicht gehen, bis die Universität ihren Forderungen nachkomme oder | |
sie gewaltsam weggebracht würden. | |
Die Universitätsleitung hatte seit Mittwoch mit den Demonstranten | |
verhandelt. Ein zentrales Streitthema war die Forderung der | |
Protestierenden, dass die Columbia University sich von Unternehmen mit | |
Verbindungen zu Israel trennen müsse. In ihrer Erklärung am Montag machte | |
Shafik deutlich, dass die Universität nicht die Absicht habe, | |
„Investitionen aus Israel abzuziehen“. Shafik beklagte, dass viele der | |
jüdischen Studierenden die in den vergangenen Wochen an der Columbia | |
University herrschende Atmosphäre „unerträglich“ gefunden und deshalb die | |
Universität verlassen hätten. | |
Mitte April hatte die Hochschule die Polizei auf den Campus gerufen, um | |
gegen die Proteste vorzugehen. Dabei wurden mehr als 100 Menschen | |
festgenommen. Die propalästinensischen Proteste weiteten sich daraufhin auf | |
[4][Hochschulen im ganzen Land] aus. Am vergangenen Wochenende löste die | |
Polizei Protestcamps an mehreren US-Hochschulen auf, Rund 275 | |
Protestierende wurden festgenommen. (afp) | |
30 Apr 2024 | |
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